Mittwoch, Juni 25, 2025
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Zusätzlichkeit: Das Geheimrezept des Impact Investing?

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Impact Investing
Foto von Brunno Maradei (Quelle: Aegon Asset Management)

Ein Kommentar von Brunno Maradei, Global Head of Responsible Investment bei Aegon Asset Management:

In letzter Zeit wurde viel über Impact Investing geschrieben und diskutiert und immer mehr Anleger interessieren sich für die Idee, ihr Geld für einen guten Zweck einzusetzen. dass der weltweite Markt für Impact Investing im Jahr 2022 ein Volumen von 1,164 Billionen USD erreichen wird. In der Diskussion um Impact-Investing und dessen Definition taucht immer wieder ein bestimmtes Mantra auf: Intentionalität, Zusätzlichkeit und Messbarkeit.

Jede wirtschaftliche Aktivität hat positive und negative soziale und ökologische Auswirkungen. Ein Textilhersteller sichert wahrscheinlich den Lebensunterhalt mehrerer Beschäftigter (hoffentlich durch existenzsichernde Löhne), zahlt lokale und nationale Steuern und leistet damit einen Beitrag zu öffentlichen Gütern und investiert vielleicht in lokale Gemeinschaften. Gleichzeitig verbraucht er aber auch viel Frischwasser, verschmutzt möglicherweise die Umwelt durch den Einsatz von Farbstoffen und anderen Chemikalien und verursacht weitere negative Umweltauswirkungen, die je nach Rohstoffbeschaffung, Recyclingfähigkeit der Produkte usw. variieren können.

Impact Investing basiert auf dem Konzept, den positiven sozialen oder ökologischen Nettoeffekt von Investitionsentscheidungen zu maximieren. Die am weitesten verbreitete Definition des GIIN lautet: „Impact Investments sind Investitionen, die mit der Absicht getätigt werden, neben einer finanziellen Rendite auch positive und messbare soziale und ökologische Auswirkungen zu erzielen”.

Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Investor zumindest seine Wirkungsabsicht vor der Investition transparent darlegen sollte. Um glaubwürdig zu sein, sollte eine solche dokumentierte Absicht die Annahmen darüber enthalten, wie die Investition zu der beabsichtigten Wirkung führen wird. Dies wird üblicherweise als „Theory of Change“ bezeichnet.

Was bedeutet Zusätzlichkeit?

Bei jedem Schritt in diesem Prozess werden Annahmen getroffen, von denen die erste ist, dass die Investition die betreffende wirtschaftliche Aktivität ermöglicht. Im Zusammenhang mit dieser Annahme wird üblicherweise der Begriff „Zusätzlichkeit“ verwendet, d.h. es wird geprüft, ob die Aktivität auch ohne die vorgeschlagene Investition stattgefunden hätte.

Als kontrafaktischer Test kann die Zusätzlichkeit nie zweifelsfrei nachgewiesen werden: Es kann immer irgendwo einen Investor geben, der bereit wäre, die Investition zu tätigen, wenn sie nicht getätigt worden wäre. Intuitiv verwenden viele Impact Investoren die Liquidität als Ersatz für die Zusätzlichkeit, da sie davon ausgehen, dass je liquider eine Investition ist, desto größer ist die Anzahl der Investoren, die bereit sind, diese Investition zu tätigen, und desto geringer ist daher die Zusätzlichkeit ihrer Investition.

Diese Annahme trifft jedoch nicht in jedem Szenario zu und ist unter Umständen schwer zu überprüfen. So könnte es beispielsweise mehr Anleger geben, die bereit sind, in Risikokapitalfonds in den USA zu investieren, als Anleger, die bereit sind, grüne Anleihen eines kleinen Finanzinstituts in einem Schwellenland zu kaufen, auch wenn die meisten Anleger Risikokapitalfonds auf den ersten Blick als eine der illiquidsten und daher „zusätzlichen“ Investitionen einstufen würden.

Darüber hinaus ist es schwierig zu überprüfen, ob alle Investoren bereit wären, zu den gleichen Bedingungen zu investieren, was die Überprüfung der Zusätzlichkeit weiter erschwert. Dieses Problem tritt häufig bei der Messung von Zusätzlichkeit in der Entwicklungsfinanzierung auf. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsländer und illiquide Anlageklassen, in denen es schwieriger ist, Marktpreissignale zu erhalten und Risiken einzuschätzen.

Es wird angenommen, dass die potenzielle Zusätzlichkeit mit zunehmender Liquidität abnimmt.

Impact Investing

 

Die Verwendung von Liquidität als Ersatz für die Zusätzlichkeit ohne sorgfältige Prüfung des Wirkungsziels und der vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung dieser Wirkung, kann auch unbeabsichtigt Investitionen mit hohem Wirkungspotenzial benachteiligen. Anschaulich wird dies am allgemeinen Wirkungsziel zur Eindämmung des Klimawandels. An einem Ende des Spektrums würde die Liquidität als Maßstab für die Zusätzlichkeit zu der Schlussfolgerung führen, dass eine Risikokapitalinvestition in neue Technologien zur Kohlenstoffreduzierung die höchste Zusätzlichkeit aufweist.

Am anderen Ende des Spektrums würde ein Investor, der durch Investitionen in Aktien mit hoher Marktkapitalisierung wie Tesla Einfluss ausübt, als Investor mit geringer Zusätzlichkeit eingestuft werden, da das Kapital nur auf den Sekundärmärkten den Besitzer wechselt, ohne in neue Projekte zu fließen. Ein aktivistischer Investor, der gezielt Positionen in großen Ölkonzernen einnimmt, um diese Unternehmen dazu zu bringen, sich Scope-32-Emissionsziele zu setzen, könnte jedoch eine weitaus größere reale Auswirkung auf die Eindämmung des Klimawandels haben als ein Risikokapitalgeber mit seinen Investitionen in unbewiesene und möglicherweise nicht skalierbare Technologien.

Muss Zusätzlichkeit wirklich nachgewiesen werden, um ein glaubwürdiger Impact Investor zu sein?

Diese Herausforderungen bedeuten nicht zwangsläufig, dass Zusätzlichkeit ein nutzloses Konzept ist. Viele Impact-Investoren wollen nachweisen oder sicher sein, dass ihr Kapital Veränderungen bewirkt, und die Zusätzlichkeit ist der ultimative Test dafür, ob sich die Welt durch die getätigten Investitionen verändert hat. Allerdings sind Zusätzlichkeitsbehauptungen schwer zu überprüfen, und die Liquidität von Investitionen bleibt ein unvollkommener Indikator.

Es ist beruhigend, dass die bisher von den Regulierungs- und Gesetzgebungsorganen vorgeschlagenen Definitionen von Impact-Investitionen nicht direkt auf die Zusätzlichkeit Bezug nehmen, da die die Durchsetzung erschweren würde. Anstatt sich zu sehr auf die Argumentation und den Nachweis der Zusätzlichkeit zu konzentrieren, ist es für Impact-Investoren besser, die Theorie der Veränderung gründlich zu beschreiben, einschließlich der Annahmen, die in jeder Phase getroffen werden, und der Risiken, dass diese Annahmen eintreten.

Zusätzlichkeit: Das Geheimrezept des Impact Investing?

Foto von Brunno Maradei (Quelle: Aegon Asset Management)

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Skinnovation 2024

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Skinnovation 2024

Skinnovation, das erste Ski-Startup und Innovation Festival, das direkt auf den Pisten stattfindet, kehrt dieses Jahr mit einem noch inspirierenderen und innovativeren Programm zurück. Rund 1.000 Teilnehmer:innen aus der Startup-Szene, Investor:innen und Vordenker:innen werden sich vom 13. -15. März 2024 in Innsbruck und dem Skigebiet Axamer Lizum treffen, um sich zu vernetzen, spannende Vorträge auf den Skihütten zu besuchen und sogar im Skilift zu pitchen.

Eine Keynote, mit besonders spannenden Insights: Benedikt Böhm

Dieses Jahr freuen wir uns besonders, Benedikt Böhm, den CEO von Dynafit und leidenschaftlichen Extrembergsteiger, als Keynote-Sprecher begrüßen zu dürfen. Böhm, bekannt für seine atemberaubenden Speed-Besteigungen und sein tiefes Verständnis für Nachhaltigkeit und Leistung im Extremsport, wird Einblicke in seine Vision von Führung, Risikomanagement und Nachhaltigkeit teilen. Seine Erfahrungen und Erkenntnisse versprechen, eine unvergessliche Inspiration für alle Teilnehmer zu sein.

