Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise die Spekulationen: Es hieß, die Bundes-SPD dränge ihr derzeit stärkstes Zugpferd zu einer Bundestagskandidatur. Allerdings ließ der Verteidigungsminister der NOZ offen, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis kandidieren wird: „Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern“, sagte Pistorius.

Für Pistorius, der im kommenden Jahr 65 Jahre alt wird, wäre Osnabrück der naheliegende Wahlkreis: Hier ist er geboren, hier hat er seinen Wohnsitz, hier war er sieben Jahre lang (2006 bis 2013) Oberbürgermeister. Im Anschluss war er zehn Jahre lang Niedersachsens Innenminister, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn als Bundesverteidigungsminister ins Ampel-Kabinett holte.

Das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück-Stadt, zu dem auch die Stadt Georgsmarienhütte sowie die Gemeinden Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst gehören, hatte bei der Bundestagswahl 2021 überraschend Manuel Gava für die SPD errungen – gegen den CDU-Kandidaten Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gava versicherte gegenüber der NOZ, 2025 erneut antreten zu wollen. Das letzte Wort haben die SPD-Delegierten aus dem Wahlkreis beim Nominierungsparteitag am 24. Oktober 2024.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“

Mit den Taliban sei unterdessen nicht direkt über die Rückführung verhandelt worden. Man habe lediglich mit „regionalen Schlüsselmächten“ verhandelt, hieß es. Beteiligt gewesen seien zudem Vermittler aus Katar. Zu „operativen Einzelheiten“ könne man keine Auskünfte geben.

Am Morgen hatte zunächst der Spiegel berichtet, dass vom Flughafen Leipzig/Halle ein Charterflugzeug nach Kabul aufgebrochen sei. Mit an Bord: 28 in Deutschland verurteilte afghanische Staatsangehörige.

Die Bundesregierung hatte die Rückführung später bestätigt. „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so die Bundesregierung. „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im August 2024 voraussichtlich auf 2,2 Prozent gesunken, nach 2,6 Prozent im Juli. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel sank leicht auf 2,8 Prozent. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im August die höchste jährliche Rate aufweist (4,2 Prozent, gegenüber 4,0 Prozent im Juli), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,4 Prozent, gegenüber 2,3 Prozent im Juli), „Industriegütern ohne Energie“ (0,4 Prozent, gegenüber 0,7 Prozent im Juli) und „Energie“ (-3,0 Prozent, gegenüber 1,2 Prozent im Juli).

In den Euro-Ländern hat Belgien mit 4,5 Prozent weiterhin die höchste Inflationsrate, gefolgt von Estland (3,4 Prozent) und den Niederlanden mit 3,3 Prozent. Die niedrigste Teuerung hat Litauen mit 0,7 Prozent.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wir wünschen uns das zumindest. Und wir werden da auch auf die CDU zugehen.“

Gleichzeitig bekräftigte Wagenknecht, dass sich eine Landesregierung für Diplomatie und gegen Waffenlieferung und eine Raketenstationierung in Deutschland einsetzen soll: „Wir wollen eine Landesregierung auf den Weg bringen, die eine gegen sehr starke Stimme gegen diese Entwicklungen ist und für Diplomatie wirbt.“

Wagenknecht nannte das „sehr, sehr wichtig“. „Das ist das, was die übergroße Mehrheit der Menschen im Osten möchte“, sagte die BSW-Politikerin. Man müsse von einer Landesregierung erwarten, dass sie die Stimme dieser Menschen sei: „Ich finde, das ist ein urdemokratischer Anspruch.“

Foto: Wahlplakate mit Sahra Wagenknecht, Mario Voigt und Bodo Ramelow zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.“

Lauterbach sagte weiter: „Deutschland hat einen vorsichtigeren Kurs gefahren als viele andere europäische Länder mit ähnlicher Altersstruktur. So sind bei uns deutlich weniger Menschen gestorben. Darauf können wir stolz sein.“ Bei einer Aufarbeitung werde sich dieser Kurs „auch nachträglich als richtig erweisen“, zeigte sich der Minister sicher.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, hatte Lauterbach zuletzt unterstellt, politisch Einfluss auf das Robert-Koch-Institut genommen zu haben, um gezielt das Ausmaß der Pandemie zu übertreiben.

Es sei „falsch, etwas zu skandalisieren, was zur Normalität gehört“, sagte Lauterbach zum Vorwurf Kubickis. „Mein Ministerium hat die Fachaufsicht über das Robert-Koch-Institut und wir arbeiten eng zusammen. Es wird nun versucht, einen Skandal daraus zu machen, dass wir uns damals zur Festlegung der Risikostufen abgestimmt haben.“ Das sei aber ein ganz normaler Vorgang gewesen. „Das RKI gibt eine Einschätzung ab, das Ministerium und auch der Minister selbst bringen ihre fachliche Sicht in die Diskussion ein.“

Im Februar 2022 hätten der damalige RKI-Chef Lothar Wieler und Lauterbach zunächst eine Herunterstufung des Risikos erwogen, aber dann um ein paar Wochen verschoben, weil die Sterbezahlen zum Teil noch bei 200 bis 300 Toten pro Tag lagen. „Am Ende fanden wir immer eine gemeinsame Linie“, sagte Lauterbach. „Das ist kein Skandal, sondern das war unsere Aufgabe.“ Von einer Aufarbeitung der Pandemie erwarte er sich eine sachlichere Diskussion.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie.

