Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Abschaffung des Gesetzes gefordert.

„Das Cannabis-Gesetz war von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage, was Deutschland braucht. Wir tun nicht gut daran, das Gesetz nun im Mikromanagement besser zu machen. Wir sollten vielmehr ernsthaft die Frage stellen, ob dieses Cannabis-Gesetz überhaupt sinnvoll ist für Deutschland“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bezogen auf die Evaluation sagte er: „Ich brauche keine Evaluation, das Cannabis-Gesetz funktioniert nicht.“

Voigt macht zudem bei den anstehenden Sozialreformen Druck auf die Bundesregierung und Vorschläge für eine Bürgergeld- und Rentenreform. „Bei den großen Sozialstaatsreformen ist eine gründliche Vorbereitung essenziell. Die Kommunen leiden unter explodierenden Sozialausgaben, unter anderem im Bereich der Eingliederungshilfe, die im Bundesteilhabegesetz geregelt ist. Die Ampel-Regierung hat hier falsche Prämissen gesetzt und nun schlagen die Kosten voll durch. Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorgelegen. Das heißt: Arbeitskosten runter, Energie bezahlbar machen und Bürokratierückbau. In diesen Bereichen braucht es klare Ergebnisse. Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Mit Blick auf die Mietkostenübernahme bei Bürgergeldempfängern durch den Staat hält Voigt einen Mietendeckel für denkbar. Bei den Mietkosten sorge das Bürgergeld für Unverständnis, weil hohe Mieten „ohne klare Grenzen“ erstattet würden. „Es braucht deshalb verbindliche Regeln – da kann man über einen festen Mietendeckel und klare Vorgaben für die Wohnungsgröße reden. Nur so verhindern wir, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt und stärken zugleich die Akzeptanz des Systems“, sagte der CDU-Politiker. Die Jobcenter der Städte legen derzeit meist eigene Obergrenzen fest.

Im Rahmen einer Rentenreform will Voigt auch über die von der Ampel geplante Aktienrente sprechen. „Wir brauchen mehr Breite bei der Altersvorsorge. Klar ist: Allein das staatliche Rentensystem wird in Zukunft nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine Kombination – private Vorsorge, betriebliche Modelle und auch neue Wege wie eine Aktienrente. Viele Länder zeigen, dass so Stabilität entsteht.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Start der verpflichtenden Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbands Nachholbedarf mit Blick auf die Bekanntheit des Angebots. Der Forsa-Befragung zufolge, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, sind Versicherte, die seit Januar 2025 in ärztlicher Behandlung waren, bisher kaum mit dem Thema elektronische Patientenakte in Berührung gekommen.

84 Prozent der Menschen mit einem Arztbesuch im laufenden Jahr geben an, dass die ePA in der Arztpraxis bisher kein Thema gewesen sei. 9 Prozent berichten, dass sie schon vom Arzt oder Praxisangestellten darauf angesprochen worden seien, 6 Prozent haben das Thema ePA selbst angesprochen.

Das Interesse der gesetzlich Versicherten an der Nutzung der ePA ist aber der Befragung zufolge groß. 88 Prozent der gesetzlich Versicherten geben an, Interesse daran zu haben, über ihre elektronische Patientenakte künftig Gesundheitsdaten wie beispielsweise Arztbriefe oder Laborbefunde einzusehen.

Etwas weniger ausgeprägt ist das Interesse daran, in Zukunft selbst Dokumente in der eigenen ePA zu speichern und seinen Ärzten zugänglich zu machen: 63 Prozent stimmen hier in der aktuellen Befragung eindeutig oder eher zu, 18 Prozent äußern sich ablehnend.

Für die Forsa-Befragung sind laut AOK vom 18. August bis zum 4. September 2025 insgesamt 8.509 gesetzlich versicherte Personen ab 18 Jahren befragt worden.

Die ePA soll für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte als digitaler Speicher für Gesundheitsdaten dienen. Seit Frühjahr konnten Ärzte auf freiwilliger Basis Befunde einstellen. Ab 1. Oktober ist die Nutzung in Praxen, Kliniken und Apotheken verpflichtend. Allerdings gab es zuletzt auch Berichte, wonach die notwendige technische Ausstattung noch nicht in allen Praxen verfügbar sei.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisierte dies. „Mit dem 1. Oktober beginnt die Pflicht zur Befüllung der ePA für Leistungserbringer, zum 1. Januar 2026 stellen wir die elektronische Patientenakte scharf“, sagte sie den Funke-Blättern. Dann griffen Sanktionen für Ärzte. „Der Gesetzgeber hat großzügige Fristen eingeräumt, um ausreichend Zeit für die Anpassung zu geben“, so Warken.

