Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen“, sagte Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings unterlägen Rüstungsexporte einer Prüfung, damit sie gerichtsfest seien, „und das gilt auch für Israel“.

Zuletzt hatte es Kritik an den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) gegeben, die weitere Lieferungen von einer schriftlichen Zusage der israelischen Regierung für eine völkerrechtskonforme Verwendung der deutschen Waffen abhängig gemacht haben sollen. Diese Kritik wies Brantner entschieden zurück. Sie fragte, wo man denn hingekommen sei, „dass die Einhaltung von Völkerrecht als Ideologie diffamiert wird“.

Brantner kündigte an, als Parteichefin versuchen zu wollen, den Freiheitsbegriff für die Grünen zu besetzen. An der Ukraine zeige sich, dass die Welt vor einer „elementaren Weggabelung“ zwischen Demokratie und Autokratie stehe. „Wir gewinnen dabei nur, wenn es uns gelingt, den Kerngedanken der Demokratie voll auszuleben: die Freiheit“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Es gehe darum, zu zeigen, „dass in einer Demokratie die Wirtschaft besser floriert, die Menschen glücklicher leben und wir eine nachhaltige Lebensweise aufbauen können“. Ein freiheitliches System sei „der Verführung der trügerisch einfachen, autokratischen Antworten haushoch überlegen“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Guingamp (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League haben sich Stade Brest und Bayer 04 Leverkusen mit 1:1 unentschieden getrennt. Die Werkself bleibt damit auf dem vierten Tabellenplatz, während Stade Brest auf Platz 3 zurückfällt.

Die Gastgeber kamen gut ins Spiel, doch schon bald dominierte Leverkusen die Partie klar. Die Werkself konnte trotz der hohen Spielanteile verhältnisweise selten gefährlich werden. Florian Wirtz brachte die Gäste in der 24. Minute in Führung. Pierre Lees-Melou gelang in der 39. Minute der Ausgleich.

Im parallel laufenden Spiel trennten sich Atalanta und Celtic Glasgw mit 0:0 unentschieden. Glasgow kann sich damit auf den 18. Tabellenplatz verbessern, Atalanta fällt auf Platz 12 zurück.

Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. „Der entsetzliche Terroranschlag in Ankara macht tief betroffen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin.

Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir verurteilen jede Form von Terrorismus aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Türkei, unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.“

Die deutsche Botschaft in Ankara und das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts in Berlin würden die sich derzeit noch weiter entwickelnde Lage sehr genau beobachten, hieß es vom Auswärtigen Amt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich am Abend persönlich zu Wort. „Ich bin erschüttert über die Nachricht von Toten und Verletzten in Ankara. Wir verurteilen Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste und stehen an der Seite unseres Partners Türkei“, hieß es in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Erklärung.

Nach Angaben türkischer Behörden sollen bei dem Anschlag am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet und 14 verletzt worden sein. Außerdem wurden nach offiziellen Angaben zwei Angreifer „neutralisiert“, wie es hieß. Die genauen Umstände und Hintergründe sind aber noch unklar. In türkischen Medienberichten war zunächst von drei Attentätern die Rede. Es soll bei dem Staatskonzern in Ankara am Mittwoch zu Schusswechsel und Explosionen gekommen sein.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahr- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 14 verletzt worden. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend.

„Keine Terrororganisation, die auf unsere Sicherheit abzielt, wird ihre Ziele erreichen“, sagte Erdogan. Der Kampf gegen alle Arten terroristischer Bedrohungen und ihre Unterstützer werde mit Entschlossenheit und auf mehreren Ebenen fortgesetzt, hieß es weiter in der Erklärung des Präsidenten.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya teilte unterdessen mit, zwei Terroristen seien „neutralisiert“ worden. Darunter wird normalerweise verstanden, dass sie tot sind.

Unklar war, ob es womöglich weitere Angreifer gibt und wo sie sich befinden. In türkischen Medien wurden Bilder verbreitet, die unter anderem aus Überwachungskameras stammen und mindestens drei Personen mit Langwaffen zeigen sollen, darunter angeblich auch eine Frau. Zudem waren Videoaufnahmen im Umlauf, die Explosionen und Schusswechsel am Gelände von „Turkish Aerospace Industries“ zeigen.

Der Staatskonzern hat unter anderem den Auftrag, alle möglichen militärischen Fluggeräte herzustellen, von der Drohne über Hubschrauber bis zum Kampfjet. Es engagiert sich aber auch in der zivilen Luftfahrt und ist Zulieferer für Boeing oder Airbus, außerdem war es an der Entwicklung von verschiedenen Satelliten beteiligt.

