Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung“, sagte Haase den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland braucht hier einen Paradigmenwechsel.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. „Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen.“

Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gezeigt, wie man sich gemeinsam und konsequent mit den Themen Migration und Sicherheit beschäftigen könne.

„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern“, sagte Wüst. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte, zum „Nutzen der Demokratie“ müsse eine Staatsreform angegangen werden, hat er zu diesem Zweck die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundespräsidialamt.

Die Initiative soll demnach am 12. November ihre Arbeit aufnehmen und einen Bericht erarbeiten, der praxisnahe Vorschläge enthält, wie der Staat funktionsfähiger werden könne. Steinmeier will lediglich die Schirmherrschaft übernehmen, der Bericht soll nicht vom Präsidialamt verfasst werden. Vielmehr wurden etwa 50 Personen eingeladen, mitzumachen, die beispielsweise Erfahrung in der Kommunalpolitik, aber auch in Unternehmen, der Digitalbranche, Betriebsräten oder Schulen mitbringen.

Das Vorhaben ist überparteilich angelegt, es soll nicht zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes werden, weshalb der Bericht erst nach der nächsten Wahl im Herbst 2025 vorgelegt werden soll. Es soll um die Themenfelder Energiewende und Klimaschutz, Bildung und Soziales, Resilienz und Sicherheit, Föderalismus und Verwaltung, Wirtschaft und Standort, Digitalisierung sowie den Gesellschaftswandel gehen.

Steinmeier verlegt seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit 2022 seinen Dienstsitz immer wieder für einige Tage in die Länder, um mit den Menschen über die Probleme ihres Alltags zu sprechen. Das Projekt wird „Ortszeiten“ genannt. Im Präsidialamt hieß es, es gehe Steinmeier darum, „dass der Staat das liefern muss, was die Bürger von ihm erwarten“.

In einem im Frühjahr veröffentlichten Buch zieht er in Zweifel, dass der Staat für die Anforderungen von Gegenwart und Zukunft ausreichend gewappnet ist. „Auf meinen Ortszeiten merke ich immer wieder: Die Menschen in Deutschland erwarten, dass unser Staat gut funktioniert. Wo wir unseren Staat besser machen können, sollten wir das tun“, sagte Steinmeier der Zeitung. „Ein gut funktionierender Staat stärkt auch das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. „Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich“, sagte Wallstein dem Onlineportal des Senders ntv. Nach der Bundestagswahl könnten Mehrheiten für einen Prüfantrag noch schwieriger werden.

Wallstein vertritt im Bundestag den Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße, eine AfD-Hochburg. „In meiner Region kann ich nicht damit rechnen, dass das von allen goutiert wird, gerade weil die AfD mit Falschnachrichten und Lügen reagieren wird“, sagte Wallstein. „Im Gegenteil: Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren.“

Die Bundestagsabgeordnete warnte davor, auf einen Prüfantrag aus wahltaktischen Gründen zu verzichten. „Es wäre ein historischer Fehler, jetzt keinen Prüfantrag in Karlsruhe zu stellen“, so Wallstein.

Wallstein und weitere Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken werben um eine Mehrheit für den Antrag, der seit Donnerstag auf einer Homepage mit dem Titel „AfD prüfen“ einzusehen ist. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus hält ein AfD-Verbot am Ende eines Prüfverfahrens für möglich. „Vieles deutet darauf hin, dass die Kriterien erfüllt sind“, sagte sie. „Genauer wissen wir es erst, wenn wir den Antrag stellen und Prozessbevollmächtigte beauftragen, das zu prüfen.“

Wallstein wies Kritik aus den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zurück, dass die im Antrag vorgesehene Beweissammlung durch den Bundestag kein ergebnisoffenes Verfahren sei. „Es kann sein, dass der oder die Verfahrensbevollmächtigte nach Sichtung aller vorliegenden – auch geheimdienstlichen – Informationen zu dem Schluss kommt: Es reicht nicht“, sagte Wallstein. „In dem Fall wird er oder sie von einem Prüfantrag in Karlsruhe abraten.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz und überparteilichem Schulterschluss den Themen Migration und Sicherheit annimmt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben Ankündigungen Taten folgen lassen: Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.“

„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Wüst. „Und dann legt die Bundesregierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket daneben und keiner dieser Vorschläge ist enthalten.“ Dieses Paket sei völlig unzureichend. „Wir brauchen die Allianz der Mitte. Und wir brauchen endlich Konsens für Konsequenz, um unser Land sicherer zu machen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit führen könnte.

