Kiel/Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. „Ich finde nicht, dass das ein No-Go ist“, sagte Günther dem „Spiegel“.

Auf Thüringen bezogen sagte er, dort führe der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bisher schon eine Minderheitsregierung, an der die Union nicht beteiligt sei. Mit Ramelow könne man „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. „Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitenregierung tolerieren?“

In Thüringen gibt es nach der jüngsten Landtagswahl ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Regierungsmehrheit, da alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der starken AfD ausgeschlossen haben. Gespräche über ein Bündnis zwischen Union und BSW gestalteten sich zuletzt schwierig. Wagenknecht kritisiert die deutsche Ukraine-Unterstützung und verlangt von potenziellen Koalitionspartnern eine deutliche Distanzierung von diesem Kurs.

Günther warnt seine Partei in dieser Frage vor Zugeständnissen. „Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll“, sagte der Ministerpräsident. Eine entsprechende Formulierung etwa in der Präambel eines Koalitionsvertrags „halte ich für absolut undenkbar“, so Günther. „Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach wird er seine Kandidatur noch am Freitag bekannt geben.

Özdemir wurde im schwäbischen Bad Urach geboren und wird seit geraumer Zeit als Nachfolgekandidat für den 2026 aus dem Amt scheidenden Regierungschef Winfried Kretschmann gehandelt, der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Allerdings steht es um die Chancen des Grünen-Politikers derzeit eher schlecht. Die Ökopartei sackt auch in Baden-Württemberg in den Umfragen seit geraumer Zeit deutlich ab.

Özdemir ist seit Dezember 2021 Bundeslandwirtschaftsminister. Vorher war er Bundestags- und Europaabgeordneter sowie zehn Jahre lang Chef der Bundespartei.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen mit leichten Einbußen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.400 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am Vormittag dürften die Börsianer nach München auf den Ifo-Geschäftsklimaindex schauen. Ökonomen erwarten eine leichte Aufhellung des Stimmungsbarometers.

„Am Rentenmarkt kommt seit gestern ein neuer Trade in Mode: Anlegerinnen und Anleger wetten auf noch schnellere Zinssenkungen durch die EZB“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Aus diesem Grund habe der Rentenmarkt nach der vorhergehenden Verlustserie am Donnerstag bereits einen beeindruckenden Turnaround hingelegt.

Die Wahrscheinlichkeit für eine XL-Senkung im Dezember liege jetzt bei 40 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die EZB im Dezember oder im Januar einen doppelten Zinsschritt wage, gar bei 80 Prozent. „Angesichts des erwarteten Inflationsanstieges zum Jahresende darf diese Wette durchaus als gewagt bezeichnet werden.“

„Auch wenn die große Dynamik am europäischen Aktienmarkt erst einmal raus ist: Der Grundoptimismus bleibt erhalten, die Absicherungs-Quoten sind weiterhin niedrig. Sowohl über den Future als auch über Put-Optionen ist weiterhin deutlich weniger Absicherung im Markt als im historischen Mittel. Das ist durchaus überraschend: Denn die Kursgewinne in diesem Jahr sind bislang ordentlich, zudem steht mit der US-Präsidentschaftswahl noch ein absolutes Großereignis vor der Tür“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Mit weniger staatlichen Hürden könnte es nach Ansicht von Ikea-Deutschlandchef Walter Kadnar schneller vorangehen beim Umstieg auf Elektromobilität an den Ikea-Standorten hierzulande.

„Es gibt zu wenig Fahrzeuge und auch nicht genug Fahrer. Hinzu kommen Probleme mit den Starkstromanschlüssen. Es gibt Standorte, an denen wir vor 2028 nicht einmal den Antrag bei der jeweiligen Behörde stellen können. Ich finde, da könnte es im Zusammenspiel Politik und Unternehmen besser laufen“, sagte Kadnar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ikea will bestellte Möbel in Deutschland künftig ausschließlich per Elektro-Lkw ausliefern. Die Umstellung gelinge aber nicht überall in gleichem Tempo. „Das Umstellen der Lieferflotte geht unterschiedlich schnell, weil es auch von den Stromnetzkapazitäten in den jeweiligen Regionen abhängt. In Berlin zum Beispiel werden über 90 Prozent der Speditionslieferungen zu Kunden bereits per Elektro-Lkw gemacht“, erklärte Kadnar.

