Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen.

„Die Ampel liefert – nicht nur einen Haushalt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Auch bei der Steuerung der Migration geht es voran.“ Zudem seien „sehr viele wichtige Vorhaben“, etwa auf dem Weg zur Klimaneutralität, zur Digitalisierung und zur Bewältigung des demografischen Wandels, bereits umgesetzt worden.

Gleichzeitig habe man aber „mit schwerwiegenden Krisen zu kämpfen“, räumte Esken ein. „Mitten im Wiederanlauf der Wirtschaft nach Corona erfolgte der Überfall Putins auf die Ukraine“, erklärte sie und sagte: „Wir haben diese Zeitenwende aber gut bewältigt.“

Die Landtagswahlergebnisse bezeichnete Esken als „bedrückend“ für die SPD. „Was uns zum anderen besonders schmerzt, ist die große Zustimmung für die AfD“, fügte sie hinzu. „Die völkischen Ansichten dieser Partei schaden dem Zusammenhalt, und ihre Abschottungspolitik wäre für unsere exportorientierte Wirtschaft der Untergang.“

Trotz schlechter Umfragen stärkte Esken dem Bundeskanzler den Rücken. Auf die Frage, ob Olaf Scholz die richtige Führungsfigur sei, sagte sie: „Olaf Scholz ist Bundeskanzler einer Koalition, die mit dem klaren Ziel gestartet ist, das Land zukunftstauglich zu machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag nicht umsonst Zukunftskoalition genannt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet werden kann. „Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden“, sagte Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“.

„Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Das ist für uns der Maßstab. Deshalb werden wir die Berechnungen des Rentenniveaus von Arbeitsminister Hubertus Heil nochmal genau anschauen.“

Das ärgert die Sozialdemokraten: „Es ist klar verabredet, dass das Rentenpaket sehr zeitnah im Bundestag verabschiedet wird, und mir ist auch keine anderslautende Beschlusslage der FDP-Fraktion bekannt“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Christian Lindner und seine Fraktion müssen jetzt zur Vereinbarung der Bundesregierung stehen.“

Schon vor der Sommerpause stritten sich SPD und Liberale wiederholt um das Rentenpaket. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten es im Frühjahr gemeinsam vorgestellt. „Je dünner die Finanzierungsdecke für eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist, desto ehrgeiziger muss das Generationenkapital ausgestaltet werden, um eine generationengerechte Finanzierung zu gewährleisten“, sagte Sozialpolitiker Kober jetzt dem „Tagesspiegel“. Sein Fazit: „Fehlender Generationengerechtigkeit reichen wir keine Hand.“

SPD-Fraktionsvize Schmidt hingegen besteht darauf, dass es beim Verabredeten bleiben müsse: „Das Rentenpaket II ist bereits ein Kompromiss, und zwar ein guter, der genau so im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Bei diesem Kompromiss muss es jetzt bleiben.“ Das Gesetz solle bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet werden und zügig in Kraft treten.

Zu dem Konflikt äußerte sich auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Er betrachtet die bisherige Einigung schon als abgeräumt, und zwar angesichts „der demografischen Entwicklung, der dankenswerterweise längeren Lebenserwartung und der nicht mehr schön zu redenden Wachstumsschwäche“.

Für die macht er auch den Grünen Robert Habeck verantwortlich: Die Wachstumsschwäche, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“, sei „durch Fehlentscheidungen des amtierenden Wirtschaftsministers verstärkt“. Kubicki zurrt die Position der Liberalen fest: „Das Versprechen eines verstetigten Rentenniveaus wird ohne Veränderung des Renteneintrittsalters nicht eingelöst werden können.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern.

Der spätere Täter soll dem 32-Jährigen zunächst auf dem Bahnsteig hinterhergerannt und etwas geschrien haben, hieß es im Polizeibericht vom Samstag. Im weiteren Verlauf habe der Verfolger das Opfer auf den Boden geworfen und ihm mit einem Messer mehrere Stich- und Schnittverletzungen am Oberkörper und an einem Bein zugefügt. Im Anschluss flüchtete der unbekannte Täter offenbar über eine Treppe und dem Osttunnel in Richtung Zoo-Ausgang.

