Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit den Taliban „sorgsam abzuwägen“. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage im Land: „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse. Wenn zudem auch erste Hilfsorganisationen aus humanitären Gründen für eine veränderte Haltung sind, sollten wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann äußerte sich deutlicher. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Die Taliban sind ein Fakt – auch wenn wir das nicht gerne sehen. Die Bundesregierung braucht diese außenpolitischen Drähte nach Kabul.“

Hoffmann, der Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, hält die Öffnung einer ständigen Vertretung in der afghanischen Hauptstadt für sinnvoll: „Eine weitere Option wäre, dass die Botschaft eines anderen Staates künftig die deutschen Interessen in Afghanistan vertritt.“

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland auch Entwicklungszusammenarbeit mit afghanischen Stellen leiste, sei die Etablierung von diplomatischen Kontakten ein logischer Schritt. Hoffmann sprach sich zudem für Gespräche mit dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte der „Welt am Sonntag“: „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden.“ Allerdings sei das Botschaftspersonal vor Ort „aus nachvollziehbaren Gründen“ abgezogen worden: „Wir werden nicht umhin kommen mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“

Die Grünen lehnen das klar ab. Außenpolitikerin Deborah Düring sagte: „Der Kriegsverbrecher Assad und die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner, mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen wollen.“ Damit würde man „gravierende Menschenrechtsverletzungen legitimieren und ein fatales Signal an alle senden, die unter ihrer Gewalt leiden“.

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich rate dazu, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit den Machthabern in Afghanistan und Syrer über die Rücknahme ihrer Staatsbürger aufnimmt.“ Die Bundesregierung habe „die technischen Kontakte, die notwendigen Kenntnisse und das Personal“, um unmittelbare Kontakte aufzubauen: „Sie ist zuständig, das zu tun.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine „echte Wirtschaftskrise“ fest.

Die Wirtschaft sei „wund“: „Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.“ Auf die Frage, ob das auch die Zahlung von Subventionen für den Milliarden-Konzern einschließe, sagte er: „Das ist genau die Frage. Man muss sich das genau anschauen. Für was sind die Gelder? Welche Unterstützung ist jetzt notwendig?“

Nach den Wahlen im Osten müsse die Migrationspolitik nun schnell geändert werden, forderte Rhein, die CDU habe der Bundesregierung die Hand gereicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte der Ampel ein Ultimatum bis Dienstag gestellt, den „unkontrollierten Zuzug an den Grenzen“ zu stoppen.

Rhein unterstützt das Ultimatum: „Es liegt alles auf dem Tisch, es hätte längst geprüft sein können. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Therapiesitzungen zu Rettung der Ehe der Ampel, sondern die Ampel muss jetzt handeln. Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, am besten in der Tat am Dienstag, wie Friedrich Merz das gefordert hat. Und dann hat sie sofort die Mehrheit im Deutschen Bundestag, um das umzusetzen.“

Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land Hessen noch nicht eingeführt wurde, obwohl Rhein das für den Sommer versprochen hatte, erklärte er mit Verzögerungen im Vergabeverfahren. „Politisch, organisatorisch und insbesondere verwaltungsmäßig haben wir alles auf Start geschaltet. Das ist so. Und jetzt gibt es das rechtsstaatliche Verfahren. Aus meiner Sicht – aber ich will das nicht beurteilen, ich darf das auch nicht beurteilen – wäre das nicht nötig gewesen. Aber so ist Rechtsstaat. Und die kleine Geduld muss man jetzt einfach haben.“ Aber die Bezahlkarte komme. „Das ist auschlaggebend“, so der Ministerpräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.“ Sein Ziel für die nächste Bundestagswahl sei „eine SPD-geführte Bundesregierung“, sagte Scholz: „Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen.“ Vor der nächsten Wahl werde es „viele unplausible Vorschläge geben, was alles einfach ginge, wenn man nur wollte“.

