Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert. „Die Milliarden-Steuer-Versprechen wird Friedrich Merz in Kürze wieder einkassieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Merz wird noch mehr Frust produzieren. Versprechen zu brechen, wird zum Markenzeichen des Kanzlers“, sagte Audretsch und verwies auf die Löcher im Bundeshaushalt.

Die CDU will die für 2028 geplanten Unternehmenssteuersenkungen vorziehen, die CSU dringt auf den Start zum 1. Januar 2026. Doch auch die SPD möchte trotz der Haushaltslage schnellere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will.

„Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „So werden die Ängste der jungen Generation weiter verstärkt.“

Pellmann kritisierte, dass ein „Dialog mit der Jugend auf Augenhöhe“ fehle. „Fest steht doch: Mit dieser Methode legitimiert Pistorius schlimmstenfalls die Einführung der Wehrpflicht als vermeintlichen Sachzwang“, behauptete er.

Auch auf Pistorius` Vorhaben zum Reservestärkungsgesetz blickte Pellmann skeptisch. „Schon jetzt schlittern wir zunehmend in eine Situation, in der die Grenzen zwischen zivilem Normalzustand und Spannungsfall immer mehr verwischen“, sagte er. „Die Vorhaben von Pistorius führen de facto dazu, dass die Bedingungen eines Spannungsfalls immer weiter ausgeweitet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des teils extremen Winterwetters wird in Deutschlands Apotheken vermehrt nach Mitteln für Sportunfälle gefragt.

„Dabei handelt es sich meist um Menschen, die auf den glatten Straßen ausgerutscht sind und sich Verletzungen zugezogen haben“, sagte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Der ABDA-Präsident erwartet im Zusammenhang mit der andauernden Kälte außerdem einen Anstieg der Infektionszahlen bei Viruskrankheiten. „Die anhaltende Kälte und trockene Luft führt dazu, dass unsere Schleimhäute austrocknen und Keime nicht mehr so gut abwehren. Dadurch steckt man sich schneller an“, sagte Preis.

Über Weihnachten hätten die Menschen außerdem weniger Kontakt zu anderen gehabt. „Jetzt, da alle wieder im Büro oder in der Schule sind, werden die Zahlen steigen“, so Preis.

Foto: Lobbystand für deutsche Apotheken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.266 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.921 Punkten weniger als einen Punkt im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.507 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass das Militärbudget deutlich steigen soll, wirkte sich am Donnerstag nur begrenzt auf Aktienkurse von Rüstungskonzernen aus. Insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar will Trump ausgeben, um eine „beispiellose Militärmacht“ aufzubauen. Das ist eine Ausgabensteigerung um etwa die Hälfte. Die Aktien von Lockheed Martin konnten am Donnerstag über vier Prozent zulegen. Anders sah es beispielsweise bei den Papieren von Northrop Grumman und Raytheon: Dort wurden Zugewinne zügig wieder abgebaut. Am Mittwoch erst hatte Trump den Rüstungskonzernen angedroht, Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verbieten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war unterdessen schwächer: Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,1652 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8582 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.478 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 123,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,89 US-Dollar, das waren 4,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist laut einer Umfrage des „Deutschlandtrends“ der ARD der Meinung, Deutschland und die Europäische Union sollten sich deutlich gegen das Vorgehen der USA in Venezuela aussprechen, auch wenn das Donald Trump verärgern könnte. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.323 Wahlberechtigte befragt. Demnach vertreten 39 Prozent die Position, Deutschland und die EU sollten nach der US-Militäraktion in Venezuela eher zurückhaltend sein, um Donald Trump nicht zu provozieren.

Anhänger von CDU/CSU sind in dieser Frage laut Infratest geteilter Meinung: 48 Prozent sind eher für eine deutliche Reaktion, 45 Prozent für Zurückhaltung. AfD-Anhänger sprechen sich mehrheitlich für Zurückhaltung (58 Prozent) aus; 32 Prozent von ihnen befürworten eine deutliche Reaktion. Anhänger von Grünen (78 Prozent), Linken (78 Prozent) und SPD (69 Prozent) sind mit klarer Mehrheit dafür, dass sich Deutschland und die EU deutlich gegen das US-Vorgehen aussprechen, auch wenn das Donald Trump verärgern könnte.

Die USA haben Venezuela am vergangenen Wochenende angegriffen, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen und außer Landes gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Bürger (72 Prozent) hält der Umfrage zufolge die US-Militäraktion gegen Venezuela für nicht gerechtfertigt. 12 Prozent halten sie für gerechtfertigt. Jeder Sechste (16 Prozent) antwortet auf diese Frage mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe.

Gleichzeitig machen sich vier von fünf Deutschen (81 Prozent) große oder sogar sehr große Sorgen, dass in der Weltpolitik zunehmend das Recht des Stärkeren gilt. Jeder Sechste (15 Prozent) hat diesbezüglich wenig oder gar keine Sorgen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Personalabbau in deutschen Unternehmen trifft Manager und Führungskräfte mit voller Wucht. Das zeigen Analysen der Bundesagentur für Arbeit, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Unter den insgesamt rund 2,9 Millionen Arbeitslosen in 2025 waren demnach durchschnittlich rund 49.000 Personen mit Führungsverantwortung aus allen Branchen als arbeitssuchend gemeldet. 2024 waren es im Schnitt rund 43.000 Führungskräfte. Das ist ein Anstieg um 14 Prozent binnen Jahresfrist – und bedeutet einen Höchststand seit 2015.

Die Dunkelziffer ist bei dieser Berufsgruppe hoch. Viele Trennungen werden diskret in Vorruhestandsregelungen mit anschließendem Renteneintritt abgewickelt oder Bereichs- und Abteilungsleiter, deren Stellen abgebaut werden, machen sich beruflich selbstständig. Beide Gruppen tauchen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), der wegen seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls in Berlin in der Kritik steht, gefordert. „Wenn Wegner jetzt keine Konsequenzen zieht und zurücktritt, wird es zu einem Problem für Friedrich Merz“, sagte Dürr der „Bild“ (Freitagausgabe).

Dürr kritisierte Wegner scharf. „Mit Kai Wegner hat die CDU in der Hauptstadt einen Regierungschef, der nichts von dem hält, was er versprochen hat und jetzt als Lügner entlarvt wurde“, sagte der FDP-Chef. „Ob bei Schulen, der Verkehrspolitik oder den Schulden. Mit Wegner ist alles noch schlimmer geworden. Vor allem Autofahrer sind nur noch genervt. Zusätzlich sagt er die Unwahrheit und gibt es tagelang nicht zu.“

Wegner hat am Mittwoch zugegeben, am vergangenen Samstag während des Stromausfalls Tennis gespielt zu haben. Am Sonntag hatte Wegner Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. „Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren“, sagte er demnach. Er habe sich „zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne“.

Rund 19.900 Haushalte und 850 Gewerbe in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde waren von der Versorgungsunterbrechung betroffen. Alle betroffenen Stadtteile wurden am Mittwoch kurz nach 11 Uhr wieder mit Strom versorgt. Die Arbeiten an der von dem Brandanschlag betroffenen Kabelbrücke am Teltowkanal gingen letztlich schneller voran als gedacht. Ursprünglich sollten sie erst am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sein.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation „Hate Aid“, Anna-Lena von Hodenberg, wirft den USA „eine Form von Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung vor.

„Die US-Regierung braucht die Tech-Konzerne, um auch ihre Propaganda ungefiltert auf diesen Plattformen weiterzutragen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Da geht es um viel Desinformation und digitale Gewalt. Das ist ein unheiliger Pakt zwischen der US-Regierung und den Tech-Konzernen. Am Ende läuft das meines Erachtens auf eine Form von Gleichschaltung hinaus.“

Kurz vor Weihnachten waren von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon von den USA mit einer Einreisesperre belegt worden. „Wir kennen solche Drohgebärden aus unserer Arbeit. Es werden immer Menschen angegriffen und nicht Institutionen“, sagte von Hodenberg.

„Aber eigentlich geht es ja um das, wofür wir stehen, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz durchzusetzen. Anfang Dezember hat die EU-Kommission zum ersten Mal eine Strafe nach dem Gesetz gegen Elon Musks Plattform X verhängt. Darauf hat die US-Regierung jetzt mit einer repressiven Maßnahme reagiert“, erklärte die „Hate Aid“-Gründerin. „Wir dürfen unseren Rechtsstaat und die Gesetze nicht über Bord werfen, nur weil ein US-Präsident uns droht.“

Foto: Anna-Lena von Hodenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer war die Partei in der Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD zuletzt im August 2019 (damals 12 Prozent).

Die Union käme der Umfrage zufolge derzeit auf 28 Prozent – das ist ein Punkt mehr als im Dezember. Die AfD hätte unverändert 25 Prozent in Aussicht, die Grünen bleiben bei 12 Prozent und die Linke bei 10 Prozent.

Das BSW verschlechtert sich in der Sonntagsfrage leicht auf 3 Prozent (-1) und bliebe damit wie die FDP (3 Prozent, +/-0) unterhalb der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kommen derzeit zusammen auf 6 Prozent (+1).

Mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist laut Umfrage wie bereits zum Jahresende 2025 jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) sehr zufrieden bzw. zufrieden. Mit 78 Prozent überwiegt weiterhin die Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln. Knapp jeder Zweite (48 Prozent) hält es für eher wahrscheinlich, dass die Bundesregierung 2026 bestehen bleibt. 45 Prozent halten das hingegen für eher unwahrscheinlich.

Aus dem Bundeskabinett überzeugt wie in den vergangenen Monaten nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Deutschen. 57 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (-1 im Vergleich zu Dezember). Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommt auf 26 Prozent Zufriedenheit (-4); 56 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind 24 Prozent sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden (+1); 73 Prozent sind mit ihm weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erreicht ebenfalls einen Zufriedenheitswert von 24 Prozent (-4); 52 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind 14 Prozent zufrieden und 43 Prozent unzufrieden; ebenfalls 43 Prozent kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil zu.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt aktuell auf 33 Prozent Zufriedenheit bei den Deutschen (-5 im Vergleich zu August 2025); 58 Prozent sind mit ihm weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Von den Oppositionspolitikern überzeugt Alice Weidel (AfD-Fraktionsvorsitzende) 25 Prozent der Deutschen (-1 im Vergleich zu Oktober 2025); 64 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken erreicht aktuell 13 Prozent Zufriedenheit (+/-0); 29 Prozent sind mit ihm weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden und 58 Prozent kennen ihn nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kommt auf 9 Prozent Zufriedenheit; 26 Prozent sind mit ihr unzufrieden; knapp zwei Drittel (65 Prozent) kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Für sie war es die erste Abfrage im „Deutschlandtrend“ der ARD.

Befragt wurden von Infratest 1.323 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Foto: Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Matthias Miersch am 08.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bürger in Anbetracht der aufkommenden Wetterlage zu großer Vorsicht aufgerufen. „Sicherheit geht immer vor und nicht alles ist vorhersehbar, gerade nicht im Bereich des Wetters“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Deshalb sage ich: Vorsicht ist immer ein guter Ratgeber.“

Schnieder bat darum, bei den zu erwartenden „enormen Schneemengen“ und drohendem Glatteis „auf alles zu verzichten, was nicht unbedingt nötig ist“. Grund zur Panik gebe es allerdings auch nicht. „Man sollte es auf der anderen Seite nicht übertreiben, aber ich glaube, die Anzeichen sind schon so, dass es in Bereichen wirklich sehr gefährlich sein kann. Das sollte man wissen und es deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber man sollte eben auch nicht übertrieben reagieren.“

Er habe mit der Autobahn GmbH und der Bahn besprochen, so Schnieder. „Jetzt müssen wir abwarten, was passiert.“ Tausende Mitarbeiter seien im Verkehrsbereich im Einsatz, um die Sicherheit so gut wie möglich zu gewährleisten. „Alle Verkehrsträger haben sich darauf vorbereitet, dass es zu enormen Schneemengen, zu Glatteis kommen kann. Im Bereich der Straße sind über 6.000 Straßenwärter unterwegs, bei der Bahn über 14.000 Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass die Bahnhöfe, die Bahnsteige, die die Weichen freigeräumt sind und dass der Verkehr fließen kann“, sagte der CDU-Politiker. „Eines muss man natürlich immer sagen: Wir sind nicht gefeit vor allen Wetterkapriolen. Das muss man einräumen. Also, wer nicht unbedingt unterwegs sein muss, sollte zuhause bleiben.“

Foto: Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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