Hüttentalks: Tiefgründige Gespräche in einzigartiger Atmosphäre

Skinnovation setzt auch dieses Jahr wieder auf die beliebten Hüttentalks, die in gemütlicher und inspirierender Atmosphäre stattfinden. Unter den Sprechern befinden sich einige der innovativsten Köpfe der Branche:

Nadja King, die Gründerin von OYESS, wird ihre Erfahrungen im Aufbau eines erfolgreichen Startups teilen und wie sie die Herausforderungen auf dem Weg zur Marktführerschaft gemeistert hat.
Markus Hallermann, Gründer der Outdoor-Navigationsapp komoot, erläutert die Bedeutung von Community und Technologie in der heutigen Outdoor-Branche.
Micha Fritz, Gründer von Viva con Agua, bringt seine Leidenschaft für soziale Projekte und Nachhaltigkeit ein und zeigt auf, wie Unternehmen einen positiven Beitrag leisten können.
Die beliebte Tiktokerin Anna Strigl wird Einblicke in die Welt des Influencer- Marketings geben und wie Authentizität im digitalen Zeitalter bewahrt werden kann.

Skilift Pitch & Podcast Gondel: Innovation in Bewegung

Ein Highlight von Skinnovation bleibt der berühmte Skilift Pitch, bei dem Startups die einzigartige Gelegenheit haben, ihre Ideen während einer Skiliftfahrt Investoren zu präsentieren. Neu in diesem Jahr ist die Podcast Gondel – ein mobiles Podcast-Studio in einer Gondel, das spannende Gespräche mit Unternehmern und Denkern der Startup- Szene während der Fahrt auf die Piste ermöglicht.

Skinnovation 2024 verspricht erneut ein unvergessliches Erlebnis zu werden, das Sport, Innovation und Networking auf einzigartige Weise kombiniert. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, Teil dieser inspirierenden Gemeinschaft zu werden.

Bild: Skinnovation 2023 by gotit.at 290

Quelle Bild und Text: Skinnovation ​Innovation & Entrepreneurship Universität Inn​sbruck

Bundesregierung hält sich aus Wirtschaftsweisen-Streit raus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium.

„Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag mit Berlin. Ein weiterer Sprecher bekräftigte dies und ergänzte: „Wenn das Gremium selbst Differenzen hat, dann ist es auch notwendig, dass es diese Differenzen selbst löst.“ Pläne, jetzt eine Gesetzesänderung anzugehen, gebe es nicht.

Die aktuelle Debatte war durch die Entscheidung von Grimm ausgelöst worden, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen. Vier der fünf Mitglieder legten der Wirtschaftsweisen im Anschluss den Rücktritt aus dem Gremium nahe.


Foto: Wirtschaftsweise (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stark-Watzinger nimmt Länder bei Fachkräftemangel in die Pflicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. „Die Leute stehen nicht Schlange bei uns, wenn sie qualifizierte Fachkräfte sind, um nach Deutschland zu kommen“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen müssen wir zeigen, wir wollen, dass Zuwanderung stattfindet und aber auch die Prozesse schnell gestalten.“

Stark-Watzinger verweist darauf, dass etwa die Visavergabe und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen noch weiter beschleunigt werden müssen – die FDP-Politikerin nimmt dabei auch die Bundesländer in die Pflicht: „Wenn sie vor einer Ausländerbehörde übernachten müssen, als IT-Spitzenfachkraft, um einen Termin zu bekommen, dann funktioniert das nicht.“

Die Länder müssten ihre Verwaltungen entsprechend aufstellen. „Das hat was mit Digitalisierung zu tun, mit genug Personal. Und wir brauchen Englisch als Verwaltungssprache. Denn ja, wer hierherkommt, soll natürlich auch unsere schöne Sprache lernen. Aber nicht jeder kann es von Anfang an“, so Stark-Watzinger.

Vor allem bei der Digitalisierung sieht die Bundesbildungsministerin Aufholbedarf: „Viel zu lange ist man hier im Schlafwagen gefahren und hat die Digitalisierung nicht ernst genommen.“ Jetzt seien alle gefordert, schnell zu sein. „Wir haben Bund, Land und Kommune. Und hier müssen wir uns auf einheitliche Standards einigen, damit die Digitalisierung schneller ist und wir vor allen Dingen keine Insellösung haben.“


Foto: Arbeiter Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leo Hillinger ist zurück

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Leo Hillinger

Der ehemalige #2min2mio-Investor wechselt die Seiten: Mit Yuicy tritt er erstmals als Teil eines Start-Ups vor die Business Angels. Der Gründer Nicholas Fechtner hat aber nicht nur Leo Hillinger mit an Bord, sondern noch einen weiteren Bekannten.

