Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies spät geschieht“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Scholz hatte am Montag Branchenvertreter zu einem „Stahlgipfel“ ins Kanzleramt eingeladen. Scholz schlug bei dem Treffen unter anderem eine Senkung der Netzentgelte sowie eine Investitionsprämie für die Unternehmen vor.

Banaszak bemerkte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit den Ländern bereits ähnliche Vorschläge zur Unterstützung der Stahlindustrie gemacht habe. „Wichtig ist jetzt, entschlossen auf Grundlage dieser Vorschläge zu handeln, ohne die Ängste der Beschäftigten für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, sagte Wiese am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Zugleich sagte er, „vorschnelle Ratschläge und Forderungen nach beschleunigten Rückführungen nach Syrien“ seien „nichts als Populismus und in der jetzigen unübersichtlichen Lage fehl am Platz“. Zuvor hatten mehrere Politiker der CSU entsprechende Forderungen erhoben.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte, Deutschland sollte zusammen mit seinen Verbündeten alles daran setzen, in Syrien für eine stabile Ordnung zu sorgen, „damit keine neue große Fluchtbewegung entsteht“. Kuhle sagte dem Nachrichtenportal: „Mit Blick auf die syrischen Staatsangehörigen in Deutschland ist es zu früh, um konkrete ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen.“

Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte derweil vor voreiligen Ableitungen für Deutschland. „Jetzt ist die Zeit der Erleichterung und des Innehaltens“, sagte sie T-Online. „Wir sollten die weitere Entwicklung abwarten und einen friedlichen Übergang unterstützen. Denn dann wird es eine langfristige Perspektive geben für alle Menschen in Syrien. Das würde auch Entspannung für die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland bedeuten“, so Polat.

Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, fordert syrische Flüchtlinge derweil auf, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihr Heimatland zurückzukehren. Es stehe außer Frage, dass „bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen“ sei – vor allem bei jenen, die angegeben hätten, von der ehemaligen Regierung verfolgt worden zu sein, sagte Weidel dem „Stern“. Selbstverständlich müssten diese Personen auch zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren. Die Bundesregierung sollte mit den Anrainerstaaten, welche die aktuelle Situation begrüßen oder unterstützen, diesbezüglich in Kontakt treten.

Ähnlich äußerte sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Von den Syrern, die hierzulande die Machtübernahme durch Islamisten bejubeln, erwarte ich, dass sie möglichst bald in ihr Heimatland zurückkehren“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Gleichzeitig warnte sie vor einer neuen Fluchtwelle. „Vieles deutet darauf hin, dass Syrien sich zu einer neuen islamischen Republik entwickelt.“

Vor diesem Hintergrund forderte die BSW-Chefin die Bundesregierung auf, dass sie sich für den Schutz des laizistischen Teils der Gesellschaft einsetze: etwa für Mädchen und Frauen sowie für Alawiten, Christen, Kurden, Armenier und andere Minderheiten. Diese Menschen dürften nicht von den neuen Machthabern „verfolgt und unterdrückt und damit in die Flucht getrieben werden“.

Auch aus Weidels Sicht ist die Lage in Syrien „alles andere als stabil“. Deshalb müsse auch zu jenen Staaten, die das neue System in Syrien als Bedrohung ansehen, Kontakt gehalten werden. „Weder für die Menschen in der Region noch für Europa kann es von Interesse sein, wenn eine weitere Fluchtbewegung im Nahen Osten ausgelöst wird.“

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp.

„Eine Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp zum Zwecke der Transformation ist keine gute Idee“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit würde ein einzelnes Unternehmen bevorzugt werden und der Wettbewerb wäre verzerrt.“ Die Erfahrung zeige zudem, dass es der öffentlichen Hand notorisch schwerfalle, wieder aus den so unterstützten Unternehmen auszusteigen.

Der Ökonom sagte weiter: „Staatsbeteiligungen können zielführend sein, wenn etwa, wie in der Finanzkrise, krisenbedingt der Zugang zum Kapitalmarkt versperrt ist. Dieser Fall liegt aktuell nicht vor.“

Der ZEW-Chef hält andere Instrumente für sinnvoller: „Zur Transformation der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium grüne Leitmärkte empfohlen. Dann würde jeder, der in der EU Stahl verbaut, verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Grünstahl zu verwenden. Investitionen in die Produktion von Grünstahl würden sich dann lohnen“, so Wambach weiter.

Auf die Frage, ob der Staat bei Thyssenkrupp Stahl einsteigen sollte, hatte Kanzler Olaf Scholz der Funke-Mediengruppe gesagt: „Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch.“ Heute findet der Stahlgipfel im Kanzleramt statt.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Bürgern aus dem Land auszusetzen sowie alle bereits gewährten Asylanträge zu überprüfen. Das berichtet die „Welt“.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte darüber hinaus der Zeitung, sein Ministerium bereite sich auf Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien vor. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, so der Innenminister.

Betroffen sind nach Informationen der „Welt“ 7300 offene Verfahren in erster Instanz. Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft. Im Zeitraum von Januar bis November wurden 12.871 Asylanträge gestellt.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor.

„Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration. Statt klarer Aussagen bleibt der designierte US-Präsident im Vagen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine noch beim Verbleib der USA in der Nato liefert Trump eine verbindliche Aussage. Insofern sind wir gut beraten, uns auf alle Szenarien vorzubereiten – auch auf die schlimmsten“, sagte Roth.

„Insbesondere bei der weiteren Unterstützung der Ukraine zählt jeder Tag. Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine“, sagte der SPD-Politiker. „Militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft“, so Roth.

Er pochte zudem auf mehr Rüstungsinvestitionen in Europa. „Die für uns bequeme Arbeitsteilung, wonach die USA schon für Europas Sicherheit sorgen werden, dürfte enden. Wir werden in Europa langfristig deutlich mehr Geld in unsere eigene Wehrhaftigkeit und in Abschreckung investieren müssen“, sagte Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Meißen (dts Nachrichtenagentur) – In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind am Sonntagabend vier Leichen gefunden worden. Es handele sich um drei Kinder im Alter von ein, zwei und drei Jahren sowie einen 37-jährigen Mann, teilte die Polizei am Montag mit.

Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gehe man derzeit dem Verdacht eines Tötungsdeliktes nach, so die Ermittler weiter. Die Polizei habe den Ereignisort abgesperrt und mit der Spurensicherung begonnen. Gleichzeitig seien bereits erste Befragungen von Anwohnern durchgeführt worden.

Genauere Details wurden zunächst nicht genannt. Aus ermittlungstaktischen Gründen seien derzeit keine weiteren Angaben insbesondere zum Tathergang oder Motiv möglich, hieß es.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe gegen Führungskreise ihrer Partei erhoben.

In einem am Montagmorgen verbreiteten Schreiben an Parteimitglieder, über das der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie, der Rücktritt gelte „mit sofortiger Wirkung“. Sie reagiert damit auf die ihrer Ansicht nach unzureichende Aufarbeitung einer möglichen Parteispendenaffäre bei den hessischen Grünen.

In den vergangenen Wochen habe sie „erkennen müssen, dass innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen“, begründet Anders ihren Schritt in dem Schreiben: „Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten“. Die Diskussionen im Parteivorstand überschritten „mitunter die Grenzen eines sachlichen Umgangs“.

Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Streit um zwei umstrittene Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald, der den Landesverband zusammen mit Anders als Doppelspitze leitet.

Die Landesgeschäftsstelle der hessischen Grünen und Vorstandskreise weisen die Vorwürfe gegen Ewald zurück. Die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung habe auf Nachfrage des Landesverbandes keine rechtlichen Bedenken gegen die Reisen geäußert, heißt es.

Kathrin Anders kritisiert nun in ihrem Rücktrittschreiben, dass der Bundestagsverwaltung nicht alle relevanten Unterlagen zur Bewertung vorgelegt worden seien. Nachdem sie ihre Bedenken zum Umgang mit den Reisen deutlich gemacht hatte, habe sie Angriffe auf ihre Person erleben müssen, die „weit über das sachliche Maß hinausgegangen“ seien. Mittlerweile gebe es auch Strafanzeigen gegen Vorstandsmitglieder. In dieser Situation sehe sie sich außerstande, den nötigen Reformprozess der Grünen mit der erforderlichen Glaubwürdigkeit zu führen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

„Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird.“

Merz will sich in der Ukraine selbst ein Bild von der aktuellen Lage machen. Auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll es geben. Erst vor genau einer Woche war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurzbesuch in Kiew gewesen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union auf, noch kurzfristig mit der Linken eine Kooperationsvereinbarung zu schließen.

„Es ist verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl zum Ministerpräsidenten gehen will“, sagte van Aken dem „Stern“. „Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat es in der Hand, nicht mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden.“

Voigt will sich am Donnerstag der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag stellen. Allerdings verfügt seine geplante Koalition mit dem BSW und der SPD nur über die Hälfte der 88 Stimmen im Parlament.

„44 Stimmen von CDU, BSW und SPD im Landtag sind keine Mehrheit“, sagte van Aken. Er rief den CDU-Landeschef auf, „jetzt Verantwortung zu zeigen“. Er erwarte von ihm, „Eigeninteressen zurückzustellen und eine stabile Vereinbarung für fünf Jahre mit unserer Partei in Thüringen zu treffen“.

Van Aken erinnerte daran, dass die Thüringer CDU vor knapp fünf Jahren gemeinsam mit AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach schloss Voigt mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition einen sogenannten Stabilitätspakt und sorgte dafür, dass der Linke Bodo Ramelow zurück ins Ministerpräsidentenamt gelangte. „Offenbar hat Mario Voigt nichts aus dem 5. Februar 2020 gelernt“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.

„Friedrich Merz kommt für uns vom anderen Stern, das ist so“, sagte der ehemalige hessische Wirtschaftsminister, der nun für den Bundestag kandidiert, dem „Stern“. „Wir kommen für ihn aber auch von einem anderen Stern. Offen gesagt: Die Grünen träumen wirklich nicht von Friedrich Merz.“

Als es 2014 in Hessen erstmals an Schwarz-Grün gegangen sei, habe es eine „unglaubliche Lagerkonfrontation“ gegeben, sagte Al-Wazir, der in Hessen dann insgesamt zehn Jahre lang mit der Union regiert hat. „Und auf einmal verhandelten wir mit denen. Auch in unseren Reihen hat das für viel Kopfschütteln gesorgt.“ Dass es damals trotzdem mit der Koalition geklappt hat, habe auch daran gelegen, dass „sich die Hessen-CDU in dem Moment verändert hat“. Sie habe verstanden, dass der konfrontative Kurs auf Dauer nirgendwo hinführe, dass es nichts bringe, alles, was halbwegs liberal sei, als quasi linksradikal zu bezeichnen.

Umso verrückter sei es, „dass Friedrich Merz heute den Eindruck erweckt, sich genau das wieder zu wünschen“. Von Hessen aus könne er nur sagen: „Der gegenläufige Weg ist richtig.“ Die Parteienlandschaft sei heute unübersichtlicher als früher. „Die Union sollte im eigenen Interesse und im Interesse des Landes eine Koalition mit uns nicht ausschließen.“

Alle demokratischen Parteien der Mitte müssten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein, sonst werde es wie in Frankreich, „wo bald gar nichts mehr geht“. Der Bundestagswahlkampf werde eine Auseinandersetzung um die besten Ideen für die Zukunft und deshalb natürlich kontrovers. „Aber die Union hat die nächsten Wochen hoffentlich Besseres zu tun, als weiter auf den Grünen rumzuhacken.“

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