Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. „Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit in die Stabilität unseres Landes“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Genau deswegen haben wir im letzten Jahr viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen und die Folgen der Krise abzumildern“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Und auch jetzt setzen wir uns weiter für mehr soziale Sicherheit ein, damit der soziale Frieden nicht hinten runter fällt“, so Lang. „Darum ist es so wichtig, dass die Ampel nun die Kindergrundsicherung als zentrales sozialpolitisches Projekt dieser Legislatur auf den Weg bringt. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und dafür sorgen, dass alle Kinder in diesem Land die Chance haben, gut ins Leben zu starten.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 angekündigt, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Sämtliche Ausgaben würden überprüft, so Lindner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. „Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Der Bundestag berät an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Frei sagte weiter, es seien während der Pandemie viele gute Entscheidungen getroffen worden, „aber auch viele, die man rückwirkend so nicht mehr treffen würde“. Die damalige Zeit habe eine extreme Dynamik gehabt. „Dabei sind selbstverständlich Fehler gemacht und Defizite in unserem Staat und unserer Gesellschaft offenbar geworden.“ Über eine Kommission zur Aufarbeitung könne man aber grundsätzlich reden, sagte Frei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Aufarbeitung der Pandemie läuft bereits auf unterschiedlichen Ebenen.“ So liege etwa der Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche vor. Das Papier soll am Freitag im Parlament beraten werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklung gegenüber unserem Nato-Partner Türkei klar zur Sprache bringt und nach Wegen sucht, sie zu stoppen“, sagte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Der gravierende Anstieg von Asylantragstellern aus der Türkei ist beunruhigend. Ganz überwiegend haben diese Personen keinen Schutzbedarf.“ Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die steigende Zahl nicht nur auf das Erdbeben zurückzuführen sei, da sich bereits 2022 die Zahl türkischer Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht habe. Lindholz kritisierte die Bundesinnenministerin: „Frau Faeser hätte gegenüber der Türkei längst die Initiative ergreifen müssen.“ Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 279,7 Prozent gestiegen. Insgesamt stellten in den Monaten Januar, Februar und März 10.267 Türken einen Asylerstantrag in Deutschland. Die Türkei liegt damit hinter Syrien und Afghanistan auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer. Nur 15,7 Prozent der Asylbewerber mit türkischem Pass erhalten laut Bamf einen Schutzstatus.

Zum Vergleich: Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 51,7 Prozent. Anfang Februar hatte es in der Türkei ein verheerendes Erdbeben gegeben, bei dem mehr als 45.00 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der türkischen Regierung seien dabei mehr als 170.000 Gebäude eingestürzt oder schwer beschädigt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. „Die FDP hat mitunter den Eindruck vermittelt, dass sie es mit der Bekämpfung der Klimakatastrophe nicht so ernst meint“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Da muss gegengesteuert werden, zum Beispiel mit einem noch deutlicherem liberalen Klimakonzept für den Verkehrssektor.“ Die FDP gelte in der Ampel zwar zu Unrecht als Störenfried, manche Zuspitzungen wie den Konflikt mit der EU über den Verbrennungsmotor hätten allerdings vermieden werden solle. Auch beim Datenschutz müsse die FDP einen Schwerpunkt setzen. „Fundamentale Rechte stehen auf dem Spiel – da muss Mäkelei am Datenschutz aufhören“, sagte Baum. Wichtig sei es, dass die FDP ihr Freiheitsanliegen definiere. „Der Begriff alleine reicht nicht, er muss ausgefüllt werden“, sagte Baum. Dazu brauche es eine Grundsatzdiskussion, die Parteichef Christian Lindner anstoßen müsse. Die FDP schöpfe ihr Wählerpotential absolut nicht aus. „Die FDP hat die liberal gesinnte urbane Wählerschaft vernachlässigt“, so Baum. „Die tendiert jetzt stark zu den Grünen. Aber da gibt es Abnutzungserscheinungen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Grünen so deutlich vor der FDP liegen.“

Durch die letzten Beschlüsse der Koalition habe die FDP etwas Luft bekommen. „Aber sie darf sich nicht täuschen: Die Diskussion über ihre Rolle ist nicht zu Ende“, sagte Baum. Dazu müsse sie Gestaltungswillen zeigen und dürfe sich „nicht nur an den Schwierigkeiten der Ampel abarbeiten“.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens ein Täter des Angriffs in einem Fitnessstudio in Duisburg ist weiterhin flüchtig. Das teilte die Polizei am Dienstagabend mit.

„Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei laufen auf Hochtouren“, so die Beamten. Zeugen sind dazu aufgerufen, sich umgehend zu melden. Der oder die Täter haben am späten Nachmittag mit einem Gegenstand drei Opfer lebensgefährlich und ein Opfer schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die vier Opfer, die allesamt deutsche Staatsbürger sind, befinden sich in Krankenhäusern in Behandlung.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag auf Vortagesniveau eingependelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.977 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 11 Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.155 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.153 Punkten wenige Punkte schwächer. Zu Beginn der Berichtssaison suchen Anleger nach einer Richtung. Die Anleger von Goldman Sachs zeigten sich jedenfalls nicht überzeugt von dem gefallenen Nettogewinn der Großbank und ließen die Anteilsscheine bis kurz vor Handelsschluss mehr als ein Prozent fallen. Derweil mehren sich die Stimmen aus dem Umfeld der US-Notenbank Federal Reserve, wonach der Leitzins ein weiteres Mal gehoben werden solle.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0971 US-Dollar (+0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9115 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.005 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,68 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. „Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid geschworen hat, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, muss die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, damit der Wohlstand in Deutschland erhalten bleibt“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Er muss sich an die Spitze des Kampfes gegen die Klimakrise stellen anstatt zu bremsen. Er muss 20 Jahre im Voraus denken und nicht bloß bis zum nächsten Wahlkampf.“ Göring-Eckardt verteidigte zudem die geplante Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes, der zufolge vom kommenden Jahr an keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. „Die Regelung ist technologieoffen und nachhaltig zugleich“, so Göring-Eckardt.

„Es müssen Heizungen sein, die zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen.“ Das ließe verschiedene Möglichkeiten zu, so die Grünen-Politikerin. „Nicht alle müssen jetzt eine Wärmepumpe einbauen. Wenn außerdem in acht Jahren irgendwas Neues erfunden wird, dann bitte.“

Sie übte allerdings auch Selbstkritik: „Aber ich würde auch sagen, dass die Grünen da nicht alles richtig gemacht haben. Die soziale Sicherung hätte von Anfang an mit kommuniziert werden müssen.“ Göring-Eckardt fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz vorzulegen. Es könne nicht sein, dass er aus der Verantwortung gelassen werde, im Verkehrssektor die Ziele zu erfüllen.

Es müsse nun umgesetzt werden, was der Koalitionsausschuss beschlossen habe. Nach 30 Stunden Beratung hatten sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP vor Ostern darauf geeinigt, dass die Einsparungen in den Sektoren zwar künftig „aggregiert“ betrachtet werden. Doch Ministerien, die die Ziele in ihren Sektoren verfehlen, treffe eine Pflicht zum Nacharbeiten. Alle Bundesministerien, aber „insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben“, müssten durch Maßnahmen zur Minderung beitragen, heißt es im Beschluss.

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – In Duisburg sollen am Dienstag zwei Täter auf Besucher eines Fitnessstudios eingestochen haben. Das berichten WAZ und WDR übereinstimmend.

Die Polizei hat entsprechende Angaben bislang nicht bestätigt. Sie ist mit einem Großeinsatz in der Altstadt vor Ort. Auch das SEK soll im Einsatz sein. Das Fitnessstudio befindet sich in der Schwanenstraße.

Die Polizei hat bislang keine Aussagen über die Zahl der Opfer und die Schwere ihrer Verletzungen getätigt. Unklar ist zudem, ob Täter flüchtig sind. „Die Situation ist aktuell noch unübersichtlich“, so die Polizei.

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Bingen (dts Nachrichtenagentur) – Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann bereits im Februar durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik beschwert hatte. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Mainz.

Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hatten laut der Zeitung bisher über den Vorfall berichtet. Der mutmaßliche Täter ist ein 23-Jähriger aus Hessen, so die FR. Die beiden jungen Männer sind nach den Aussagen der Ermittlungsbehörde im Vereinsheim einer Studentenverbindung aneinander geraten. Dort soll der 23-Jährige rechtsextreme Musik abgespielt haben, worüber es zunächst eine „verbale Auseinandersetzung“ gegeben habe. „Im weiteren Verlauf des Geschehens soll der Beschuldigte den Geschädigten mit einem Messer angriffen und ihm Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers zugefügt haben“, teilte die Behörde nach Angaben der Zeitung mit.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) zeigte sich entsetzt, dass der Fall von den Behörden nicht veröffentlicht worden ist. „Offensichtlich soll hier bewusst das alltägliche Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt verschleiert werden“, kommentierte VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner in der Zeitung.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. „Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von ihr veranlassten Maßnahmen im Klimaschutz kosten und wie sie in der Gesamtschau wirken“, heißt es in einem Prüfbericht des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Ihr fehlt ein Verfahren, mit dem sie die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen erfassen kann.“ Nötig sei ein „Klimahaushalt“, verlangen die Rechnungsprüfer des Bundes. Darin müsse die Bundesregierung für jede Maßnahme „die geplanten und erzielten Treibhausgasminderungen sowie die damit verbundenen Ausgaben und Einnahmen angeben“. Für jeden ausgegebenen Euro müsse so klar werden, ob er dem Klima nutze, ihm schade oder spurlos an ihm vorbeigehe.

„Bundestag und Öffentlichkeit müssen erfahren, was der Staat für den Klimaschutz ausgibt und was dieses Geld bewirkt“, sagte Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, der SZ. Beispiele für derlei Klarheit gibt es in Österreich und Frankreich, die neuerdings den positiven oder schädlichen Umweltwirkungen ihrer Staatsausgaben in eigenen Berichten nachgehen. „Die Bundesregierung braucht endlich klare Sicht auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität“, forderte Scheller. „Ohne einen solchen Überblick kann sie ihre Klimaschutzpolitik nicht zielgenau steuern.“

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