„Ich stehe jetzt da, weil die zwei richtig gut sind“, sagt Star-Winzer Leo Hillinger. Der ehemalige „2 Minuten 2 Millionen“-Investor feiert sein Comeback bei der Show – aber diesmal nicht als Business Angel, sondern als Beteiligter des Jungunternehmens Yuicy. Die beiden Deutschen Nicholas Fechtner und Anna Klinger präsentieren ihre besonderen Vitamin-Gummis. Durch ein besonderes Verfahren sollen diese nämlich besonders viele Nährstoffe beinhalten. Sie sind unter anderem hochdosiert an Biotin oder Vitamin B12 und sollen bei einer regelmäßigen Einnahme ihre Wirkung entfalten.

„Das meine lieben Investoren, ist der Grund, warum man nicht investieren könnte, sondern investieren muss“, ist sich Nicholas sicher. Leo Hillinger haben sie schon überzeugt. Aber nicht nur er ist mit von der Partie, auch ein weiterer Ex-2min2mio-Investor ist bereits an Yuicy beteiligt – Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner: „Ihr wissts eh, der Flo ist kein Depp, und ich hab‘ mir die ganzen Zahlen angeschaut […] Ich stehe vollkommen dahinter.“ Wird die prominente Unterstützung die Investoren begeistern und werden sie ebenfalls auf die „Yuicy-Revolution“ mit aufspringen?

Personal-Training leicht gemacht mit Faio:

„Ich war ein typischer Lauch“, gesteht Niki Schramek. Der Jungunternehmer präsentiert gemeinsam mit Michel Harris seine Fitness-App Faio. Faio entspricht einem echten, digitalen Personal-Trainer. In der App werden nach einer Fitnessanalyse an das Profil und Trainingsziel angepasste Trainings- und Ernährungspläne erstellt. Unterstützend dazu erhalten die Nutzer:innen jeweils einen Coach zugeteilt, der ihnen mit Rat digital zur Seite steht. Der jeweilige Personal-Trainer ist 24 Stunden über den integrierten Chat erreichbar und die Coaches beantworten die Fragen ihrer Kund:innen dann individuell. Nach einer einwöchigen Testphase können die Nutzer:innen ein Abo buchen: „Der Kunde zahlt 40 Euro im Jahr? Und dafür hat er einen Personal-Coach?“ zeigt sich Heinrich Prokop überrascht. Wird es zu einem Investment kommen?

Außerdem dabei bei „2 Minuten 2 Millionen“ am Dienstag, den 27. Februar sind der Mixgetränk-Likör „Brenzian“ aus Oberösterreich und „enna“, das innovative Kommunikations-System für Großeltern, aus Deutschland.

„2 Minuten 2 Millionen – Die PULS 4 Start-Up-Show“, immer dienstags um 20:15 Uhr auf JOYN & PULS

Bild @ Gerry Frank Photography 2023

Quelle ProSiebenSat.1 PULS 4

Studie: Fachkräftemangel verschärft sich im Digitalbereich

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der zunehmende Fachkräftemangel im Digitalbereich könnte für die deutsche Wirtschaft zu einer längerfristigen Belastung werden. Das legt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

„Der Fachkräftemangel bremst den Beschäftigungsaufbau“, warnen die Forscher. Laut IW könnten bis zum Jahr 2027 in der Bundesrepublik rund 128.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Digitalisierungsberufen fehlen. Damit würde der bisherige Höchststand von etwa 123.000 fehlenden Digitalexperten im Jahr 2022 noch einmal deutlich übertroffen, und fast zwei von drei offenen Stellen könnten rechnerisch nicht mehr mit passenden Bewerbern besetzt werden, heißt es in der Untersuchung.

Personelle Engpässe dürfte es demnach vor allem in Ostdeutschland geben. Dort könnte es 2027 für fast 70 Prozent aller offenen Stellen in Digitalisierungsberufen keine passend qualifizierten Arbeitskräfte mehr geben, während es in Westdeutschland mehr als 63 Prozent wären. „Digitalisierungsberufe sind für den Erfolg der digitalen Transformation von essenzieller Bedeutung“, heißt es in der Studie. Insgesamt arbeiteten 2022 laut IW rund 2,71 Millionen Beschäftigte von Software-Entwicklern über Wirtschaftsinformatiker bis hin zu IT-Anwendungsberater in einem Digitalisierungsberuf.

