Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich.

„Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner für die Ukraine vereinbart werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundeskanzler hat zugesagt, deutsche Soldaten am Rande der Ukraine zu stationieren. Ob die Bundeswehr am Ende drin ist, wird sich aus der Situation ergeben.“

Laschet geht davon aus, dass Russland einer Friedenslösung zustimmen würde. „Ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner jeden ihrer Schritte mit Moskau rückkoppeln und einer Gesamtlösung näher sind als öffentlich bekannt. Anders wäre ihr Verhandlungsaufwand kaum zu erklären“, sagte er. „Auch der ukrainische Präsident Selenskyj würde sich nicht so kompromissbereit zeigen, wenn es keine indirekten Signale von der anderen Seite gäbe.“

Laschet forderte direkte Gespräche der Europäer mit Moskau. „Wir sind immer auf das Weiße Haus angewiesen, um Hintergründe über die vertraulichen Gespräche zu erfordern“, kritisierte er. „Es ist eine Selbstentmündigung Europas, wenn man die Trump-Unterhändler Kushner und Witkoff braucht, um im Kanzleramt mit europäischen Regierungschefs und Selenskyj erarbeitete europäische Positionen nach Moskau zu tragen.“ Er halte es für klug, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Gespräche mit Russlands Machthaber Wladimir Putin wieder aufnehmen wolle.

Die Nachfrage, ob auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Putin sprechen solle, beantwortete Laschet ausweichend. „Es muss nicht gleich Putin sein“, sagte er. „Die Gespräche könnten – europäisch abgestimmt – mit einem Sondergesandten beginnen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.

„Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so oft – sind die Pläne noch nicht überzeugend“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr in einer bisher unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Felbermayr war mehrere Jahre lang Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und ist nun Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Brüssels Maßnahme ist unter dem Namen CBAM bekannt. Bei der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern mit lockereren Umweltvorschriften – etwa Stahl, Zement und Dünger – wird an den Grenzen der EU nun ein Aufschlag fällig. Dazu sollen europäische Unternehmen ermitteln, wie viel Kohlendioxid während der Produktion der Importe entstanden ist.

Felbermayr hält ein Instrument wie CBAM prinzipiell für nötig, um negative Effekte der europäischen CO2-Bepreisung auszugleichen. Aber er kritisiert Brüssels Ansatz. Wie viel Kohlendioxid in einem Produkt stecke, lasse sich nur schwer feststellen, schreibt er. CBAM verursache daher „erhebliche bürokratische Kosten“. Unternehmen, die etwa Stahl oder Zement außerhalb der EU einkauften, würden belastet und könnten abwandern.

Der Ökonom spricht sich daher für einen Zuschuss auf Exporte aus. Zudem schlägt er eine uniforme Abgabe auf Importe vor. Dann müssten europäische Unternehmen nicht länger Emissionen in fernen Ländern ermitteln, würden also entlastet. Eine Alternative könnte Felbermayr zufolge sein, Produzenten CO2-intensiver Güter – anders als bisher von der EU geplant – weiterhin kostenlose Zertifikate zuzuteilen. All das soll ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an CBAM. „Die EU hat ihren Grenzausgleich nicht zu Ende gedacht“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, der „Welt am Sonntag“. „Viele Verarbeiter betroffener Vorprodukte sind in höchster Sorge.“ Auch der Export drohe zu leiden. „Und das alles“, klagte Kirchdörfer, „in dieser sehr schwachen Konjunktur“. Aber im Grundsatz sei ein marktwirtschaftliches Instrument in der Klimapolitik richtig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerung in Deutschland sieht das größte Gefährdungspotenzial für das Land insbesondere durch Probleme im Innern. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach wurde auf die Frage, wodurch Deutschland derzeit am meisten gefährdet sei, am häufigsten die Probleme im Bildungssystem genannt: 90 Prozent der Befragten sehen hier starke bis sehr starke Probleme. Auf dem zweiten Platz landeten mit 88 Prozent gesellschaftliche Spannungen und Konflikte, gefolgt von wachsenden Unterschieden zwischen Arm und Reich (85 Prozent), der verfallenden Infrastruktur (83 Prozent) sowie Hackerangriffen und Cyberkriminalität (83 Prozent).

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte der „Rheinischen Post“, all dies sei unmittelbar mit der Handlungsfähigkeit des Staates verknüpft: „Wir wissen doch, dass uns zum Beispiel allein über 100.000 Lehrer fehlen. Deswegen halte ich es für skandalös, dass wir unnötige Debatten über das Berufsbeamtentum führen. Das ist die komplett falsche Diskussion. Wir müssen Antworten darauf finden, dass der Unterricht zu oft ausfällt und die Klassen zu groß sind.“

Geyer hat auch einen Erklärungsansatz dafür, dass die Bedrohungen von außen wie Kriege, Klimawandel und Flucht weniger gravierend bewertet werden. „Die Menschen richten ganz natürlich den Blick weg von den Multikrisen, von denen sie sich überfordert und umzingelt fühlen, hin zu den lösbaren Dingen vor Ort. Das halte ich für eine verständliche Reaktion. Gerade jetzt brauchen die Menschen Verlässlichkeit.“

Es sei fatal, wenn sie zugleich das Gefühl hätten, der Staat lasse sie im Stich. „Wir müssen wieder dahinkommen, dass er sich kümmert, dass er schützt. Das ist zuletzt gut in der Bankenkrise gelungen, als Angela Merkel und Peer Steinbrück den Sparern Sicherheit zugesagt und auch geliefert haben. Vergleichbares gilt für den Beginn der Corona-Pandemie.“

Für die Umfrage wurden 1.004 Bürger am 18. und 19. Dezember befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer.

„Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften geht völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei, und sie wird auch kein Wachstum erzeugen“, sagte Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Derzeit gebe es nahezu im Wochentakt Forderungen nach Leistungskürzungen. „Dabei ist völlig klar: Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen, das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land“, sagte Fahimi. Den Fokus auf sozialen Kahlschlag anstelle auf Wachstums- und Innovationspolitik zu legen, sei allenfalls „Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit“.

Aktuell sehe sie die „Gefahr einer zunehmenden sozialen Spaltung“, sagte Fahimi der „NOZ“. „Wir müssen also dringend toxische Debatten wie eben die über den sozialen Kahlschlag beenden und alles tun, um den Standort zu sichern und Wachstum zu generieren. Ansonsten werden wir die AfD nur schwer eindämmen können“, warnte die DGB-Chefin. Das Jahr 2026 dürfe „kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden, das sollte die Koalition beherzigen.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag fordern die Städte vom Bund eine „nationale Blackout-Reserve“ mit mobilen Kraftwerken.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte der „Rheinischen Post“: „Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle, wie jetzt in Berlin, müssen wir größer denken als bisher. Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle.“

Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig und gut. „Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten“, so Schuchardt. Vorhalten müsse diese „nationale Blackout-Reserve“ dann der Bund.

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin habe überdies gezeigt, „wie schnell Zehntausende Menschen von einem Katastrophenfall betroffen sein können“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb müssten auch im Bundes- und in den Landeshaushalten die Mittel für den Bevölkerungsschutz in den Kommunen deutlich erhöht werden. „Und zwar nicht als temporäre Förderprogramme, sondern planbar und dauerhaft“, forderte Schuchardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, hat die Forderung von sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro für die Landesbeschäftigten, verteidigt.

Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn mir die Arbeitgeber sagen, das sei eine astronomische Forderung, dann frage ich mich, in welchem Sonnensystem die unterwegs sind. Das ist vielmehr eine Abbildung der Wirklichkeit. Wir haben es schließlich mit massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten zu tun.“

Das spürten die Menschen längst nicht mehr nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den kleineren Städten. Die Forderung bezeichnet er stattdessen als „noch völlig im Rahmen“. Geyer verlangte von der Tarifgemeinschaft der Länder bei der nächsten Verhandlungsrunde ein Gegenangebot. „Die Länder sind gut beraten, zur nächsten Verhandlungsrunde nicht mit leeren Händen anzureisen. Das darf auch kein Mini-Angebot sein, sondern sollte schon ernsthaften Verhandlungswillen widerspiegeln. Ansonsten können wir auch anders.“

Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass Warnstreiks bei den Landesbeschäftigten nicht wehtäten, warnte er. „Alleine die Witterung der letzten Tage hat doch gezeigt, wie wichtig die Räumdienste auf den Straßen sind. Bei den Unikliniken können wir ebenfalls ordentlich Druck aufbauen. Ich bleibe aber dabei: Mit einem guten Gegenangebot können die Länder uns das alles ersparen.“

Auf den Einwand, dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vergleichsweise sicher sei, während Industriearbeiter gerade um ihre Jobs bangten, sagte der Gewerkschafter: „Der sichere Arbeitsplatz zahlt weder die Miete noch den Lebensmitteleinkauf an der Supermarktkasse.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe).

Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, behauptete er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen kann, braucht er die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland. Sonst bleibt der BND blind“, so Hanning.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls mehr Kompetenzen für den BND. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Unsere Sicherheit erfordert handlungsfähige Dienste, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“, sagte er der Zeitung.

„Der BND muss seine bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken und sollte in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum speichern zu können. Gute nachrichtendienstliche Arbeit kann nur gemacht werden, wenn Informationen über einen bestimmten Vorfall gesammelt und ausgewertet werden können, ohne nach sechs Monaten alles zu löschen.“ Ausgebaut werden müsse laut Henrichmann „auch die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung, wozu der Einsatz technisch hochqualitativer Satelliten gehört“.

Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte als Konsequenz auf aktuelle geopolitische Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James Last“, sagte er der „Bild“. „Der BND muss in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. Deutsche Agenten müssen potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, auch mithilfe von Cyber-Attacken.“ Das meint laut Mayer „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“. Dafür brauche der BND „mehr Beinfreiheit“, die „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ und mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts des Winters vor einer Verschlimmerung der Lage der Menschen im Gazastreifen. „Die Wintermonate gepaart mit der schlechten Versorgungslage sind gerade für Kinder, Verletzte und ältere Menschen verheerend“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Bedarfslage sei geprägt von einer dramatischen Unterversorgung. „Es fehlt weiterhin an allem, ausreichend Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Arzneimitteln, Strom und Wasser.“ Die Versorgung mit humanitären Gütern habe sich zwar seit der Waffenruhe insgesamt verbessert. „Allerdings kommen weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen – die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht“, sagte Gröhe.

Ein großes Problem sei die mangelnde medizinische Versorgung vor Ort. „Es sterben viele Palästinenser an eigentlich behandelbaren Krankheiten“, sagte Christian Katzer, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“.

Dabei wären Krankenhäuser in Deutschland laut Katzer eigentlich bereit, Patienten aus Gaza aufzunehmen, wie sie es mit Verletzten aus der Ukraine getan haben. „Das Vorhaben scheitert jedoch an den Einreiseregelungen in Deutschland“, erklärte er.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, die bei uns Kleidung verkaufen wollen, müssen sich registrieren und ihren Anteil für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen“, erläuterte Schneider. „Damit würden die Preise für solche Fast-Fashion-Produkte etwas steigen. Vor allem gibt es dann aber neue Finanzquellen für Recycling und Entsorgung von Altkleidern. Ich will den Gesetzentwurf bis zum Sommer vorlegen“, sagte der SPD-Politiker.

„Auch bei uns in Deutschland führt Fast Fashion zu einem extremen Müllproblem“, so Schneider. „Unser über Jahrzehnte bestehendes System der Altkleidersammlung funktioniert nicht mehr. Die Container werden mit dem Billigklamottenberg überfüllt und die Betreiber werden ihn nicht mehr los.“

Vielen Konsumenten sei das Problem gar nicht bewusst. „Dabei sind die Folgen dieser Bestell-und-Wegwerf-Mentalität wirklich dramatisch. Der wichtigste Teil der Lösung ist, weniger von diesen Billigpaketen aus China zu kaufen“, mahnte Schneider. „Darum hat Finanzminister Klingbeil jetzt mit seinen EU-Kollegen einen Zoll-Aufschlag von drei Euro pro Paket beschlossen.“

Er wies in dem Zusammenhang auch auf die prekären Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern hin. „Man kann kein T-Shirt für fünf Euro in Deutschland verkaufen, das unter ordentlichen Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt wurde. Und dann kann man es im Zweifel nicht mal waschen, ohne dass das Ding kaputtgeht“, sagte Schneider.

Foto: Sammelcontainer für Altkleider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, erklärte er. „Die Steuersätze sind seit vielen Jahren kaum angepasst worden und haben – inflationsbereinigt – real an Lenkungswirkung verloren. Damit bleibt ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt.“ Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel lagen zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitgeteilt hatte.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Eine solche dürfe aber „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, forderte sie. „Der Fokus sollte klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sind das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.“ Mit den Einnahmen sollten „Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden“, so Borchardt.

Derweil will die Bundesregierung schon bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender „Gesetzentwurf zur Streichung“, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Zeitung mit. Das begleitete Trinken erlaubt Jugendlichen ab 14 Jahren momentan noch den legalen Konsum von Bier, Wein und Sekt, wenn etwa die Eltern dabei sind. „Ein Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, sagte die Sprecherin zum Zeitplan.

Foto: Wodka-Flaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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