London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. „Meiner Einschätzung nach wären 300 westliche Kampfflugzeuge ein entscheidender Beitrag, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Professionelle Piloten und Freiwillige gibt es genug“, sagte Chodorkowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat ungefähr 1.500 Kampfjets. Sie sind nicht sehr hochwertig, aber sie funktionieren. Die Piloten verfügen über keine gute Ausbildung. Hinzu kommt, dass die Ressourcen ziemlich erschöpft sind.“ Dem Westen warf Chodorkowski vor, durch eine halbherzige militärische Unterstützung der Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. „Wenn der Westen will, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert und bei den heutigen Positionen bleibt, dann sollte er weiterhin Waffen im bisherigen Umfang liefern“, sagte er. „Nach diesem Status-quo-Szenario müsste Europa mit einem langen, zähen Krieg für die nächsten fünf Jahre leben. Will Europa hingegen, dass die Ukraine gewinnt, dann ist der Schlüssel hierfür die Luftwaffe.“ Erringe die Ukraine einen militärischen Sieg, „wird Putin gestürzt“, prognostizierte Chodorkowski. Aber bereits heute könne sich der 70-jährige Präsident nicht mehr auf die volle Loyalität im Staatsapparat verlassen. „Die persönliche Macht Putins beginnt zu bröckeln“, sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Yukos. „Wenn der Chef 60 ist, ist er noch Garant für diesen Apparat. Wenn er 75 ist, kann er die Stabilität dieses Apparats nicht mehr garantieren. Das System fängt dann an, nach einem anderen Menschen zu suchen, der nachfolgen könnte.“ Es zirkulierten bereits erste Namen für die potenzielle Putin-Nachfolge, so Chodorkowski. „Es könnte Ministerpräsident Michail Mischustin sein. Auch der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, wird genannt. Der Gouverneur des Gebiets Tula, Alexej Djumin, gehört ebenfalls in diese Reihe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz. „Es wird bald Programme geben, bei denen ein Patient Symptome, Befunde und bisherige Behandlungen mündlich erklärt und dann von der KI eine Einschätzung seiner Krankheit und sogar mögliche Therapievorschläge bekommt“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

ChatGPT und andere KI-Bots seien extrem attraktiv für Patienten, wenn sie für medizinische Anwendungen entwickelt seien. „Meine Sorge ist, dass sich auf diese Weise im Netz ein wildes Angebot entwickelt, das komplett unreguliert ist.“ Lauterbach forderte, die Anwendung von KI-Systemen wie ChatGPT im Gesundheitsbereich unbedingt zu regulieren. „Sie müssen geprüft werden und zuverlässig sein“, so der Minister. Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die Daten nicht missbraucht werden könnten. „Es darf nicht sein, dass wir die Daten deutscher Patienten im Rahmen der digitalen Patientenakte perfekt schützen, die gleichen Daten aber von amerikanischen Firmen mit Hilfe kommerzieller KI-Chat-Anwendungen benutzt und möglicherweise missbraucht werden.“ Grundsätzlich sehe er den Einsatz von KI im Gesundheitssystem positiv: Generative KI-Systeme wie ChatGPT seien unfassbar vielseitig. Sie könnten bald nicht nur in der Lage sein, Diagnosen zu stellen und Krankheitsprognosen abzugeben. Sie könnten, so Lauterbach, künftig Therapien theoretisch durchspielen und Fragen nach der Wirksamkeit von Medikamenten für einen konkreten Patienten beantworten. Künstliche Intelligenz könne bereits jetzt manchmal besser sein als ein geübter Facharzt, so Lauterbach. „Die besten Ergebnisse erzielt aber die Kombination aus künstlicher Intelligenz und einem Arzt.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. „Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.

„Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“ Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Die Ampel gefährdet damit den Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland.“ Kretschmer bemängelte konkret, dass sich viele Bürger „den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können“.

Er fügte hinzu: „Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.“ Klar sei: „Auf Hausbesitzer kommen Sanierungskosten von zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig. Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen.“

Die Politik der Grünen bezeichnete Kretschmer als „ökologischen Irrsinn“ und sagte zur Begründung: „Gerade wird deutlich mehr CO2 ausgestoßen, als vor einem Jahr. Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab und verfeuert dafür mehr Gas und Kohle. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern völlig verfehlte Politik.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende weiter: „Die Grünen haben das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt. In Deutschland galt immer: Erst geht es um die Interessen des Landes, dann um parteipolitische Ziele. Damit haben die Grünen gebrochen. Kohleausstieg, Verbrenner-Aus, Heizungstausch – das Ergebnis ist: Die Wirtschaft wird abgewürgt, sehr viele Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen aufgeschoben. Es wird zu massiven Standortverlagerungen weg aus Deutschland kommen. Wir sägen an dem Ast, an dem der Wohlstand unseres Landes hängt.“

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten die Verhandlungspartner am späten Samstagabend in Potsdam mit.

Die Regelung sehe je nach bisherigem Einkommen Erhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent vor, hieß es, die Vertragslaufzeit soll 24 Monate betragen. Konkret soll ab Juni stufenweise ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro ausgezahlt werden, ab dem 1. März 2024 folgt eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent. Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht. Vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, 6.350 beim Bund und 56.300 bei den Kommunen, dazu Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 29. Zweitligaspieltags hat der FC Magdeburg bei Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Magdeburg war in der 23. Minute durch Moritz Kwarteng in Führung gegangen und hatte im zweiten Durchgang durch Tatsuya Ito nachgelegt (62. Minute).

Nur wenige Minuten danach kam noch der Anschluss durch Braunschweigs Anthony Ujah (69. Minute), was die Partie bis zum Schluss spannend hielt. Während im ersten Durchgang von Braunschweig wenig zu sehen war, erhöhten die Gastgeber vor allem gegen Ende den Druck – allerdings zu spät. In der Tabelle klettert Magdeburg auf Rang zwölf, Braunschweig sackt auf Position 14.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee. „Die 27 Mitgliedstaaten haben alle ihre nationale Armeen. Das wird sich derzeit keiner nehmen lassen“, sagte Strack-Zimmermann am Samstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

„Sollten wir es aber schaffen, parallel dazu eine 28. Armee aufzubauen, wo sich all die Staaten mit ihrem Know-how einbringen, die das wollen, wäre das schon mal ein sehr guter Anfang und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, ein bedeutsamer Schritt.“ Strack-Zimmermann soll die FDP als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. Strack-Zimmermann führte aus, dass sie in Brüssel mehr Aufmerksamkeit auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik lenken wolle.

„Ich verstehe nicht, dass bisher das Thema Defense in Europa nur Raum in einem Unterunterausschuss hat“, kritisierte Strack-Zimmermann. „Es wäre enorm wichtig – das ist keine Bewerbung -, dass es auch mal einen Kommissar oder eine Kommissarin für Sicherheit gäbe.“ Zugleich dämpfte sie Erwartungen: „Ich bin sehr realistisch. Europa wartet nicht auf Strack-Zimmermann.“

Strack-Zimmermann sieht eine wichtige Aufgabe darin, mehr Bürger für Europapolitik zu interessieren. „Man könnte Europa den Menschen näher bringen und damit attraktiver machen, wenn man sich bemüht, diese Politik zu erklären. Und zwar so, dass es auch Leute verstehen, die nicht tagtäglich mit Politik zu tun haben.“ Der FDP-Vorsitzende hatte am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP auch Strack-Zimmermanns Fähigkeit hervorgehoben, Politik zu vermitteln.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Nach der blamablen Niederlage der Bayern am Nachmittag hat Borussia Dortmund am Samstagabend den Matchball aufgenommen, 4:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen und sich damit neu an Platz eins der Tabelle gesetzt. Jude Bellingham eröffnete den Torreigen in der 19. Minute, Donyell Malen legte fünf Minuten später nach (24.), Mats Hummels traf in der 41. Minute.

Im zweiten Durchgang gingen es die Dortmunder dann ruhiger an, waren extrem kontrolliert und ließen bei der Eintracht praktisch keine Möglichkeiten zu, Donyell Malen konnte in der 66. Minute sogar noch für den BVB erhöhen. Das ausverkaufte Westfalenstadion träumt von der Meisterschaft.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München im Meisterschaftskampf gepatzt. Der Rekordmeister verlor 3:1 in Mainz.

Dabei waren die Münchener nach 29 Minuten durch Sadio Mané in Führung gegangen, in der zweiten Halbzeit drehten dann aber die 05er durch Ludovic Ajorque (65. Spielminute), Leandro Barreiro (73.) und Aaron Martin Caricol (79.) das Spiel. Damit hat Borussia Dortmund am Abend gegen Frankfurt die Chance, die Tabellenspitze zu erobern. Unterdessen verlor Hertha BSC gegen Werder Bremen das Debüt von Trainer Pal Dardai mit 2:4. Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: VfL Bochum – VfL Wolfsburg 1:5, TSG Hoffenheim – 1. FC Köln 1:3.

Foto: Yann Sommer (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden. Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen.

Das dürfte in der Ampel-Koalition für neuen Zündstoff sorgen, was sich allerdings schon nach dem Beschluss im Bundeskabinett angekündigt hatte. So hatten die FDP-Minister am Mittwoch zwar formal zugestimmt, sodann aber die Forderung nach Änderungen angekündigt.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen leiden wieder stärker unter kriminellen Handlungen. Mehr als jede dritte Firma (34 Prozent) ist nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Jahren Opfer davon geworden, wie aus einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die alle zwei Jahre durchgeführte Studie unter 1.001 nach Branche, Mitarbeiterzahl und Umsatz ausgewählten Betrieben meldet eine so hohe Quote wie seit 2014 nicht. Seither war der Anteil der betroffenen Firmen stets zurückgegangen und lag 2020 bei 30 Prozent. Am häufigsten betroffen waren nun Unternehmen in den Bereichen Vertrieb – und stark zunehmend in der IT. Ein Grund hierfür ist nach Einschätzung der Autoren unter anderem die Coronapandemie. „Die Sicherungsmaßnahmen im Homeoffice sind vermutlich nicht so umfassend wie im Büro“, sagte Rechtsanwältin Barbara Scheben, die das Forensic Office von KPMG leitet.

Durch das Arbeiten von zu Hause aus stelle sich bei vielen auch eine“ emotionale Distanz zum Unternehmen“ ein, die Delikte „begünstigen“ könne. Datendiebstahl und -missbrauch zählen laut der Studie nach Diebstahl und Unterschlagung inzwischen zu den zweithäufigsten Delikten in Unternehmen, gefolgt von Betrug und Untreue auf Rang drei und Datenschutzverstößen auf Rang vier. Von Wirtschaftskriminalität insgesamt sind große Unternehmen der Untersuchung zufolge deutlich häufiger betroffen als kleine. Das könnte nach Einschätzung der Autoren aber auch daran liegen, dass diese mehr in Kontrollmechanismen investierten.

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