Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, heißt es in dem Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hat. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben“, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Das gelte „trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung einer ggf. mitverwirklichten Begleittat“ – etwa einer Trunkenheitsfahrt. „Vor diesem Hintergrund gibt es umgekehrt aber gute Argumente dafür, von einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen Sachschäden abzusehen“, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“.

Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel. „Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge“, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.875 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.137 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 12.970 Punkten 0,2 Prozent schwächer. In dieser Woche richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Quartalszahlen von Amazon, Alphabet, Microsoft und der Facebook-Mutter Meta – offenbar ist die Zuversicht nicht besonders groß. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1045 US-Dollar (+0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9054 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.989 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,90 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,70 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren. „Tabak, Alkohol und auch Sportwetten sind viel zu präsent im öffentlichen Raum“, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Die „Überpräsenz“ sei eine „Großbaustelle der deutschen Verbraucherschutz-, Jugend- und Gesundheitspolitik“. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Alkoholwerbung mehr, gleiches gelte für Anzeigen der Tabak- sowie Sportwettenanbieter, so Blienert. Dabei beruft er sich auf eine Studie, die in seinem Auftrag erstellt wurde. Dort befürworteten zwei Drittel der Befragten ein Sponsoring-Verbot für Sportwetten und Alkohol beim Fußball, drei Viertel forderten ein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte.

„Wo Werbung auch Jugendliche erreicht, müssen wir ihr bei diesen Produkten ganz enge Grenzen setzen“, sagte Blienert.

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Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Evakuierung von hunderten Deutschen aus dem Sudan startet jetzt eine Debatte um eine Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland gearbeitet haben. Angesichts der gefährlichen Sicherheitslage im Sudan hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), gefordert, dass auch Ortskräften geholfen werden müsse, sollten sich diese in akuter Gefahr befinden.

„Wer für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat, der muss sich auf uns verlassen können, auch dann, wenn er nicht mehr für uns arbeiten kann“, sagte Roth am Montag den Sendern RTL/ntv. Roth betonte, dass die Lage im Sudan zwar eine „völlig andere“ sei als 2021 in Afghanistan, dennoch habe Deutschland als Arbeitgeber eine „Fürsorgepflicht“ für die Menschen. „Dann darf der Reisepass und die Herkunft keine Rolle spielen“, so Roth. Sollte den Ortskräften im Sudan gedroht werden, so müssten sich diese „selbstverständlich“ darauf verlassen können, dass sie von Deutschland geschützt würden, betonte Roth und fügte abschließend hinzu: „Ich finde auch, dass es uns gut zu Gesicht steht, wenn wir auch sehr genau die Lage bewerten und dann auch wieder schauen, ob eine mögliche Gefahr besteht für die Menschen, die für Deutschland oder andere internationale Partner gearbeitet haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit. Die Koalitionsvereinbarung wurde auf einem Landesparteitag der Berliner CDU am Montagabend einstimmig angenommen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.

Zuvor hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen: Rund 54 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung stimmten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll der Vertrag dann unterschrieben werden, die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierungschef könnte am Donnerstag stattfinden. Die Christdemokraten waren aus der Wiederholungswahl im Februar als klarer Sieger hervorgegangen. Die SPD entschied sich im Anschluss gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken, was rechnerisch möglich gewesen wäre.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach vorübergehendem Sprung in die Gewinnzone doch nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.864 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Im Vorfeld womöglich entscheidender Zahlen der großen US-Technologiekonzerne habe eine schwächere Wall Street einen nachhaltigen Aufenthalt in der Pluszone verhindert, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag. In dieser Woche richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Quartalszahlen von Amazon, Alphabet, Microsoft und der Facebook-Mutter Meta. „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Unternehmen auch den Gesamtmarkt in die eine oder andere Richtung bewegen“, so Oldenburger. Die vier MAMA-Aktien haben in diesem Jahr zwischen 18 und 70 Prozent zugelegt.

Ihre gemeinsame Marktkapitalisierung macht mit etwa 5,1 Billionen US-Dollar rund 15 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung des S&P 500 aus. Im Nasdaq 100-Index haben die vier sogar eine Gewichtung von 30 Prozent. An der Wall Street erwarten die Analysten, dass die Gewinne von Microsoft, Alphabet und Meta im Durchschnitt um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen sind, wobei Meta mit einem erwarteten Zuwachs von fast zwölf Prozent die Spitze anführt. „Im Vergleich zum Vorjahr würde dies allerdings einem durchschnittlichen Gewinnrückgang von 16 Prozent bedeuten“, so Oldenburger.

Gelinge es den Unternehmen, die Erwartungen zu übertreffen, könne dies für einen weiteren positiven Schub am Aktienmarkt sorgen; andererseits dürfte eine Performance wie bei Tesla in der vergangenen Woche die Börse wohl eher ins Taumeln bringen und das noch vor der wichtigen Fed-Sitzung in der kommenden Woche, so der Analyst. Gegen den Trend kräftig zulegen konnten am Ende Papiere von Siemens Health, gefolgt von Sartorius und Brenntag, die in den letzten Minuten zwischen 2,5 und 3,5 Prozent im Plus waren; die kräftigsten Abschläge gab es bei Zalando, Deutscher Telekom und Infineon, allerdings im Bereich von maximal etwa minus zwei Prozent bis kurz vor Handelsschluss. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,11 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,1022 US-Dollar (0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9072 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat den Kauf neuer Einsatzboote für das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) gestoppt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ zog das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) am 6. April die Bestellung von zunächst neun Einsatzbooten mittlerer Reichweite beim finnischen Unternehmen Boomeranger zurück.

Dem Vernehmen nach konnte der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr angeblich nicht in die Tat umsetzen. Der im Sommer 2022 erteilte Auftrag hatte ein Volumen von 34,4 Millionen Euro und sollte aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezahlt werden. Die neuen Boote sollten die in die Jahre gekommenen Schlauchboote vom Typ RHIB ersetzen. „Es war von Anfang an klar: Hier läuft etwas richtig schief“, sagte Ingo Gädechens, Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, dem „Spiegel“.

Der Haushaltsausschuss habe mehrfach seine Bedenken gegenüber dem Projekt zum Ausdruck gebracht, so der CDU-Politiker. Den Parlamentariern sei früh zugetragen worden, dass namhafte deutsche Werften und auch die Schiffbauexperten der Bundeswehr von Anfang an massive Probleme in diesem Beschaffungsvorhaben gesehen hätten, so Gädechens. „Der Forderungskatalog der Bundeswehr – so die Feststellung – war so umfangreich, dass er nach allen Regeln der technischen Kunst unmöglich in ein Bootsdesign umsetzbar war und ist“, sagte er.

Foto: Kleinboote mit Einsatzkräften am Marinehafen Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW hat sein Engagement in China verteidigt. „China spielt eine Schlüsselrolle für die deutsche Industrie und für die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“, sagte BMW-Finanzchef Nicolas Peter dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe).

BMW sei seit mehr als zwei Jahrzehnten in China vertreten. „Wir haben die Chinesen als zuverlässige Partner kennengelernt“, sagte er. Angesprochen auf die Ansprüche Chinas auf Taiwan erwiderte Peter: „Wir sollten jetzt nicht über einen Krieg spekulieren.“ Nach seiner Ansicht ist BMW „robust aufgestellt“.

Peters Begründung: „BMW hatte schon immer einen sehr starken lokalen Ansatz. Wir sind in China mit drei Werken vertreten. Was BMW dort verkauft, wird auch dort produziert.“ Peter sieht keine einseitige Abhängigkeit: „Die Beziehungen mit China sind ja gegenseitig. Wir sind in der Provinz im Nordosten mit unserem Standort der mit Abstand größte Arbeitgeber und Steuerzahler. Das ist doch auch umgekehrt eine Art Abhängigkeit.“

Foto: BMW-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ gewinnt die FDP einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf neun Prozent, während die SPD (20 Prozent) einen Prozentpunkt abgeben muss.

Die Grünen (14,5 Prozent) verlieren unterdessen einen halben Punkt und fallen auf ihren schlechtesten Wert seit 14 Monaten. CDU/CSU (27,5 Prozent), AfD (16 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 8,5 Prozent (+0,5). Sichere parlamentarische Mehrheiten gibt es nur für eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 47,5 Prozent und eine Jamaika-Koalition, die zusammen auf 51 Prozent käme.

„Alle Ampel-Parteien bleiben unter ihren Ergebnissen der letzten Bundestagswahl“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“. Ohne und gegen die Union gebe es derzeit keine sicheren Mehrheiten für eine Regierungsbildung. Für den „Meinungstrend“ wurden vom 21. bis zum 24. April insgesamt 2.004 Bürger befragt.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der „Letzten Generation“ eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber. Im Fernsehsender „Welt“ verlangte der stellvertretende Gewerkschaftschef Heiko Teggatz vom Berliner Senat ein „Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild“.

Dort könnten solche „Klimachaoten“ präventiv, also zur Gefahrenabwehr, mit richterlicher Anordnung bis zu 30 Tage in Haft gehen. „Das – glaube ich – ist das einzige Signal, das diese Idioten dort verstehen.“ Und im zweiten Schritt sei die Justiz gefordert, mit hohen Haftstrafen, so wie man das zum Beispiel bereits in Baden-Württemberg erlebt habe. „Nur diese harte Sprache versehen diese Klima-Chaoten, und hier sollte Politik hart durchgreifen.“

Das erleichtere den Beamten auch den Einsatz. Die Haftstrafen müssten nicht nur „angemessen lang“ ausfallen, sondern sollten auch schnell auf die Tat folgen, forderte Teggatz. Vorbild dafür seien die Niederlande, nach dem Motto: „Montags im Stau, donnerstags im Bau – solche harte und vor allem schnelle, auf dem Fuße folgende Justiz erwarten wir auch in den Städten und in den Ländern, wo die Aktivisten sich hier auf den Straßen austoben.“ Besonders die Behinderung von Rettungsfahrzeugen halte viele juristische Möglichkeiten für lange Haftstrafen bereit, so der Gewerkschafter.

Da könne die Justiz verschiedene Straftatbestände in ihre Urteile einfließen lassen: „Jemand, der sich vorsätzlich auf eine Straße klebt, um diese zu blockieren, der nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge an ihren Einsätzen – nämlich auch zum Retten von Leben – gehindert werden. Und das ist entweder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, eine Nötigung – aber auch unterlassene Hilfeleistung. Also, hier ist die Kreativität der Justiz gefragt, um hart durchzugreifen.“

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