Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat Chef-Trainer Tim Walter und seine Assistenten Julian Hübner und Filip Tapalovic mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das teilte der Fußballverein am Montag mit. Man ziehe damit „Konsequenzen aus der sportlichen Berg- und Talfahrt der bisherigen Rückrunde“, hieß es.

Merlin Polzin soll einstweilen die Trainingsarbeit und die Vorbereitung für das Auswärtsspiel am Sonnabend beim FC Hansa Rostock übernehmen. Er soll dabei durch Loic Fave, der in der Winterpause als Leiter Sport des Nachwuchsleistungszentrums verpflichtet worden war, und Torwart-Trainer Sven Höh unterstützt werden.

„Wir haben nach der enttäuschenden Heimniederlage gegen Hannover 96 eine Situationsanalyse vorgenommen und sind zur Entscheidung gekommen, dass wir eine Veränderung vollziehen müssen, um unsere Saisonziele nicht zu gefährden“, sagte HSV-Vorstand Jonas Boldt. „Unsere Leistungsschwankungen in den zurückliegenden Spielen waren zu groß und uns fehlt die volle Überzeugung, dass wir die nötige Balance und Stabilität in unserem Spiel in dieser Konstellation nachhaltig in den nächsten Wochen erreichen werden.“

Walter habe den „HSV gelebt“ und „weit mehr Aufgaben als für einen Cheftrainer üblich übernommen“, so Boldt. „Dafür gilt ihm, Jule und Tapa unser aufrichtiger Dank.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Das Ergebnis sei „ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss“, sagte Wegner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

„Ich glaube, die Menschen allgemein im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren Krise führen will.“ Davon spüre man wenig, so Wegner. Die Menschen würden das Vertrauen in die Bundesregierung verlieren.

„Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden“, sagte der CDU-Politiker. „Die Alternative wäre, dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen.“

Er nehme von der Ampel nur Streit wahr. „Man sagt, Deutschland sei nicht konkurrenzfähig im Bereich der Wirtschaft. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig“, sagte Wegner weiter.

Im Falle von vorgezogenen Bundestagswahlen hätte seiner Ansicht nach Friedrich Merz (CDU) das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. „Als Partei- und Fraktionsvorsitzender selbstverständlich, und das werden wir in einem geordneten Verfahren gemeinsam besprechen und klären“, so Wegner.

Ein geordnetes Verfahren hält der Regierende Bürgermeister Berlins gleichwohl für geboten. „Weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Partei mitzunehmen in so einem Verfahren. Auch die CSU ist ja noch da“, sagte Wegner.

Bei der Wiederholungswahl in Berlin haben die Ampel-Parteien an Zustimmung verloren, während CDU, AfD und Linke zulegen konnten. Die SPD kam in den von der Wiederholung betroffenen Bezirken auf 22,2 Prozent (-1,2), die Grünen auf 22,0 Prozent (-0,3) und die CDU auf 17,2 Prozent (-1,3). Die Linke schaffte es auf 11,5 Prozent (+0,1). Die AfD lag mit 9,4 Prozent (+1,0) vor der FDP, die nunmehr auf 8,1 Prozent (-0,9 Prozent) kam.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 am Sonntag hat die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Bundesweit bleibt die SPD bundesweit mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verbessert sich leicht auf 19,0 Prozent (2021: 18,9 Prozent), während die Grünen sich ebenfalls geringfügig auf 14,7 verschlechtern (2021: 14,8 Prozent).

Auch die FDP verliert etwas und kommt auf 11,4 Prozent (2021: 11,5 Prozent), während die AfD auf 10,4 Prozent zulegen konnte (2021: 10,3 Prozent). Die Linke bleibt bei 4,9 Prozent, die SSW bei 0,1 Prozent. Die weiteren Parteien kamen auf insgesamt 8,6 Prozent. Bundesweit gingen 76,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl (2021: 76,6 Prozent).

