Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.

„Wir lassen die Menschen in Gaza nicht nur nicht im Stich, sondern unsere humanitäre Hilfe läuft weiter“, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem palästinensischen Amtskollegen Riyad al-Maliki in Berlin. „Während die Untersuchungen laufen, stärken wir Organisationen wie das Rote Kreuz.“

So habe das DRK in der vergangenen Woche über die europäische humanitäre Luftbrücke fast 40 Tonnen Zelte, Decken und Wasserfilter aus Deutschland nach Ägypten gebracht. „Aber noch immer kommt von dieser Hilfe bei weitem nicht ausreichend genug in Gaza an“, so Baerbock. „Das wird morgen daher erneut ein wichtiger Punkt auch meiner Gespräche in Israel sein“, kündigte die Ministerin an.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist Mainz 05 hat Bo Henriksen als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der Däne habe einen Vertrag bis 2026 unterzeichnet, teilte der Verein am Dienstag mit. Bis zum vergangenen Wochenende trainierte der 49-Jährige noch den FC Zürich.

„Wir haben uns intensiv mit unserer aktuellen Situation beschäftigt und analysiert, welcher Trainertyp mit welchem fußballerischen Ansatz in dieser schwierigen sportlichen Situation zu uns passt“, sagte Sportvorstand Christian Heidel. Dies habe zu Henriksen geführt, dem es in seiner Karriere“ wiederholt und unter sehr verschiedenen Voraussetzungen“ gelungen sei, Mannschaften zu formen und dabei einen „gleichermaßen pragmatischen, aber auch mutigen und schlussendlich erfolgreichen“ Fußball spielen zu lassen.

Der Däne, der am Dienstagnachmittag offiziell vorgestellt werden soll, tritt die Nachfolge von Jan Siewert an, der am Montag von seiner Aufgabe freigestellt worden war. Der 41-Jährige hatte das Amt bei den Profis erst Anfang November vergangenen Jahres von Bo Svensson übernommen. Henriksen steht in Mainz vor einer schwierigen Aufgabe: Der Klub steht aktuell mit nur zwölf Punkten auf Tabellenplatz 17.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Jürgen Schulz, lobte Laschet als Politiker, der immer wieder Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführe und sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für ein „Klima der Toleranz und des Respekts“ einsetze.

An der Verleihung nahmen auch der Leiter der Delegation der Europäischen Union und frühere deutsche Botschafter in Paris, Nikolaus Meyer-Landrut, und der Präsident des türkischen Bildungsverbands, Selçuk Pehlivanoglu, teil. Zuvor hatte Laschet mit Studenten der Universität auf dem Campus diskutiert.

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Delmenhorst (dts Nachrichtenagentur) – Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine „überhastet vollzogen, ohne klares Verständnis ihrer langfristigen Wirkungen“, sagte der Ökonom und Elitenforscher Andrej Jakowlew dem „Spiegel“.

Das Sanktionsregime der EU sei ein „besonders ineffektiver und unglücklicher Mechanismus“. Kontosperrungen und Einreiseverbote träfen viele russische Milliardäre zwar hart. Gleichzeitig habe die EU es aber versäumt, den Oligarchen mögliche Exit-Optionen aufzuzeigen.

Klare Bedingungen, bei deren Erfüllung eine Aufhebung der Sanktionen winke, würden helfen, einen Keil zwischen Russlands Wirtschaftselite und den Kreml zu treiben. Bislang hätten die Sanktionen eher das Gegenteil bewirkt: Weil ihre Investitionen im Westen eingefroren wurden, engagieren sich viele Milliardäre wieder stärker in Russland.

Russland könne wegen seines Status als Atommacht wohl niemals so niedergerungen werden wie etwa Nazideutschland 1945, so Jakowlew. Europa und die USA benötigten deshalb alternative Konzepte für einen politischen Wandel in Russland. „Dabei könnten Eliten eine Rolle spielen, die heute noch mit Sanktionen belegt sind“, sagte Jakowlew.