Wenn sich die bisherigen Trends fortsetzen, könne die Zahl bis 2027 um weitere 13,7 Prozent auf mehr als drei Millionen steigen, prognostizieren die Experten. Das Wachstum werde hauptsächlich getrieben von der Nachfrage nach IT-Fachkräften, die für grob ein Drittel der Beschäftigten in Digitalisierungsberufen stehen. Der größte Teil der Fachkräftelücke werde Informatik-Experten, darunter auch sogenannte Data Scientists und KI-Experten, betreffen. Dahinter rangieren Bauelektrik-Experten und Fachleute für Elektrotechnik.

Das IW fordert rasche Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Rahmen der Berufsorientierung müssten mehr junge Menschen für digitale Elektroberufe begeistert werden. Außerdem plädieren die Forscher für mehr qualifizierte Zuwanderung. Dazu brauche es etwa eine „noch bessere Willkommenskultur in der breiten Bevölkerung“.


Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rentenversicherung bei Reform der Erwerbsminderungsrente im Verzug

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen.

Deshalb plant das Bundesarbeitsministerium nun ein zweistufiges Verfahren, um die geplanten Zuschläge wie versprochen zur Jahresmitte zahlen zu können: Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat das Ministerium eine Formulierungshilfe erstellt, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um höhere Zahlungen für Bestandsrentner, die nun nach dem Willen der Ampelkoalition auch von früheren Rentenreformen profitieren sollen.

Doch die Rentenversicherung kann die Berechnung und Zahlung der Zuschläge nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren erst ab Dezember 2025 leisten. Obwohl die Deutsche Rentenversicherung „personelle Aufstockungen und veränderte Priorisierungen bei umzusetzenden Vorhaben vorgenommen“ habe, sei es ihr nicht möglich, „die Zuschlagsberechnung und -zahlung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise rechtzeitig vorzunehmen“, heißt es im Entwurf.

Für die Monate von Juli 2024 bis November 2025 soll deshalb der bei der Deutschen Post angesiedelte Renten-Service die Zuschläge nach einem vereinfachten Verfahren berechnen und auszahlen. Rente und Zuschlag kommen zu unterschiedlichen Terminen auf dem Konto an, erst ab Dezember 2025 wird daraus ein einzelner Zahlbetrag. Weil der für die Übergangsperiode „provisorisch“ ermittelte Zuschlag aber von dem Wert abweichen kann, der sich durch das im Gesetz vorgegebene Verfahren ergäbe, muss die Rentenversicherung dann Ende 2025 prüfen, ob eventuelle Nachzahlungen fällig sind, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.


Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stimmung in deutscher Exportindustrie hellt sich etwas auf

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar. „Die deutsche Exportwirtschaft profitiert gegenwärtig kaum von der weltwirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „Da gibt es noch deutlich Luft nach oben.“

Zuwächse bei den Exporten erwarten weiterhin nur wenige Branchen. Dazu zählen unter anderem die Nahrungsmittel-Produzenten, die Getränkehersteller sowie Glas und Keramik. In der Elektrobranche konnten die Exporterwartungen zulegen. Dort gleichen sich positive und negative Aussichten gegenwärtig nahezu aus. Im Maschinenbau allerdings sanken die Erwartungen auf den niedrigsten Wert seit Juni 2020. Auch bei den Autoherstellern hält die Exportschwäche an. Gleiches gilt für den Metallsektor.


Foto: Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen“, sagte der Linken-Chef am Montag. Die EU wolle bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem seien jeden Monat Hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten und mehrere Tonnen Akten unterwegs zwischen Brüssel und Straßburg.

„Dieser ständige Wechsel ist nicht nur anstrengend für alle Beteiligten, sondern auch teuer und umweltschädlich“, so Schirdewan. „Allein um die Emissionen für das ständige Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg auszugleichen, müsste man jährlich mehr Bäume pflanzen, als der Schwarzwald hat.“ Deshalb gelte: „Wer Akzeptanz für die eigene Klimaschutzpolitik will, der muss diesen Wahnsinn beenden.“

Nach Schirdewans Angaben kostete der erzwungene Arbeitsplatzwechsel die europäischen Steuerzahler allein im Jahr 2023 rund 62 Millionen Euro. „Es wird höchste Zeit, dass sich die EU auf einen festen Parlamentssitz einigt“, so der Linken-Politiker.


Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker.

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“

Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“

Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt.

Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.

Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.


Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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