Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IW könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet ein Verlust von bis zu 180 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft folgen.

Sollte Trump für eine zweite Amtszeit zurück ins Weiße Haus gewählt werden, hat er bereits angedroht, die Zölle für US-Einfuhren auf zehn oder sogar 20 Prozent zu erhöhen. Deutsche Unternehmen, insbesondere die exportstarken Auto- und Maschinenbauer, würde das schwer treffen. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Als Reaktion auf die Androhung hat die EU im Sommer eine Gegenstrategie entworfen: Erhöht Trump die Importzölle auf zehn Prozent, kontert die EU mit gleichwertigen Zollerhöhungen.

Wie sich das auf die deutsche Wirtschaft auswirken würden, hat das IW in einer Simulation berechnet: So würde Deutschland über eine weitere vierjährige Amtszeit Trumps ein BIP-Verlust von mehr als 127 Milliarden Euro (in konstanten Preisen des Jahres 2020) drohen. Erhöhen beide Seiten den Importzoll aufgrund eines Handelskrieges gar auf 20 Prozent, würde das die deutsche Wirtschaft 180 Milliarden Euro kosten. Somit würde das deutsche BIP am Ende der Amtszeit des Republikaners 1,5 Prozent niedriger ausfallen.

„Ein transatlantischer Handelskrieg ist negativ für beide Seiten“, sagte Studienautor Thomas Obst. „Insbesondere für die deutsche Exportindustrie, die ohnehin in einer Krise steckt.“ Trotzdem sei die Gegenstrategie der EU, auf Zollerhöhungen mit Zollerhöhungen zu reagieren, richtig.

„Bestenfalls reicht die angedrohte Vergeltung der EU aus, um Trump in seine Schranken zu weisen“, sagte IW-Ökonomin Samina Sultan. „Zudem muss beiden Partnern klar sein, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe die Position beider gegenüber China stärkt.“ Darüber hinaus sollte die EU Freihandelsabkommen, etwa mit Südamerika oder im indopazifischen Raum aushandeln, um zu diversifizieren.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.

„Ich verstehe diese Diskussion und ich bin da auch nicht ohne Sorge“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich habe auch viele Bedenken gehabt, als ich in diesen Prozess eingetreten bin.“ Der Sachse appelliert aber auch an Parteifreunde und Skeptiker: „Wartet bitte, bis ihr etwas schriftlich habt. Dann könnt ihr es bewerten.“

Auch zeigt Kretschmer Verständnis für die Rufe innerhalb seiner Partei nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW: „Das ist Neuland. Es sind auch Persönlichkeiten, die uns in der Vergangenheit und auch heute mit aktuellen Wortmeldungen eher schwierig vorkommen.“ Aber in Brandenburg und Thüringen, vor allem aber in Sachsen handele es sich um BSW-Politiker, die einen ernsthaften Willen hätten, das Bundesland voranzubringen und die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

„Deswegen würde ich sagen, lasst uns mal die nächsten Wochen miteinander beraten und ein wirklich ernsthaftes Papier erarbeiten“, so Sachsens Ministerpräsident. Das könne jeder lesen und dann bewerten: „Ich habe das Gefühl, wir können dann viele überzeugen. Weil das, was dort aufgeschrieben wird, als Fahrplan für ein einzelnes Bundesland und fünf Jahre Regierung, sich sehen lassen können wird.“

Foto: Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im August 2024 sind in Deutschland rund 35.600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das sechs Prozent oder 1.900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 14 auf 281. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2024 dagegen ein Prozent oder 1.800 Straßenverkehrsunfälle weniger als im Vorjahresmonat (rund 201.700).

Im Zeitraum Januar bis August 2024 erfasste die Polizei insgesamt 1,6 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit in etwa so viele wie im Vorjahreszeitraum. Darunter waren 192.000 Unfälle mit Personenschaden, bei denen 1.837 Menschen getötet wurden.

Damit ist die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 (+1 Prozent) gestiegen, während die Zahl der Unfälle mit Personenschaden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in etwa gleichgeblieben ist. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr sank im selben Zeitraum um ein Prozent oder 1.600 auf 239.900.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.

„Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Dafür brauche es dringend sachliche Kriterien, nach denen die Anerkennung von Flüchtlingen erfolge. „Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg“, so der CDU-Politiker. „Das würde für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen.“

Wüst forderte zudem von der Bundesregierung Zugeständnisse bei dem im Bundesrat gekippten Teil des sogenannten Sicherheitspakets. „Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen“, sagte Wüst. „Wir brauchen ein echtes Sicherheitspaket, eines, das seinen Namen verdient.“ Die Vorschläge dazu, darunter Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen – auch zur Terrorabwehr, lägen auf dem Tisch. „Die Ministerpräsidentenkonferenz kann zum Durchbruch werden, damit sich auch die Ampel endlich für mehr Konsequenz entscheidet“, sagte Wüst.