„Für mich ist schon Naziideologie, wenn jemand sagt, es ist nicht die gemeinsame Kultur, sondern die gemeinsamen Gene und das gemeinsame Blut, was eine Nation konstituiert“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Wenn Höcke „über schwache Volkskörper schwadroniert“ werde ihr „angst und bange“. Die Ausdrucksweise und Inhalte von Höcke lehnt Wagenknecht ab. „Ich finde das schon ziemlich gruselig“, so die BSW-Politikerin.

Gleichzeitig schließt sie eine Koalition mit der AfD in Thüringen aus. „Wir werden natürlich nicht Herrn Höcke zur Macht verhelfen“, so Wagenknecht. Sie sagt: „Das ist jemand, der Hass schürt. Mit solchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.

„Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind.“ Erhielten die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung, würden viele davon „das rettende Ufer der Krankenhausreform“ nicht erreichen. Das müsse man verhindern. „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“ Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften.

Auf die Feststellung, dass also die Beitragszahler „in den sauren Apfel beißen“ müssten, antwortete Lauterbach: „Das ist so“. Doch würden die Beitragszahler auch profitieren, „weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen, beispielsweise wird ihre Herzerkrankung oder ihr Krebs besser behandelt werden.“

Der Kassen-Spitzenverband hat zuletzt ein kurzfristiges Reformpaket gefordert, um den drohenden Beitragssprung abzuwenden. Darauf will Lauterbach nicht eingehen: „Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen.“ Man dürfe jetzt nicht sagen: „Dann lass uns lieber alles beim Alten lassen. Das fällt uns in der Zukunft auf die Füße.“

Zum Jahresbeginn 2025 droht insgesamt ein Anstieg von fast einem Prozentpunkt in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent der Einkünfte, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag. Er liegt laut Bundesgesundheitsministerium im Schnitt dieses Jahr bei 1,7 Prozent. In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 4 Prozent.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik geforderten Ausmaß möglich.

Insbesondere die nationale Quote für strombasierte Kraftstoffe (Power-to-Liquid, PtL) überfordere die Airlines. „Diese Quote wird aufgrund mangelnder Verfügbarkeit nicht erfüllbar sein“, schreibt der Leiter der Lufthansa-Konzernpolitik, Kay Lindemann, in einem Gastbeitrag für einen Fachdienst des „Tagesspiegels“.

„Die Bundesregierung muss ihre nationale Sonderlösung rasch zu den Akten legen“, schreibt Lindemann weiter. Sonst zahlten am Ende Airlines und ihre Kunden „absurde Strafen dafür, dass sie einen Kraftstoff nicht nutzen, den es gar nicht gibt“.

Ab 2030 müssen die Fluggesellschaften nach Vorgaben der EU 1,2 Prozent PtL beimischen, bis 2050 sollen es 35 Prozent sein. An deutschen Flughäfen soll bereits ab 2026 0,5 Prozent PtL beigemischt werden. „Allerdings gibt es in ganz Europa bisher keine PtL-Fabrik“, warnt Lufthansa-Manager Lindemann. Bereits begonnene Projekte würden sogar auf Eis gelegt. Europa sei weit entfernt davon, starker PtL-Standort zu werden.

Selbst die aktuell in der EU geplanten drei Produktionsstätten würden nach Darstellung der Lufthansa mit einer Gesamtkapazität von 100.000 Tonnen nicht einmal den deutschen Bedarf im Jahr 2030 decken. „Umso wichtiger wird eine gezielte EU-Importstrategie für PtL“, forderte Lindemann im „Tagesspiegel Background“.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang mit Wählern von AfD und BSW scharf kritisiert.

„Wer die etablierten Parteien nicht wählt, wird abgestempelt – das ist doch eine Unverschämtheit“, sagte Weselsky dem Tagesspiegel. „Die etablierten Politiker haben sich jahrelang geweigert, sich mit der AfD inhaltlich auseinander zu setzen“, sagte Weselsky. Nur Thüringens CDU-Chef Mario Voigt habe das Kreuz dazu gehabt, er habe den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Duell gestellt. Er habe weniger Verständnis für die AfD als für die Menschen, die eine Alternative suchten zu denen, die in der Ampel tätig seien, betonte Weselsky.

Positiv äußerte er sich über das Bündnis Sahra Wagenknecht. „Ich finde gut, dass die Menschen mit dem BSW eine weitere Alternative haben. Denn die aktuelle Politik ist das Schlechteste, was das Land bislang erlebt hat“, sagte der in Sachsen lebende Gewerkschaftsboss. Die Grünen seien bei ihm und vielen anderen unten durch.

Das CDU-Mitglied Weselsky lobte zugleich seinen Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Seine Art, auf die Menschen zuzugehen und sich das anzuhören, finde ich vorbildlich, so Weselsky.

Anders als die konkurrierende Bahngewerkschaft EVG schließt die GDL AfD-Mitglieder nicht aus. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss komme nicht in die Tüte, so Weselsky. „Weder andocken noch ausgrenzen, das ist unsere Politik.“

Foto: AfD- und BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken.

„Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“ Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“

Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers noch eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“

Foto: Olaf Scholz und Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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