Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die Abstimmung.

Innerhalb der Bevölkerung gibt es allerdings große Unterschiede: Wer sich selbst als politisch links einordnet, interessiert sich zu 58 Prozent für die Abstimmung. So sagen 70 Prozent der Grünen-Wähler und 63 Prozent der SPD-Anhänger, dass sie sehr starkes oder starkes Interesse hätten.

Wer sich selbst als rechts bezeichnet, hat zu 58 Prozent wenig oder kein Interesse. So überwiegt bei AfD-Wählern mit 54 Prozent geringes beziehungsweise Desinteresse. Noch höher ist der Wert für die Wähler des schwer zu verortenden Bündnisses Sahra Wagenknecht: 64 Prozent haben wenig oder kein Interesse.

Für die Parteien ist die spannende Frage, ob sich das aktuelle Interesse auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Bei der Europawahl 2019 war die Wahlbeteiligung gegenüber 2014 um mehr als 13 Prozentpunkte auf 61,4 Prozent gestiegen. Besonders überdurchschnittlich war damals der Zuwachs bei den jüngeren Wählern.

Nach der Stern-Umfrage erscheint es nun zweifelhaft, ob diese Mobilisierung zu wiederholen ist. Von denjenigen, die 29 Jahre oder jünger sind, haben nur 40 Prozent starkes oder sehr starkes Interesse an der Europawahl. 60 Prozent haben kein oder wenig Interesse. Überdurchschnittlich fällt der Wert bei denen aus, die 60 Jahre oder älter sind: 53 Prozent von ihnen äußern starkes oder sehr starkes Interesse.

Foto: Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. „Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten“, sagte Scholz dem „Stern“.

Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte „Kaliber-Experten“ sagte der SPD-Politiker: „Es gehört sich für den Kanzler nicht, Äußerungen des Bundespräsidenten zu kommentieren – selbst wenn er sie teilt.“

Steinmeier selbst hatte die Äußerung zuletzt bedauert.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.221 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.199 Punkten 0,2 Prozent fester.

„Powells letzte Äußerungen signalisierten den Anlegern, dass der sogenannte `Fed-Put` zurück und die Notenbank bereit ist, die Zinsen zu senken, sollten sich die Wirtschaftsdaten verschlechtern“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „In diesem Szenario steigen in der Regel die Aktienkurse. Ein wichtiger Moment steht dem Aktienmarkt am Mittwoch bevor. Die Inflationsdaten aus den USA für den April stehen an.“ Falle die Teuerung wieder, dürften auch wieder drei und damit mehr als aktuell vom Markt eingepreiste Zinssenkungen der Fed diskutiert werden, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0789 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9269 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,46 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. „Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Es mag sein, dass nicht jeder Wähler und auch nicht jedes Mitglied rechtsextrem ist. Aber die Führung, der Geist, der ist es auf jeden Fall.“ Aus gutem Grund habe sich unser Rechtsstaat Instrumente gegeben, „um festzustellen, ob es Feinde unserer Demokratie gibt“, sagte Kretschmer weiter.

„Wir sehen diese geistigen Brandstifter seit Jahren in den Parlamenten. Wir sehen, wie Menschen gegeneinandergehetzt und in Kategorien wie Volksverräter eingestuft werden.“ Das sei kein guter Weg, den unser Land nehme, warnte der Regierungschef.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.“

Barley fügte hinzu: „CDU und FDP machen im Grunde einen antieuropäischen Wahlkampf. Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.“ Es seien europäische Lösungen gefragt. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments bezog sich damit unter anderem auf Forderungen nach einem starken Abbau europäischer Bürokratie.

Die Spitzenkandidatin der Konservativen in Europa, die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), hatte kürzlich einen Abbau der Bürokratie um 25 Prozent angekündigt. Die FDP nannte die Europäische Union im Wahlkampf ein „Bürokratiemonster“, deren Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Bürokratie eine Gefahr für die Sicherheit.