Die Union macht auch Druck für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Eine „spürbare Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“ sei im bestehenden System kaum möglich, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hier zu bleiben, auch wenn keine anerkannten Fluchtgründe vorliegen.“ Aus diesem Grund setze die Union auf das Konzept der sicheren Drittstaaten. „Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben“, so Frei.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet. „Ich habe eigentlich immer mit der Position gehadert, wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“, sagte der Grünen-Politiker dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Bei einem Besuch im Donbass im Mai 2021 habe er erkannt, dass er diese Position nicht länger vertreten konnte. „Ich merkte also, dass ich da an der Grenze der Unaufrichtigkeit agiert habe und dann habe ich sehr lange überlegt, ob ich aussprechen sollte, was ich richtig fand“, sagte der voraussichtliche Kanzlerkandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl.

Habeck räumte ein, mit diesem Vorstoß seiner Partei kurz vor der Bundestagswahl 2021 geschadet zu haben. Er habe den Wahlkampf der damaligen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „ohne Frage gestört an der Stelle“. Das sei ihm bewusst gewesen. „Deswegen war das die schwerste Entscheidung.“

Mit der Aussage habe er seine politische Identität über die Raison der Partei gestellt, so Habeck. Er hätte seiner Partei und auch Baerbock überhaupt nicht schaden wollen. „Aber es war ein Moment, wo ich mich einfach verraten oder verleugnet hätte, wenn ich nicht wenigstens das gesagt hätte.“

Habeck gab zu, die Reaktionen unterschätzt zu haben. „Und vielleicht habe ich auch nicht gewusst, wie groß die Berichterstattung werden würde. Ich meine, ich war Oppositionspolitiker, ich war nicht Minister“, sagte er. „Mir war es wichtig für das, was mich ausmacht, das so deutlich und klar zu sagen, dass daraus dann die Presselage jedenfalls für zwei, drei Tage dominierende Debatte wird. Das war mir dann auch nicht klar an der Stelle.“

Habeck machte deutlich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehe wie er selbst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, komme aber zu anderen Schlussfolgerungen. „Wir haben da wirklich viel und immer wieder drüber geredet. Ich habe seine Motive mehrfach gehört und auch verstanden“, sagte er. „Ihn treibt die Sorge natürlich wie uns alle um, dass dieser Krieg eskaliert. Und er kommt dann zu anderen Abwägungsentscheidungen, als ich sie treffen würde. Aber es ist nicht Naivität. Bestimmt nicht.“ Auf die Nachfrage, ob es Angst vor Putin sei, entgegnete der Wirtschaftsminister: „Fragen Sie Olaf Scholz.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA rief Habeck die Europäer zu mehr Gemeinsamkeit auf. „Auf die Ukraine bezogen hieße das, dass Europa natürlich, wenn es entschlossen handeln würde, eine größere Sicherheitsleistung bringen kann“, sagte er. Kurzfristig sicherlich wäre der Ausfall der USA „kaum zu verkraften, aber kurzfristig kann ja auch sehr kurzfristig sein“, so Habeck. Die Frage aller Fragen sei, ob man erkenne, was die Stunde weltpolitisch geschlagen hat.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein.“

Clemens verkündete eine erste Einigungen der geplanten Rundfunkreform. So sollen die Intendantengehälter niedriger ausfallen. „Geeint sind bisher die Zahl der Hörfunksender, die wegfallen sollen. Hier sprechen wir von 20“, sagte er.

„Auch bei den Gehältern werden wir uns auf eine Orientierung am öffentlichen Dienst einigen. Damit wäre das Gehalt des Bundeskanzlers die oberste Messlatte. Bisher liegen die meisten Intendantengehälter ja deutlich darüber“, so der CDU-Politiker.

Die Ausgaben für Sportübertragungen will er decken. „Was die Sportrechte anbelangt, bin ich sehr optimistisch, dass wir uns darauf einigen können, die bisherigen prozentualen Anteile an den Aufwendungen auch in der Zukunft beizubehalten und nicht mehr zu überschreiten.“ Bisher gibt die ARD zehn Prozent der Aufwendungen für Sportrechte aus, das ZDF acht Prozent.