Der schwer verletzte 32-Jährige wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation im Laufe der Nacht bestehe beim jetzigen Kenntnisstand keine Lebensgefahr mehr, teilte die Polizei weiter mit.

Trotz umgehend eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnte der Tatverdächtige bislang nicht festgenommen werden. Bei dem mutmaßlichen Angreifer soll es sich um einen Mann im Alter von etwa 25 bis 35 Jahren handeln. Er ist etwa 175 cm groß und von schlanker Statur. „Der Tatverdächtige wird mit leicht gebräunter Haut, dunklen bis schwarze Haare und einem getrimmten Vollbart beschrieben“, hieß es von der Polizei. Bekleidet war er mit einer dunklen Basecap, einem weißen T-Shirt, Jeans und schwarz-weißen Sneakers. Darüber hinaus führte er einen schwarzen Rucksack mit sich.

Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unklar und Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Eine Beziehungstat sei nicht auszuschließen. Von einer allgemeinen Gefährdung für die Bevölkerung sei aktuell nicht auszugehen, so die Beamten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat Überlegungen verteidigt, den Italiener zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission zu machen.

„Fitto ist kein Rechtsradikaler, auch kein Rechtspopulist, sondern ein bürgerlicher Konservativer, der Brücken baut und die EU wie kaum ein anderer kennt“, sagte Weber der FAZ. Der CSU-Politiker machte zudem klar, dass der amtierende Europaminister der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Rückendeckung hat. „Ab jetzt geht es darum, eine Kommission zu bilden, die Europa zusammenführt“, sagte er weiter. „Davon ist Italien ein integraler Bestandteil und wir als EVP werden diese Rolle in den Anhörungen verteidigen.“

Ursula von der Leyen will am nächsten Mittwoch ihre neue Kommission in Brüssel vorstellen. Vorab bekannt gewordene Überlegungen zu deren Struktur stoßen jedoch in Brüssel auf Kritik. So nannte die Fraktionsvorsitzende der liberalen Renew Europe Fraktion, Valérie Hayer, eine herausgehobene Rolle des „Politikers von Rechtsaußen“ in der nächsten Kommission inakzeptabel. Auch führende Politiker von Sozialdemokraten und Grünen äußern sich ablehnend. „Die Vizepräsidenten, die Frau von der Leyen installieren will, sind eindeutig parteipolitisch gefärbt“, sagt der Leiter der SPD-Delegation im EU-Parlament, René Repasi, ebenfalls der FAZ. „Dann sollten sie allein die Mehrheit abbilden, welche die Kommission im Parlament trägt – und nicht eine Partei, die von der Leyen ausdrücklich abgelehnt hat.“

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Terry Reintke erinnerte daran, wie von der Leyen vom Parlament für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. „Von der Leyen ist im Juli nur deshalb gewählt worden, weil sie auch unsere Stimmen bekommen hat – und nicht die der Rechtsextremen“, sagt die deutsche Politikerin der FAZ. Mit Fitto einen Politiker der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) „als Teil der Führung der Kommission vorzuschlagen, würde den pro-europäischen, demokratischen Zusammenschluss aus dem Juli mutwillig konterkarieren“.

Foto: Giorgia Meloni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen der VW-Konzernführung reagiert, Werke in Deutschland zu schließen, um Kosten zu senken.

„Das VW-Management muss sich fragen lassen, ob es den Konzern mit Entlassungen und Werkschließungen in eine nachhaltige Zukunft führt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Gerade angesichts des demografischen Wandels verschärft das doch nur die Krise.“ Der VW-Spitze warf Esken vor, die Elektromobilität „lange Jahre nicht ernstgenommen“ und gleichzeitig stark auf den Markt in China gesetzt zu haben.