Zusätzlich plant Ikea an seinen 54 Einrichtungshäusern innerhalb der nächsten drei Jahre rund 1.000 Ladestellen für Elektroautos zu errichten. Starten werde man damit im Frühjahr 2025. Perspektivisch habe Ikea dann eines der größten Ladenetze in Deutschland, so Kadnar.

Darüber hinaus kündigte der Ikea-Manager weitere Ausgaben des Unternehmens an, um sich klimaneutraler aufzustellen. „Ikea Deutschland hat vor, über 70 Millionen Euro in Energiesysteme zu investieren und hat bereits 23 Photovoltaikanlagen an 19 Standorten gebaut. Jetzt produzieren wir ein Vielfaches mehr an grünem Strom, als wir verbrauchen. Aber es müssen Hürden abgeschafft werden, um weiterzukommen“, so Kadnar.

Foto: IKEA-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden nach der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Der Vollzug eines Immobilienvertrags laufe „fast ausschließlich in Papierform und auf dem Postweg“, heißt es in dem Entwurf. Dieses Verfahren verzögere die Abläufe bei Immobilienverträgen und verursache einen deutlichen Mehraufwand, weil „identische Daten mehrfach erhoben werden müssen“.

Die digitalen Abläufe sollen spätestens zum 1. Januar 2027 verpflichtend sein. Die jeweiligen Startzeitpunkte würden von den Bundesländern per Rechtsverordnung bestimmt. Auf diese Weise soll den Verwaltungsbehörden „ein ausreichender Zeitraum“ für die Modernisierung verbleiben. Das Vorhaben stärke den deutschen Immobilienmarkt, hieß es im Ministerium. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.

Nach Angaben des Justizministeriums werden jährlich mehr als eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen beurkundet. Neben dem Vollzug von Immobilienverträgen soll die Digitalisierung künftig auch für die gerichtliche Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts oder für die Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten der Notare gegenüber den Finanzämtern gelten. „Das reduziert Verwaltungsaufwand, vereinfacht das Verfahren und baut so Bürokratie ab“, heißt es in dem Entwurf. Es sollen „strukturierte Datensätze“ zum Einsatz kommen, die eine automatisierte, sichere Bearbeitung ermöglichen, war im Ministerium zu hören.

Foto: „Zu Verkaufen“-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang der Partei mit Antisemitismus bedauert und sich deutlich gegen die Verherrlichung von Hamas und Hisbollah in den eigenen Reihen gewandt. „Wer die Hamas und die Hisbollah als Freiheitskämpfer deklarieren will und sich `solidarisch` auf die Seite dieser Organisationen stellt, der hat die Programmatik unserer Partei nicht verstanden“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wir brauchen ein klares Verständnis von Freiheit. Dabei kann man zur Unfreiheit der Hamas und der Hisbollah ebenso wenig schweigen wie zu der Tatsache, dass Gaza auch eine Grenze zu Ägypten hat“, fügte der Linken-Politiker an. Gleiches gelte „für die alltäglichen Raketen auf Israel und den Massenmord vom 7.Oktober 2023“.

Zu beklagen seien aber auch das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen „und die Tatsache, dass Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie vierzehn weitere Kabinettsmitglieder noch im Januar an einer Konferenz teilgenommen haben, in der es um ethnische Säuberungen und die jüdisch-israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens ging“, so Ramelow. „Man muss alles im Blick haben und darf die Sichtweise nicht verengen.“ Dazu würden man gerade die jetzt ausgetretenen Berliner Genossen brauchen, sagte der Ministerpräsident.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die ausschließlich von zu Hause aus im Homeoffice arbeiten, ist nach der Corona-Pandemie wieder deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach waren während der Pandemie im Jahr 2022 noch knapp 2,3 Millionen Arbeitnehmer ausschließlich von zu Hause aus tätig. Nach der Pandemie im Jahr 2023 sank ihre Zahl um 22,6 Prozent auf knapp 1,8 Millionen.

