Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Bei den anhaltenden Pro-EU-Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es in der Nacht zum Sonntag vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen.

Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die wiederum Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten abfeuerten. Zuvor hatten die Protestler an mehreren Straßen in der Hauptstadt Barrikaden aufgebaut. Zahlen zu Verletzten und Festgenommenen wurden zunächst nicht genannt.

Die Protestwelle in Georgien hatte am Donnerstag begonnen, nachdem die Regierung eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt hatte. Nach Ausschreitungen bei Protesten am Freitag waren mindestens 107 Menschen festgenommen worden. Wegen Gewalt gegen Demonstranten und Medienvertreter wurden Ermittlungen eingeleitet.

Streit gibt es in Georgien weiterhin auch um die Ergebnisse der Parlamentswahl, die von der Opposition sowie Präsidentin Salome Surabischwili nicht anerkannt werden. Surabischwili hatte am Samstag angekündigt, ihre Amtsgeschäfte nicht wie vorgesehen Mitte Dezember, sondern erst nach Neuwahlen abgegeben zu wollen. Ihre Amtszeit endet eigentlich am 16. Dezember.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten.

„Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer getan, um nicht in ein solches Szenario hineinzugeraten. „Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt“, sagte die Ministerin. „Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“

Faeser warnte vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen. „Putin kennt keine Skrupel mehr“, sagte sie. „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit.“ Russland führe einen hybriden Krieg in Europa. „Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“ Laut Faeser haben die Sicherheitsbehörden eine „deutliche Zunahme“ der Sabotage-Aktivitäten Russlands registriert – „eine der virulentesten Bedrohungen für unsere Sicherheit in Deutschland“, wie sie sagte.

Um die deutsche Bevölkerung im Falle einer militärischen Bedrohung schützen zu können, will Faeser verstärkt auf die Nutzung von Tiefgaragen, U-Bahnstationen oder Kellern von öffentlichen Gebäuden setzen. Neue Bunkeranlagen zu bauen, sei jedoch nicht notwendig, sagte sie. „Wir dürfen nicht auf alte Regelungen aus dem Kalten Krieg zurückgehen, sondern müssen uns auf moderne Bedrohungsszenarien einstellen.“ Noch ist unklar, wann das neue Schutzkonzept fertig ist. „Wir können Versäumnisse von Jahrzehnten nicht innerhalb von wenigen Jahren aufholen“, sagte Faeser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Koalition mit den Grünen weiter aus und kritisiert auch die FDP scharf.

„Die FDP war drei Jahre lang eine einzige Enttäuschung“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hätte in der Ampel das bürgerliche Korrektiv sein müssen, hat aber jeden Fehler mitgetragen“, so Huber. Dem Parteivorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, wirft der CSU-Politiker vor, er habe immer wieder Dinge eingefordert und angekündigt, davon aber nichts durchgesetzt. „Die FDP hat keine Glaubwürdigkeit mehr“, sagte der Generalsekretär.

Zuletzt hatten in der Union immer wieder Politiker angedeutet, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit den Liberalen in Zukunft wünschen würden. Vor allem in Wirtschaftskreisen wächst die Sehnsucht nach einer Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition. Huber hingegen sieht das kritisch: Mit Blick auf die Umfragewerte sei eine Koalition mit der FDP nicht die wahrscheinlichste Option.

Darüber hinaus sagte der CSU-Politiker: „Mit der FDP wäre es auch nicht leichter. Die Liberalen haben das Ampelwahlrecht mit beschlossen. Das führt dazu, dass es wirklich gar nichts zu verschenken gibt. Einen Zweitstimmen-Wahlkampf zugunsten der FDP wird es deshalb nicht geben.“

Mit Blick auf die Grünen sagte der CSU-Generalsekretär: „Es gibt nur diese einen Grünen. Deshalb bleiben wir dabei: Reden ja, koalieren nein.“ Das Gesicht der Partei sei nach wie vor Robert Habeck. „Der ist verantwortlich für das Heizungsgesetz, für steigende Energiekosten, für den Ausstieg aus der Atomenergie. Er ist das Gesicht der Rezession und darf deshalb in einer nächsten Regierung nicht nochmal ein Amt übernehmen. Nicht mit der CSU.“ Huber ist überzeugt, die Mehrheit der Menschen im Land wünsche sich eine bürgerliche Politik, die sei mit den Grünen nicht zu machen.

