Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der „Welt“ (Freitagausgabe).

Als Reaktion auf die „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen.

Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken. „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“ Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger.“

Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“, warnte Kretschmer.

Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagte er. „Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum.“ Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz: „Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.“ Energie dürfe aber kein „knappes, teures Gut“ sein.

Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. „Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?“ Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Albstadt im Süden Baden-Württembergs sind am Donnerstag drei Personen bei einem Hauseinsturz ums Leben gekommen. Sie wurden bei dem Vorfall verschüttet und konnten nur noch tot geborgen werden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Laut Polizei war es am Donnerstagmorgen kurz nach fünf Uhr im Stadtteil Tailfingen in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, wonach das Haus in sich zusammengestürzt ist. Mehrere umliegende Gebäude wurden durch die Detonation zum Teil schwer beschädigt. Die evakuierten Anwohner der benachbarten Gebäude wurden nach derzeitigem Stand nicht verletzt und wurden von Einsatzkräften betreut.

Die Ermittlungen zur Ursache dauerten zunächst noch an. Am Unglücksort war ein Großaufgebot von Einsatzkräften des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und Polizei vor Ort.

Foto: Notarzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa.

„Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben“, sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin. „Und daraus müssen wir auch Schlussfolgerungen ziehen.“

„Wir brauchen eine starke Antwort der Wertegemeinschaft, für die wir auch als Bundesrepublik Deutschland stehen“, so Miersch. Das sei zunächst die Europäische Union. „Wir werden in Europa uns die Frage stellen müssen, ob wir adäquat die Dinge haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren.“

Und man setze darauf, dass neben der Europäischen Union viele Staaten in der Welt dieselben Werte und auch das Völkerrecht nach wie vor teile. Es sei nötig, global Allianzen zu schmieden, zum Beispiel mit dem globalen Süden, um diese Werte auch weiter in diesen Zeiten durchzusetzen und zu leben, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Foto: Matthias Miersch am 08.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf die zu erwartenden Schneefälle und die Kältewelle an diesem Freitag vor erhöhten Gesundheitsgefahren gewarnt.

„Das für den morgigen Tag zu erwartende Extremwetter stellt ein ungewöhnliches Risiko für die Gesundheit dar“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die jeweilige Lage sollte mit großer Vorsicht eingeschätzt werden.

„Wo es aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zu vermeiden ist, sollte ausreichend Zeit eingeplant sowie die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um das Ziel sicher zu erreichen“, mahnte die Ministerin. „Allen Einsatzkräften und in der Versorgung Tätigen gilt einmal mehr mein Dank für den täglichen Einsatz und die bereits getroffenen Vorkehrungen“, sagte Warken.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche Krisenlagen stärker an Vorbildern aus dem Ausland zu orientieren.

Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). In den baltischen und skandinavischen Staaten seien die Gesellschaften in dieser Hinsicht „sehr viel weiter“. „Davon sollte sich die Politik hierzulande dringend etwas abgucken“, so Mihalic.

Der Anschlag in Berlin habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland bei Sabotageakten auf kritische Infrastrukturen sei. Bundesregierung und Innenministerium hätten bislang zu wenig unternommen, um das Land widerstandsfähiger zu machen, sagte die Grünen-Politikerin. Mihalic warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, es bisher versäumt zu haben, Menschen und Gesellschaft besser auf die Gefahren hybrider Bedrohungen einzustellen.

Mihalic fordert zudem mehr Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur und eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Die finanziellen Mittel dafür stünden bereit, da die Grünen dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt hätten. „Nun ist Lieferzeit für den Bund“, sagte Mihalic. „Städte und Gemeinden müssen in Krisensituationen schnell und wirksam reagieren können.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten rechnen in diesem Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. Das zeigen Auswertungen der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das „Handelsblatt“. 471 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz hatten demnach 2025 Insolvenz angemeldet. Das sind 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Schon 2024 war die Zahl der Großinsolvenzen um 35 Prozent angestiegen.

Für 2026 prognostiziert Falkensteg-Partner Jonas Eckhardt einen weiteren Anstieg der Großinsolvenzen von 15 bis 20 Prozent. Hätten die Insolvenzen in den vergangenen Jahren noch teilweise eine bereinigende Wirkung gehabt, gehe es nun an die Substanz. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagte Eckhardt.

Die größte Zahl an Großinsolvenzen gab es bei den Herstellern von Metallwaren, die etwa Blechteile für Autos bauen, dort gab es im vergangenen Jahr 65 Anträge auf ein Verfahren. Den größten Anstieg bei den Großinsolvenzen gab es bei den Autohändlern, dort stieg die Zahl um fast 200 Prozent.

„Wir sind an einem Kipppunkt“, sagte Georgiy Michailov, Geschäftsführer der Restrukturierungsberatung Struktur Management Partner dem „Handelsblatt“. Viele Unternehmen stünden unter Druck, weil ihre hohe Verschuldung den Zugang zu Krediten erschwere. Da auch die Wirtschaft kaum wachsen dürfte, „werden wir immer mehr wirtschaftlich bedeutende Insolvenzen sehen“.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im November 2025 gegenüber Oktober saison- und kalenderbereinigt um 5,6 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,7 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von September bis November 2025 um 4,0 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, ohne Großaufträge stieg er im gleichen Zeitraum um 2,1 Prozent. Im Oktober 2025 stieg der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber September um 1,6 Prozent (vorläufiger Wert +1,5 Prozent).

Die positive Entwicklung im November ist auf die deutlichen Anstiege bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (+25,3 Prozent) und im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +12,3 Prozent) zurückzuführen. In diesen Bereichen wurde ein hohes Volumen an Großaufträgen verzeichnet. Darüber hinaus hatten moderate Zuwächse in mehreren weiteren Bereichen, unter anderem der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, dem Maschinenbau und der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, einen positiven Einfluss auf das Gesamtergebnis.

Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang im November 2025 um 7,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Bei den Vorleistungsgütern lag er um 1,0 Prozent und bei den Konsumgütern um 8,2 Prozent höher.

Die Auslandsaufträge stiegen im November 2025 um 4,9 Prozent. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 8,2 Prozent und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 2,9 Prozent zu. Die Inlandsaufträge stiegen um 6,5 Prozent.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im November 2025 saison- und kalenderbereinigt 2,7 Prozent höher als im Vormonat, so das Bundesamt weiter. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 0,1 Prozent höher. Für Oktober ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,4 Prozent gegenüber September (vorläufiges Ergebnis: +0,3 Prozent).

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA.

„Wenn wir wollen, dass Europa bei der Verteidigung demnächst wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, und nicht von den MAGA-USA abhängig bleibt, dann muss Verteidigungsminister Boris Pistorius den Marschbefehl bekommen, mit den europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen“, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Da muss das Kanzleramt die Richtung vorgeben.“ Denn die aktuellen Planungen im Verteidigungsministerium liefen immer noch darauf hinaus, „dass wir bessere Vasallen werden“.

Schularick bekräftigte seinen Ruf nach einem „Rüstungskoordinator, der die Steuerung übernimmt“. Das Verteidigungsministerium sei dafür nicht der richtige Ort. Dort säßen Soldaten, keine Ökonomen und Wirtschaftsmanager. Im Wirtschaftsministerium habe man die Lage zwar verstanden. „Aber die Steuerung müsste meines Erachtens aus dem Kanzleramt kommen“, sagte der IfW-Präsident und kritisierte: „Zur Frage, wie wir mit den gewaltigen Beträgen, die wir in die Verteidigung pumpen, den Technologie- und Wirtschaftsstandort voranbringen, liegt bis heute keine Strategie auf dem Tisch.“

Schularicks Diagnose zum Status quo: „Wir planen, bis Ende des Jahrzehnts über 500 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben. Und wir werden am Ende genauso abhängig sein von den Amerikanern wie heute. Das ist eine Strategie, die man angesichts der Politik von Trump auch erst mal der Bevölkerung erklären muss.“

Als Beleg nannte Schularick ein viel zu geringes Tempo beim Hochfahren der Rüstungsherstellung. „Wir haben es in den fast vier Jahren seit Kriegsbeginn nicht geschafft, unsere Produktionskapazitäten in nennenswertem Umfang zu erhöhen. Wie viele Taurus werden pro Monat fertig? Nicht mal eine Handvoll. Das ist auch ein klares Defizit in der Industriepolitik.“

Denn durch die Krise vieler anderer Industriezweige wüchsen die brachliegenden Produktionskapazitäten beinahe täglich. Und was bei den Autozulieferern, was im Maschinenbau abgebaut werde, könnte und müsste für den Verteidigungssektor genutzt werden, so der Ökonom. „Warum geschieht das nicht längst? Die deutsche Realität: Die großen deutschen Rüstungskonzerne arbeiten in einer kritischen geopolitischen Situation, in der es Spitz auf Knopf steht, weiterhin weitgehend im Einschichtbetrieb an fünf Tagen pro Woche.“

Das liege auch daran, dass sich „niemand Gedanken macht, was wir in den Jahren 27, 28 oder 29 in der Lage sein sollten zu produzieren, um in einem möglichen Konflikt nicht nach drei Wochen wieder leere Regale zu haben“, sagte der IfW-Präsident weiter. Dabei gehe es nicht vorrangig um Schützenpanzer, sondern um „Zukunftstechnologien: autonome Systeme, Satelliten, Weltraumfähigkeit, KI, Robotik, unbemannte Landsysteme … Überall da ist die deutsche Industrie zurückgefallen“.

Entscheidend ist für Schularick, die industriellen Kapazitäten zu schaffen, um in einem Konflikt zu bestehen. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, das sowohl das notwendige Geld als auch die industrielle Infrastruktur dafür hat, um das zu leisten und zum Arsenal der Demokratie zu werden“, sagte der Wirtschaftsforscher. Dafür müsse Merz einen Stab einrichten und sagen: „Wir skalieren jetzt hoch. Wir schließen mit der Industrie Verträge, damit sie Produktionskapazitäten aufbaut, die im Ernstfall sofort genutzt werden können.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico.

Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, erklärt Brunner. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“

Zudem spricht sich der ÖVP-Politiker für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, so Brunner. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.

Dennoch fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen: „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen.“

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