Foto: Im Internet verbreitete Bilder, die die Attentäter von Ankara zeigen sollen am 23.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.378 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An den Börsen rückt das Thema der US-Präsidentschaftswahl zunehmend in den Fokus. „In den Wettbüros bildet sich derzeit ein klarer Favorit heraus. Die implizierte Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Republikaner ist mittlerweile in Richtung 60 Prozent geklettert“, erläuterte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Sogar ein geeinter, republikanischer Kongress scheint möglich. Die Börse bevorzugt allerdings eher einen gespaltenen Machtapparat“, so Oldenburger.

„Natürlich bleiben die Prognosen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Die Entscheidung fällt am 05. November und nicht in Umfragen oder auf Wettmärkten.“ An den Börsen profitieren jedoch vor allem Gold und Silber, „da eine Partei die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress erlangen könnte, was das Risiko exzessiver Staatsausgaben erhöht, die Schuldenquote weiter ansteigen lässt und so Inflationsängste schürt“, erläuterte der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt die Papiere von Infineon und SAP an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Zalando und Deutscher Börse wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 41 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,82 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0782 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9275 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ zu führen. „Der Kanzlerkandidat, für den sich die SPD entscheidet, wird eine klare Kampagne für Verteilungsgerechtigkeit führen“, sagte Türmer der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf kann die SPD gewinnen.“

Auf die Frage, ob Scholz das richtige Gesicht für dieses Thema sei, antwortete Türmer, er „würde Olaf Scholz empfehlen, sich möglichst schnell zu diesem Gesicht zu machen“. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei „die zentrale Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit, vielleicht sogar dieses Jahrhunderts“.

Das „größte Gerechtigkeitsproblem“ bestehe darin, „dass wir große Vermögen und Kapitaleinkommen fast überhaupt nicht besteuern“, so Türmer. Das sei zutiefst ungerecht. „Das muss sich ändern. Wir brauchen hohe Steuern auf riesengroße Erbschaften.“ Es gebe ein gewisses Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schade, sagte der Juso-Vorsitzende. „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben.“

Türmer wandte sich gegen das so genannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das vom Bundestag in der vorigen Woche beschlossen worden war. „Das Sicherheitspaket gibt keine geeigneten Antworten, wie man konsequent gegen Islamismus vorgeht. Dabei ist das so dringend notwendig“, beklagte der Juso-Vorsitzende. „Stattdessen enthält es drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete.“

Falsch sei es auch, die Integrationskurse zusammenzustreichen, wie es im Haushalt 2025 vorgesehen ist. „Ich finde das wahnsinnig“, kommentierte Türmer. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Angebote zur Integration.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen „Turkish Aerospace Industries“ (TAI) in Ankara hat es am Mittwochnachmittag mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Nachmittag mit.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen am Eingangstor des Geländes Schüsse gefallen sein. Das Personal soll angewiesen worden sein, Schutzräume aufzusuchen.

Yerlikaya wünschte den Verletzten eine baldige Genesung. Die Öffentlichkeit werde über die weiteren Entwicklungen informiert, kündigte der Innenminister an.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.

„Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das gelte „für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete“. Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Staatliche Leistungen müssten an die Eigenverantwortung geknüpft werden und nur an wirklich Bedürftige gehen. „Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben“, so Kretschmer. Andere EU-Staaten zeigten, dass dies funktioniere. Kretschmer begründete seine Position mit der niedrigen Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. So hätten bislang nur etwa 20 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.

Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Dieser müsse die Leistungen für Asylbewerber mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren Einsparungen aufgefordert und dabei die Gehälter der Senderspitzen ins Gespräch gebracht.

„ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben in den letzten Jahren bereits deutliche Einsparungen geleistet – das wird ausdrücklich anerkannt“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Gesamtkosten sind aber nach wie vor hoch und in der Gesellschaft sinkt die Akzeptanz für Beitragserhöhungen.“ Deshalb müssten die Sender zusätzliche Anstrengungen unternehmen und über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Anstalten und noch stärkere Synergien im jeweils eigenen Bereich ihre Kosten weiter reduzieren. „Ein Beispiel sind die teils sehr hohen Vergütungen der obersten Führungsetagen.“

Weil widersprach dem Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk leide unter Vertrauensverlust. „Dieses Problem kann ich so nicht bestätigen“, sagte er. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt in weiten Teilen der Bevölkerung sehr großes Vertrauen, das belegen Umfragewerte, aber auch die hohen Nutzungszahlen insbesondere bei den Informationsangeboten, wie beispielsweise von `Tagesschau` oder `Heute`“. In Zeiten mit zunehmenden falschen oder irreführenden Informationen sei seriöser und verlässlicher Journalismus wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch in anderen Medien, besonders wichtig für unsere Demokratie.

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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