Doch genau dieser Markt schwenke nun vollständig auf Elektromobilität um und funktioniere für VW nicht mehr. „Das können wir mit politischen Maßnahmen alleine nicht lösen“, sagte Esken. „Das Unternehmen muss sich fragen, wie es in die Lage kommen kann, bei der Elektromobilität mit China mitzuhalten und auch in Deutschland einen Markt aufzubauen, der auch kleine Geldbeutel mitnimmt.“

Finanzhilfen des Bundes zur Stabilisierung des VW-Konzerns schloss Esken aus. „Der Bundeshaushalt hat keine großen Finanzierungsspielräume“, sagte sie. Auch eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Esken ab. „Staatliche Prämien für Elektroautos sind ein sinnvolles Instrument, doch bei der derzeitigen Haushaltslage ist dafür kein Geld da.“

Alternativ schlug die SPD-Politikerin vor, den „akuten Problemen“ bei VW mit Kurzarbeit zu begegnen. „Auch die in der Vergangenheit schon angewendete Viertage-Woche ist ein Modell“, sagte sie. Wenn es um nachhaltige Personalkonzepte gehe, seien auch „Drehscheiben-Modelle“ sinnvoll, fügte Esken hinzu. „Damit ermöglicht man Beschäftigten einen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber und hält sich offen, sie wieder in den Konzern zu holen.“

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.

„Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind“, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf“, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit und Toleranz würden zu den unternehmerischen Grundwerten zählen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es aus Teilen der Wirtschaft die Sorge gegeben, dass ein starkes Ergebnis für die AfD zum Standortrisiko für Sachen, Thüringen und auch Brandenburg werden könnte. In letzterem Bundesland steht die diesjährige Landtagswahl noch aus, auch hier liegt die AfD klar vorn.

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab Dezember das Unternehmen Teleclinic das TK-Ärztezentrum für Online-Termine betreiben, meldet die „Welt“. Die TK und Teleclinic bestätigten die geplante Kooperation.

Für Kritik sorgt dabei die Eigentümerstruktur von Teleclinic, die zum Versandapotheken-Konzern DocMorris gehört. „Grundsätzlich erachten wir diese Form der Kooperation als äußerst bedenklich und vom deutschen Recht nicht gewollt“, heißt es von der Apothekerkammer Nordrhein. So würde die Kammer „mit einiger Sorge“ beobachten, „dass Telemedizin-Anbieter und ausländische Versender von Arzneimitteln von der Eigentümer-Struktur her de facto dieselbe Mutter haben.“

„Die zuverlässige Trennung zwischen Arzt und Apotheke wird hier gefährdet“, teilte die Apothekerkammer Nordrhein mit, wie die „Welt“ weiter schreibt.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren, schreibt der „Spiegel“.

Laut internationalem Recht darf die Meerenge frei befahren werden. Peking allerdings beansprucht nicht nur die Insel Taiwan für sich, sondern auch das Recht, den Transit fremder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan zu untersagen. Berlin will die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen, so verfahren auch die USA und andere westliche Nationen, wenn sie die Meerenge passieren. Damit soll unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird.

Möglichen Protesten Pekings sieht man in der Bundesregierung gelassen entgegen. Die deutschen Kriegsschiffe beteiligen sich zuvor an internationalen Manövern, etwa an der Überwachung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Bereits vor dem Auslaufen im Mai hatte China vor einem Transit durch die Straße von Taiwan gewarnt. Im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt war man von vornherein dafür, die Meerenge zu passieren, das Kanzleramt hatte zunächst Bedenken.

Die deutsche Präsenz in der Region ist eher symbolisch. Berlin will dazu beitragen, Nationen zu stärken, die sich von der zunehmend aggressiv agierenden Volksrepublik bedroht fühlen. 2021 hatte die Marine die Straße von Taiwan noch gemieden. Die Bundesregierung wurde damals teils scharf kritisiert: Sie habe gegenüber Peking nachgegeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor.

Bei den Vereinten Nationen ist vereinbart worden, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Nach internationaler Definition können auch Ausgaben für Flüchtlinge im Inland geltend gemacht werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik das Entwicklungsziel zum fünften Mal erreicht – mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent. Die Bundesregierung geht nun aber davon aus, dass das Ziel 2024 und 2025 verfehlt wird. Nach neuester Schätzung wird die Quote im laufenden Jahr unter Berücksichtigung der Flüchtlingskosten nur 0,66 Prozent betragen – 0,52 Prozent wären es ohne, heißt es in dem Re-gierungsbericht.

Für 2025 erwartet die Regierung eine Quote von nur noch 0,54 Prozent, 0,46 Prozent wären es ohne Flüchtlingskosten. Der Haushalt des Entwicklungsressorts soll im kommenden Jahr sinken – von aktuell 11,2 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro.

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