Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, warnt trotz sinkender Inflation vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen der EZB.

„Die Inflation ist auf dem richtigen Weg. Aber sie ist nicht besiegt“, sagte Holzmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die letzte Zinssenkung hielt ich für richtig, aber das ist kein Grund zu der Annahme, es würden nun automatisch weitere Zinssenkungen folgen.“

Holzmann gilt als eigenwilliger Kopf im EZB-Rat. Die erste Leitzinssenkung der EZB im Juni lehnte er als einziger Notenbanker mit Gegenstimme ab, im September gab er erst zur zweiten Zinssenkung seine Zustimmung. Auch sein Vorschlag, die Mindestreservepflicht für Banken radikal zu erhöhen, sorgte für Unruhe im obersten EZB-Gremium.

„Ich möchte zum Denken anregen. Es muss auch im EZB-Rat Pluralität geben. Die Banken machten mit ihren Reserven plötzlich riesige Gewinne, als Konsequenz unserer Geldpolitik. Ich sehe bis heute keinen Grund dafür, den Banken solche Subventionen zukommen zu lassen. Eine Erhöhung der Mindestreserve – das ist der Betrag, den Geldhäuser verpflichtend auf ihrem Girokonto bei der Notenbank halten müssen und der nicht verzinst wird – würde auch der EZB nutzen“, sagte Holzmann.

Die EZB, die Bundesbank und andere Notenbanken machen Verluste, weil die im Zuge der Geldpolitik gekauften Staatsanleihen fast keine Rendite abwerfen. „Gleichzeitig müssen wir den Banken 3,5 Prozent Einlagenzins bezahlen. Das bringt ein großes Minus. Es wird Jahrzehnte dauern, bis der Steuerzahler wieder Gewinne von der Notenbank erhält“, sagte Holzmann.

Holzmann wirbt für die Einführung des digitalen Euro. „Die Nutzung des Bargelds geht zurück, elektronisches Geld wird immer wichtiger. Dieses Feld dürfen wir weder den privaten Geldanbietern noch anderen Staaten überlassen“, sagte Holzmann. „Stellen Sie sich vor, Sie können die chinesische Währung in elektronischer Form auch in Europa nutzen, es gibt einen guten Wechselkurs, es ist günstig und bequem. Dann erlebt Europa eine „Yuanisierung“ und ist nicht mehr Herr der Geldmengenentwicklung. Das müssen wir verhindern“, sagte der Ökonom, der lange für die Weltbank gearbeitet hat.

Auch die Abhängigkeit von den USA im Zahlungsverkehr sei nicht klug. „Wir müssen unser eigenes Zahlungssystem aufbauen. Es gab Versuche, aber die europäischen Geschäftsbanken haben es nicht geschafft, Paypal und den US-Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa Paroli zu bieten – 80 bis 90 Prozent aller Überweisungen in Europa laufen über diese beiden Firmen. Deshalb muss Europa jetzt aktiver werden“, sagte Holzmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig.

Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Miersch soll den Posten zunächst kommissarisch übernehmen.

Er ist seit 2005 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie darüber hinaus seit 2015 einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Personalie war erforderlich geworden, nachdem Kevin Kühnert am Montag überraschend seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel hat es am Montag in Berlin zahlreiche Protestkundgebungen gegeben. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben rund 2.300 Kollegen für den Einsatz eingeplant.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg wurde am Südstern für 17 Uhr eine Demo unter der Überschrift „Solidarität mit Palästina“ angemeldet. Rund 250 Menschen versammelten sich und skandierten unter anderem „Free, free Palestine“ oder „Freiheit für Libanon“.

Eine Stunde später sollte am Potsdamer Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ starten. Über Tauentzienstraße und Kurfürstendamm sollte unterdessen zeitgleich eine Kundgebung mit dem Titel „Erinnerung an den Überfall der Hamas auf Israel“ ziehen, sowie ebenfalls am Potsdamer Platz eine Demo stattfinden, die explizit der im letzten Jahr getöteten israelischen Soldaten und Polizisten gedenkt.

Am 7. Oktober hatten Mitglieder der Hamas großflächig die Grenze des Gazastreifens zu Israel überrannt und über 1.000 Menschen getötet sowie mehrere hundert als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Durch die seitdem andauernden Militärschläge der israelischen Armee kamen mehrere zehntausend Menschen im Gazastreifen ums Leben.

Foto: Pro-Palästina-Demo in Berlin am 07.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – In Israel hat es auch zum ersten Jahrestag des Angriffs vom 7. Oktober Raketenalarm gegeben.

Im Großraum Tel Aviv und anderen Orten in der Mitte des Landes heulten am Montag die Sirenen, mutmaßlich in Zusammenhang mit Raketenbeschuss der im Jemen ansässigen Huthi-Miliz. Das israelische Militär teilte mit, die genauem Umstände zu untersuchen. Der Angriff sei jedenfalls erfolgreich abgewehrt worden.

Zuvor hatte die Armee Beschuss mit „135 Geschossen“ von der Hisbollah aus dem Libanon gemeldet. Auch hier wurde großflächig im Norden Israels Raketenalarm ausgelöst. Angaben über mögliche Opfer oder Sachschäden lagen zunächst nicht vor.

Foto: Strand von Tel Aviv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt. „Man wird um immer weitere Beitragssatzerhöhungen in immer kürzerer Zeit gar nicht herumkommen“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Bundesregierung solle mit einem Steuerzuschuss auf die Schieflage der Pflegeversicherung reagieren. Außerdem müsse die Pflegeversicherung von „systemfremden Ausgaben“, so genannten versicherungsfremden Leistungen, befreit werden. „Dazu gehören die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige, die Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind und die Ausbildungskosten der Pflegefachpersonen.“ Das werde den Beitragssatz mittelfristig stabil halten, sagte die BKK-Vorständin. Darüber hinaus regte sie an, die Potenziale der Prävention und Rehabilitation von Pflege gezielt zu nutzen.

Grundsätzlich sei die derzeitige Schieflage bei der Pflegeversicherung absehbar gewesen. „Die 2023 generierten Mehreinnahmen aus höheren Beitragssätzen zur Pflegeversicherung sind angesichts des Ausgabenanstiegs schnell verpufft. Das war aber alles vorhersehbar“, erklärte Klemm.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen.

„Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutlich über 1.000 Euro Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern ein Beitragserhöhungsstopp: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern.“

Wagenknecht kritisierte die Belastung der Pflegeversicherung durch die Kosten aus der Corona-Pandemie: „Auf mehr als fünf Milliarden Euro Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie sitzt die Pflegeversicherung. Ohne diese horrende Pandemie-Last gäbe es die Beitragsdiskussion nicht.“ Die Bundesregierung würde „die Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik“ verstehen, so Wagenknecht weiter. „Wir haben Oktober: Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt erst ein Finanzkonzept für 2025 erarbeiten will, zeigt, wie unseriös die Regierung arbeitet.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert.

Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen. „Wir haben jetzt ein Stoppzeichen gesetzt“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn darüber vorher nicht miteinander zu reden, das geht gar nicht.“ Für die SPD sei eine Enquete-Kommission das geeignetere Format.

Maier monierte zudem, dass Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Plädoyer für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgegeben habe. „Der Artikel hat bei mir große Verwunderung ausgelöst“, sagte Maier dem RND. „Denn er ist widersprüchlich und er wird als Anbiederung an Frau Wagenknecht aufgenommen. Wer Zustimmung von Frau Wagenknecht, Egon Krenz und Oskar Lafontaine bekommt, der muss sich schon fragen lassen, ob das so klug war.“

Der SPD-Politiker sagte weiter, dass die Sondierungsgespräche für heute beendet seien, aber fortgeführt würden. Am Montagmorgen hatten CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine dritte Sondierungsrunde überraschend geändert. Statt wie ursprünglich geplant über Wirtschaft, Energie und Arbeit zu reden, trafen sich nach CDU-Angaben nur die Verhandlungsführer der drei Parteien, „um aktuelle Themen zu klären“. Ein Grund für die Änderung wurde zunächst nicht genannt.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, wo jeder in eine andere Richtung arbeitet“, sagte Zimmermann der „Welt“. „Es braucht frischen Wind und einen neuen politischen Ton.“

Zimmermann verhandelt derzeit mit CDU und SPD über eine mögliche Koalition. Gerade unter Christdemokraten wird immer wieder Kritik daran laut. In der konstituierenden Sitzung des Landtags fiel der BSW-Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten zunächst durch – obwohl die drei Parteien zusammen genügend Stimmen gehabt hätten. „Dass unser Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang durchgefallen ist, ist allerdings kein Zeichen von guter Zusammenarbeit“, so Zimmermann. „Das war ein überflüssiges Muskelspiel der CDU. Ich habe in dem Moment schon gezweifelt, ob wir vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen.“ Es brauche eine „stabile Regierung“, dafür sei das BSW angetreten. Das Handeln der CDU habe die Gespräche gestört, so Zimmermann. „Es wirft Fragen auf: Sind die Kräfte, die gegen eine Koalition mit uns arbeiten, doch größer als gedacht? Wieso dieses Vorgehen? Warum wählt die CDU-Fraktion den Kandidaten der AfD offenbar geschlossen mit und den des potenziellen Koalitionspartners BSW nicht? Das muss die CDU nun intern klären.“

Gerüchte, wonach das BSW in den Gesprächen mit CDU und SPD nicht gut vorbereitet gewesen sei, dementierte Zimmermann. „Wenn angebliche anonyme Quellen solche `Informationen` aus vertraulichen Gesprächen nach außen geben und bestimmte Medien dies auch noch veröffentlichen, beweist das doch nur eines: dass es nämlich Kräfte gibt, die eine Koalition aus CDU, BSW und SPD torpedieren wollen und stattdessen eine andere Agenda verfolgen“, sagte Zimmermann. „Sind das die Leute, die eine Zusammenarbeit von CDU und AfD vorantreiben wollen? Ich weiß es nicht.“ Das BSW sei „exzellent vorbereitet“, versicherte Zimmermann. „Die Gespräche sind konstruktiv, wir reden über Inhalte. Das empfinde ich als sehr angenehm.“

Foto: Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.075 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten Continental, Rheinmetall und Bayer.

„Die starken Rückgänge der deutschen Industrieaufträge haben das Sentiment etwas beeinflusst“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch wenn sich die Gesamtstimmung weiter aufhellt und dies durch die SENTIX-Umfrage widergespiegelt wird, bleibt es fraglich, ob die erhofften Konjunkturstimulationen tatsächlich durch den Chinaboom ausgelöst werden. Insbesondere die EU-Strafzölle können noch einmal bremsend wirken.“

Der Handel sei durch eine abwartende Haltung geprägt. „Die Investoren treffen auf einen impulslosen Wochenstart und schauen zudem auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Dort zeichnet sich weiterhin eine sehr angespannte Lage ab und weitere Eskalationen können nicht ausgeschlossen werden“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,86 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Amman (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage des European Leadership Network (Elnet) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach sehen 77 Prozent der Deutschen einen solchen Reformbedarf in der Unterstützung der Palästinenser über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Für das „Stimmungsbild Israel“ wurden rund 2.500 Deutsche ab 18 Jahren befragt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ebenfalls eine Kehrtwende im Umgang mit dem UN-Palästinenserhilfswerk. „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen das, was viele Jüdinnen und Juden seit einem Jahr erleben: Seit dem Hamas-Terror in Israel ist auch in Deutschland Israelhass und Antisemitismus in unserer Gesellschaft spür- und sichtbarer geworden“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Bemerkenswert ist allerdings die breit artikulierte Kritik gegenüber der deutschen UNRWA-Politik – die Bundesregierung darf sich dieser Realität nicht weiter verweigern“, so Schuster der „Welt“.

Die israelische Regierung erhebt seit einiger Zeit schwere Vorwürfe gegen die UNRWA. Erst kürzlich wurde ein Hamas-Kommandeur im Libanon getötet, der auch als Lehrer für die UNRWA in Gaza gearbeitet haben soll. Auch Untersuchungen der Vereinten Nationen ergaben, dass einzelne UNRWA-Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sind. Das UN-Palästinenserhilfswerk beschäftigt nach eigenen Angaben rund 30.000 Menschen, die allermeisten von ihnen sind Palästinenser. In Gaza betreibt die UNRWA etwa Schulen und Hilfsangebote. Deutschland stellte seine Zahlungen zwischenzeitlich ein, das Land ist einer der Hauptgeldgeber.

Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas und dem daraufhin begonnenen Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen lehnt eine Mehrheit der Deutschen die israelische Kriegsführung indes ab. Fast die Hälfte der Befragten hält das Vorgehen der israelischen Armee laut der Elnet-Umfrage nicht für angemessen, rund 40 Prozent sehen das gegenteilig. Die Unterstützung für Israels militärisches Vorgehen sinkt damit weiter. Im November vergangenen Jahres lehnten noch lediglich 27 Prozent der Befragten Israels Agieren ab, im Januar dieses Jahres waren es schon 31 Prozent.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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