Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender „Welt“.

„Wir waren so verblieben, dass die Bundesregierung uns eine abgestimmte Antwort darauf gibt, ob sie wie wir auch die Zurückweisung an den Grenzen als Möglichkeit ansieht und das sozusagen als Kernbestandteil eines Pakets die weiteren Gespräche bestimmt.“ Diese Nachricht habe man bis heute nicht bekommen. Man werde noch die Situation zu bewerten haben, so Frei. „Aber Fakt ist, dass die Voraussetzungen, die wir besprochen haben, nicht vorliegen.“

Die FDP unterstrich derweil mit Blick auf das Treffen die Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete. Die Schwelle von 100.000 Menschen pro Jahr solle nicht überschritten werden, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem Sender ntv. Diese Zahl wird in der Migrationsdebatte aktuell häufiger genannt, zuletzt von Bayerns Ministerpräsident Söder und FDP-Chef Lindner.

Kuhle sagte: „Wir hatten in diesem und im letzten Jahr ungefähr 300.000 Asylanträge in Deutschland. Von diesen 300.000 Asylanträgen ist ungefähr die Hälfte berechtigt. Also es stellt sich nach einem langen Verfahren heraus, etwa die Hälfte ist zu Recht nach Deutschland gekommen, ist wirklich politisch verfolgt. Und dann bin ich mit 150.000 schon relativ nah an dieser Grenze von 100.000. Ich finde das gar nicht so sehr aus der Luft gegriffen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird offenbar erst ab Mai 2025 umsetzbar sein. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Bundeswehrkreise.

Der Wehrdienst sieht vor, dass alle Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, Frauen können dies tun. Wer Interesse hat und nach einer Musterung für tauglich befunden wird, kann sich freiwillig verpflichten lassen. 5.000 Rekruten sollen nach den Prognosen des Verteidigungsministeriums im ersten Jahr auf diese Weise in die Truppe kommen.

Nach Informationen von „Business Insider“ wurde Pistorius vorige Woche bei einem ministeriumsinternen Meeting informiert, dass sein Haus davon ausgeht, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Wehrdienst erst im Mai 2025 in Kraft treten können. Erst dann kann demnach auch mit den Fragebögen und dem übrigen Prozess begonnen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt.

Die Schuldenbremse sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Sie entpuppt sich als eine Zukunftsbremse und muss dringend reformiert werden, selbst die CDU ist doch mittlerweile in Wahrheit dafür.“

Zugleich verwies Esken auf die Bedeutung der Wachstumsinitiative der Ampelregierung. Diese setze „jetzt die richtigen Anreize“ und werde der Wirtschaft „einen Schub geben“, so die SPD-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor 17 Jahren stieg sie zuletzt gegen Stefan Raab in den Ring. Jetzt wird Regina Halmich wieder von dem Entertainer herausgefordert.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) erklärt die mehrfache Boxweltmeisterin, welche Chancen sie sich für den Kampf am Samstag ausgerechnet hat: „Stefan trainiert jeden Tag und ist in einer Topform. Seine Fitness wird uns alle überraschen. Deshalb habe ich mich auch ernsthaft vorbereitet.“

Denn auch die 47-Jährige selbst ist auf Sieg ausgerichtet. Ihr Trainer sei von ihrer Kondition erstaunt. Richtig wieder mit dem Boxen anfangen, will Halmich aber nicht: „Nach dem 14. September werde ich das reine Boxtraining wieder einstellen. Denn ich kann nicht einfach so trainieren.“

Foto: Regina Halmich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

„Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.“

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). „Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem „Handelsblatt“. „Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.“ Konkrete Kosten ließen sich derzeit aber nicht beziffern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Außenhandelspräsident Jandura sagte, es sei nachvollziehbar, wenn migrationspolitische Erkenntnisse einschränkende Maßnahmen erforderten. „Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen“, betonte er. Die Befristung der Grenzkontrollen auf zunächst sechs Monate sei zu begrüßen.

„Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären.“ Jandura sprach von „sehr weitreichenden Maßnahmen“, wofür die Betriebe insbesondere im grenznahen Raum ausreichend Zeit bräuchten, um sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden einzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Nach unseren Berechnungen würde allein die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung mehr als 200 Millionen Euro Einsparpotenzial pro Jahr bieten.“ Hier jetzt den Rotstift anzusetzen, sei keine gute Strategie. Berghegger rief die Abgeordneten dazu auf, in den Haushaltsberatungen „intelligente Akzente zu setzen“.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müsse es darum gehen, dort Prioritäten zu setzen, wo diese mittel- und langfristig zu Entlastungen führen könnten. Das gelte auch für Investitionen in die Infrastruktur. „Es ist besser, jetzt Gelder bereitzustellen, um Straßen, Brücken oder Sportstätten zu sanieren als in ein paar Jahren deutlich mehr für einen kompletten Neubau ausgeben zu müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Viele Forderungen gehen derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte. Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung gebe die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten, so Esken. Islamistische Straftäter hätten ihren Schutzanspruch verwirkt und müssten abgeschoben werden.

Gleichzeitig komme es darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etat-Entwurfs zu verringern.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich.“ Meyer ergänzte, mit 2,4 Milliarden Euro sei der Handlungsbedarf „überschaubar“, um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von zwei Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen. Dies sei „eine Frage des Wollens“.

Meyer betonte zugleich: „Ob die weitere Reduzierung der globalen Minderausgabe bei SPD und Grünen gewollt ist und ob beide zu den dafür notwendigen Schritten bereit sind, ist offen.“ Sollte der Haushalt 2025 mit einer etwas erhöhten Minderausgabe beschlossen werden, wäre das aber immer noch „im Rahmen des Vertretbaren“.

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird den Entwurf der Regierung am Mittag einbringen. Der Entwurf sieht ungewöhnlich hohe globale Minderausgaben im Umfang von zwölf Milliarden Euro vor, das ist der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Diese Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Das Kabinett setzt vielmehr darauf, dass alle Ressorts zusammen die Summe einsparen werden, indem sie das ihnen zugeteilte Geld im Laufe des Jahres nicht restlos ausgeben.

Üblicherweise werden bei Haushaltsaufstellungen globale Minderausgaben im Umfang von zwei Prozent des gesamten Etats angesetzt. Finanzminister Lindner hatte am Wochenende gesagt, dass das Parlament die Lücke um 2,4 Milliarden Euro verringern müsse, um auf diesen Wert zu kommen.

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