Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an.

„Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann so nicht weitergehen.“ Die EU bilde den größten Binnenmarkt der Welt, sei Weltspitze in Wissenschaft und Technologie. „Aber wir brauchen auch starke Regierungen in den Mitgliedstaaten“, sagte Metsola. „Was wir uns nicht mehr leisten können, sind 27 unterschiedliche Stimmen der EU-Staaten plus die von Parlament, Kommission und Rat.“

Die EU benötige für stärkere Wettbewerbsfähigkeit mehr Investitionen – wie das zu finanzieren sei, müsse dringend geklärt werden. Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion sagte weiter: „Wir brauchen bessere, einfachere Regulierung. Und die proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament muss Antworten geben auf die Sorgen der Bürger, die ihren Lebensstandard nicht halten können und sich im Stich gelassen fühlen – sonst verlieren die Pro-Europa-Kräfte an Unterstützung.“

Metsola zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche die neue EU-Kommission bestätigt, was Voraussetzung für den geplanten Start der Kommission am 1. Dezember ist. Mit Blick auf die vorangegangenen Anhörungen der designierten EU-Kommissare durch das Parlament, die für eine längere Phase der Unsicherheit gesorgt hatten, sagte die Präsidentin: „Wir haben unsere Aufgabe sehr ernst genommen.“ Es seien komplizierte Fragen zu klären gewesen. Vorher habe es lange gedauert, bis die Vorschläge für die 26 Kommissare vorgelegen hätten. „Das Schlimmste wäre, wenn das Parlament diese Vorschläge zur Besetzung einfach ohne Prüfung abnicken würde“, sagte Metsola: „Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über die neue Kommission ab, so dass sie am 1. Dezember starten dürfte – so wie es im Übrigen auch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war.“

Die Parlamentspräsidentin äußerte zugleich die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission, nachdem es in der Vergangenheit viele Klagen von Abgeordneten gegeben hatte: „Wir können nicht dulden, wenn EU-Kommissare nicht bereit sind, im Parlament zu erscheinen und unsere Fragen zu beantworten. Es gibt auch keinen Grund, das Parlament mit Notfall-Klauseln zu umgehen“, so Metsola. Das Parlament habe gezeigt, dass es Gesetze sehr schnell beraten und beschließen könne. „Ich bin stolz auf das Parlament, wir sind jederzeit handlungsfähig. Als Antwort auf fehlende Konsultationen und jahrelange Ausnahme-Verfahren haben wir uns jetzt mit der Kommission auf eine neue Rahmenvereinbarung geeinigt, um die Zusammenarbeit zu verbessern.“

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Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt für den Wahlkampf.

Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Ich zweifle nicht an der Geschlossenheit der SPD. Am Ende will niemand in der SPD einen Kanzler Merz.“ Gegenüber der „taz“ lobte sie die Entscheidung für Scholz. „Olaf Scholz ist ein Profi im Kanzleramt. Er kennt Krisen und kann Krise meistern. Scholz hat die Regierungserfahrung – anders als andere Kandidaten“, sagte sie in Anspielung auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.

Sie kritisierte aber, dass die Entscheidung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat zu spät gefallen sei. „Früher wäre besser gewesen“, so Rehlinger zur „taz“.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. „Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, heißt es im Leitantrag für das Jugendwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, über den der „Spiegel“.

„Junge Menschen müssen ein Zimmer unter 400 Euro Miete erhalten.“ Dafür will der Vorstand laut dem Antrag „die Bafög-Wohnungspauschale ausweiten“. Bei nicht-Bafög-berechtigten Studierenden und Auszubildenden sollen bei Bedarf die anfallenden Wohnkosten über 400 Euro übernommen werden. Die Kosten der Idee werden in dem Antrag nicht beziffert.

An diesem Wochenende treffen sich die Jusos zum Bundeskongress in Halle (Saale). Die Mietpreisgarantie für WG-Zimmer soll eine zentrale Wahlkampfforderung der Jusos werden. „Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Krise unserer Generation“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer. Für junge Menschen seien Mieten eine Armutsfalle. „Wir müssen es hinbekommen, dass Studierende und Azubis für höchstens 400 Euro in jeder deutschen Stadt ein WG-Zimmer bekommen.“

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Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Las Vegas startet Mercedes-Pilot George Russell am Sonntagmorgen aus der Pole-Position. Der Brite legte am Samstagvormittag in Nevada vor Carlos Sainz (Ferrari), Pierre Gasly (Alpine) und Charles Leclerc (Ferrari) die schnellste Zeit hin.

Mit P5 sicherte sich Verstappen eine stabile Ausgangslage für das womöglich entscheidende Rennen in Sin City, weil sein ärgster Verfolger Lando Norris (McLaren) neben ihm von der Sechs startet. Nach seinem Triumph im Regen von Sao Paulo Anfang des Monats hat der Red-Bull-Pilot 62 Punkte Vorsprung auf Verfolger Norris. So muss er nur vor Norris über die Ziellinie fahren, um seinen vierten WM-Titel in Folge perfekt zu machen. Norris muss derweil drei Punkte auf Verstappen gut machen, um das noch zu verhindern. Das heißt: Auch wenn der Niederländer knapp hinter dem McLaren-Piloten bleibt, reicht es in vielen Konstellationen für den Titel.

In Q2 kam es am Samstag zu einer längeren Unterbrechung. Williams-Pilot Franco Colapinto fuhr in der letzten Schikane innen an die Mauer und wurde anschließend nach außen geschleudert. Für die Williams-Techniker gab es damit nach Brasilien erneut wieder viel zu reparieren.

Auf den weiteren Plätzen folgten Yuki Tsunoda (Racing Bulls), Oscar Piastri (McLaren), der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) und schließlich Lewis Hamilton (Mercedes) auf P10.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt. Angesichts immenser Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung war für die Sender weder finanziell noch rechtlich Gefahr in Verzug“, sagte Nordrhein-Westfalens Medienminister und Chef der Staatskanzlei, Nathanel Liminski (CDU), der „Welt am Sonntag“.

„Zudem haben die Gremien explizit darum gebeten, jetzt von einer Klage abzusehen. Also muss man die Klage mit der Einsendung per Bote am Tag vor der Rundfunkkommission so verstehen, wie sie gemeint ist: als politischen Schritt der Senderchefs“, so der Minister weiter.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt spiegelt ein Misstrauen gegenüber der gewählten Politik, eine Gesamtabwägung aller Interessen treffen zu können und zu wollen. Während wir die Intendanten über unsere Beratungen transparent informieren, haben die Intendanten eine einsame Entscheidung getroffen und die Länder lediglich nachträglich in Kenntnis gesetzt. So sieht kein vertrauensvoller Umgang miteinander aus.“

Liminski äußerte „Zweifel an der Entschlossenheit der Sender, echte Reformen nach vorne zu bringen und die im System vorhandenen Einsparpotenziale tatsächlich zu heben. Dieser Schritt ins medienpolitische Abseits ist Wasser auf die Mühlen der Gegner eines breit verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte ausdrücklich dafür, angesichts des Vorgehens der Sender einen Beschluss über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertagen: „So sollte aus Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht nun eine finale Beratung dieses Themas in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchgeführt werden“, sagte Haselof der „Welt am Sonntag“.

Darüber hinaus kritisierte Haseloff: „Auch dokumentiert der Zeitpunkt wenig ernsten Willen, die beschlossenen Reformen zügig anzugehen, und zeigt zudem wenig Respekt vor den Landtagen, also den gewählten Volksvertretern.“

Von der SPD-geführten Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz heißt es hingegen, man halte an dem Zeitplan für eine Reform der Finanzierung fest. Dass es einen Systemwechsel bei der Finanzierung brauche, belege die Klage der Anstalten. Geplant sei, so Sprecherin Andrea Bähner gegenüber der Zeitung, die „bisherige aktive Zustimmung zu einem Staatsvertrag in ein Widerspruchsverfahren umzuwandeln“.

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. „2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren“, sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge zulassen muss, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Hamburg könne es schaffen, die erste Genehmigung in ganz Europa zu erhalten und bis 2030 10.000 Shuttle-Busse auf den Straßen zu haben. „Es ist zu erwarten, dass es in fünf bis zehn Jahren einen breiten Einsatz selbstfahrender Busse und Lkw geben wird, die ganz ohne Fahrer unterwegs sind. Es wird sich für Verkehrsunternehmen und Speditionen auf jeden Fall lohnen, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind“, so Damm, der auch das Gremium zum autonomen und vernetzten Fahren der UN-Wirtschaftskommission (UNECE) leitet.

In den USA seien viele Logistikunternehmen längst dabei, für Langstrecken auf autonome Lkw zu setzen und sich dafür Partner zu suchen. „Das erwarte ich auch für den Hub-to-hub-Verkehr in Deutschland.“ Die Verkehrsbetriebe rief Damm auf, den Robo-Bus-Zug nicht zu verpassen: „Die Anschaffung ist zwar teuer, aber die Vorteile, die gewonnene Flexibilität, sind riesig.“

In Stoßzeiten könnten Konvois mit zwei, drei oder mehr Shuttlebussen gebildet werden. Während der Schule oder Arbeitszeit oder in den Abendstunden würden sich die überzähligen Busse einfach einparken und nur noch ein Shuttle fahren: „Das bringt entscheidendes Sparpotenzial. Noch nicht alle Verkehrsbetriebe haben das ausreichend im Blick, sollten aber diesen Möglichkeiten mehr Beachtung schenken“, sagte er.

An die Politik appellierte der Behördenpräsident, die Strategie für das autonome Fahren zügig weiterzuentwickeln. „Wenn kein Fahrer an Bord ist, sondern der Computer steuert, braucht es beispielsweise keine Lenk- und Ruhezeiten mehr, und auch nicht die Pflicht, diese zu überwachen“, sagte er der NOZ.

Die Gesetzgebung sei noch darauf ausgerichtet, dass eine fahrzeugführende Person an Bord ist, egal ob im Personen- oder Schwerlastverkehr. „Hier bedarf es rechtlicher Anpassungen, die Hürden wegnehmen. Dadurch werden Anreize für Investitionen geschaffen, die den Hochlauf beflügeln.“

Foto: Nachtbus in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Ich wünsche mir aus Berliner Sicht, dass eine solche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bundesweit verpflichtend eingeführt wird.“

Im Bund gilt derzeit eine Kappungsgrenze von 20 Prozent, die Bundesländer haben die Möglichkeit, sie auf 15 Prozent abzusenken, wovon Berlin Gebrauch macht. Die Kappungsgrenze besagt, dass Vermieter die Mieten in innerhalb von drei Jahren um maximal den geltenden Prozentwert anheben dürfen.

Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag 2021 auf eine Absenkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent geeinigt. FDP-Justizminister Marco Buschmann weigerte sich jedoch bis zum Bruch der Ampel Anfang November, das Vorhaben umzusetzen.

Wegner fordert zudem stärkere Sanktionsmöglichkeiten für Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen. „Die letzte Große Koalition hat zu meiner Zeit als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Mietpreisbremse verlängert. Zu meinem Bedauern haben wir aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht scharf gestellt“, sagte er.

Das müsse die künftige Bundesregierung ändern. „Den schwarzen Schafen unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen, müssen Strafen drohen, die ihnen wehtun“, so Wegner.

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zum Handeln. „Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Reform darf jetzt nicht im Klein-Klein verenden.“

Der Sozialverband begrüßt ausdrücklich die Einführung von bundesweit einheitlichen Leistungsgruppen, die mit einheitlichen Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen hinterlegt werden. Die Reform sei eine gute Nachricht für Patienten. „Denn wir müssen eine flächendeckend qualitativ hochwertige und medizinische Versorgung gleichermaßen bundesweit und zugleich wohnortnah in der Region sicherstellen“, so Engelmeier.

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