Barley verteidigte dagegen das Europäische Bündnis: „Die EU ist work in progress, sie ist unvollkommen.“ Natürlich müsse man auch am Bürokratieabbau arbeiten. „Wir werden aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Maßnahmen wie der Schutz von Arbeitnehmern oder Klimaschutz dürfen nicht geschliffen werden.“

Barley griff die Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen, von der Leyen, außerdem scharf dafür an, dass sie ein Bündnis mit rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Kräften im Europäischen Parlament bisher nicht ausschließt. „Das hat Ursula von der Leyen, wie Sie wissen, auf ausdrückliche Nachfrage nicht abgegeben. Ein Bündnis mit solchen Parteien würde zeigen, dass die Konservativen nichts gelernt haben aus der deutschen Geschichte und auch nichts aus ihrer jahrelangen Unterstützung von Viktor Orban.“

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden.

Gemeinsam mit den beiden aktuellen Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge habe er ein Signal setzen wollen, dass „Demokraten unterschiedlicher Parteien in Deutschland respektvoll miteinander umgehen können“, sagte der Umweltminister der Jahre 1998 bis 2005 dem „Tagesspiegel“.

Trittin fügte hinzu: „Das ist wichtig in einer Zeit, in der die Demokratie von ihren Gegnern angegriffen wird.“ Er habe 16 Jahre Opposition gegen Frau Merkel gemacht, sagte der frühere Grünen-Politiker: „Wir waren oft unterschiedlicher Meinung“, sagte Trittin und verwies etwa auf die Entscheidung über eine Beteiligung Deutschlands am Krieg im Irak.

„Dennoch respektieren wir einander. Frau Merkel redet einem nicht nach dem Mund, hat aber den Witz für eine spannende Rede. Es hat mich sehr gefreut, dass sie zugesagt hat.“

Merkels Entscheidung zum Auftritt im Umweltministerium am Montagabend war auch in der CDU aufmerksam verfolgt worden, da sie den Bundesparteitag ihrer eigenen Partei kürzlich nicht besucht hatte. Trittin hatte nach 25 Jahren im Bundestag zum Jahreswechsel sein Mandat aufgegeben.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund.

Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung „Alles für Deutschland“ gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP 2021 in Merseburg genutzt hatte. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.

Seither hatte er bei einer Rede in Gera darauf Bezug genommen und dort die Zuhörer „Alles für …“ mit dem Wort „Deutschland“ vervollständigen lassen. Deshalb steht ihm ein weiterer Prozess bevor.

In Hamm berichtete er am 1. Mai von den beiden Verfahren. Ohne die Parole auszuführen sprach er von ihr und von der Reaktion des Publikums in Gera. Höcke sagte: „Einige aus dem Publikum riefen dann: …“ und ermunterte das Publikum, die Reaktion wiederzugeben. Zuhörer in Hamm riefen dann den kompletten Wortlaut.

Laut Staatsanwaltschaft Hamm hat die Polizei deshalb von Amts wegen den Prüfvorgang angelegt. Nach Eingang des Vorgangs bei der Staatsanwaltschaft werde dort eine rechtliche Bewertung erfolgen, berichtet T-Online.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Damals wurden 3.195 Delikte registriert.

Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau herausgegeben hat und über die die Zeitung berichtet. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Delikte darüber hinaus zunimmt, viele Taten werden von der Polizei erst später nachgemeldet.

Pau, die als Bundestagsvizepräsidentin amtiert, nannte die hohe Anzahl der körperlichen Angriffe in der „Frankfurter Rundschau“ „besonders besorgniserregend“. Laut der amtlichen Statistik wurden im ersten Quartal 2024 bei 159 rechtsextremen Gewalttaten 101 Personen verletzt. Das waren deutlich mehr als die 69 Verletzten im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor.

„Minderheiten und von Diskriminierung Betroffene sind im Alltag mit immer mehr mit der Angst vor Attacken konfrontiert“, kommentierte Pau. Angesichts des aufgeheizten Klimas rund um die bevorstehenden Wahlen sei keine Besserung in Sicht. „Die Politik darf die Betroffenen nicht alleine lassen“, forderte die Linken-Politikerin in der „Frankfurter Rundschau“.

In der kommenden Woche will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die vollständigen Zahlen für das Jahr 2023 nennen. Auch sie waren nach den vorläufigen Zahlen deutlich höher als 2022.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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