Start Blog Seite 909

Linnemann will Schuldenbremse für Länder lockern

0

Carsten Linnemann (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. „Bei der Debatte geht es um die Länder, denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Merz hatte zuletzt wiederholt über eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl gesprochen. Weitere CDU-Politiker äußerten sich in der FAS ähnlich. Fraktionsvize Jens Spahn schloss eine Lockerung der Schuldenbremse lediglich für den Zweck höherer Subventionen aus. „Christdemokraten sind per definitionem keine Ideologen“, sagte er zu dem Thema. „Absolut klar ist aber eines: Eine Änderung der Schuldenbremse, wie es die rot-grüne Restkoalition will, um Subventionen in Milliardenhöhe zu zahlen, wird es mit uns ganz sicher nicht geben.“

Auch die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, Gitta Connemann, schloss Änderungen nicht aus, wenn sie keinen strukturellen Charakter haben. „Es darf keine strukturellen Aufweichungen geben“, betonte sie. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte: „Ich halte die Position von Friedrich Merz und einigen unserer Ministerpräsidenten für klug, die Schuldenbremse zu reformieren – aber nicht um das Geld zu verfrühstücken, sondern für Zukunftsinvestitionen.“

In Bezug auf die künftige Steuerpolitik betonten alle den Willen zu massiven Entlastungen, einen höheren Spitzensteuersatz wollten sie in diesem Zusammenhang aber nicht ausschließen. Radtke plädierte sogar ausdrücklich dafür. „ich habe die sachliche Debatte über den Steuertarif sehr begrüßt, die Jens Spahn voriges Jahr angestoßen hat: den Spitzensteuersatz moderat zu erhöhen, aber nicht im Zuge einer Neiddebatte, sondern um eine Entlastung der Mittelschicht zu erreichen“, sagte.

Generalsekretär Linnemann wollte sich zum Spitzensteuersatz nicht äußern, vermied aber Formulierungen, die einen solchen Schritt kategorisch ausschließen. Er betonte lediglich, die Entlastung müsse bei einer Reform des Steuertarifs im Zentrum stehen: „Eines ist klar: Eine CDU-geführte Bundesregierung wird die arbeitende Bevölkerung entlasten. Das steht im Mittelpunkt. Keine weiteren Belastungen – alles andere wäre das falsche Signal in diesen Zeiten.“

Zugleich bekräftige Linnemann, dass die CDU entgegen ihres Grundsatzprogramms in der kommenden Wahlperiode keine Erhöhung des Renteneintrittsalters plane. „Die Debatte um die Rente mit 70 ist völliger Quatsch“, betonte er. „Wir haben noch nicht einmal die Rente mit 67 erreicht, und die Lebenserwartung steigt derzeit nicht an.“

CDU und CSU erarbeiten zur Zeit ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Es soll am 17. Dezember vorgestellt werden, dem Tag nach der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag. Um die Themen Schuldenbremse, Spitzensteuersatz und Renteneintrittsalter hatte es schon im Vorfeld kontroverse Debatten gegeben.


Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Insa: Scholz holt im Kanzler-Rennen auf – SPD und Grüne legen zu

0

Olaf Scholz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ würden 22 Prozent Scholz direkt zum Kanzler wählen, das sind sieben Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. 30 Prozent würden sich für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entscheiden (-1 zur Vorwoche), 16 Prozent für Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (-2). Hätten die Deutschen nur die Wahl zwischen Merz und Scholz, wäre das Rennen richtig knapp: 33 Prozent würden sich für Amtsinhaber Scholz entscheiden, 35 Prozent für CDU-Chef Merz. Das sind im Vergleich zum September sechs Prozentpunkte mehr für Scholz, einer mehr für Merz.

Im neuen Insa-Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ kann die SPD zur Vorwoche einen Punkt auf jetzt 15 Prozent zulegen, die Grünen gewinnen sogar zwei Punkte, stehen jetzt bei 13 Prozent. Klar in Führung liegen CDU/CSU mit unverändert 32 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent (-1). Das BSW erreicht acht Prozent (+1), die FDP unverändert fünf Prozent, die Linke verliert einen Punkt auf drei Prozent. sechs Prozent würden für eine der sonstigen Parteien stimmen (-2).


Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bundesministerien gaben 239 Millionen Euro für externe Berater aus

0

Ampel-Minister (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein, 53,8 Millionen Euro mehr als noch 2022. Auch die Anzahl der Beratungsverträge stieg deutlich. 2022 waren es noch 765, vergangenes Jahr schon 816.