„KI bringt vielversprechende Chancen, aber auch hohe Risiken“, sagte Gita Gopinath, Vizedirektorin der Washingtoner Finanzorganisation, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Etwa 40 Prozent der Arbeitnehmer seien der KI-Revolution ausgesetzt. „Die Hälfte davon könnte von KI profitieren. Die andere Hälfte könnte Einkommensverluste verzeichnen oder gar durch KI ersetzt werden.“

Regierungen sollten ihr soziales Sicherheitsnetz flexibel gestalten, „um für den Fall von Massenentlassungen gewappnet zu sein“. Es sei wahrscheinlich, sagte Gopinath weiter, dass die Einführung von KI „sehr viel schneller geschehen wird als bei früheren technologischen Revolutionen“.

Wichtig sei es daher sicherzustellen, „dass Steuersysteme nicht die Automatisierung gegenüber dem Menschen begünstigen“, so Gopinath. „Wenn in einem Land die Steuern auf Kapitalerträge generell niedriger sind als die Steuern auf Arbeit und Einkommen, kann dies ein Problem für die Staatshaushalte darstellen.“ Im Falle eines KI-Umbruchs auf dem Arbeitsmarkt könnte der Staat diese Jobverluste dann nicht abfedern. „Deshalb ist es eine gute Idee, jetzt vorauszuplanen.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. „Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das heiße: „Wir brauchen auch neue Straßen.“

Vor allem die Grünen müssten ihre „Renitenz“ in dieser Frage aufgeben, ergänzte Lange. „Wenn Lkw und Pkw die dominierenden Verkehrsmittel bleiben, gibt es da überhaupt nichts zu diskutieren.“ Vor allem die Menschen im ländlichen Raum seien weiterhin auf gute Straßen und das Auto angewiesen, da ein guter ÖPNV oft fehle. „Aber auch die Wirtschaft scheint nicht vollends überzeugt von einem Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene zu sein, da sie mit dem Lkw einfach flexibler sind“, sagte Lange.

Gleichwohl gelte es, die Schiene als Verkehrsträger weiter zu stärken. „Geht man nach den neuesten Zahlen, muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden. Ansonsten erleben wir den Kollaps“, warnte der Verkehrsexperte.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sender RTL hat weitere Details für das nächste Event mit Stefan Raab im linearen Fernsehprogramm genannt. Der Entertainer werde am 21. Dezember zur „Primetime“ gemeinsam mit Michael Bully Herbig in einer Gameshow mit dem Titel „Stefan und Bully gegen irgendson Schnulli“ auftreten, teilte RTL am Donnerstag mit.

Sie treten demnach gegen den Kandidaten an, der es zu Anfang der Show schafft, drei andere Mitbewerber zu besiegen. Elton soll als Spielleiter durch die Show führen, Frank Buschmann ist der Kommentator. Weitere Details zum Ablauf wurden zunächst nicht genannt.

Raab hatte Mitte September im Rahmen eines dritten Boxkampfs gegen Regina Halmich seinen ersten Fernsehauftritt nach fast zehn Jahren absolviert. Im Anschluss hatte er verkündet, mit RTL einen Fünf-Jahres-Vertrag abgeschlossen zu haben. Zunächst startete mit ihm das wöchentliche Format „Du gewinnst hier nicht die Million“, welches allerdings nicht im linearen Fernsehen, sondern nur bei RTL+ übertragen wird. Dass weitere Formate folgen sollen, war aber schon nach dem Boxkampf angekündigt worden.

Foto: Studios von RTL und n-tv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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