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Bericht: FDP-Spitze und Fraktion wussten nichts von Lindner-Papier

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Christian Lindner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar weder die FDP-Bundestagsfraktion noch das Parteipräsidium vorab über sein Wirtschaftspapier informiert, das am Freitagnachmittag öffentlich wurde. Das berichtet der „Tagesspiegel“ am Samstag unter Berufung auf Parteikreise.

Selbst Fachpolitikern lag das Dokument mit dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ vor der Veröffentlichung am Freitagnachmittag demnach nicht vor. Relativierend hieß es am Samstag laut „Tagesspiegel“ aus Fraktionskreisen: „Das Vertrauen in Christian Lindner ist sehr groß. Es ist schon üblich, dass das nicht breit mit der ganzen Fraktion abgesprochen war.“

Andere Parteivertreter zeigten sich demnach deutlich irritierter über den Alleingang des FDP-Chefs. Auch wenn Lindner inhaltlich bekannte Positionen zusammenfasst, zeigten viele verwundert darüber, dass SPD und Grüne das Dokument eher kannten als die eigenen Leute.

Aufmerksam wurde in der FDP auch der Beitrag von Verkehrsminister Volker Wissing in der FAZ registriert, in dem er zu einer Fortsetzung der Ampel auffordert. Die Fliehkräfte in der FDP seien enorm, das zeige der Aufsatz, hieß es laut „Tagesspiegel“ in FDP-Kreisen. Über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr hieß es, dieser habe die Fraktion nicht unter Kontrolle.


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Bayern München dominiert Union Berlin

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Kingsley Coman (FC Bayern) (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Am neunten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München zuhause gegen den 1. FC Union Berlin mit 3:0 gewonnen.

Der Deutsche Rekordmeister ließ von Beginn an den Ball laufen und spielte gegen das Bollwerk der Köpenicker an. Ein Elfmeter verhalf dem FCB bereits in der 14. Minute zur Führung, als Hollerbach auf der Strafraumlinie Olise abräumte und Kane vom Punkt souverän verwandelte.

Die Hauptstädter waren offensiv quasi gar nicht zu sehen, außer in der 33. Minute: Über Umwege kam Jordan aus acht Metern aus der Drehung zum Schuss, scheiterte aber am souverän reagierenden Manuel Neuer.

Stattdessen erhöhte die Kompany-Elf in der 43. Minute, nachdem die Kugel von Davies über Kane bei Coman landete und der Franzose Rönnow im direkten Duell keine Chance ließ. Zur Pause führten die Bayern damit souverän und völlig verdient.

Nach dem Seitenwechsel machte Kane dann alles klar: In der 51. Minute drückte er eine Kopfball-Hereingabe von Coman aus kürzester Distanz über die Linie. Das zog dem Spiel quasi komplett den Stecker. Die Süddeutschen ließen den Ball laufen, während die Eisernen auf Schadensbegrenzung bedacht waren. In den Minuten bis zum Abpfiff passierte kaum noch etwas.

Damit festigt Bayern München die Tabellenführung, Union Berlin findet sich vorerst auf Rang sechs wieder.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga gab es zudem folgende Ergebnisse: Hoffenheim – St. Pauli 0:2, Wolfsburg – Augsburg 1:1, Kiel Heidenheim 1:0.


Foto: Kingsley Coman (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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UN beklagen Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten

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Vereinte Nationen (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen (UN) beklagen die mangelnde Sicherheit von Journalisten in Krisen und Notsituationen. „Die Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten ist eine der wichtigsten und komplexesten Herausforderungen der jüngsten Zeit“, teilte die Organisation am Samstag mit.

Anlässlich des Tages gegen Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten rief sie zum Handeln auf. Die Sanktionierung dieser Straftaten sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen“ für alle Bürger.

Der vor zehn Jahren eingeführte UN-Aktionsplan diesbezüglich habe das Thema stärker ins weltweite Bewusstsein gerückt und Sicherheitsmechanismen in mehr als 50 Ländern bewirkt. Doch trotz dieser Erfolge blieben „Herausforderungen bestehen“. Die Bemühungen zur Weiterentwicklung des UN-Plans müssten „bekräftigt, neu adressiert und positioniert“ werden.

In Anbetracht der Zunahme von Konflikten und anderen Krisen solle der Gedenktag 2024 eine breiter angelegte Diskussion über die Sicherheit von Journalisten die in diesen Kontexten arbeiten, einschließlich der Prävention, des Schutzes und der Strafverfolgung von Journalisten, die von solchen Herausforderungen betroffen sind, bewirken.