Eine ehrliche und wahrhaftige Betrachtung der Wirklichkeit könne da schnell unter die Räder geraten, sagte Scholz: „Es wird also um Charakter und Ehrlichkeit gehen. Der SPD und mir ist wichtig, pragmatische und realistische Vorstellungen zu formulieren, wie Deutschland wirklich vorankommt.“

Er habe sich schon vor langer Zeit „vorgenommen, Umfragen nie zu kommentieren“, sagte Scholz mit Blick auf eine Studie, wonach sich nur jedes dritte SPD-Mitglied für seine Kanzlerkandidatur ausspricht. Er nehme Umfragen „natürlich zur Kenntnis“, sagte der Kanzler. Politik an Umfragen zu orientieren, sei aber nie ein guter Einfall. „Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten. Daraus schöpfe ich Zuversicht“, sagte Scholz.

Auf die Frage, ob er die Kanzlerkandidatur Verteidigungsminister Boris Pistorius überlasse, wenn er zum Schluss käme, die SPD hätte mit ihm bei der Bundestagswahl bessere Chancen, sagte Scholz: „Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso.“

Scholz nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vorigen Sonntag mit Blick auf das Abschneiden der AfD „sehr bedrückend und alarmierend für unser ganzes Land“. Er habe der SPD in Sachsen und Thüringen „wegen ihrer guten Arbeit bessere Ergebnisse gewünscht“, sagte Scholz. „Nicht wenige so genannte Experten“ seien überzeugt gewesen, dass die SPD aus beiden Landtagen fliegen würde, das sei jedoch nicht eingetreten. „In Sachsen hat die SPD die Zahl ihrer Sitze im Landtag gehalten. In Thüringen hat die SPD dem Sturm getrotzt.“

Scholz rechnet mit einer weiteren Amtsperiode von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. „Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird das auch nach der Wahl bleiben“, sagte Scholz. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg sei „enorm“ und habe viel mit Woidke und seiner Politik für Brandenburg zu tun.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen. Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden.“

Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich seine Plattform X/Twitter nicht an die Regeln halte. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Über den Tag hinaus fordert der Grünen-Politiker die Einrichtung eines europäisches Kriminalamts. Außerdem müsse die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief ebenfalls dazu auf, sich dem gewaltbereiten Islamismus entschiedener entgegenzustellen – auch auf der europäischen Ebene. „Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere wenn es um sogenannte Gefährder geht.“

Barley erinnerte daran, dass die EU beim Waffenrecht bereits aktiv geworden sei und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für den Waffenbesitz geschaffen habe. „Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob es hier höherer gemeinsamer Standards bedarf“, forderte sie.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr. „Ich erwarte, dass die SPD-Spitze sich im Anschluss die Ergebnisse der drei Ost-Landtagswahlen anschaut und wir gemeinsam unsere Schlüsse für 2025 ziehen“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg gelte es zu verhindern, die Genossen vor Ort „in Mithaftung genommen werden für die hohe Unzufriedenheit mit der SPD in der Bundesregierung“. In Sachsen und Thüringen hatte die SPD jeweils historisch schlecht abgeschnitten. In Brandenburg liegt die SPD in Umfragen hinter der AfD.

„Die Bedeutung der Wahlen in Brandenburg ist extrem hoch“, sagte Türmer. Die SPD regiere dort seit der Wiedervereinigung und habe etwa in der Wirtschaftspolitik große Erfolge vorzuweisen. „Stabile Verhältnisse und Regierungsoptionen in Brandenburg gibt es nur mit einer starken SPD und Dietmar Woidke“, fügte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses hinzu. Er erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Deswegen brauche es jetzt „jede demokratische Stimme“, damit die AfD nicht auf dem ersten Platz lande.

Foto: Wahllokal zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

Man müsse „absehbar“ zu Entscheidungen kommen, „die endlich die irreguläre Migration Richtung null bringen“. Auf die Frage, ob die CDU das Schengen-Abkommen aufkündigen wolle, erklärte Spahn: „Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können. Ohne Kontrollen wird das nicht gehen.“

Ein Risiko, wegen unerfüllbarer Forderungen als Blockierer dazustehen, sieht Spahn für die CDU nicht. Die Hand bleibe ausgestreckt, aber: „Wir können nicht für etwas die Hand heben, das die Probleme nicht löst. Das wäre verantwortungslos und würde die Radikalen weiter stärken.“

Ursache für den Ruf nach dichten Grenzen sei, dass die Dublin-Regeln, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten, seit Jahren ignoriert würden. „Viele EU-Länder sagen: Das ist euer deutsches Problem, denn die meisten Migranten wollen zu euch. Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr“, sagte Spahn der Zeitung.

Als Konsequenz deutscher Grenzschließungen würden die Nachbarländer an ihren Grenzen genauso reagieren, im Ergebnis würden die EU-Außengrenzen für irreguläre Migration geschlossen werden, mutmaßte Spahn. „Das ist machbar, wenn der nötige Druck und der politische Wille da sind.“

Weiter sagte Spahn: „Die Botschaft, jeder, der Europa erreicht, darf bleiben, muss aus der Welt. Wir müssen denjenigen Schutz gewähren, die ihn wirklich brauchen.“ Das gehe am besten über die Aufnahme via Kontingente, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Dann hätten auch Frauen, Kinder und Ältere eine Chance.

„Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer. Dafür müssen wir aber die Kontrolle zurückgewinnen. Sonst halten wir das nicht durch und werden den Menschen nicht gerecht“, sagte Spahn.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.

„Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

„Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen.“ Dass seine Partei bei den Landtagswahlen jeweils über 30 Prozent erzielt habe, sei eine „Revolution“ gewesen, so Baumann. „Das ist ein kompletter Umsturz des Parteiensystems“.

Foto: Bernd Baumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen.

Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Papier: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“

Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Laut Papier gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, sagte Papier der „Bild“.

Der Jurist fordert die Rückkehr zu geltendem Recht: „Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme wurde an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel, das ist widerspricht dem Sinn des Asylrechts.“ Zu Einwänden, Zurückweisungen seien aus europarechtlichen Gründen wie den „Dublin-II-Verordnung“ an der deutschen außengrenze nicht ohne weiteres möglich, sagte Papier: „Die Frage stellt sich eigentlich nicht. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“

Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“. Papier: „Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.“

Papier fordert auch die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren. Aber aus dieser Ermessensentscheidung ist über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts.“

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.345 Punkten berechnet, ein deutliches Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.408 Punkten 1,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.421 Punkten 2,7 Prozent schwächer.

„Die Anleger wollten durch den US-Arbeitsmarktbericht heute Klarheit über die Verfassung der amerikanischen Wirtschaft und die bevorstehende Zinswende der Fed bekommen“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Zumindest auf den ersten Blick gab es diese auch. Der Stellenzuwachs hat sich im August von den Schockdaten aus dem Juli erholt, wobei letztere allerdings nach einer erneuten Abwärtsrevision auf 89.000 noch schlechter und glanzloser als vor einem Monat daherkommen.“

So wurden im August 142.000 neue Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft geschaffen, was knapp unter der von Experten erwarteten Marke von 160.000 Stellen lag. Die Arbeitslosenquote ist nicht weiter gestiegen und verharrte bei 4,2 Prozent. „Die schlimmsten Befürchtungen, dass eine Rezession kurz bevorstehen könnte, haben sich damit zunächst nicht bestätigt“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1086 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9020 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.495 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,36 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,53 US-Dollar, das waren 116 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an.

Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen, Munition für Raketensysteme und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Zudem soll die Ukraine weitere Patrouillenboote und Schützenpanzer aus US-Beständen erhalten.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warb derweil für Waffen mit größerer Reichweite und die Erlaubnis, diese auch gegen rusische Ziele tief im Hinterland der Front einsetzen zu dürfen. Deutschland und die USA reagierten diesbezüglich erneut mit Zurückhaltung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab derweil am Morgen bekannt, dass Deutschland der Ukraine 12 weitere Panzerhaubitzen liefern wird. Die ersten sechs Geschütze sollen noch in diesem Jahr übergeben werden.

Selenskyj bat zudem erneut um mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Mehrere verheerende russische Angriffe hatten in der vergangenen Woche in weiten Teilen des Landes große Zerstörungen angerichtet. Großbritannien verkündete diesbezüglich am Morgen im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe die Lieferung von rund 650 leichten Luftabwehrraketen. Rumänien erklärte sich laut Medienberichten bereit, dem Nachbarland ein weiteres Luftabwehrraketensystem vom Typ „Patriot“ zu liefern.

Erst am Dienstag waren in der zentralukrainischen Stadt Poltawa offiziellen Angaben zufolge mindestens 47 Menschen durch russische Attacken getötet und über 200 verletzt worden. Dem Kreml zufolge war ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt Ziel des Angriffs. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde aber auch ein benachbartes Krankenhaus getroffen.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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