Der Ministerin zufolge ist auch ein Großteil der Praxen und Krankenhäuser bereits angebunden. „Nun sollten schnellstmöglich die technischen Grundlagen geschaffen werden, damit die ePA flächendeckend befüllt werden kann. Wir sehen, dass die ePA als zentraler Baustein hin zu mehr Digitalisierung des Gesundheitswesen immer breiter zum Einsatz kommt“, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner sagte, es sei nötig, die ePA noch bekannter zu machen und über den Nutzen der ePA breit aufzuklären. „Anders als beim Online-Banking wird das kein Selbstläufer sein, da der Nutzen im Alltagsleben der Menschen nicht ganz so offensichtlich ist“, sagte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aufklärung sei auch notwendig über die Möglichkeit, einzelne Informationen oder Dokumente in der ePA zu löschen. Greiner warnte aber auch davor, zu vorschnell tätig zu werden. „Nicht immer überblicken Patienten die Konsequenzen, wenn sie solche Löschungen vornehmen, wenn zum Beispiel Wechselwirkungen von Arzneimitteln nicht mehr vollständig entdeckt werden können“, erklärte der Wissenschaftler, der an der Universität Bielefeld lehrt.

Greiner verlangte, perspektivisch sollten auch Gesundheitsdaten der Versicherten selbst in der ePA Berücksichtigung finden. „Informationen der Patienten wie beispielweise die Dokumentation von Blutzucker- oder Blutdruckwerten sowie Daten aus Gesundheits-Apps bzw. Wearables können den Behandlungsprozess wesentlich unterstützen.“ Damit Patienten von der zur Verfügungstellung ihrer selbst generierten Gesundheitsdaten profitieren könnten, „sollte eine standardisierte und strukturierte Dokumentation von solchen Daten perspektivisch in der ePA erfolgen“, sagte er.

Darüber hinaus sollten auch Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen im digitalen Gesundheitsspeicher zu finden sein, forderte Greiner.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider forderte ebenfalls weitere Optimierungen, beispielsweise beim Rechtemanagement der Versicherten, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Datenschutzpolitisch würde sie sich hierbei noch mehr Einstellungsmöglichkeiten wünschen.

„Zwar sind nach SGB V bereits vielfältige Widerspruchsmöglichkeiten vorgesehen, die die Versicherten wahrnehmen können. Eine dokumentengenaue Einstellungsmöglichkeit wäre aber wünschenswert“, so Specht-Riemenschneider. Grundsätzlich, erklärte die Datenschützerin, werde sie weitere Ausbaustufen der ePA genau analysieren und die Verantwortlichen bei der Umsetzung der ePA beraten, sodass es gar nicht erst zu Datenschutzverstößen kommt.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte Ende des vergangen Jahres Sicherheitslücken aufgedeckt, die mittlerweile behoben sind.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu kommen.

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich begrüße es ausdrücklich, wenn man nun bei der Detektion von Drohnen, also dem Erkennen oder Aufspüren und der Abwehr der Flugobjekte, im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit einer wirksamen Regelung schnell vorankommt.“

Wiese sagte weiter: „Die fortwährende Bedrohungslage durch Russland ist sehr ernst zu nehmen.“ Nun müsse das Bundesinnenministerium allerdings auch „ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen vorlegen“, sagte Wiese.

Innenminister Dobrindt will die Drohnenabwehr in Deutschland stärken. Dazu ist auch geplant, die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen im Inneren einzusetzen.

Foto: Alexander Dobrindt am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die Menschen wollen in ihren Städten und Gemeinden eine Politik, die ihre Probleme löst und den Alltag konkret verbessert. Das gibt es nicht mit der AfD.“

Die SPD gewinne mit Köln die größte Stadt zurück und stelle mit insgesamt 13 Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in NRW, hob Klingbeil hervor. „Das zeigt, wo wir vor Ort stark verankert sind, können wir mit unserer Politik erfolgreich sein.“

Foto: Lars Klingbeil am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin an der Alten Försterei gegen den Hamburger SV mit 0:0 unentschieden gespielt.

