Berlin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. „Mehr Interkontinentalverbindungen wären ein starkes Signal für Investitionen nach Ostdeutschland“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Woidke sagte der Zeitung, die Menschen und Unternehmen in der Hauptstadtregion erwarteten, dass es „mehr Direktverbindungen ohne unnötige und ökologisch fragwürdige Umstiege an anderen europäischen oder deutschen Flughäfen“ gebe. Umso wichtiger sei es deshalb, „dass die Verbindung der Hauptstadtregion sowohl auf der Mittel- als auch auf der Langstrecke sichergestellt wird“. Der Flughafen BER gehört dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg.

Wegner wies darauf hin, dass es vom Flughafen BER bislang „nur eine Handvoll Interkontinentalverbindungen pro Tag“ gebe. An westdeutschen Flughäfen seien es fast 200. „Solche Verbindungen sind aber wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern“, so der CDU-Politiker. Deswegen sollte die Bundesregierung solche Interkontinentalverbindungen vom Flughafen Berlin-Brandenburg möglich machen.

Allerdings besteht beim Bund bei dem Thema nach Wegners Darstellung keine einheitliche Linie. Von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) höre er, dass er mehr internationale Verbindungen vom BER aus gut finde. „Nur der Bundesverkehrsminister von der FDP (Volker Wissing) sagt: Nein, das gibt`s nicht.“ Dabei gebe es „genügend Fluggesellschaften, die zum BER wollen“, so Wegner.

Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen die Kritik aus Berlin. „Wir weisen die Darstellung zurück, dass wir Langstreckenverbindungen am BER in irgendeiner Weise bremsen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Ob eine Fluggesellschaft Flugverbindungen anbiete, sei allein eine unternehmerische Entscheidung der Fluggesellschaften, die sich vor allem an der Wirtschaftlichkeit der Verbindungen orientiere. Das Verkehrsministerium nehme darauf keinen Einfluss.

Foto: Flughafen BER (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet.

„Es spricht einiges für eine israelische Urheberschaft“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Trotz dieser noch offenen Frage lässt sich sagen, dass dies eine äußerst professionelle und herausragende geheimdienstliche Operation war, die in die Geschichte der außergewöhnlichen nachrichtendienstlichen Aktionen eingehen wird.“ Die damit verbundene Botschaft an die Hisbollah sei klar: „Niemand von euch ist sicher. Überlegt euch also, was ihr tut.“

Bei den Explosionen der Pager sind im Libanon rund 2.750 Menschen verletzt und mehrere Menschen getötet worden. Unter den Verletzten sollen auch zahlreiche Mitglieder der pro-iranischen Hisbollah sein. Explosionen wurden im gesamten Land gemeldet. Die Hisbollah machte Israel für die Tat verantwortlich und kündigte Vergeltung an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden.

Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für Merz übernommen. Parteikreise hätten dies bestätigt. Merz sei „in eine andere Sicherheitsstufe“ gehoben worden, hieß es.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, grundsätzlich sei Grundlage für die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen „eine intensive und fortlaufende Bewertung der Gefährdungslage für die betreffende Person“. Das Bundeskriminalamt gewährleiste dann den erforderlichen Personenschutz, unter anderem auch für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Mit Blick auf den Erfolg der Maßnahmen und zum Schutz der betreffenden Personen könne man aber keine weitergehenden Angaben machen, sagte die Sprecherin.

Foto: Friedrich Merz am 17.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen kommen aus meiner Sicht“, sagte Dürr am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen. Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen von der demokratischen Mitte erwarten.“ Es helfe nichts, wenn die Bundesregierung Gesetze beschließe, die aber in den Bundesländern nicht umgesetzt würden.

Der Attentäter von Solingen beispielsweise, so Dürr, hätte längst ausgewiesen werden müssen. „Es mangelte also da konkret nicht an Gesetzen, sondern an der Umsetzung durch die Bundesländer“, so der FDP-Fraktionschef. „Und deswegen gehören alle Länder, beide Seiten, sozialdemokratisch geführte und christdemokratisch geführte Bundesländer, an einen Tisch zusammen mit den Vertretern des Bundestages.“

Foto: Christian Dürr und Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Baumobstbetriebe haben im Sommer 2024 die zweitniedrigste Kirschenernte der vergangenen zehn Jahre erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach letzten Schätzungen zum Stichtag 20. August 2024 mitteilte, wurden insgesamt 37.100 Tonnen Kirschen geerntet.

Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2023 von 47.300 Tonnen fiel die Kirschenernte 2024 auf einer rückläufigen Anbaufläche von 7.000 Hektar (-4,7 Prozent zum Zehnjahresdurchschnitt) um 21,5 Prozent geringer aus. Nur 2017 (24.800 Tonnen) war die Ernte in den vergangenen zehn Jahren noch niedriger. Verglichen mit der schon im Vorjahr unterdurchschnittlichen Erntemenge von 40.200 Tonnen wurden etwa 3.000 Tonnen oder 7,5 Prozent weniger Kirschen erzeugt.

Regional weisen die diesjährigen Ernteschätzungen erhebliche Unterschiede auf. Während die Erwartungen in den meisten Bundesländern deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre lagen, erzielten die Baumobstbetriebe in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend insbesondere bei Sauerkirschen 2024 Spitzenerträge. Durch Spätfröste während der Blütezeit und das regenreiche Frühjahr kam es vor allem in den östlichen Bundesländern zu erheblichen Schäden in den Obstanlagen.

Die endgültige Schätzung der Süßkirschenernte 2024 ergab 29.500 Tonnen, womit die Erntemenge 2.800 Tonnen oder 8,7 Prozent unter dem bereits niedrigen Vorjahreswert lag. Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt von 34.100 Tonnen verzeichneten die Baumobstbetriebe einen Rückgang um 4.500 Tonnen oder 13,3 Prozent. Ungünstige Witterungsbedingungen im Laufe des Sommers führten dazu, dass die erste vorläufige Ernteschätzung zum Stichtag 10. Juni 2024 (33.800 Tonnen) deutlich unterschritten wurde.

Süßkirschen werden in Deutschland auf einer Fläche von 5.700 Hektar angebaut. Dabei ist Baden-Württemberg mit 2.600 Hektar das bedeutendste Bundesland für den heimischen Süßkirschenanbau. Mit 17.800 Tonnen (+29,6 Prozent zum Vorjahr) wurden dort 60,3 Prozent der gesamten deutschen Süßkirschenernte erzeugt. An zweiter Stelle lag Niedersachsen mit einer Süßkirschenernte von 3.000 Tonnen (-40,6 Prozent zum Vorjahr) auf einer Fläche von 500 Hektar, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit einer Ernte von 2.100 Tonnen (-25,9 Prozent zum Vorjahr) auf 700 Hektar.

Im Gegensatz zu den Süßkirschen zeichnete sich eine geringe Sauerkirschenernte bereits früher ab, so die Statistiker weiter. Die endgültige Schätzung der Sauerkirschenernte 2024 von 7.600 Tonnen wich nur leicht von den vorläufigen Schätzungen im Juni und Juli ab. Ebenfalls bedingt durch ungünstige Witterungsbedingungen, Spätfrost und regional auftretende Wetterereignisse liegt die endgültige Schätzung der Sauerkirschenernte mit 7.600 Tonnen um 200 Tonnen oder 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (13.300 Tonnen) wird die diesjährige Sauerkirschenernte voraussichtlich um 42,8 Prozent geringer ausfallen. Das Bundesland mit der größten Anbaufläche für Sauerkirschen ist Rheinland-Pfalz (460 Hektar), gefolgt von Sachsen (330 Hektar) und Baden-Württemberg (240 Hektar).

Durch lokale Wetterereignisse sowie eine unterschiedliche technische Ausstattung der Obstbaubetriebe (zum Beispiel hinsichtlich der Nutzung von Schutzabdeckungen) zeigen die Ernteergebnisse auch im Sauerkirschenanbau erhebliche regionale Unterschiede. Für Baden-Württemberg wird eine Erntemenge von 3.900 Tonnen (+344,0 Prozent zum Vorjahr) erwartet, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 1.900 Tonnen (-9,7 Prozent) und Thüringen mit 700 Tonnen (-56,6 Prozent) von 160 Hektar.

Foto: Kirschen im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Kölner Innenstadt ist es am Mittwochmorgen erneut zu einer Explosion gekommen. Der Tatort liege nicht weit entfernt von dem Club, an dem es Montag eine Detonation gegeben hatte, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dieses Mal war offenbar ein Bekleidungsgeschäft das Ziel, Verletzte soll es nicht geben.

Die Polizei bestätigte unterdessen einen Großeinsatz im Bereich der Ehrenstraße. Man sei mit vielen Einsatzkräften vor Ort und kläre die Situation, hieß es. Der Bereich werde gesperrt. Bürger würden geben, das Einsatzgebiet großräumig zu meiden. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Es ist auch noch unklar, ob die beiden Explosionen am Montag und Mittwoch im Zusammenhang stehen. Die Behörden fahnden seit Dienstag mit Fotos der polizeilichen Videobeobachtung am Hohenzollernring nach dem Tatverdächtigen, der am Montagmorgen gegen 5:45 Uhr die Explosion nahe des Eingangsbereichs der Diskothek „Vanity“ verursacht haben soll. Ob es bei den Explosionen eine Verbindung zur niederländischen „Mocro-Mafia“ gibt, wurde bisher noch nicht bestätigt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung die Abhängigkeit insbesondere von China bei Rohstoffen verringern.

Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung wird der Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jetzt aufgelegt, wie ein gemeinsamer Brief aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) an KfW-Chef Stefan Wintels zeigt, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die Ministerien weisen darin die staatliche Förderbank KfW an, den Fonds aufzulegen.

„Mit dem Rohstofffonds sollen bestimmte Projekte gefördert werden, damit die Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen abgesichert, deren Abhängigkeit von anderen Staaten verringert sowie die Resilienz der Lieferketten und der Volkswirtschaft gestärkt werden“, heißt es in dem Dokument. In der Bundesregierung bestand grundsätzlich Einigkeit, den Fonds einzurichten. Allerdings brach bei der Frage nach den Details ein Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium aus, ob der Fonds nur Projekte mit Krediten oder auch mit Eigenkapital unterstützen sollte, was eine direkte staatliche Beteiligung an den Projekten bedeuten würde.

Jetzt ist klar: Der Rohstofffonds kommt mit der Eigenkapital-Möglichkeit. „Mit Eigenkapital für Projekte im In- und Ausland, vom Abbau über Weiterverarbeitung und Recycling, vollziehen wir einen Schritt nach, den andere Länder schon erfolgreich gegangen sind“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem „Handelsblatt“. In diesen geopolitisch unruhigen Zeiten sei es wichtig, dass Deutschland mit dem Fonds mehr Widerstandsfähigkeit in den Lieferketten kritischer Rohstoffe aufbaut.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der so genannten Verbändeanhörung.

Damit kommen die Vorbereitungen für das Tariftreuegesetz erst einmal nicht voran. „Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt“, zitieren die Funke-Blätter es aus Regierungskreisen.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Haus für das Gesetzesvorhaben zuständig ist, sagte den Zeitungen: „Die regierungsinternen Gespräche dauern an.“ Aus dem Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) hieß es: „Regierungsinterne Abstimmungen kommentieren wir nicht.“

Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass private Firmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auf diese Weise soll die Tarifbindung in Deutschland wieder steigen, sie ist seit Jahren rückläufig. Arbeitsminister Heil hatte in der vergangenen Woche nach langen Debatten einen Referentenentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Betroffene Verbände müssen zu Gesetzesvorhaben zwingend angehört werden.

Dem Vernehmen nach verlangt das Finanzministerium jetzt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstehen, schreiben die Funke-Blätter. SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Verzögerung und das Verhalten der FDP heftig. Er sagte den Funke-Zeitungen, die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung sei das „zentrale politische Projekt der Ampelkoalition“ zugunsten von Arbeitnehmern. „Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampelkoalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit.“ SPD und Grüne müssten sich jetzt durchsetzen und die FDP endlich in die Schranken weisen, verlangte Werneke.

Er ergänzte: „Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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