Auslöser der Debatte ist unter anderem die fortgesetzte Sanktionierung des russischen Geschäftsmanns Arkadi Wolosch. Wolosch ist Gründer der russischen Suchmaschine Yandex. Der Milliardär hatte den Überfall auf die Ukraine im vergangenen Sommer als „barbarisch“ verurteilt und arbeitet bereits seit Längerem am Verkauf seines Russland-Geschäfts. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete ihn daraufhin als „Verräter“. Dennoch hat die EU die Sanktionen gegen den Yandex-Gründer Wolosch verlängert.

Die EU bewege sich in diesem Fall „auf ganz dünnem Eis“, sagte Gerhard Mangott, Russland-Experte von der Universität Innsbruck. „Es ist nicht nachvollziehbar, was man Wolosch vorwirft.“ Der schwedische Ökonom und Russland-Experte Anders Aslund sieht das ähnlich: Die Begründung der EU-Sanktionen gegen Wolosch sei „dürftig und dubios“.

Brüssel stützt sich bei den Strafmaßnahmen gegen den Yandex-Gründer unter anderem auf Aslunds Oligarchen-Buch „Russia`s Crony Capitalism“. Wolosch taucht darin allerdings als Positivbeispiel auf. Aslund hat deshalb einen Protestbrief an den Europäischen Rat geschickt. Darin fordert er die Aufhebung der Sanktionen gegen Wolosch.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Die Stimmung im Januar erreichte nur noch -59,0 Punkte, nach -56,9 im Vormonat, teilte das Institut am Dienstag mit. Gleiches gilt für die Erwartungen, sie fallen von -64,7 auf -68,9 Punkte weiter in den Keller.

„Der Ausblick auf die kommenden Monate ist düster. Der Wohnungsbau ist weiterhin einer Doppelbelastung ausgesetzt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Während auf der einen Seite Neuaufträge ausbleiben, werden auf der anderen Seite weiterhin Projekte storniert.

„Fehlende Aufträge belasten die Geschäfte der Wohnungsbauer“, sagte Wohlrabe weiter. Im Januar klagten 52,5 Prozent der Betriebe von einem Auftragsmangel, nach 56,9 Prozent im Dezember. Bei den Stornierungen gab es einen Rückgang: 17,4 Prozent, nach 22,1 Prozent im Vormonat. Aber: „Von einer Trendwende im Wohnungsbau kann noch nicht gesprochen werden“, so der Ifo-Experte. Die schwierigen Rahmenbedingungen hätten sich kaum geändert. „Hohe Zinsen und Baukosten machen es den Bauherren nicht leichter.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Mit Blick auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte die SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der Amerikaner liege, „diese maßgeblich bereitzustellen“.

Barley sieht Europa in der Pflicht, sollten die USA als Waffenlieferant der Ukraine künftig ganz ausfallen: „Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen“, sagte sie. „Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die Sorge gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgaben) mit der „Problematik“, dass Abgeordnete qua Gesetz berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen.

Diese betreffe „bei Weitem nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern zahlreiche Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestags – auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit“, sagte von Notz. D

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte ebenfalls vor Sicherheitsrisiken durch Abgeordnete wie Gnauck. Mitglieder von AfD und JA träten immer wieder als „verlängerter Arm des Terrorstaats Russland“ auf, sagte Kiesewetter der Zeitung.

„Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass interne und geheime sowie für die Sicherheit Deutschlands bedeutsame Informationen und Dokumente weitergegeben werden.“ Von Notz forderte als Konsequenz, „unsere Verfassungsorgane angesichts krasser Bedrohungslagen robuster und resilienter aufzustellen“.

„Erste, bereits vorgenommene Reformen reichen offenkundig nicht aus, weitere müssen folgen.“ Kiesewetter regte an, die Geschäftsordnung sowie die Regularien für Sicherheitsüberprüfungen und Zugangsregelungen im Bundestag zu überarbeiten, „damit unsere Demokratie und demokratischen Strukturen wehrhafter werden“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: „Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen: Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute“, sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren.“

Er verweist auf die negativen Folgen, die ein von der AfD geforderter EU-Austritt Deutschlands hätte: „Würde Deutschland aus EU und Eurozone austreten, könnte es rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Das bedeutete einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich, wie die Übertragung einer Studie zu den tatsächlichen Brexit-Folgen zeigt. Deutschland als Exportland würde stark getroffen – und die Bürger auch: 2,2 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht.“

Laut einer IW-Umfrage sei es schon jetzt schwierig, in AfD-Hochburgen ausländische Fachkräfte zu gewinnen, so Bergmann. Von einem Verbotsverfahren hält der IW-Experte wenig: „Die Hürden sind zurecht sehr hoch, und es dauerte Jahre. Ein Scheitern könnte zu einem Persilschein mutieren, und selbst im Erfolgsfall wäre das Problem, dass es auch in Deutschland einen rechtsradikalen Rand der Wählerschaft von etwa zehn Prozent gibt, politisch nicht gelöst.“

Stattdessen müsse man den Bürgern klarmachen, was die AfD alles zu zerstören drohe: politische Kultur, das Miteinander, Wohlstand, so Bergmann.

Foto: Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am 09.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kuhle: „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten.“

In einem Positionspapier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, schlägt Kuhle vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle auszubauen. Katastrophenschutz ist Ländersache, die Kooperation in besonderen Notlagen basiert bislang auf Freiwilligkeit. Um die Zuständigkeit beim Bundesamt zu bündeln, müsste das Grundgesetz geändert werden.

„Angesichts der zunehmenden Katastrophen- und Krisenlagen, der wachsenden Komplexität und des steigenden Fortbildungsbedarfs reicht Freiwilligkeit bei der Zusammenarbeit allein nicht mehr aus. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland braucht mehr Verbindlichkeit“, heißt es in dem Papier weiter.

Es gehe nicht darum, den Ländern die Zuständigkeit beim Katastrophenschutz zu entziehen. Das Prinzip der lokalen Verantwortung komme aber an Grenzen, „wenn nicht zwischen einem Schadenereignis von nur lokaler oder regionaler und einem Großschadensereignis von nationaler Tragweite unterschieden wird“, argumentiert Kuhle.

Er verweist als Vorbild auf das Bundeskrimininalamt, das bei polizeilichen Großereignissen die Einsatzbewältigung steuert. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen vereinbart, bisher aber nicht umgesetzt. Kuhle erwartet, dass Bund und Länder jetzt darüber beraten. „Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden soll. Dieses Vorhaben sollte möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden“, fordert er.

Foto: Katastrophenschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

„Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme. Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der SZ.

Aber es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“

Zwar hat Scholz angekündigt, dass nun jedes Jahr das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllt werden soll. Aber wegen der Sparzwänge durch die Regeln der Schuldenbremse ist die Finanzierung völlig offen, vor allem wenn 2027/2028 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann könnten bis zu 56 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels fehlen.

Da der US-Kongress gerade zudem weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert, wird über neue Finanzierungswege diskutiert. Der SPD-Haushaltsexperte Schwarz betonte mit Blick auf seinen Vorschlag: „Wir sollten ähnlich wie bei der Konjunkturkomponente, die je nach wirtschaftlicher Lage höhere Schulden erlaubt, über eine Sicherheitskomponente nachdenken.“

Alle entsprechenden Kosten würden ausgeklammert und nicht länger unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. „Wir müssen dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung.“ Auch die Union müsse daran ein Interesse haben.

„Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann“, meinte Schwarz. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Aufweichung oder eine Reform der Schuldenbremse bisher strikt ab.

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