„Viele Journalisten, Medienschaffende und assoziierte Medien üben ihre Tätigkeit in hochgefährlichen Kontexten aus. Zu viele zahlen einen unannehmbar hohen Preis, einschließlich Tod, gewaltsames Verschwinden, Folter, unrechtmäßige Inhaftierung und Entführung, um unabhängige, zuverlässige, verlässliche und überprüfbare Informationen zu liefern“, hieß es seitens der UN.

Journalisten, die aus Krisen- und Konfliktgebieten berichten, würden bei der Ausübung ihrer kritischen Arbeit bedroht. „Während seit 2017 die UNESCO einen allmählichen Rückgang der Zahl der in Konfliktgebieten getöteten Medienschaffenden verzeichnet, hat sich der Trend in letzter Zeit umgekehrt“, beklagte die UN.

Untersuchungen der UNESCO im Jahr 2023 ergaben, dass mehr als 50 Prozent der getöteten Journalisten in Krisen- und Konfliktgebieten zu beklagen waren, wobei die Zahlen in der ersten Hälfte Hälfte des Jahres 2024 besonders hoch blieben.


Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP-Basisinitiative sieht "große Nervosität" in Parteiführung

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FDP-Parteitag (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit“ appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. Die Basisbewegung plädiert seit gut einem Jahr für ein Ende der Koalition.

Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator, sagte dem Tagesspiegel: „Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht. Über eine Vertrauensfrage müssen Neuwahlen angesetzt werden.“ Vor dem Hintergrund der US-Wahl, von Kriegen und einer extrem angespannten Wirtschaftslage brauche man eine handlungsfähige Regierung.

Henn sagte mit Blick auf das Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian Lindner: „Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag. Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett dysfunktional.“ Henn forderte: „Christian Lindner muss die Regierung sofort verlassen und es darf auf keinen Fall ein Haushalt verabschiedet werden. Sollte das nicht passieren, gibt der Parteichef die FDP der Lächerlichkeit preis.“

Anderslautende Stimmen bezeichnet Henn als irritierend. Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Gastbeitrag für die FAZ gegen ein vorzeitiges Ampel-Aus argumentiert. Henn erklärte: „Ich finde es absolut irritierend, wenn führende FDP-Politiker wie Volker Wissing nun diametral dagegen argumentieren. In der Parteiführung ist man sich offenbar nicht einig. Das zeugt von großer Nervosität. Gerade in einer kleinen Partei sollte es möglich sein, geeint aufzutreten.“

Mit Blick auf Stil und Zeitpunkt der Veröffentlichung sagte Henn: „Ob das neue Wirtschaftspapier so hilfreich ist, darüber kann man streiten. Aber man braucht eben ein Szenario, auf dessen Basis man das Ganze beenden kann. Dass es ein Leak war, daran glauben allerdings wohl die wenigsten – das wird volle Absicht gewesen sein.“


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2. Bundesliga: Hannover springt gegen KSC an Tabellenspitze

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Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts NachrichtenagenturHannover (dts Nachrichtenagentur) – Am 11. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC bei Hannover 96 1:2 verloren.

Dabei waren die Niedersachsen im ersten Durchgang zunächst das aktivere Team. Der KSC zeigte sich jedoch effizienter. Nachdem ein Tor von Budu Zivzivadze zuvor noch wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen worden war, brachte der ehemalige 96er Marcel Franke die Badener kurz vor der Pause per Kopf in Führung.

Nach dem Seitenwechsel waren die Hausherren folglich besonders gefordert. In der 66. Minute gelang Hannover schließlich der Ausgleich. Der eingewechselte Jessic Ngankam hämmerte den Ball aus äußerst spitzem Winkel unter die Latte. Eine Minute vor Schluss drehte Marcel Halstenberg per Foulelfmeter das Spiel komplett. Schiedsrichter Richard Hempel hatte zuvor nach Videostudium in einer engen Szene zwischen Nicolo Tresoldi und Nicolai Rapp ein Foul erkannt.

Mit dem Sieg erobern die 96er die Tabellenführung, nachdem der bisherige Ligaprimus Fortuna Düsseldorf am Freitagabend gegen Aufsteiger Preußen Münster verloren hatte. Am Sonntag kann allerdings noch der SC Paderborn vorbeiziehen.

Am nächsten Spieltag empfangen die Karlsruher am Wildpark die Preußen aus Münster, während es für Hannover ins Saarland zur SV Elversberg geht.

Die weiteren Ergebnisse vom Nachmittag: Greuther Fürth – SV Darmstadt 98 1:5, Jahn Regensburg – SV Elversberg 1:0.


Foto: Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weber fordert gemeinsame China-Strategie mit USA

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Markt in Peking (Archiv), via dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, eine gemeinsame China-Strategie mit den Vereinigten Staaten gefordert.

„Wir müssen den Amerikanern nach der Wahl zügig ein Angebot machen, wie wir unsere Handelsbeziehungen stärken und fairer gestalten – und Mächten wie China gemeinsam entgegentreten können“, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wenn Peking unfair subventioniere wie bei den Elektroautos und Produkte zu Dumpingpreisen auf den Markt bringe, werde es nur Verlierer geben. „Daher müssen wir mit der neuen US-Regierung direkt nach Amtsantritt eine transatlantische China-Strategie entwickeln.“

Weber regte auch einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen an. „Wir sollten auf die USA zugehen und ein Freihandelsabkommen anbieten. Dabei darf es keine Stimmungsmache mehr geben wie seinerzeit beim Scheitern von TTIP“, sagte er.


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Dröge: Brauchen "Finanzminister, der seinen Job macht"

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Katharina Dröge (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren.

„Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt.“

Am Freitag war ein 18-seitiges Papier Lindners bekannt geworden, in dem dieser eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert und dabei Kernvorhaben von SPD und Grünen infrage stellt. Lindner bezeichnete das Papier als Vorlage für interne Beratungen der Bundesregierung.


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Chefmediziner der Post verteidigt telefonische Krankschreibung

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Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefmediziner der DHL Group, Andreas Tautz, sieht die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nicht als Ursache für die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland.

„Wer an solche Korrelationen glaubt, denkt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Davon auszugehen, würde einer Misstrauenserklärung an die Arbeitnehmer gleichkommen“, sagte Tautz dem „Spiegel“. Eine Krankschreibung aus der Ferne habe viele Vorteile, etwa, dass infektiöse Patienten nicht im Wartezimmer sitzen müssten, so der Arbeitsmediziner. Dass der telefonische Weg Krankfeiern fördere, hält Tautz für abwegig. „Man kann heute schon ohne Krankschreibung ein paar Tage fehlen, wer absolut unmotiviert ist, zu arbeiten, geht dann kurz zum Arzt.“

Tautz sieht die Ursachen für den derzeit hohen Krankenstand woanders: „Man arbeitet nicht nur für Geld. Sinn, Zugehörigkeit und Selbstwirksamkeit sind wichtige Faktoren. Wenn solche Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt sind, erhöht das die Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Ausfälle.“ Ein weiterer Auslöser sei, dass sich Deutschlands Wirtschaft in der Transformation befinde. „Das ist ein gesellschaftliches Gesamtgefühl. Branchen, die das sehr betrifft, haben hohe Krankenstände“, so Tautz.


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Auswärtiges Amt fürchtet russische Störaktionen bei Moldau-Wahl

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Flagge von Moldawien (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende Wahl in Moldau zu manipulieren.

Das zeigen Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Laut dem vom AA verbreiteten Hinweis, der auch an das Bundeskanzleramt und das Bundeskriminalamt ging, warnte der Geheimdienst Moldaus die Bundesregierung vor „Störaktivitäten Russlands vor Wahllokalen“.

Darunter fielen demnach Pläne, einen falschen Bombenalarm auszulösen, um die Abstimmung zu behindern oder durch eine erzwungene Evakuierung zu unterbrechen. Die Regierung Moldaus bat das Auswärtige Amt demnach, darauf zu achten, dass der Wahlprozess nicht behindert werde. Das AA wiederum bat die Sicherheitsbehörden um „sensible Handhabung“ der Information und wies speziell auf eben jene Bitte Moldaus hin. Neben Deutschland könnte es gemäß der Warnung zu Sabotageversuchen auch in Frankreich, Spanien, Italien, Kanada, Großbritannien und den USA kommen. In der Bundesrepublik gibt es laut des Schreibens 20 Wahllokale – darunter in der Botschaft und Konsulaten.

In Chinisau entscheidet sich in einer Stichwahl, ob die amtierende Präsidentin Maia Sandu weiterregieren kann. Vor zwei Wochen hatte sie in der ersten Runde mit 42 Prozent vor Alexandr Stoianoglo von den russlandfreundlichen Sozialisten (26 Prozent) gelegen. In pro-europäischen Kreisen ist die Sorge, dass die Wähler von anderen eher Russland zugeneigten Politikern nun für Stoianoglo votieren. Bereits im ersten Wahlgang gab es Vorwürfe der Wahlmanipulation durch Russland.


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US-Wahl: Weber fordert "Plan B" zur Verteidigung der Ukraine

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Manfred Weber (Archiv), via dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten.

„Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen notfalls die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf noch stärker unterstützen. Dazu gehören auch weitere Waffensysteme wie die Taurus-Marschflugkörper. Europa ist in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt.“

Der CSU-Politiker mahnte: „Wenn die Ukraine fällt, rückt der Krieg näher an Deutschland heran. Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen.“


Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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