Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf.

Es sei „wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“. Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, sei eine Regierung, die mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Orientierung und Zuversicht sorge, „anstatt eine Kehrtwende nach der anderen zu proklamieren“.

Zuvor war bekannt geworden, dass das FDP-Parteipräsidium am Montag ein Fünf-Punkte-Papier „für eine generationengerechte Haushaltspolitik“ beschließen will. Die FDP fordert darin ein generelles Umsteuern in der Etatplanung des Bundes. „Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es darin etwa.

Auch die FDP-Kritik an Rente mit 63 und Bürgergeld weist Esken zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD „nicht verhandelbar“, so Esken. „Insbesondere kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für uns nicht infrage, auch und gerade nicht für die, die lange Jahrzehnte hart gearbeitet haben und deshalb die Möglichkeit haben, vorgezogen in Rente zu gehen.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.

Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Hauptstadt Europas“ sei Tiflis. „Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen.“

Roth reist am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Tiflis. Ziel sei, sich „einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen“, sagte er. Es sei völlig inakzeptabel, wenn Georgier, aber auch Vertreter von Stiftungen und internationalen Organisationen bedroht, gar attackiert würden, weil sie sich regierungskritisch äußern. Die Delegation wolle mit der Regierung und mit Abgeordneten sprechen, „um noch einmal zu verdeutlichen, dass das geplante `internationale Agentengesetz` unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist“.

„Der Gesetzgebungsprozess sollte bis zu den Wahlen im Herbst gestoppt werden“, sagte Roth. „Wir sind Freunde Georgiens und des georgischen Volkes und wollen dem Land auf seinem Weg in die EU zur Seite stehen.“ Man zeige Solidarität mit allen friedlich Protestierenden und wolle Vertretern der Zivilgesellschaft aufmerksam zuhören, was sie von der EU erwarten. „Die Sicherheitskräfte müssen jetzt deeskalieren, um die Lage zu beruhigen.“

Der SPD-Politiker sagte: „Die Sehnsucht der Menschen, Teil der EU zu werden, kann weder durch Tränengas noch durch Schläge zerstört werden. Wir lassen Georgien jetzt nicht allein.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli spielt in der kommenden Saison in der 1. Fußball-Bundesliga. Die Kiezkicker setzten sich am vorletzten Zweitliga-Spieltag 3:1 gegen den Tabellenletzten VfL Osnabrück durch, der bereits als Absteiger feststeht. Mit 66 Punkten stehen die Hamburger damit wieder an der Tabellenspitze vor Holstein Kiel (65 Punkte). Der Tabellendritte Fortuna Düsseldorf kommt auf 60 Zähler und kann damit sowohl St. Paul als auch Kiel in der kommenden Woche nicht mehr einholen.

Die Fans im Millerntor-Stadion mussten am Sonntag auch nicht lange auf den ersten Torjubel warten, denn bereits in der 7. Minute brachte Oladapo Afolayan die Hausherren in Führung. Da ihnen bereits ein Punkt zum Aufstieg gereicht hätte, konnten sie im Anschluss unaufgeregt weiterspielen. In der 58. Minute legte dann Afolayan nochmal nach, sodass es am Aufstieg kaum noch Zweifel gab. Für das 3:0 sorgte schließlich zehn Minuten später Marcel Hartel, bevor Lars Kehl in der Nachspielzeit noch per Elfmeter den Ehrentreffer erzielte.

Im Tabellenkeller wurden unterdessen die letzten Entscheidungen vertagt. Das Spiel Eintracht Braunschweig gegen Wehen Wiesbaden endete 1:0. Damit steht Braunschweig auf Rang 14 (38 Punkte) und hat den Klassenerhalt sicher – ebenso der 1. FC Kaiserslautern direkt dahinter. Wiesbaden hat derweil auf Relegationsplatz 16 nur einen Zähler Vorsprung auf den Vorletzten Rostock. Am letzten Spieltag entscheidet sich im Fernduell zwischen beiden Teams, wer direkt in der 3. Liga muss und wer sich zunächst in die Relegation rettet.