Unter Co-Trainer Sebastian Bönig, der den rotgesperrten Steffen Baumgart vertrat, war Union zunächst auf eine stabile Defensive bedacht und ließ dem HSV den Ball. In der zehnten Minute gab es dann die große Chance zur Führung für die Eisernen: Philippe räumte im Strafraum Diogo Leite ab, den fälligen Elfmeter hielt Heuer-Fernandes aber glänzend gegen Ilic.

Philippe schaffte auf der Gegenseite in der 18. Minute die erste Torgefahr, zielte aber zu zentral auf Rönnow. Ansah hatte nach Trimmel-Ecke in der 41. Minute die Chance, setzte die flache Vorlage aber über das Gehäuse. Damit gab es nach 45 Minuten keine Treffer zu vermelden.

Auch im zweiten Durchgang entwickelten beide Teams wenig Durchschlagskraft. Dompés wuchtiger Versuch aus der Distanz in der 52. Minute zwang Rönnow zwar zu einer Glanzparade, stand aber exemplarisch für die Ideenlosigkeit beider Mannschaften.

Die Polzin-Elf erhöhte dann aber doch nochmal den Druck: In der 63. Minute zielte Vieira aus 17 Metern etwas zu weit links, in der 72. Minute verfehlte Königsdörffer nach Gocholeishvili-Pass aus spitzem Winkel.

Dann wachte auch der Gastgeber auf: In der 77. Minute prallte eine Trimmel-Ecke an den Pfosten, in der 80. Minute köpfte Ansah knapp vorbei. In der 85. Minute rettete Rönnow knapp vor dem eingewechselten Ramos, in der 86. Minute verpasste Rothe haarscharf. Kurz vor dem Abpfiff sah Vieira in der achten Minute der Nachspielzeit noch Glattrot gezeigt, weil er mit beiden Beinen in Gegenspieler Querfeld sprang.

Am Ende reichte es auf beiden Seiten nicht für einen Treffer, die Punkteteilung war aber insgesamt gesehen leistungsgerecht. Union Berlin rutscht damit in der Tabelle vorerst auf Rang elf ab, Hamburg kann sich auf Platz 13 verbessern.

Foto: Union Berlin – Hamburger SV am 28.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in Dortmund sei historisch, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. Dazu Siege in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld und Hagen sowie beim Landrat in Herford und Lippe. Letztmalig haben wir 1999 so abgeräumt. Ein toller Abend“, schwärmte der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, setzte sich erstmals seit dem Jahr 1946 ein CDU-Kandidat durch: Alexander Kalouti kam auf rund 53 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) auf rund 47 Prozent.

In Köln heißt der künftige Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), der nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 54 Prozent der Stimmen uneinholbar vor Berivan Aymaz (Grüne) lag. Die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker war nicht mehr angetreten.

In Düsseldorf konnte sich Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) mit rund 60 Prozent klar vor seiner Herausforderin Clara Gerlach (Grüne) behaupten.

Auch in Essen kann der bisherige Rathauschef Thomas Markus Kufen (CDU) im Amt bleiben, er kam auf rund 57 Prozent, Julia Klewin (SPD) auf etwa 43 Prozent.

Duisburg war die größte NRW-Stadt mit einer Stichwahl unter AfD-Beteiligung – und hier was das Ergebnis mehr als eindeutig: Amtsinhaber Sören Link (SPD) erhielt rund 79 Prozent der Stimmen, Carsten Groß (AfD) etwa 21 Prozent, und damit kaum mehr als in der ersten Wahlrunde.

In Bochum, wo Amtsinhaber Thomas Eiskirch (SPD) nicht mehr antrat, setzte sich der von seinen Parteigenossen und den Grünen aufgestellte Jörg Lukat mit rund 65 Prozent durch, Andreas Bracke (CDU) kam auf 35 Prozent.

Wuppertal ist die größte NRW-Stadt, die mit Miriam Scherff (SPD) in der Stichwahl eine Frau an die Rathausspitze gewählt hat, und das deutlich: Die gerade mal 36-Jährige erhielt rund 75 Prozent der Stimmen, Matthias Nocke (CDU) nur 25 Prozent.

