Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“ habe.

„In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig“, sagte sie. Niemand habe damals gewusst, was richtig und was falsch war. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, nach Gefühl Recht zu sprechen. Es sei Aufgabe der Politik, die durch die Corona-Maßnahmen zum Teil bei Bürgern entstandenen Wunden zu heilen. „Man sollte sich schon überlegen, wie man mit dem Thema umgeht, weil es noch immer gärt“, sagte sie.

Gleichzeitig sieht König keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es sei eine subjektive Wahrnehmung, dass man gar nichts mehr sagen könne, die durch ständige Wiederholung weitertransportiert werde. König sagte dazu: „Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dies aus rechtlicher Perspektive nicht zutrifft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Verwaltungen arbeiten aus Sicht vieler Deutscher zunehmend schlechter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.

47 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sich die Qualität der Arbeit von Behörden und Verwaltungen in den vergangenen fünf Jahren „erheblich“ oder „etwas“ verschlechtert habe. 31 Prozent stellten keine Veränderung fest. Nur 16 Prozent fanden, dass sich die Qualität verbessert habe. Befragt wurden 2.077 Personen im Oktober. Sechs Prozent machten keine Angaben.

Vor allem Frauen sind unzufrieden: Unter ihnen sagten 50 Prozent, dass sich die Qualität verschlechtert habe. Bei den Männern waren es nur 43 Prozent. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen den einzelnen Altersgruppen. Unter den Unter-30-Jährigen stellten nur 32 Prozent eine Verschlechterung fest, bei den Über-60-Jährigen waren es 53 Prozent.

Kaum Differenzen gibt es hingegen zwischen den Befragten aus Ost- und Westdeutschland. Dafür spielen Partei-Affinitäten offenbar eine Rolle. Wähler, die eher konservativen oder rechten Parteien zuneigen, sind unzufriedener als jene, die eher linken Parteien nahestehen. So sagten nur 33 Prozent der Befragten, die 2021 die Grünen gewählt hatten, dass sich die Qualität der Verwaltungen verschlechtert habe. Unter den SPD-Wählern waren es 35 Prozent, unter den Unions-Wählern 44 Prozent und unter den FDP-Wählern 51 Prozent. Unter den AfD-Wählern sahen 70 Prozent eine Verschlechterung.

„Viele Bürger nehmen die öffentliche Verwaltung seit Längerem als krisenhaft wahr“, konstatiert Jörg Röber, Professor für Verwaltungsmanagement an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Ursachen dafür gebe es viele. Zum einen müssten die Behörden immer mehr Aufgaben erfüllen. Die Zahl sei „kontinuierlich angewachsen, etwa durch die große Migrationsbewegung, eine wachsende Zahl an einklagbaren Ansprüchen im Sozialbereich oder zuletzt durch das Management der Pandemie“, sagte Röber. Bund und Länder hätten es aber versäumt, die Kommunen „auskömmlich zu finanzieren“. Zum anderen seien aber auch die Ansprüche der Bürger an die Verwaltung gestiegen. „Man erwartet eine Dienstleistung in bester Qualität, ähnlich wie beim Abschluss eines Handyvertrages oder bei der Buchung einer Ferienreise.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B nach oben, nur drei reduzierten ihn. Im Vorjahr standen 103 Steigerungen acht Senkungen gegenüber. Der durchschnittliche gewogene Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent – ein Plus von 14 Punkten gegenüber 2023. „Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Betrachtet wurde die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Auch die für Kommunen wichtige Gewerbesteuer wurde in diesem Jahr in vielen Städten erhöht. Der gewogene Hebesatz stieg 2024 im Mittel von 435 Prozent auf 437 Prozent. Es ist laut DIHK das erste Mal seit fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steigt. Die Zahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr von 51 auf 105. „Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen“, sagte Wansleben. Weitere Erhöhungen der Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.

Vertreter kommunaler Spitzenverbände verteidigten die Hebesatz-Steigerungen. „Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Ähnlich äußerte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. „Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden“, sagte Berghegger auf die Frage, ob er 2026 mit einem Nachholeffekt wegen der von der Politik versprochenen Aufkommensneutralität im Grundsteuerreformjahr 2025 rechnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Lobby-Kontrollorganisation „Open Secrets“ hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach haben sie mit insgesamt 2,5 Millionen Dollar Kandidaten für den US-Kongress im laufenden Wahlzyklus (2023-2024) über sogenannte Political Action Committees (PACs) ihrer Arbeitgeber finanziell unterstützt. Rund 1,4 Millionen Dollar flossen dabei an Bewerber der Republikaner, etwa 1,1 Millionen an Kandidaten der Demokraten.

Besonders engagiert haben sich laut der Auswertung die Mitarbeiter von T-Mobile US, der US-Tochter der Deutschen Telekom. Sie spendeten 450.000 Dollar an republikanische Kandidaten und 432.000 Dollar an Demokraten, hieß es. Danach folgen die Mitarbeiter der BASF Corporation mit insgesamt 341.000 Dollar sowie von Fresenius Medical Care North America mit einer Spendensumme von 221.500 Dollar. Die Gelder der Beschäftigten beider Unternehmen gingen laut „Open Secrets“ mehrheitlich an die Kandidaten der Republikaner. Eine große Lücke zwischen den Parteien klafft außerdem beim PAC des Chemiekonzerns Bayer: Während in diesem Wahlkampf bislang 76.500 Dollar an Kandidaten der Demokraten geflossen sind, erhielten Bewerber der Republikaner mit 121.591 Dollar rund 60 Prozent mehr, so die Auswertung.

Die PACs sammeln ausschließlich freiwillige Spenden der US-Mitarbeiter von Unternehmen. Darüber haben auch deutsche Konzerne mittelbar Einfluss auf die US-Wahl, obwohl Spenden ausländischer Firmen eigentlich verboten sind.

Sämtliche Konzerne betonen auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“, dass sie selbst grundsätzlich keine politischen Spenden in den USA tätigen. Auch würden die Muttergesellschaften in Deutschland nicht beeinflussen, wie die Mitarbeiter-PACs in den USA die Spenden verteilen. Außerdem hat keiner der Mitarbeiter-PACs die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder Kamala Harris direkt unterstützt. Stattdessen fließen die Summen ausschließlich an Bewerber für das Repräsentantenhaus und den Senat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.

Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der „Welt am Sonntag“ an. „Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiepreisen bereits in den ersten 100 Tagen erreichen“, sagte Spahn. „Das wird über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geschehen.“ Am kommenden Dienstag will die Fraktion ihr energiepolitisches Programm unter dem Namen „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ beschließen.

Die Netzentgelte sind nach der Strombeschaffung der zweitgrößte Posten auf der Energierechnung privater Haushalte. Nach der jüngsten Strompreis-Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlt ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr Netzentgelte von 11,53 Cent pro Kilowattstunde. „Allein beim Netzausbau lassen sich durch vernünftige Prioritätensetzung zig Milliarden Euro sparen“, sagte Spahn. Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell beträgt sie 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Das 13-seitige energiepolitische Programm der Union beruht vor allem auf Vorarbeiten von Fraktionsvize Jens Spahn und dem energie- und klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Jung. Die deutschen CO2-Sparziele sollen demnach nicht aufgeweicht werden. „Wir stehen zu den Klimazielen, das ist etwas Konservatives“, sagte Jung. „Aber anders als bei den Grünen gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“ Die Ampelkoalition habe „beim Klimaschutz mit ihrer Überregulierung den falschen Weg eingeschlagen“, sagte Jung. „Der muss korrigiert werden, nicht das Klimaziel.“

„Wir werden die Hebel entschieden umlegen, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbarer Energien nutzen, Offenheit für alle Farben beim Wasserstoff, Pragmatismus bei CO2-Abscheidung“ kündigte Jung an. „Nur mit Technologieführerschaft werden wir unsere Klimaziele erreichen und die international notwendigen Anstöße geben können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der „Stern“ berichtet.

Bis Ende September 2024 war demnach „eine Gesamtleistung von 62,5 Gigawatt bei Wind an Land“ installiert, heißt es in dem Papier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für 2024 allerdings ein Zwischenziel von 69 Gigawatt vor, bis 2030 soll eine Leistung von mindestens 115 Gigawatt am Netz sein. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden in diesem Jahr bisher netto lediglich rund 1,5 Gigawatt zugebaut.

Allerdings seien bis Ende September bereits mehr als 10 Gigawatt Windleistung an Land neu genehmigt worden, so das Ministerium, „sodass in den nächsten Jahren ein deutlicher Zuwachs an Windenergieanlagen an Land zur Erreichung des Ausbauziels im Jahr 2030 zu erwarten ist“.

Für den Ausbau der Windkraft auf See sind gesetzlich keine Zwischenziele angegeben, bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein. Bis Ende September 2024 war den Ministeriumsangaben eine Gesamtleistung von „9,2 Gigawatt bei Wind auf See installiert“, ein Zubau von lediglich rund 0,74 Gigawatt seit Jahresbeginn.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß übte harsche Kritik an der Politik der Ampel. „Diese Zahlen sind der Sargnagel für die Energiepolitik der Ampelkoalition, denn nachdem sie die Kernkraftwerke völlig verfrüht abgeschaltet hat, verfehlt sie jetzt auch noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren“, sagte der Oppositionspolitiker dem „Stern“.

Dieser Umgang mit der Stromversorgung des Industrielandes Deutschland sei „hochgradig verantwortungslos“ und sorge für steigende Strompreise. Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampelkoalition erwiesen sich „wieder einmal als heiße Luft“, sagte Ploß weiter. „Nicht einmal beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor allem von Vertretern der grünen Partei in jeder Sonntagsrede hervorgehoben wird, kann die Ampelkoalition liefern und verfehlt sogar ihre eigenen Ziele meilenweit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft „konstruktiv und lösungsorientiert“ zusammenzuarbeiten. „Der Kanzler hat die Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache gemacht“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Nach dem Wirtschaftsminister bringt nun auch der Finanzminister seine Vorschläge in die Debatte ein. Wichtig ist jetzt, dass der Prozess konstruktiv und lösungsorientiert von allen Beteiligten begleitet wird“, mahnte Miersch.

In einem Grundsatzpapier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Spieltag der Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Leverkusen auf dem 3. Tabellenplatz. Stuttgart verbessert sich leicht auf den 7. Rang.

Die Hausherren waren klar spielbestimmend. Während Stuttgart ideenlos blieb und kaum in die Offensive ging, konnte die Schwaben sich auf Torhüter Alexander Nübel verlassen. Hinzu kam eine ordentliche Portion Glück. Die Werkself machte zwar immer wieder Druck, konnte Nübel aber trotz 19 Torschüssen nicht überwinden.

Foto: Alexander Nübel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.052 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.725 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.033 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Marktbeobachter zeigten sich am Freitag besorgt über Zahlen des US-Arbeitsministeriums, wonach die Unternehmen im Oktober nur rund 12.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft schufen. Positive Impulse kamen dagegen von den Quartalszahlen von Amazon. Ein deutliches Umsatzplus und ein unerwartet hoher Gewinn konnten Anleger davon überzeugen, dass sich die teuren Investitionen in „Künstliche Intelligenz“ auszahlen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.736 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,05 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. „Das Papier ist eine Nebelkerze“, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

„Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern.“ Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.

Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, so Audretsch. „Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht.“

In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

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