Am meisten Geld gab dem Bericht zufolge mit 59,7 Millionen Euro das Bundesinnenministerium für Fremdberatung aus. 2022 waren es noch 56,9 Millionen Euro gewesen. An zweiter Stelle rangiert das BMF. Der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) gab 38,2 Millionen Euro für externen Sachverstand aus, ein deutlicher Anstieg verglichen mit dem Vorjahr. Da waren es noch 31,1 Millionen Euro.


Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen

0

Lkw (Archiv), via dts NachrichtenagenturMoskau/Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen besonders oft Mercedes-Lkw des deutschen Konzerns Daimler Truck und seiner Partner zum Einsatz, in geringerem Maße auch Laster der Volkswagen-Töchter MAN und Scania, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende.

Weil die EU ihren Export nach Russland verboten hat, erreichen sie das Land meist indirekt über Joint-Venture-Partner und Zwischenhändler. Sehr oft geht der Weg über chinesische Mittler. Auch Laster anderer europäischer Hersteller werden von Russland importiert.

Daimler Truck sowie die Volkswagen-Töchter MAN und Scania teilten mit, sofern ihre Lastwagen Russland erreichten, seien sie dafür nicht verantwortlich, weil die Lkw vermutlich „aus dritter oder vierter Hand“ oder „über nicht autorisierte Zwischenhändler“ kämen.

Eine Recherche des norwegischen Beratungsunternehmens Corisk hat jetzt gezeigt, dass Russland seine Einfuhr von sanktionierten Lastwagen seit 2021, dem letzten Jahr vor dem Großangriff auf die Ukraine, auf das Sechsfache gesteigert hat: von 0,8 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden im Jahr 2023. Die Studie wurde vom norwegischen Helsinki-Komitee finanziert.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schrieb der FAS, die Corisk-Studie komme „zu ähnlichen Ergebnissen wie andere vergleichbare Untersuchungen“. Corisk hat für seine Rechnungen die öffentlich verfügbaren Zolldaten Russlands und anderer Staaten sowie das Lastwagen-Angebot auf russischen Online-Plattformen ausgewertet. Danach sind Lastwagen nach Elektronikteilen die zweitgrößte Gruppe von sanktionswidrig von Russland importierten Gütern. Mit Abstand die meisten der Lkw, die Russland von Herstellern mit europäischer Beteiligung importiert, stammen vom Weltmarktführer Daimler Truck und dessen chinesischen Partnern.

Das Geschäft wächst. So stiegen Russlands Einfuhren aus der europäischen Produktion von Daimler Truck zwischen 2021 und 2023 von 17 auf 90 Millionen Euro, also auf das Fünffache. Rechnet man die Lkw des Joint-Venture-Partners Beijing-Foton-Daimler hinzu, sind die Zahlen sogar auf das Elffache gestiegen. Nummer zwei bei den Lkw aus Europa sind die Fahrzeuge des deutschen Herstellers MAN und der schwedischen Scania, die dem Volkswagen-Konzern gehören. Russlands Importe dieser Lastwagen sind zwar seit der Invasion stark gesunken. 2023 lagen sie aber immer noch bei 127 Millionen Euro.

Die Importlaster kommen dabei oft auf verschlungenen Wegen nach Russland. Meist sind ganze Ketten von Zwischenhändlern eingeschaltet. Die Hersteller wissen dabei möglicherweise nichts vom Verbleib ihrer Lastwagen. Zumindest sind sie nach geltendem Recht nicht verpflichtet, die Wege ihrer Lastwagen bis zum Ende zu verfolgen. Es gibt Hinweise, dass Russland die importierten Fahrzeuge für den Krieg in der Ukraine nutzt. Mehrere Satellitenbilder zeigen zum Beispiel zivile Schwerlaster am Munitionsdepot von Tichorezk an der ukrainischen Grenze.

Der Sanktionsbeauftragte des ukrainischen Präsidenten, Wladyslaw Wlasjuk, sagte der FAS, Russland nutze importierte Lastwagen „um Nachschub und Munition zur Front zu bringen“. Die Bundesregierung und vor allem das Kanzleramt zögern allerdings, Russlands Lkw-Importe schwerer zu machen. Im Sommer hat das Kanzleramt gebremst, als in der EU erwogen wurde, die „No-Russia-Klausel“ des Sanktionsregimes gegen Russland auch auf Tochterunternehmen europäischer Hersteller in Drittstaaten auszuweiten – zum Missfallen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Das wurde der FAS bestätigt.

In der Ukraine erntet die Bundesregierung für ihre Verzögerungstaktik Kritik. Wlasjuk richtet an Berlin die „höfliche Bitte“, die bisherige Haltung zu überdenken. „Ich verstehe, warum Deutschland auf der Bremse stand“, sagt er, aber es gebe „gelinde Zweifel“ an der Vernunft dieser Haltung. „Es wäre extrem hilfreich, die No-Russia-Klausel auch auf Tochterunternehmen und Joint-Ventures auszuweiten.“

Habecks Wirtschaftsministerium schrieb dazu, der Druck müsse „aufrechterhalten beziehungsweise verstärkt werden, um der russischen Kriegsmaschinerie bestmöglich Einhalt zu gebieten“.

Johann Wadephul, der führende Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Sanktionspolitik gegen Russland „so konsequent wie irgend möglich umsetzt“. Dazu gehöre, dass der deutsche Zoll in die Lage versetzt werde, Verstöße gegen das Sanktionsregime aufzudecken. „Wir dürfen diese Auseinandersetzung mit einem autokratischen Regime wie Russland nicht verlieren“, sagte Wadephul. „Dazu braucht es Härte und Konsequenz, die wir hier vermissen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger forderte, Sanktionsumgehungen müssten „endlich effektiv unterbunden und Verstöße geahndet“ werden. „Statt dieser verheerenden Bremserei aus dem Kanzleramt braucht es einen Kurs der Konsequenz und Stärke.“

Ein Sprecher von Daimler Truck teilte der FAS mit, seine Firma unternehme „umfassende Maßnahmen, um Lieferungen von Mercedes-Benz Trucks nach Russland auszuschließen“. Daimler Truck habe seine Geschäfte mit Russland „komplett eingestellt“ und wenige Tage nach der Großinvasion von 2022 das Lkw-Werk in Russland geschlossen, das der Konzern zusammen mit dem russischen Hersteller Kamas betrieben hatte. Heute gebe es weder aus dem chinesischen Joint Venture noch aus anderen Daimler-Truck-Unternehmen Exporte nach Russland. Beijing-Foton-Daimler produziere „für den chinesischen Markt“. Der Sprecher fügte hinzu, Daimler Truck stehe „zu hundert Prozent“ hinter der Entscheidung von 2022, nach Russland „keinerlei Geschäftsbeziehungen zu haben oder zu unterstützen“. Falls es trotzdem noch Lieferungen gebe, gingen die „vermutlich über nicht von uns autorisierte Zwischenhändler“. Wenn man solche Fälle entdecke, werde das „sofort“ unterbunden.

Auch Scania und MAN reagierten auf die Zahlen von Corisk. Ein Sprecher von Scania schrieb, man habe 2022 alle Lieferungen nach Russland beendet und auch Geschäftspartner darüber informiert, dass gelieferte Ware nicht dorthin weitergegeben werden dürfe. Damit habe man im Verhältnis zu allen Geschäftspartnern die „No-Russia-Klausel“ der EU berücksichtigt und geltende Regeln befolgt. „Trotz all unserer Bemühungen kann das Unternehmen aber nicht kontrollieren, wie seine Produkte in ihrem gesamten Gebrauchszyklus von Dritten weiterverwendet werden, mit denen Scania nicht in Verbindung steht.“

MAN teilte mit, man beachte die Sanktionen der EU „vollumfänglich“. Schon vier Tage nach Russlands Großüberfall habe man beschlossen, „alle Exporte von Fahrzeugen nach Russland“ zu stoppen. MAN verpflichte seine Kunden vertraglich, Ausfuhren seiner Fahrzeuge und Ersatzteile nach Russland zu unterlassen. Leider lasse sich aber „trotz intensivster Bemühungen nicht gänzlich verhindern“, dass MAN-Fahrzeuge „über Umwege (etwa Fahrzeuge aus dritter oder vierter Hand)“ auf den russischen Markt gelangten. Wo man das beobachte, „erhält der betreffende Kunde zukünftig keinerlei Fahrzeuge oder Fahrzeugteile mehr“.

Aage Borchgervink vom norwegischen Helsinki-Komitee hält diese Bemühungen für unzureichend. Der FAS sagte er, wenn bei Corisk ein einzelner Fachmann in der Lage sei, in frei zugänglichen Quellen die Umgehung von Sanktionen zu erkennen, sei es schon erstaunlich, dass große Konzerne das nicht schafften. „Das lässt mich zweifeln, ob sie wirklich verstehen, was auf dem Spiel steht.“


Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Generalbundesanwalt warnt vor wachsender Gefahr durch Extremisten

0

Generalbundesanwalt (Archiv), via dts NachrichtenagenturKarlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt, dass die Gefahr durch Rechtsextreme, Islamisten und Spione wächst.

„Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind vielfältig, sie kommen von innen, von außen und reichen bis in den Alltag der Gesellschaft“, sagte Rommel dem „Spiegel“. „Die Anschläge durch mutmaßliche Terroristen in Mannheim und Solingen hätten jeden treffen können, der zufällig vor Ort war. Die Zahl unserer Verfahren ist erheblich gestiegen. Es verändert sich also nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage“, so Rommel weiter.

„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, aber wir sind auch nicht vollkommen schutzlos. Die Sicherheitsbehörden unternehmen erhebliche Anstrengungen, diese Gefahren abzuwehren.“

Rommel sprach auch über das Verfahren im Zusammenhang mit der Sprengung der Ostsee-Pipelines im September 2022: Er bestätigte erstmals, dass die Bundesanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen einen zweiten Beschuldigten führt. „Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg, mit dem anfangs nicht unbedingt zu rechnen war“, sagte Rommel.


Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform

0

Daniel Günther (Archiv), via dts NachrichtenagenturKiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten sie aber ein Stück weit verändern“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.

„Als Länder haben wir bei der Einführung der Schuldenbremse bewusst auf die Möglichkeit zu einer strukturellen Kreditaufnahme verzichtet. Das hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt“, erläuterte der CDU-Politiker seine Haltung, die in der Union umstritten ist.

Günther argumentierte weiter: „Wir können aus einer Notsituation wie der Corona-Pandemie gar nicht sofort auf einen regulären Haushalt umschwenken, wie es die Rechtslage derzeit erzwingt. Deshalb sollten wir die Anpassung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich gemeinsam in Angriff nehmen.“

Er wolle deshalb in den kommenden Wochen dafür werben, dass eine Reform der Schuldenbremse Bestandteil des Wahlprogramms von CDU und CSU werde. „Wir brauchen in diesen Zeiten Investitionen“, so der Kieler Regierungschef.

Günther kritisierte die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition für deren Erscheinungsbild in den vergangenen Wochen. „Ich hätte mir noch eine Woche vor dem Bruch der Ampel-Koalition nicht vorstellen können, dass eine Regierung quasi darum bettelt, aus der Verantwortung entlassen zu werden. Ich halte das für verantwortungslos.“

Mit Blick auf das sogenannte D-Day-Szenario der FDP-Spitze sagte der CDU-Politiker: „Politisch finde ich derlei Kriegsrhetorik pietätlos. Das Vorgehen lässt wirklich jede staatspolitische Verantwortung vermissen.“

Auf die nächste Bundesregierung komme nach dem Scheitern der Ampel eine große Aufgabe zu, sagte Günther: „In Zeiten, in denen die demokratischen Parteien in manchen Landtagen keine Mehrheit mehr haben, stehen wir in der verdammten Pflicht, zu beweisen, dass wir vernünftig zusammenarbeiten und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, in den Griff bekommen.“


Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grünen-Fraktionsvize wirft SPD Versagen bei Mietpreisbremse vor

0

Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. „Mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse droht, dass Mieten durch die Decke knallen. Drei Jahre hätte die SPD die Mietpreisbremse verlängern können, Bauministerin Klara Geywitz und Kanzler Olaf Scholz haben das ignoriert und verschleppt“, sagte Audretsch den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben).

„Sie haben noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss dazu hinbekommen“, so der Grünen-Politiker. Die SPD habe die Mieter „im Stich gelassen, sie hatten bei Olaf Scholz leider keine Priorität“, fügte Audretsch hinzu. Der SPD sei es wichtiger gewesen, sich in Deals mit der FDP um die Frage der Vorratsdatenspeicherung zu kümmern, monierte der Grüne.

„Ein ähnliches Bild bei anderen Themen. Noch immer ist es so, dass Bürger beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen, große Wohnungskonzerne beim Kauf zehntausender Wohnungen aber nicht. Solche Gerechtigkeitslücken werden wir schließen“, kündigte Audretsch an.

Der Grünen-Politiker managt den Wahlkampf der Grünen für die Bundestagswahl. Nachdrücklich warb er in dem Zusammenhang um eine Reform der Schuldenbremse. Schulden seien für die Zukunft nicht die größte Belastung. „Kaputte Brücken und marode Schulen sind die viel größere Hypothek für kommende Generationen. Wir wollen in Zukunft investieren und in der Gegenwart dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar ist.“


Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Städtetag kritisiert Grundsteuer-Mehrbelastung für Wohnimmobilien

0

Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der „Welt am Sonntag“.

Die Länder hätten es versäumt, dieser Belastungsverschiebung vorzubeugen. Hintergrund ist die Grundsteuerreform mit aktualisierten und teils deutlich gestiegenen Immobilienwerten, die in neue Berechnungsmodelle einfließen. Wohnimmobilien hätten sich meist stärker verteuert als Gewerbegrundstücke, so Dedy weiter.

In jenen Bundesländern, die das sogenannte Bundesmodell mit einer Anrechnung der Bodenrichtwerte anwenden, steige die Steuerlast für die betroffenen Immobilienbesitzer entsprechend stark an. „Diese systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien durch die Reform hätten die Bundesländer verhindern können, indem sie die Messzahlen für Geschäftsgrundstücke anpassen. Das haben bisher leider nur Berlin, Sachsen und das Saarland getan“, sagte Dedy.

„In den anderen Bundesländern ist es für eine Anpassung der Messzahlen zum Jahr 2025 zu spät.“ Beim Hebesatz dagegen gebe es noch Gestaltungsspielraum. „Die Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025 muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.“ Wo die Steuerlast also übermäßig steigt, könnten die Gemeinden noch reagieren.

Ab 2025 gilt bundesweit ein neues Grundsteuersystem. Städte und Gemeinden beginnen aktuell mit dem Versand neuer Steuerbescheide. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2018 die alten Immobilien-Einheitswerte für ungültig erklärt hatte, die bisher zur Berechnung der Steuer herangezogen worden waren.


Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ex-BND-Chef für Gesamtrevision der "Sicherheitsarchitektur"

0

Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben erfüllen soll und welche personelle und materielle Ausstattung und vor allem welche Befugnisse hierfür erforderlich sind. Eine solche Gesamtrevision gab es in Deutschland noch nie.“

Deutschland müsse „bei der Spionageabwehr, der Bekämpfung von allgemeiner und organisierter Kriminalität und des Terrorismus sowie bei der generellen Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum besser werden“, fügte Schindler hinzu.

Die zunehmend hybride Kriegsführung Russlands sei „zurzeit nur die Spitze des Eisbergs“. Der frühere Geheimdienstchef hob hervor: „Zeitenwende heißt konkret: Deutschland muss kriegstüchtig werden. Nur dann kann Abschreckung und Einfluss auf die geopolitischen Herausforderungen funktionieren.“ Eine Benennung der Ziele allein reiche nicht aus. „Jetzt muss auch die praktische Umsetzung erfolgen. Und da gibt es viel Luft nach oben.“


Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

1. Bundesliga: St. Pauli gewinnt Aufsteiger-Duell gegen Kiel

0

Nikola Vasilj (Archiv), via dts NachrichtenagenturHamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am zwölften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli am Millerntor gegen Holstein Kiel mit 3:1 gewonnen.

Im Duell der Aufsteiger blieb Torgefahr zunächst Mangelware. Dafür saß der erste starke Angriff in der 25. Minute direkt: Eggestein legte für Saliakas auf und der Grieche traf via Innenpfosten in die Maschen. In der 28. Minute hatte Eggestein nach einem Weiner-Ausrutscher die Schusschance auf das leere Tor, Erras warf sich aber noch dazwischen und verhinderte den Einschlag.

Stattdessen hatte in der 45. Minute der KSV die Riesenchance zum Ausgleich: Nach einem zu kurzen Rückpass von Saliakas zu Vasilj räumte der Keeper Holtby im Strafraum ab und es gab Elfmeter, doch Arp scheiterte mit seinem Versuch am Torwart. Entsprechend ging St. Pauli mit einer Pausenführung in die Kabine.

Im zweiten Durchgang drängten die Störche auf den Ausgleich, die Kiezkicker konterten aber eiskalt: In der 56. Minute legte Eggestein am Ende eines solchen Gegenstoßes für Guilavogui auf und der Stürmer erhöhte für die Hausherren.

Damit schien Holstein der Stecker gezogen, echte Torgefahr strahlten die Gäste nicht mehr aus. Viel mehr hatten die Boy in Brown noch Lust und erzielten in der 85. Minute die Entscheidung: Eggestein belohnte sich für seine herausragende Leistung und traf etwas kurios, indem er sich selbst anschoss und die Kugel über die Linie kullerte.

Die Rapp-Elf warf nochmal alles nach vorne und erzielte den Ehrentreffer in der ersten Minute der Nachspielzeit: Pichler köpfte in den Lauf von Harres und der netzte mit links ein. In der vierten Minute der Nachspielzeit landete eine verrutschte Gigovic-Flanke dann fast in den Maschen, Vasilj war aber zur Stelle. Kurz darauf war Schluss.

Mit dem Sieg landet St. Pauli vorerst einen Befreiungsschlag auf Rang 15, Kiel bleibt auf Platz 17 hängen.


Foto: Nikola Vasilj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts