Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dafür ausgesprochen, geflüchteten Syrern in Deutschland die Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. „Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Denn für die vielen Menschen, die zu uns geflohen sind, kann sich dadurch eine Perspektive auf Rückkehr in die Heimat eröffnen.“ Als Ziel der Konferenz nannte Buschmann, „die Chancen zu erhöhen, dass nach endlos langen Jahren des Bürgerkriegs wieder Frieden und Sicherheit nach Syrien zurückkehren“. Das sei zugleich ein humanitäres Anliegen und eine Top-Priorität interessengeleiteter deutscher Außenpolitik.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern: So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Damit wurde die Verdopplung des Kontingents von 25.000 auf 50.000 pro Gesamtjahr, die die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, in den sechs zurückliegenden Monaten voll ausgeschöpft. Die meisten Arbeitsmigranten kamen aus dem Kosovo (5.564) und aus Serbien (4.239).

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert nun nicht nur eine weitere „großzügige“ Anhebung des Kontingents, sondern eine einfachere Arbeits-Einwanderung für Menschen aus vielen anderen und noch deutlich größeren Ländern. „Der Sinn der sogenannten Westbalkan-Regelung besteht darin, durch einen einfachen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt die irreguläre Migration ins Asylsystem zu verringern“, sagte Kuhle der NOZ.

Die nun vorgelegten Zahlen zeigten den „vollen Erfolg“, weshalb die Regelung „auf andere Staaten angewendet werden sollte, aus denen Menschen derzeit Asylanträge stellen, obwohl sie eigentlich in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen.“ Zu den Ländern, die die FDP-Fraktion identifiziert hat, gehören laut Kuhle Indien, Vietnam, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Marokko, Kolumbien, Ecuador, Ghana, die Philippinen und Usbekistan.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt.

Nur 24 Prozent haben den Eindruck, dass er offen sagt, welche Politik er im Kanzleramt verfolgen würde. Zehn Prozent äußern keine Meinung. Selbst 55 Prozent der Wähler von CDU und CSU sagen, dass der eigene Kandidat die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lasse.

Noch größer ist der Anteil bei den Anhängern von SPD (83 Prozent), Grünen (71 Prozent), AfD (76 Prozent) und BSW (83 Prozent). Allein die Wähler der FDP sind mehrheitlich der Meinung, dass Merz konkret genug ist (47 zu 46 Prozent).

Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 5. und 6. Dezember 2024 insgesamt 1.006 Personen.

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Abend mit.

Sie sprachen demnach vor allem über die Lage in Syrien. Der Bundeskanzler und Präsident Macron hätten das Ende des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien begrüßt, denn Assad habe der syrischen Bevölkerung furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt.

Beide waren sich laut Hebestreit einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten.

Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron hätten unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten. Beide wären sich einig gewesen, gemeinsam darauf hin zu arbeiten, das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten, hieß es.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.401,93 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.420 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge hielten sich die Anleger am Montag zurück angesichts einiger anstehender Konjunkturdaten. Auch bei Tech-Werten ließ die Nachfrage nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0554 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9475 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.659 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,92 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Ostelsheim (dts Nachrichtenagentur) – Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryan Alshebl, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, syrischen Flüchtlingen ein „Startgeld“ von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten. „Es wird jetzt Wahlkampf gemacht mit diesem Thema, was ganz unangemessen ist“, sagte Alshebl, der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist und 2023 zum Bürgermeister gewählt wurde, am Montagabend „RTL Direkt“.

„Es geht da um Schicksale, um Menschenleben, mit denen Wahlkampf gemacht wird, ziemlich billig, muss ich so formulieren“, kritisierte der Lokalpolitiker.

Jens Spahn hatte am Montagmorgen im RTL/ntv-„Frühstart“ gesagt: „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro.“ Die Bundesregierung sollte nach Ansicht Spahns von jungen Männern erwarten, dass sie mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen.

Auf die Frage, ob viele Syrer in ihre Heimat zurückkehren wollen, sagte Alshebl „RTL Direkt“: „Das hängt von der Lage vor Ort ab. Die meisten Syrer die ich kenne sagen, sie würden wenn es sich ergibt, zurückgehen. Das ist auch verständlich.“

Die meisten Syrer „finden Deutschland schön, aber sie sind hierhergekommen weil sie Schutz gesucht haben“, so der Bürgermeister. „Der objektive Grund warum sie geflohen sind, ist jetzt weg. Eine schöne Nachricht. Der Krieg ist beendet.“ Man müsse schauen, dass alle, die zurückgehen wollten, „freiwillig ohne ein Startergeld von Jens Spahn, zurückgehen“.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an. Dabei gehe es auch um die Frage, was passiere, wenn sich die Ukraine-Politik der USA unter Präsident Donald Trump verändern sollte, sagte Merz in den ARD-„Tagesthemen“.

Im Rahmen einer Kontaktgruppe könne eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, „wie wir mit diesem Krieg umgehen“, so Merz. „Es geht darum, dass wir eine bessere Koordinierung auf der europäischen Seite haben“, sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.

Sein Vorschlag ziele allerdings nicht darauf, US-Beiträge zu ersetzen, stellte Merz am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew klar. Selenskyj begrüße den Vorschlag einer europäischen Kontaktgruppe, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese könnten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder aus der Nato heraus geleistet werden.

„Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Der Weg in die Nato ist unumkehrbar.“ Er halte jedoch nichts von der Diskussion, jetzt deutsche Soldaten für diesen Zweck in die Ukraine zu schicken, hob Merz hervor.

Zunächst gehe es um das Ende des Krieges und die künftigen Perspektiven für die Ukraine. „Wenn die Europäer eine gemeinsame Haltung haben zu dieser Frage, dann können sie auch mit der amerikanischen Regierung darüber sprechen, wie man möglicherweise gemeinsam vorgeht.“

Der Kanzlerkandidat forderte außerdem, die Reichweitenbegrenzung der bislang aus Deutschland gelieferten Waffen aufheben. Man müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, „kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze militärische Ziele zu bekämpfen, die die zivilen Ziele in der Ukraine angreifen“.

Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, Russland dazu zu bewegen den Krieg aufzugeben. Derzeit sei sie es aber nicht, so Merz: „Nur aus Stärke heraus wird ein Krieg beendet, aus Schwäche dauert er länger.“ Für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebe es schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag, sagte Merz.

Zum Sturz des Assad-Regimes sagte Merz in den „Tagesthemen“, hier zeige sich die Schwäche Russlands. Das Wichtigste sei nun, „dass wir Kontakt aufnehmen mit der Türkei und die Lage dort gemeinsam analysieren und dann auch gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen, bis hin zu den Flüchtlingsfragen, von denen die Türkei mindestens genauso stark betroffen ist wie wir“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe „die Asylentscheidungen für Fälle aus Syrien ausgesetzt, während das Innenministerium die aktuelle Situation überprüft und beobachtet“, sagte sie am Montag.

Die Situation in Syrien entwickle sich „nach dem Sturz des Assad-Regimes extrem schnell“, so Cooper. Einige Menschen kehrten nun nach Syrien zurück.

Zuvor hatten bereits einige andere europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Österreich, anhängige Asylanträge von Syrern ausgesetzt.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. „Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Bild“ (Dienstagausgabe).

„Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet.“ Nehammer argumentierte, Syrien brauche „jetzt seine Mitbürger. Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.“

Grundsätzlich stehe „es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken“. Man unterstütze Syrer bei diesem Schritt.

Mit dem Assad-Sturz rücke für tausende Syrer „eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe“, sagte Nehammer der „Bild“. Asyl sei „bewusst als `Schutz auf Zeit` gedacht“, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spiele.

Vier zentrale Punkte seines Plans nannte der Kanzler der „Bild“: 1. „Aussetzung von Asylverfahren, Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte und vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs“. 2. „Innenministerium erarbeitet geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien“. 3. „Kontaktaufnahme durch Bundeskanzler Nehammer mit Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident António Costa“. 4. „Aufforderung an die Europäische Union, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen“.

Foto: Karl Nehammer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. „Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um konkrete Maßnahmen in Aussicht zu stellen“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert klug und besonnen, wenn es ab sofort Entscheidungen zu Syrien offen lässt“, sagte Stamp. Er fügte hinzu: „Ich bin auch gegen Kritik immer bei der Haltung geblieben, dass mit dem Massenmörder Assad keine Verhandlungen möglich sind, aber wir die Situation in Syrien permanent weiter beobachten. Jetzt gibt es schneller eine neue Lage, als die meisten erwartet haben.“ Ob dies für eine belastbare Migrationspartnerschaft tragen könnte, sei jedoch heute noch völlig offen, sagte Stamp.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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