Auf die Frage, ob es mit der SPD leichter werde, sagte Huber T-Online: „Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz nach der Wahl nicht mehr da ist und mit einer zur Mitte orientierten SPD hätten wir wohl mehr Schnittmengen, ja.“ Scholz habe sich in den letzten Jahren sehr stark als ein Linker in der SPD präsentiert. „Ich kann der SPD nach der nächsten Bundestagswahl nur raten, sich wieder zurückzubesinnen auf ihren ursprünglichen Kern“, so Huber. Das sei realistischer, „als dass die Grünen von ihren Ideologien ablassen“.

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Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – In Syrien überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem am Samstag von Militärvertretern bestätigt wurde, dass sich Regierungstruppen nach der bereits am Mittwoch gestarteten Rebellen-Offensive aus der Stadt Aleppo, der zweitgrößten des Landes, zurückgezogen haben, machten am Abend auch noch Putsch-Gerüchte die Runde.

Angeblich würde Hassam Louka, Chef der „Allgemeinen Sicherheitsdirektion“, Präsident Baschar al-Assad aus dem Amt entfernen wollen, während dieser gerade in Moskau ist. Laut verschiedener Berichte soll eine Gruppe von Armeesoldaten versucht haben, Angehörige der Assad-Familie gefangen zu nehmen, hieß es. Gleichzeitig gab es aber auch Berichte, dass der Putschversuch bereits zurückgeschlagen und Louka verhaftet worden sei – nichts davon ließ sich unabhängig überprüfen.

In dem seit 2011 andauernden syrischen Bürgerkrieg sind die Vorgänge der letzten Stunden und Tage in jedem Fall aber die bedeutendsten seit Jahren. Der Rückzug des Militärs aus Aleppo soll nahezu ohne ernsthafte Gegenwehr erfolgt sein.

„Das war`s für Assad“, kommentierte der Sicherheitsexperte Nico Lange die aktuelle Lage in Syrien. „Wer hätte das gedacht und wer hatte sowas auf dem Schirm?“, schrieb er am Samstagabend auf Twitter/X.

Zuvor hatte Assad in einer von seinem Büro veröffentlichten Rede gelobt, „Syriens Stabilität und territoriale Integrität angesichts aller Terroristen und ihrer Unterstützer zu verteidigen“. Das Land sei mit Hilfe seiner Verbündeten und Freunde in der Lage, die Terroristen zu besiegen und zu eliminieren, egal wie heftig ihre Anschläge seien.

Russland soll allerdings bereits Ressourcen abgezogen haben, die für den eigenen Krieg gegen die Ukraine benötigt werden. Russische Kampfbomber flogen in den letzten Stunden und Tagen dennoch Angriffe gegen die Rebellen. Assad wird außerdem auch vom Iran offen unterstützt. Seit Beginn der Offensive am Mittwoch wurden laut unbestätigter Angaben über 300 Menschen getötet, darunter sollen mindestens 20 Zivilisten sein.

Hinter der Rebellen-Offensive soll die Gruppierung Gruppe Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS), stehen. Die HTS wird von einigen westlichen Ländern als Terrororganisation und als Nachfolger der an al-Kaida angelehnte al-Nusra-Front angesehen.

Am Samstag meldete sich auch die „Arabische Liga“ zu Wort. Sprecher Jamal Rushdi äußerte auch die Besorgnis, dass „Terrorgruppen“ die Gewalt ausnutzen könnten, um „ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen“. Die Arabische Liga hatte Syrien 2023 wieder in die Organisation aufgenommen, zwölf Jahre nachdem sie die Mitgliedschaft des Landes wegen Assads brutalen Vorgehens gegen regierungsfeindliche Proteste während des „Arabischen Frühlings“ suspendiert hatte.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken. Die Förderung gesunder Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, heißt es in einem Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl im Februar, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten.

„Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurück zunehmen“, empfiehlt die Kammer. Zudem sollten neben der Einführung einer Zuckersteuer die Abgaben auf Tabak- und Nikotinprodukte erhöht werden. Die Erlöse daraus sollten in das Gesundheitswesen fließen. Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffe in E-Zigaretten sollten nach Empfehlung der Ärztekammer verboten werden.

Kinder und Jugendliche müssten zudem wirksam vor übermäßigem Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden, unter anderem durch ein Verbot von Werbung für gesundheitsschädigende Produkte, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richte.

Für das Gesundheitswesen fordert die Bundesärztekammer unter anderem eine bessere Steuerung der Patienten. Konkret schlägt die Kammer vor, dass Patienten immer zuerst zu ihrem „Primärarzt“ gehen, der dann die Weiterbehandlung koordiniert und Überweisungen ausstellen solle. Als „Primärarzt“ komme der Hausarzt oder bei Chronikern auch ein entsprechender Facharzt in Frage.

Als Anreiz für die Versicherten schlägt die Ärztekammer unter anderem „attraktive Krankenkassen-Wahltarife“ vor. Die Ärzteorganisation verlangt zudem, den Einfluss von Finanzinvestoren bei Arztpraxen zu begrenzen. „Die unzulässige Einflussnahme von Dritten muss durch entsprechende gesetzliche Regulierungen verhindert werden“, heißt es in dem Positionspapier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale Außenpolitik-Themen, die die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen könnten, seien: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“.

Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: „Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war.“

Brantner hob hervor, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dem Treffen gereist war. „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“, so Brantner, die zugleich Parlamentarische Staatseekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist.

Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: „Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“

Sie verwies darauf, „wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen“. Deswegen sei es „eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“. Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge.“

Foto: Franziska Brantner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, dem Gewalthilfegesetz im Bundestag zuzustimmen und damit Frauen vor dem Tod zu bewahren. „Jetzt gibt es die Chance zu helfen, Menschenleben zu retten. Und ich hoffe wirklich sehr, dass Herr Merz diese Chance auch annimmt, hier in die Verantwortung geht und diese Hilfe bringt, die für Frauen nötig ist“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“.

Die Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass „jeden zweiten Tag eine Frau ermordet wird durch ihren Partner oder Expartner, das ist etwas, was mich nicht in Ruhe lässt“. Das Gewalthilfegesetz der Bundesregierung ermögliche bessere Schutzmöglichkeiten und würde die Durchfinanzierung der Frauenhäuser gewähren.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in einem Land leben, wo Menschen wollen, dass man hilft. Und ich hoffe, dass Herr Merz auch dieses Bild von Deutschland hat“, so Brantner.

Die Schuld daran, dass das Gewalthilfegesetz erst nach dem Ampel-Bruch im Kabinett verabschiedet werden konnte, gab Brantner Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Teil der Wahrheit ist, dass Christian Lindner hier für den Schutz von Frauen nicht die Notwendigkeit sah, auch Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.“

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf. „Die Partei muss jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann“, sagte Lang dem „Stern“.

„Mir scheint, wir entschuldigten uns ein bisschen zu viel, manchmal für unsere bloße Existenz.“ Dadurch habe man die Deutungshoheit verloren. „Wir müssen sie uns zurückholen“, so Lang. Gleichzeitig rät die 30-Jährige ihrer Partei, auf Angriffe auch mit Humor zu reagieren. „Das wäre auf jeden Fall die bessere Antwort als ein Vortrag über Populismus oder den Zustand der Demokratie.“

Ricarda Lang war im September nach der verlorenen Landtagswahl in Brandenburg mit dem gesamten Bundesvorstand der Grünen zurückgetreten. Damals sei ihr klar geworden: „Die Partei steckt in einer sehr tiefen Krise, und wir haben keine Strategie, um sie da rauszuführen“, sagte die Grünen-Politikerin.

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