Im dritten Spiel des Tages unterlag der Karlsruher SC 1:2 gegen Hannover 96. Sowohl der KSC auf dem fünften Platz als auch Hannover 96 direkt dahinter haben allerdings keine Chance mehr auf den Aufstieg.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. „Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den Weg für eine verwaltungsrechtliche Einziehung verdächtiger Vermögenswerte abseits des Strafrechts zu ebnen, ist nicht viel übrig geblieben“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Montagsausgabe).

Aus Sicht des Berufsverbands der Richter und Staatsanwälte bekommen die Ermittler mit dem sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) „ein eher stumpfes Schwert“ in die Hand. „Ein signifikanter Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung ist trotz des erheblichen Aufwands, den der Bundesfinanzminister mit dem neu einzurichtenden Ermittlungszentrum betreibt, kaum zu erwarten“, sagte Rebehn.

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei hält man den Inhalt des Referentenentwurfs, der Ende April an Verbände und Länder ging, für „kaum tauglich bis untauglich, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen“, wie der für die Bezirksgruppe Zoll zuständige Vorsitzende Frank Buckenhofer in seiner Stellungnahme schreibt, über die die „Welt“ berichtet. Das Gesetz werde den einen oder anderen Achtungserfolg hervorbringen, aber keinen Mehrwert für die deutsche Sicherheitsarchitektur.

Ähnlich sieht dies Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ): „Wir hätten uns mehr erwartet als diese durch das Bundesjustizministerium weichgespülte Fassung, die als zahnloser Tiger erscheint“, sagte er. Aus seiner Sicht führt das neue Gesetz sowohl bei den Fahndern des Zolls als auch den Staatsanwaltschaften vor allem zu einem großen Mehraufwand.

Vorgesehen ist, dass eine Spezialeinheit beim neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingerichtet wird. Sie soll erstmals klären können, woher verdächtige Vermögensgegenstände stammen, noch bevor ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde. Gebe es den Verdacht auf Geldwäsche, könne vom Eigentümer Auskunft über die Herkunft der Mittel verlangt werden, heißt es in dem Referentenentwurf. Eine Pflicht zur Mitwirkung soll es aber nicht geben. Auch eine direkte Einziehung von verdächtigen Vermögensgegenständen ist nicht vorgesehen.

Dies stößt nicht nur bei Ermittlungsstellen auf Kritik: Ein Gesetz, das die Mitwirkung von Verdächtigen am rechtsstaatlichen Abschöpfen ihres Vermögens voraussetzt, klinge „lebenspraktisch betrachtet fast nach Humor“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Gerade beim Fall des jungen Leistungsbeziehers mit seinem Luxussportwagen, der offiziell nicht straffällig, aber objektiv auch nicht in der Lage sei, eine sechsstellige Kaufsumme zu berappen, bringe eine solche Rechtsgrundlage nichts. „Wir brauchen eine echte Beweislastumkehr: Der Mann sollte den Ermittlern erklären müssen, wie er sich ohne legales Einkommen einen Luxuswagen leisten kann“, so Optendrenk.

Im Finanzministerium räumte man Anpassungsbedarf an dem Entwurf ein. „Ziel der weiteren Abstimmung ist es, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen gemeinsam einen Entwurf zu erarbeiten, der die von der Praxis aufgeworfenen Probleme adressiert“, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.“

Weil die äußere Sicherheit Verfassungsrang habe, müsse zuerst für die Bundeswehr Geld da sein, so der CDU-Politiker. „Pistorius will aber zuerst Geld für alles Mögliche ausgeben und dann die Bundeswehr mit Schulden finanzieren. Das geht weder verfassungsrechtlich noch politisch. Der gesamte Bundeshaushalt muss umstrukturiert werden. Damit muss jetzt angefangen werden.“

Innerhalb der Ampel gibt es Streit über Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Ressorts. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es dabei ab, den Wehretat, wie von Pistorius gefordert, aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm „Job-Turbo“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping.

„Durch den Job-Turbo werden (hoch)-qualifizierte Menschen in fachfremde und/oder niedrig-qualifizierte Tätigkeiten vermittelt“, sagte Jennifer Rotter, Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt den Unternehmen die Legitimation, im Rahmen des Job-Turbos `Praktika` zu vermitteln, die weder auf eine qualifizierte Tätigkeit hinzielen noch entsprechend vergütet werden müssen.“

Darüber hinaus sieht die Awo Nachteile bei der Anerkennung der Berufsqualifikation der Vermittelten: „In der Praxis sind Menschen vor allem in reglementierten Berufen vor noch größere Hürden gestellt, um die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu erhalten, da der für die Anerkennung vorgeschriebene Spracherwerb sowie die Vorbereitung auf mögliche Kenntnisprüfungen stark verzögert werden, wenn die Qualifizierung während der (Vollzeit)-Arbeit absolviert werden soll.“

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte der Mediengruppe Bayern, dass die Anerkennung in nicht-reglementierten Berufen sinnvoll für Flüchtlinge sei, „um perspektivisch auch ganz sicher qualifikationsadäquat beschäftigt und entlohnt zu werden oder leichter eine neue Arbeit zu finden“.

Generell beklagen Politiker von Regierung und Opposition, dass die Anerkennungsverfahren noch viel zu schleppend verliefen. „Auf Landesebene müssten viel mehr Stellen eingerichtet werden, die sich mit der Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschäftigen“, sagte Kai Whittaker, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Mediengruppe. Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Anerkennungsverfahren müssen vereinfacht und weiter beschleunigt werden. Das ist momentan eine der zentralen Hürden.“

Die Bundesagentur für Arbeit teilte auf Anfrage mit, dass „die BA Bemühungen, die eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren herbeiführen wollen, begrüßt“. Dies werde auch zur Folge haben, „dass mehr Anerkennungsverfahren durchgeführt werden können und mehr Geflüchtete hiervon profitieren“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine „Rückkehr-Offensive“ für Pflegekräfte. „Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand beenden will, muss sie die Arbeit in der Pflege attraktiver machen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Sonntag.

„Ein erster Schritt wäre, ehemalige Pflegekräfte wiederzugewinnen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen in Teilzeit in die Vollzeit zurückzuholen.“ Studien zeigten, dass 300.000 zusätzliche Vollzeit-Pflegekräfte durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zu gewinnen wären. „Über 60 Prozent der Pflegekräfte arbeiten nicht in Vollzeit, sie verkürzen ihre Arbeitszeit und müssen deutlich weniger Gehalt in Kauf nehmen – weil die Arbeit zu belastend ist und Kinderbetreuungsangebote fehlen.“

Viele seien aus dem Beruf ausgeschieden oder arbeiteten in Teilzeit, weil die Arbeitsbedingungen unerträglich seien, so Wissler. „Es ist ein Teufelskreis: Zu viel Stress durch zu wenig Personal – deshalb scheiden Menschen aus und der Stress verstärkt sich noch.“ Um Pflegekräfte zu entlasten, verlangt die Linke bundesweite Personalmindeststandards. Bereits heute gebe es in einigen Pflegeeinrichtungen tarifliche Regelungen zur Verkürzung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich und zur Vier-Tage-Woche. „Diese Modellprojekte müssen unterstützt und ausgeweitet werden, mit Unterstützung des Bundes“, so die Parteichefin.

Das Ziel müsse sein, die Arbeitszeit in der Pflege bei vollem Lohnausgleich deutlich zu verkürzen. „Wer in der Pflege arbeitet, leistet schwere körperliche Arbeit.“ Die Rente ab 67 sei für die meisten gar nicht erreichbar. „Sie gehen früher und mit hohen Abschlägen in Rente.“ Das erhöhe das Risiko für Altersarmut. Nötig sei die Abschaffung der Rente ab 67, Pflegekräfte brauchten die Möglichkeit zur Altersteilzeit und zum früheren Renteneintritt ohne Abschläge.

Die Linke fordert darüber hinaus ein „Gewinnverbot“ für Krankenhäuser. „Die Profite der Krankenhauskonzerne bezahlen wir mit unserer Gesundheit“, sagte Wissler. „Deshalb müssen Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand.“ Es dürfe kein „Weiter so“ geben. „Wenn wir den Pflegenotstand jetzt nicht mit mutigen Reformen angehen, dann wird das System zusammenbrechen“, so die Linken-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt.

„Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hierunter leidet gerade die progressive israelische Kulturszene bereits jetzt erheblich und sieht sich zunehmender internationaler Isolation ausgesetzt.“

Dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg an den Demonstrationen teilgenommen habe, sei „traurig, wenn auch nicht überraschend“, fügte der Regierungsbeauftragte hinzu. „Sie sollte sich ebenso wie die Protestierer hierzulande klarmachen, dass sie an absolut falscher Stelle angreift.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschen Wirtschaft geht durch den anhaltenden Fachkräftemangel viel Geld verloren. Ohne Fachkräftemangel könnten die Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Demnach konnten 2023 branchenübergreifend Fachkräfte 570.000 Stellen nicht besetzt werden, obwohl mit 45,9 Millionen so viele Menschen wie noch nie gearbeitet haben. Für die Unternehmen bedeutet das: Ihr Produktionspotenzial bleibt auf der Strecke. Eigentlich könnten sie mehr produzieren, doch dafür fehlen Mitarbeiter. Die berechneten 49 Milliarden Euro beziehen sich laut IW lediglich auf den Produktionsausfall und nicht auf Folgekosten des Fachkräftemangels, wie beispielsweise Stress durch Mehrarbeit oder entgangene Innovationen.

Weil die geburtenstarken Jahrgänge, auch Babyboomer genannt, in den kommenden Jahren in Rente gehen, dürfte die Fachkräftelücke in Zukunft noch größer werden. Mit ihr wächst dann auch das verloren gegangene Produktionspotenzial: Laut der Modellberechnung steigen die Kosten des Fachkräftemangels im Jahr 2027 auf 74 Milliarden Euro.

Um die Fachkräftelücke zu verringern, braucht es nach Einschätzung des IW vor allem gut qualifizierte Zuwanderer. Unternehmen könnten die neue Anerkennungspartnerschaft des überarbeiteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen, um ausländische Fachkräfte schneller nach Deutschland zu holen. „Besonders effektiv wäre es, wenn ältere Beschäftigte länger arbeiten würden“, sagte Studienautor Alexander Burstedde. „Unternehmen könnten ihre erfahrenen Mitarbeiter mit passenden Angeboten länger im Betrieb halten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. „Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht“, sagte Schäfer der „Bild am Sonntag“.

„Schon im Winter sollte in Lwiw eine Wartungswerkstatt eröffnet werden, um auch komplexere Reparaturen vor Ort in der Ukraine durchführen zu können.“ Das sei wichtig, um beschädigte Panzer aus deutscher Produktion wie den Leopard 2 oder den Marder möglichst schnell wieder an die Front bringen zu können. „Leider ist diese Werkstatt bisher ein unerfülltes Versprechen geblieben.“ In Lemberg im Westen der Ukraine können nach Informationen der Zeitung bislang nur kleine Defekte am Schützenpanzer Marder repariert werden.

Auch bei der geplanten Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine geht es laut Schäfer nicht voran: „Der Vorstandsvorsitzende scheint mehr mit der Kurspflege der Rheinmetall-Aktie beschäftigt zu sein als mit der effektiven Unterstützung der Ukraine. So nutzt Rheinmetall die Knappheit bei der Artilleriemunition und setzt hohe Preise durch.“

Schäfer reiste gerade erst mit Kollegen von SPD und FDP eine knappe Woche durch die Ukraine, sprach dort mit dem Kommandostab der Armee, Ministern und Rüstungschefs. Rheinmetall wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.

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