Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Vorstellung seiner Pläne für eine „Modernisierungsagenda“ eine konkrete Summe für den vorgesehenen Investitionsfonds offengelassen.

„Ich habe mit Absicht kein Volumen errechnet, um die Möglichkeit für Beiträge zu schaffen“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Es gebe aber solche Berechnungen. So habe der Bundesverband der Deutschen Industrie eine mittlere dreistellige Milliardenzahl für die nächsten Jahre vorgesehen. „Also wir reden hier schon von einem großen Volumen, das allerdings dann über viele Jahre verausgabt wird.“

„Denn bis alle Autobahnen und alle Schulen saniert sind, wird es ja ein bisschen dauern und jetzt wäre dann zu bereden, was darstellbar ist, wie lange solche Fonds laufen sollen.“ Es handele sich um lauter atmende Systeme, „aber die erste Frage, finde ich, ist nicht, sind es jetzt 200, 300 oder 400 Milliarden?“, so der Minister.

Konkret schlägt Habeck in seinem Papier vor, alle Investitionen von Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen „mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent zu fördern“. Auch neu gegründete Betriebe sollten davon profitieren. Die Investitionsprämie soll mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden.

Zur Finanzierung soll laut Habeck ein „Deutschlandfonds“ geschaffen werden, der diese Prämie „vorfinanziert“. Er sehe dafür „keine andere realpolitische Möglichkeit“, so Habeck. Er hoffe zudem, dass diese Fondsidee auch für diejenigen, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, ein „gangbarer Weg“ sei, weil es eine begrenzte Verabredung sei. „Es ist nicht die prinzipielle Öffnung oder Debatte um die Schuldenbremse“, sagte der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihr Rücktritt im Nachgang stark mitgenommen. „So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf, als Kevin Kühnert zurückgetreten ist – ich saß vor meinem Handy und habe geweint“, sagte Lang der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ein bisschen war es so, als ob in dem Moment ein Teil meines Rücktritts für mich selbst überhaupt erst klar geworden ist.“

Bei einem, ihr wichtigem Thema fühle sie sich als gescheitert. Ihr Anspruch als Vorsitzende sei es gewesen, dass die Grünen mehr Sensibilität für die Belange von ärmeren Menschen entwickeln. „Ich habe es nicht hinbekommen“, so Lang. In diesem Punkt fühle sie sich als gescheitert. Die Grünen würden heute stark als Elitenprojekt wahrgenommen.

Sie habe viel Zeit und Kraft darauf verwendet, Vorurteile gegen sich zu widerlegen, so Lang. „Ich habe versucht, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten, so ernsthaft, glatt und perfekt wie möglich zu sein. Heute glaube ich, dass man sich dadurch kleinmacht. Man überlässt anderen die Deutungshoheit über sich.“ Am Ende wende man so viel Zeit dafür auf, zu beweisen, wer man nicht sei, dass man dabei vergesse, wer man sei. „Das gilt vielleicht nicht nur für mich selbst, sondern auch für uns Grüne insgesamt.“ Im Rückblick frage sie sich, warum sie als Spitzenpolitikerin nicht freier und klarer gesprochen habe.

Lang führte die Grünen drei Jahre lang, gemeinsam mit Omid Nouripour. Bei dem Parteitag am 15. November werden sie ihre Ämter abgeben und zwei Nachfolger gewählt werden. Lang war die jüngste Vorsitzende in der Geschichte ihrer Partei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.

Mit der Klage solle der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitätsschutzkonzept vorzulegen, teilten die Naturschützer am Mittwoch mit. Dies müsse einen sofortigen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung von biologischer Vielfalt umschließen. Die Verfassungsbeschwerde wird nach Angaben des Verbandes mit mehreren Einzelklägern eingereicht.

„Beim Erhalt der Biodiversität geht es um nichts Geringeres als um unsere Lebensgrundlagen“, sagte die stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Myriam Rapior. „Die Natur in Deutschland wird jedoch nur unzureichend geschützt und der Verlust schreitet voran.“

Foto: Hummel bestäubt Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen.

„Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen“, sagte Miersch. „Entscheidend ist, dass jetzt alle konstruktiv an guten Lösungen arbeiten, um die Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken.“

„Dafür ist der anstehende Gipfel im Kanzleramt der richtige Ort“, so Miersch. „Bei dem Gipfel geht es um mehr als nur Fördermittel – Bürokratieabbau, stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Verlässlichkeit müssen genauso Teil der Lösung sein, damit Unternehmen wieder zuversichtlich in Deutschland investieren.“

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Salzgitter-Konzern hält ungeachtet der Stahlkrise und eines absehbaren Verlusts in diesem Jahr am milliardenteuren Umbau auf eine klimaschonende Stahlproduktion fest.

„An der Transformation führt nach meiner Überzeugung kein Weg vorbei“, sagte Konzernchef Gunnar Groebler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Während die Krise bei Thyssenkrupp ein ähnliches Projekt infrage stellt, laufen in Salzgitter die Bauarbeiten. „Unser Programm Salcos liegt gut im Zeitplan“, sagte Groebler. „Der Umbau steht für uns nicht zur Diskussion.“ Die Salzgitter AG sei aktuell führend bei der Transformation der Branche und werde die neue Direktreduktionsanlage 2026 in Betrieb nehmen.

Von der Bundesregierung fordert der Manager, der auch Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist, jedoch eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die Industrie brauche für die neue Technik wettbewerbsfähige Strompreise und große Mengen Wasserstoff, sagte er. „Wir wollen eine dekarbonisierte, also elektrifizierte Industrie – dann muss man den Strom auch wettbewerbsfähig anbieten“, sagte Groebler. „Es drängt, wir können nicht darauf warten, dass sich vielleicht erst eine neue Bundesregierung des Themas annimmt“, fügte er hinzu.

Salzgitter leidet derzeit wie die gesamte Stahlbranche unter hohen Energiepreisen und niedriger Nachfrage. Der Konzern musste am Dienstag seine Umsatzprognose nach unten korrigieren und gab eine Gewinnwarnung raus.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.

„Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen muss der Bund auch die erheblichen finanziellen Aufwendungen der Kommunen für solche Antragsteller abfedern, die das Verfahren bereits durchlaufen haben, und für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraine-Flüchtlinge.“

Vergangenes Jahr hatte der Bund unter anderem eine jährliche Pauschale für Asyl-Erstantragssteller in Höhe von 7.500 Euro zugesagt. Der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei Weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND. „Zudem sollte die Pauschale auch abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge umfassen.“ Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, brauche es eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Migration und Integration“ im Grundgesetz, fügte Berghegger hinzu.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten es gerade aufgrund der in der NS-Zeit begangenen Grausamkeiten in die Verfassung aufgenommen.

Kretschmer, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die ab Mittwoch ihre Jahreskonferenz in Leipzig abhält, hatte dafür plädiert, das Asyl-Grundrecht an die aktuelle Situation anzupassen, um eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen von derzeit 200.000 auf 30.000 pro Jahr zu erreichen. Weil hält das für illusorisch. „Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention“, sagte der SPD-Politiker. „Ein Alleingang Deutschlands ist aber genau der falsche Weg.“

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wies Kretschmers Vorstoß zurück. „Was wir nicht gebrauchen können, ist ein rhetorisches Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das hilft niemandem weiter.“ Bovenschulte mahnte, sich auf eine Lösung der tatsächlichen Probleme zu konzentrieren – etwa auf die schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor“, schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen. Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

„Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind“, kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. „Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt.“ Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

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