„Uns eint im Kern das eine Ziel, den Rundfunk attraktiver zu machen. Attraktiver und sparsamer. Wir setzen auf mehr Digitalisierung, damit jüngere Zielgruppen erreicht werden“, so Clemens. „Die bisherigen Plattformstrukturen sind zu komplex. Wir erwarten uns auch Kooperationen mit anderen Plattformen, von Youtube über Amazon bis Spotify.“

Mit Blick auf die Zahl der Rundfunkorchester und Chöre kündigte Clemens eine gemeinsame Protokollerklärung an. „Was die Zahl der Rundfunkorchester, Chöre etc. angeht, ist der Einfluss der Rundfunkkommission beschränkt. Das regeln die einzelnen Länder. Es soll aber eine Protokollerklärung geben, wonach wir uns für eine Verschlankung des Angebots aussprechen.“

Eine mögliche Gebührenerhöhung ist zwischen den Ländern höchst umstritten. Bayern und Sachsen-Anhalt lehnen sie strikt ab, Hamburg und Baden-Württemberg wollen sie beschließen. Über die Rundfunkgebühren wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden: Die Länder formulieren den Rundfunkstaatsvertrag. Darauf basierend melden die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Bedarfe an. Diese werden von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft, die zugleich einen Vorschlag für die Höhe der Gebühren macht. Am Ende müssen die Abgeordneten der Landtage abstimmen – wobei dies angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als Formalie gilt.

Foto: Mainzelmännchen des ZDF (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die Ökonomen rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, im kommenden Jahr dann mit einem Plus von 0,9 Prozent – ohne die Maßnahmen der Wachstumsinitiative. „Diese könnte bei zügiger Umsetzung die Wirtschaftsleistung bereits im kommenden Jahr um bis zu 0,4 Prozent anheben“, heißt es in der Prognose.

„Werden mit den Maßnahmen rund 130.000 offenen Stellen besetzt, löst das nicht nur Engpässe in der Produktion, sondern zieht auch Investitionen nach sich und schiebt die Konsumnachfrage an“, sagte vfa-Chefvolkswirt Claus Michelsen. So könnten rund 0,2 Prozentpunkte Wachstum erzielt werden. „Höhere Abschreibungen für Investitionen und eine höhere Forschungszulage würden die Investitionstätigkeit ankurbeln – mit 0,15 Prozentpunkten BIP-Wachstum der zweitgrößte Brocken.“ Profitieren würden vor allem der mittelständische Maschinenbau und die Konsumgüterhersteller.

Für das schwache Wachstum in diesem und im kommenden Jahr machen die Autoren der Herbstprognose vor allem den zunehmenden Fachkräftemangel und das ungünstige weltwirtschaftliche Umfeld verantwortlich. „Die Wirtschaftsleistung wird dabei zunehmend vom Dienstleistungssektor getragen. Erst im Laufe des kommenden Jahres wird die Industrie ihre Wertschöpfung wieder nennenswert ausweiten“, heißt es in der Studie. Dann dürften unter anderem die Ausfuhren und auch die Ausrüstungsinvestitionen wieder anziehen.

Eine leichte Erholung wird ab dem kommenden Frühjahr auch bei den privaten Wohnungsbauinvestitionen erwartet. Zum Jahreswechsel gehen die Ökonomen zudem von einem steigenden Konsum aus.

Der Pharmaindustrie attestieren die beiden Ökonomen eine Normalisierung nach der großen Impfstoffnachfrage während der Corona-Pandemie. Allerdings hätten die „außergewöhnlichen Krankheitswellen“ diese Normalisierung zum Jahresbeginn teilweise überlagert. Auch könnten neuerliche Krankheitswellen im Winter kurzfristig zu einem höheren Medikamentenbedarf führen. In der Branche gebe es einen Beschäftigungsaufbau, den die Ökonomen für das aktuelle Jahr auf 1,9 Prozent beziehungsweise 2.400 Personen beziffern. Im kommenden Jahr rechnen Michelsen und Junker mit 1.500 Personen, die neu eingestellt werden.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige“ leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

In dem Papier werden „fünf Blockaden“ aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten. Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.

„Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch „stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden“. Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat der FC Liverpool gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen. Liverpool rückt damit auf den 2. Tabellenplatz vor, während RB auf den 32. Platz zurückfällt.

Leipzig kam eigentlich gut ins Spiel. Doch mit dem Führungstreffer von Darwin Nunez für Liverpool in der 27. Minute kippte das Kräfteverhältnis. Die Gäste dominierten die Partie fortan klar.

Im parallel laufenden Spiel gewann der FC Barcelona gegen den FC Bayern 4:1. Barcelona landet folglich auf Tabellenplatz 9, während sich München auf den 23. Rang verschlechtert.

Barcelona ging dank Raphinha bereits in der 1. Minute in Führung. Ein Ausgleich durch Harry Kane (18.) blieb nur vorübergehend, da die Spanier die defensiven Schwächen der Bayern auszunutzen wussten: Robert Lewandowski traf in der 36. Minute, Raphinha erhöhte die Führung Bacelonas in der 45. und 56. Minute.

Die weiteren Ergebnisse: Manchester City – Sparta Prag 5:0; Atlético Madrid – Lille OSC 1:3; SL Benfica – Feyenoord Rotterdam 1:3; RB Salzburg – Dinamo Zagreb 0:2; BSC Young Boys – Inter Mailand 0:1.

Foto: RB Leipzig – FC Liverpool am 23.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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