In Bielefeld, wo Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) nicht mehr antrat, setzte sich Christiana Bauer (CDU) mit rund 52 Prozent gegen Ingo Nürnberger (SPD) durch – damit gibt es einen Farbwechsel an der Rathausspitze nach 16 Jahren.

In Bonn muss die bisherige Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) ihren Posten räumen: Guido Déus (CDU) setzte sich mit rund 54 Prozent durch.

Das im Stadtrat schon lange stark grüne Münster bekommt nun erstmals auch einen grünen Oberbürgermeister: Tilman Fuchs setzte sich mit etwa 58 Prozent gegen Georg Lunemann (CDU) durch, nachdem der über Parteigrenzen beliebte Markus Lewe (CDU) nicht mehr angetreten war.

Im vielbeachteten Gelsenkirchen, in dem es ebenfalls die AfD in die Stichwahl schaffte, konnte sich deren Kandidat Norbert Emmerich aber nicht durchsetzen. Andrea Henze (SPD) kam auf rund 67 Prozent der Stimmen, Emmerich auf etwa 33 Prozent, das waren nur gut drei Punkte mehr als in der ersten Wahlrunde.

Foto: Dortmund Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Daher sei es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize umzusetzen.

Die Forderung unterstützte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff. Der für den 9. Oktober im Kanzleramt terminierte Automobildialog mit der Branche müsse „zu klaren Vereinbarungen führen, was der Staat an Rahmenbedingungen leisten kann“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. „Es braucht ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und Unterstützung auf dem Weg dahin, zum Beispiel durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreizen.“

Müller wie Roloff sprachen sich dafür aus, die zum Jahresende auslaufende Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035 zu verlängern. Zu den weiteren im Koalitionsvertrag genannten Anreizen gehört etwa ein „social leasing“, aber auch der Ausbau des Ladenetzes und die Förderung von Schnellladen und gewerbliches Depotladen. Auch Hybridfahrzeuge will die Koalition fördern. Bislang scheiterten die Vorhaben an der Haushaltslage.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg und die TSG Hoffenheim haben sich am 5. Bundesliga-Spieltag mit einem 1:1-Unentschieden getrennt.

Freiburg gelang ein Blitzstart, als Lukas Kübler nach knapp drei Minuten die Führung für den Sportclub erzielte. Hoffenheim antwortete schnell durch Fisnik Asllani, der nach einem Ballverlust von Vincenzo Grifo den Ausgleich erzielte.

Die Partie blieb über weite Strecken zerfahren, geprägt von vielen Zweikämpfen und wenigen klaren Torchancen. Beide Mannschaften neutralisierten sich weitgehend, wobei die Abwehrreihen auf beiden Seiten sehr präsent waren. Trotz einiger Wechsel und taktischer Anpassungen gelang es keinem Team, die gegnerische Defensive entscheidend zu überwinden.

In der Schlussphase versuchte die TSG, den Druck zu erhöhen, doch die Freiburger Abwehr hielt stand. Auch die Breisgauer konnten ihre Offensivbemühungen nicht in Zählbares ummünzen. Am Ende blieb es bei einem leistungsgerechten Unentschieden, das den Freiburgern wenigstens half, ihre Serie von ungeschlagenen Spielen gegen Hoffenheim fortzusetzen.

Foto: Lukas Kübler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit für einen elektronischen Identitätsnachweis ausgesprochen.

Laut vorläufigem amtlichem Endresultat votierten am Sonntag 50,39 Prozent der Teilnehmer für und entsprechend 49,61 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 49,55 Prozent.

Durch das Gesetz soll die Grundlage für eine staatliche E-ID geschaffen werden. Damit könnten sich die Nutzer dann gegenüber Behörden und Unternehmen elektronisch ausweisen, um beispielsweise Formulare anzufordern oder das eigene Alter nachzuweisen. Ein erster Entwurf für eine elektronische Identität war vor vier Jahren an der Urne gescheitert. Hauptkritikpunkt war damals, dass die Verwaltung privaten Anbietern hätte anvertraut werden sollen. Dieses Mal stand eine kostenlose, freiwillige E-ID, die vollständig vom Staat verwaltet werden soll, zur Abstimmung.

Foto: Wahllokal in der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts