Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2024 um 2,8 Prozent niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat noch bei +1,7 Prozent gelegen, im Juni 2024 bei +3,2 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 4,4 Prozent.

Im Vorjahresvergleich entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im August 2024 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 2,7 Prozent stiegen. Im Juli 2024 hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat +2,9 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse und +0,8 Prozent für Tiere und tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren Produkte aus pflanzlicher Erzeugung im August 2024 um 10,6 Prozent günstiger und Produkte aus tierischer Erzeugung um 0,1 Prozent teurer.

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren im August 2024 um 34,2 Prozent niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Vorjahresveränderung noch bei +16,0 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat Juli 2024 sanken die Kartoffelpreise um 35,4 Prozent.

Futterpflanzen waren im August 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,4 Prozent günstiger (Juli 2024: -17,2 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 0,6 Prozent.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im August 2024 um 19,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, unter anderem stiegen die Preise für Tafeläpfel um 36,9 Prozent.

Beim Gemüse (-4,4 Prozent) sanken insbesondere die Preise für Blumenkohl (-12,5 Prozent) und Kohlgemüse (-9,1 Prozent). Preisanstiege waren hingegen unter anderem bei Gurken und Tomaten zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 28,5 Prozent beziehungsweise 10,8 Prozent verteuerten.

Getreide war im August 2024 im Vergleich zum August 2023 um 11,2 Prozent günstiger. Im Juli 2024 hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat -12,4 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im August 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,2 Prozent teurer (Juli 2024: -0,3 Prozent).

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im August 2024 um 16,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat (Juli 2024: +13,5 Prozent). Gegenüber dem Vormonat Juli 2024 stieg der Preis für Milch um 2,1 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern betrug +6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2024: +8,8 Prozent).

Die Preise für Tiere lagen im August 2024 um 6,2 Prozent niedriger als im August 2023 (Juli 2024: -7,6 Prozent zum Vorjahresmonat). Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 13,5 Prozent, für Rinder stiegen die Preise hingegen um 8,3 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im August 2024 um 3,0 Prozent niedriger als im August 2023. Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Preisrückgänge bei Enten und Puten (Sonstiges Geflügel) um 10,9 Prozent. Die Preise für Hähnchen stiegen hingegen binnen Jahresfrist um 2,6 Prozent, so die Statistiker.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert.

„Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns diplomatisch für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der das Völkerrecht vollständig respektiert.“

Borrell und Lammy bekräftigten das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilten die iranischen Angriffe auf Israel „aufs Schärfste“. Zugleich sagten sie: „Eine neue Spirale der Gewalt liegt im Interesse von niemandem.“

Der britische Außenminister wird am Montag erstmals seit dem Brexit an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen. „Dies verdeutlicht den Willen der neuen britischen Regierung, die Beziehungen zum Rest Europas neu zu gestalten, und zeigt, welche Bedeutung die EU und das Vereinigte Königreich einander als Partner beimessen“, heißt es in dem Gastbeitrag.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Ich freue mich sehr, dass US-Präsident Biden nun doch nach Berlin kommt“, sagte Link. Deutschland arbeite mit Biden und dessen Administration „hervorragend zusammen“. Der FDP-Politiker setzt darauf, dass der Besuch des scheidenden Präsidenten in Deutschland das Signal einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine sein wird. „Der Besuch Bidens könnte und müsste gerade jetzt ein klares transatlantisches Signal unserer gemeinsamen, robusten Unterstützung für die Ukraine sein“, sagte der Liberale.

Zuvor hatte die oppositionelle Union die Pläne Bidens für einen Besuch in Berlin begrüßt. „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt. Er ist der letzte große Atlantiker der US-Politik“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Wadephul verband sein Lob von Bidens Besuchsplänen mit einem Appell an Kanzler Olaf Scholz (SPD), mehr Führung zu zeigen und die Ukraine stärker zu unterstützen.

„Scholz sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle im Krisenmanagement der großen Konflikte zu übernehmen“, sagte Wadephul. „Das Zögern des Kanzlers ist der größte Hemmschuh für die Ukraine“, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Ukraine kämpfe mit einem Arm gefesselt auf dem Rücken. „Scholz kann sich noch einen Ruck geben und Taurus und die freie Nutzung aller Waffensysteme erlauben“, sagte Wadephul: „Damit könnte er auch Biden überzeugen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.

Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) erstellt hat.

Demnach hatte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramtes über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000 gelegen. „Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an“, heißt es in der Studie. Das Plus von rund 7.000 Stellen entspreche einer Zunahme von 47 Prozent. Der Löwenanteil der zusätzlichen Stellen sei in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, stellte Raffelhüschen fest.

Den größten Personalzuwachs gab es mit 898 Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und dem Auswärtigen Amt, wo das Plus 745 Stellen beträgt. Auch das Gesundheitsministerium verzeichnet mit einer Steigerung um 89 Prozent einen besonders starken Personalaufbau. Das liegt vor allem an den in der Corona-Pandemie geschaffenen neuen Stellen, die nicht befristet wurden. Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2023 verdoppelt.

Für das kommende Jahr zeichnet sich wieder ein Personalaufbau ab. Laut Studie plant die Regierung mit einem Saldo an 157 zusätzlichen Beamtenstellen. Von einer Konsolidierung könne deshalb keine Rede sein, so Raffelhüschen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bernhard Brossardt, sagte der „Welt“, beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt sei „einiges aus dem Ruder gelaufen“. Nötig sei deshalb „eine sofortige Stellenbremse im Bund“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält es für „hochwahrscheinlich“, dass die Spezialeinheit „29155“ des russischen Militärgeheimdienstes GRU auch in Deutschland aktiv wird. „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

An diesem Montag wollen sich die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich zu der verschärften Bedrohungslage äußern. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages stehen sie Rede und Antwort.

Faeser sagte: „Wie ernst die Bedrohung durch russische Sabotageakte ist und wie wachsam wir handeln, haben unsere Sicherheitsbehörden erst vor wenigen Monaten gezeigt.“ Sie hätten „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“.

Laut der Innenministerin sind die russischen Nachrichtendienste durch die Ausweisung zahlreicher Agenten zwar geschwächt worden. Jedoch beobachteten die Sicherheitsbehörden, „zu welchen Mitteln die russischen Dienste jetzt greifen, um gegen Geld Personen zu rekrutieren“. Russland nutzt demnach für Sabotageaktionen auch verstärkt Hilfsagenten – sogenannte „Low-Level-Agents“.

Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, sagte er. Als Konsequenz fordert der Bundestagsabgeordnete, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken. Zudem sei ein „massiver Ausbau“ der Spionageabwehrfähigkeiten und -kapazitäten nötig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren.

Olaf Scholz habe in dieser Frage „als Vasallenkanzler gehandelt“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Scholz liefere damit „die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus“.

Hintergrund ist eine eher allgemein gehaltene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Unter anderem wollten die Parlamentarier wissen, ob der auf dem Nato-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.

Die Bundesregierung antwortete nicht direkt, sondern verwies darauf, dass die Stationierung dem „gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung“ diene. Die USA und Deutschland bekräftigten damit „die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas“, hieß es weiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer „Lücke“ in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Dagdelen merkte in der NOZ dazu an: „Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland.“

Die vorgesehenen Waffensysteme mittlerer Reichweite vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, Ziele in Russland zu treffen. Mittelstreckenwaffen waren lange aus Europa verschwunden, nachdem die USA und die Sowjetunion 1987 im INF-Abrüstungsvertrag ihre Abschaffung vereinbart hatten. 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit der Begründung, dass Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme, vor allem des Marschflugkörpers 9M729, gebrochen habe.

Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für die 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe, wodurch sie vom INF-Vertrag nicht betroffen sei. Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland seien bislang nicht vorgelegt worden, kritisiert das BSW.

Foto: Sevim Dagdelen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Initiatoren hätten zwar „gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für die Demokratie“, aber ein Parteienverbot sei sowohl im Grundgesetz als auch in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts mit hohen Hürden versehen. „Zurzeit sehe ich noch nicht die kompletten Voraussetzungen dafür gegeben, diesen Weg zu gehen“, so Mützenich. „Zudem würde uns ein Verbotsverfahren die Chance nehmen, die AfD politisch zu stellen, und den Rechtsextremen würde es die Chance geben, ihren Außenseiter- und Opfer-Mythos zu pflegen.“

Er habe zwar Verständnis für diejenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich und politisch anders bewerten. „Aber ich möchte, dass meine Fraktion in dieser schwierigen Frage zusammenbleibt“, sagte der Fraktionschef der SPD und fügte hinzu: „Ich habe ein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln.“

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat.

Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und 2026 auf 6.828 Euro angehoben werden. Das Kindergeld soll wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen.

„Wir verzichten trotz der vielen Ausgabewünsche in der Koalition vorsätzlich auf viele Milliarden Euro“, sagte Lindner der „Bild“ dazu. „Es ist ein Gebot der Fairness, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Hier habe ich mich versichert, dass ich die Unterstützung des Bundeskanzlers habe.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, fällt die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag etwas stärker aus als nach der Nullrunde beim Bürgergeld 2025 eigentlich vorgesehen. „Wir sind uns einig, dass wir an den alten Zahlen festhalten wollen. Es soll einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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