Die Bundeswahlleiterin bestätigte, dass die Sitzzahl des Deutschen Bundestages sich aufgrund dieser Ergebnisse von 736 auf 735 Sitze verringert. So entfällt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trasnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, für ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am Sonntag in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Im nächsten Schritt müssen die Berliner Kreiswahlleitungen die Niederschriften aus den Wahlbezirken prüfen und die Kreiswahlausschüsse die Ergebnisse in den Wahlkreisen endgültig feststellen. Der Landeswahlausschuss muss dann das endgültige Ergebnis für Berlin feststellen.

In den anderen Bundesländern bleiben die Feststellungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse aus dem Jahr 2021 unverändert. An diese Feststellungen ist der Bundeswahlausschuss weiterhin gebunden.

Der Bundeswahlausschuss will das endgültige Gesamtergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 1. März neu feststellen. Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.

Foto: Wahllokal am 11.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. „Deutschland sollte dem Export von Eurofightern an Saudi-Arabien nicht im Wege stehen“, sagte Roth der „Welt“.

Er sei ein großer Freund der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, aber die Welt habe sich dramatisch verändert. „Es geht um das Überleben von Israel, und das muss Folgen haben“, so Roth. Für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern sei ein stärkeres Engagement der moderaten arabischen Staaten notwendig. Darum müsse man wirtschaftlich und rüstungspolitisch enger mit diesen Staaten zusammenarbeiten.

Roth fügte hinzu: „Dabei geht es auch um unsere eigene Sicherheit.“ Der Nahostkonflikt spalte auch europäische Gesellschaften. Zudem könnten die moderaten arabischen Staaten einen Beitrag leisten, die Aktivitäten des Iran im Nahen Osten einzudämmen. Der Iran sei „der brandgefährliche Akteur in der Region“.

In der Ampel-Koalition gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Großbritannien braucht für den geplanten Verkauf der Waffen an den arabischen Staat die Zustimmung Berlins. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat jüngst ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte sich kurz darauf gegen die Lieferung ausgesprochen.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, sich dort ebenfalls zurückzuziehen.

„Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden“, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden.“

Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. „Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen“, so die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Volkswagen unterdessen auf, sich in der von Uiguren bewohnten Region zurückzuziehen. „Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“. Der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen.

„VW muss Xinjiang verlassen. Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen“, so Bütikofer. Die Entscheidung von BASF für einen Rückzug aus Xinjiang sei „überfällig“ gewesen, sagte der Grünen-Politiker weiter: „Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.“

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte derweil alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen: „Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW“, sagte Schwabe dem „Tagesspiegel“.

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang am Freitag einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. 2017 begannen in Xinjiang große Inhaftierungswellen durch chinesische Behörden, bei denen Hunderttausende Menschen aus überwiegend muslimischen Gruppen inhaftiert worden sein sollen. Bis zu einer Million Menschen wurden zudem laut UN in Umerziehungslager geschickt.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden.“

Fiedler selbst will Ende Februar im Bundestag die Cannabis-Pläne ablehnen. „Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird“, begründete der Kriminalbeamte. „In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés – also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt.“

Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas. Darüber hinaus sagte Fiedler, die Umsetzung des Vorhabens habe nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. „Die faktische Entkriminalisierung von Dealern der Organisierten Kriminalität ist kriminalpolitisch irre.“ Auch führe das neue Gesetz seiner Ansicht nach zu Mehrarbeit für die Polizei. „Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist“, sagte Fiedler.

Manche Kriminalbeamte sehen das freilich vollkommen anders und fordern schon seit Jahren eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum, weil sie sich eine Entlastung der Ermittlungsbehörden und Gerichte erhoffen.

Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Die Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, Nyke Slawik, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), sie könne sich ein „Deutschlandticket Fahrrad“ gut vorstellen. „Dafür benötigt es die Schaffung eines einheitlichen Fahrradtarifs für das Deutschlandticket.“ Außerdem müssten Familien entlastet werden. Daher wolle man „die Mitnahme von Kindern bis 14 Jahren auf dem Ticket deutschlandweit verwirklichen“, ergänzte Slawik.

Der für den Fahrradverkehr zuständige FDP-Abgeordnete Valentin Abel sagte derselben Zeitung: „Ich fände es gut, wenn es flächendeckend die gleichen Mitnahmeregeln beim Deutschlandticket gäbe. Der Ball liegt eindeutig im Feld der Länder.“

Die Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Stephanie Krone, betonte, zusätzliche Fahrradtickets seien fast überall viel zu teuer. Eine grundsätzlich kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen sei daher notwendig. „Einfach mit dem Deutschlandticket einsteigen – und fertig“, forderte Krone.

Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag letztlich nichts ändert.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke schneiden SPD und Grüne schwächer ab, die Sozialdemokraten erreichen 22,2 Prozent, nachdem nach der Wahl im Jahr 2021 zunächst 23,4 Prozent festgestellt worden waren, die Grünen rutschen von 22,4 auf 22,0 Prozent.

Die CDU kommt in Berlin nun auf 17,2 nach zunächst 15,9 Prozent, die AfD erreicht in der Hauptstadt 9,4 anstatt 8,4 Prozent. Die Linke wird nach der Teilwiederholung mit 11,5 Prozent um 0,1 Zähler stärker ausgewiesen, die FDP mit 8,1 Prozent einen vollen Punkt schwächer, die sonstigen Parteien bleiben zusammen unverändert bei 9,4 Prozent.

Bei der Sitzverteilung gibt es einige Verschiebungen zwischen den Bundesländern, wohl auch, weil dabei die Wahlbeteiligung eine Rolle spielt und diese bei der Wahlwiederholung mit 69,5 Prozent niedriger ausgefallen ist als im Jahr 2021, als 75,2 Prozent zur Urne schritten.

Laut Berechnungen des Portals „wahlrecht.de“ entfällt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trassnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, für ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen.

In 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken waren etwas über eine halbe Million Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 geurteilt, dass die Bundestagswahl von 2021 dort wegen schwerer Pannen wiederholt werden muss. Zuvor waren über 1.700 Wahleinsprüche erhoben worden, darunter auch ein Einspruch des damaligen Bundeswahlleiters.

Foto: Wahllokal am 11.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.

Die höchste Quote „Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger“, wie Schulabbrecher in der Statistik genannt werden, hatte demnach Rumänien mit 15,6 Prozent, gefolgt von Spanien mit 13,9 Prozent und Ungarn mit 12,4 Prozent. In Deutschland lag die Schulabbrecherquote bei 12,2 Prozent.

Deutschland hatte damit wie bereits im Jahr 2021 die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union, obwohl sie sich im Jahresvergleich um 0,3 Prozentpunkte verbessert hat. Die EU-weit durchschnittliche Schulabbrecherquote hat sich von 2018 bis 2022 von 10,5 auf 9,6 Prozent verbessert. 2018 stand Deutschland dabei mit 10,3 Prozent noch besser da als der EU-Durchschnitt. Das ist allerdings schon seit 2019 vorbei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das schlechte Abschneiden Deutschlands im EU-Vergleich: „Deutschland ist der bildungspolitische Sitzenbleiber Europas“, sagte Wagenknecht dem RND. „Lehrermangel, Kleinstaaterei, die Nachwirkung der langen Schulschließungen und eine hohe Zahl Kinder ohne elementare Deutschkenntnisse machen unser Schulsystem zum Sanierungsfall.“

Die Bundestagsabgeordnete forderte „Investitionen in Schulen und Lehrer sowie ein Ende des Bildungsföderalismus, der junge Leute zu oft zu Verlierern unfähiger Landespolitik macht“.

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