Insgesamt aber bleibt das Homeoffice auch nach Corona sehr beliebt: Auch 2023 arbeiteten wie in den Corona-Jahren 2021 und 2022 rund 8,4 Millionen abhängig Beschäftigte weiter mindestens an einem Arbeitstag pro Woche von zuhause – das sind 21,4 Prozent aller Angestellten oder damit mehr als jeder Fünfte.

Das Ministerium stützt sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes und den letzten Mikrozensus. Die Ergebnisse liegen spürbar niedriger als die Daten, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche unter Bezugnahme auf regelmäßige Umfragen seines Socio-Oekonomischen Panels (SOEP) bei Tausenden Privathaushalten veröffentlicht hatte. Der Anteil derer, die mindestens einmal pro Woche das Büro in den eigenen vier Wänden nutzen, ist laut der DIW-Studie von gut elf Prozent vor der Pandemie auf heute fast 30 Prozent gestiegen. Zu erklären ist der Unterschied zwischen den Daten des Arbeitsministeriums und denen des DIW mit unterschiedlichen Annahmen, Fragestellungen oder Umfrageergebnissen.

Nach den Daten des Bundesarbeitsministeriums nutzen Männer das Homeoffice häufiger als Frauen: 53 Prozent der Homeoffice-Nutzer waren 2023 männlich, 47 Prozent weiblich, wie aus der Ministeriumsantwort hervorgeht. Von der mittleren Altersgruppe zwischen 35 und 54 Jahren wird es überproportional in Anspruch genommen: 3,3 Millionen Nutzer kamen aus dieser Altersgruppe, dagegen gab es nur 2,1 Millionen im Alter zwischen 15 und 34 Jahren und 1,3 Millionen Nutzer zwischen 55 Jahren und älter.

„Homeoffice ist zu einem festen Bestandteil in der Arbeitswelt geworden, umso mehr sind klare Regelungen erforderlich“, sagte die Linken-Abgeordnete Ferschl. „Im Homeoffice können Arbeit und Freizeit schnell verschwimmen, deswegen ist eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung und ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit genauso erforderlich wie die Pflicht der Arbeitgeber, einen Präsenzarbeitsplatz bereit zu halten.“

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will am kommenden Dienstag führende Wirtschaftsverbände zu einem Gipfelgespräch einladen – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP- und Wirtschaftskreise.

Eingeladen sind die Präsidenten von vier Wirtschaftsverbänden, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen. Eine Einladung erhielten demnach der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, und die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Bei dem Gespräch sollen erklärtermaßen Maßnahmen erörtert werden, die die gesamte Wirtschaft entlasten sollen.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) teilt die Sorge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass es wegen des möglichen Einsatzes nordkoreanischer Soldaten durch Russland zu einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen könnte. „Die Sorge vor einem Weltkrieg ist nachvollziehbar – Sorge und Beschwichtigung verhindern aber keine Eskalation“, sagte er dem „Stern“.

Nach Ansicht von Kiesewetter müsste Europa nun „mit Stärke und Abschreckung“ reagieren. „Deutschland kann noch so oft sagen, dass wir keine Kriegspartei sein wollen, wenn uns Russland als Kriegsziel sieht. Putin sagt das ganz offen“, erklärte der CDU-Politiker.

„Der Westen muss endlich Diplomatie und Härte verbinden und deshalb finanziell und militärisch `all-in` die Ukraine unterstützen“, sagte Kiesewetter. „Dazu muss Deutschland endlich Taurus-Marschflugkörper liefern und die Reichweitenbeschränkungen aufgeben, damit die Ukraine militärische Ziele tiefer in Russland angreifen kann.“

Außerdem solle eine „Koalition der Willigen“ die Flugabwehr über der Westukraine übernehmen. Der CDU-Außenpolitiker will auch westliche Soldaten einsetzen, allerdings nicht im Kampfgebiet. „Der Einsatz von Soldaten aus Partnerstaaten für Ausbildung und Instandsetzung darf nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung darf das nicht länger blockieren“, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), beobachtet eine Internationalisierung des Krieges. „Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten ist ein klares Zeichen für Russlands Schwäche und zugleich eine gefährliche Eskalation, die den Krieg immer weiter internationalisiert“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Russland leide unter massiven Nachschubproblemen bei Waffen, Munition und Soldaten. „Ohne die Hilfe seiner Diktatoren-Freunde aus Nordkorea, China und Iran kann Putin seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht mehr führen“, sagte Roth.

Der Ausschussvorsitzende forderte ebenfalls eine konsequente Reaktion. „Nordkoreas Beteiligung scharf verurteilen, Sanktionen verschärfen, Sanktionsumgehungen durch Länder wie China rigoros bekämpfen, die militärische Unterstützung der Ukraine – möglicherweise mit Hilfe Südkoreas – ausweiten und der Ukraine endlich erlauben, weitreichende westliche Waffensysteme gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Cali (dts Nachrichtenagentur) – Eine Fortsetzung der aktuellen Klimapolitik ohne zusätzliche Maßnahmen würde innerhalb der nächsten 76 Jahre zu einer Erderhitzung um 3,1 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit führen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der am Donnerstag vorgestellt wurde.

Die Staatengemeinschaft hat sich damit in den letzten zwei Jahren weiter vom Pariser Klimaziel entfernt. Mit den bis 2022 implementierten Maßnahmen gingen die Experten damals noch von einem Temperaturanstieg um 2,8 Grad aus.

In einer Auswertung der nationalen Klimaschutzziele der Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens kommt der aktuelle Bericht mit dem Titel „Keine heiße Luft mehr, bitte“ zu dem Schluss, dass die bisherigen Zusagen für 2030 nicht eingehalten werden. Selbst wenn sie eingehalten würden, würde der Temperaturanstieg jedoch bis zum Ende des Jahrhunderts nur auf 2,6 bis 2,8 Grad Celsius begrenzt werden.

Auch an dieser Stelle ist eine Verschlechterung gegenüber 2022 zu erkennen: Die damals geplanten Maßnahmen hätten zu 2,4 bis 2,6 Grad Erhitzung geführt, wenn sie umgesetzt worden wären.

Das Pariser Klimaziel, den Klimawandel auf möglichst 1,5 Grad zu beschränken, ist dem Bericht zufolge „technisch“ noch erreichbar – aber nur mit einer sofortigen massiven globalen Anstrengung zur Reduzierung aller Treibhausgasemissionen unter der Führung der G20-Staaten. Nach den Berechnungen des UNEP müssten sich die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens dafür gemeinsam verpflichten, die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 42 Prozent und bis 2035 um 57 Prozent zu senken.

„Wir brauchen eine globale Anstrengung in nie gekanntem Ausmaß und Tempo“, sagte Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UNEP. „Oder das 1,5-Grad-Ziel wird bald tot sein und das Ziel `deutlich unter zwei Grad Celsius` auf der Intensivstation liegen.“ Andersen forderte die Staaten auf, bei den Gesprächen zur bevorstehenden Klimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan, mehr zu tun, um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

„Selbst wenn die Welt die 1,5°C-Grenze überschreitet – und die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, steigt von Tag zu Tag – müssen wir uns weiterhin um eine nachhaltige und wohlhabende Welt mit einer Netto-Null-Grenze bemühen“, so Andersen. „Jeder Bruchteil eines Grades, der vermieden wird, zählt, wenn es darum geht, Leben zu retten, Volkswirtschaften zu schützen, Schäden zu vermeiden, die biologische Vielfalt zu erhalten und die Möglichkeit zu haben, eine Überschreitung der Temperatur rasch zu reduzieren.“

Verschiedene Teile der Erde erwärmen sich unterschiedlich schnell. Für Landgebiete wird mit einer etwa doppelt so schnellen Erhitzung gerechnet. Berlin würde mit einer Erderhitzung um drei Grad deutlich heißer werden, als es Madrid heute ist.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts