Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat in Berlin einen schon lange gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Den Angaben zufolge fand die Festnahme am Montag in Berlin statt. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich demnach um einen 48-Jährigen, den die Fahnder dem Umfeld von Lina E. zuordnen.

Nach Angaben der Sprecherin wird dem Mann, der als versierter Kampfsportler gilt, die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Unter anderem soll er sich im Oktober 2019 an einem Überfall auf eine Gaststätte im thüringischen Eisenach beteiligt haben, die als Treffpunkt der Neonaziszene galt.

Nach dem Mann war seit Monaten gefahndet worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll der 48-Jährige im Verlauf des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet. Die Verteidigung des Beschuldigten war nach Angaben des „Spiegel“ für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.

„Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen“, schrieb sie in einer Stellungnahme an „Abgeordnetenwatch“. Diese Debatte müsse aber in den Fraktionen geführt werden.

Hintergrund der Diskussion ist eine aktuelle Recherche von „Abgeordnetenwatch“ und „Spiegel“. Demnach haben 46 Prozent der Abgeordneten neben ihrem Mandat zusätzliche Einkünfte, darunter auch Bärbel Bas selbst. So erhält sie als Aufsichtsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann jährlich rund 7.500 Euro.

Als Bundestagspräsidentin ist Bas zuständig für die Einhaltung des Abgeordnetengsetzes und der Verhaltensregeln. Bei Verstößen muss sie Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen, etwa wenn diese ihre Nebentätigkeiten nicht korrekt gemeldet haben. „Bei Bärbel Bas gibt es einen eklatanten Interessenkonflikt“, sagte Sarah Schönewolf, Sprecherin von „Abgeordnetenwatch“. „Als Abgeordnete kassiert sie selbst Nebeneinkünfte von einem Unternehmen, die sie ihrer eigenen Bundestagsverwaltung melden muss.“

Seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 haben die Bundestagsabgeordneten insgesamt mindestens 51 Millionen Euro an veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünften erzielt, wie aus den verpflichtenden Angaben der Abgeordneten hervorgeht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück.

Man dürfe nicht zulassen, dass das Rentenniveau absacke, denn dann hätten jetzige und künftige Rentner weniger Kaufkraft als die Arbeitnehmer, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. „Jeder, der jetzt sagt, da müsse man kürzen oder das Rentenniveau abstürzen lassen, der wird dafür sorgen, dass Arbeitnehmer das alleine zahlen müssen.“ Das widerspreche der Idee der Solidarität in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte Heil vorgeworfen, mit dem geplanten Rentenpaket die Sozialabgaben in die Höhe zu treiben und damit Wirtschaftswachstum zu gefährden. Der Minister entgegnete, man werde nicht zulassen, dass sich die Renten von den Löhnen abkoppelten. „An dieser Stelle geht es tatsächlich darum, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen verlässlich bleibt.“

Heil sprach sich dafür aus, die sogenannte Rente mit 63 beizubehalten. „Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können.“ In vielen Bereichen wie der Pflege oder im Handwerk könnten Menschen nicht so lange arbeiten. Auch eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnte Heil kategorisch ab. Dies wäre in vielen Berufen nichts anderes als eine Rentenkürzung. „Deshalb wird es das auch nicht geben.“ Der SPD-Politiker kündigte an, stattdessen flexiblere Möglichkeiten für die Lebensarbeitszeit zu schaffen. „Wir setzen Anreize, dass Menschen freiwillig länger arbeiten.“

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Erfurt/Potsdam/ (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden.

„Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden“, sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wir sind massiven Beeinflussungen und Bedrohungen von außen ausgesetzt, die unsere Demokratie gefährden. Beispielsweise durch russische Desinformationskampagnen, die zum Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten und unser politisches System zu destabilisieren.“

Aber auch bei der Terrorabwehr sei eine Stärkung der Nachrichtendienste notwendig, sagte Maier weiter. „Häufig erhalten wir entscheidende Hinweise zur Terrorabwehr von befreundeten ausländischen Diensten“, sagte der SPD-Politiker. „In der Güterabwägung bin ich deshalb klar für eine Erweiterung der Befugnisse. Deutschland darf nicht blind und taub werden, wenn es um die Gefahrenabwehr geht.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). „Die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Propaganda haben spürbar zugenommen“, sagte Stübgen dem „Handelsblatt“. Feindliche Akteure nutzten dabei modernste Technologien. Er halte es daher für „eine Pflicht der Politik, die deutschen Geheimdienste rechtlich und materiell so auszustatten, wie sie es zum Schutze unseres Landes und unserer Bevölkerung benötigen“, so der Minister. „Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die Befugnisse unserer Geheimdienste in einer Atmosphäre des Misstrauens zu beschneiden.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. „Wir brauchen endlich einen Asylfrieden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, „aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen“.

Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werde, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein, da allein in Sachsen beispielsweise jede Woche 500 neue Kinder eingeschult werden müsste, wofür die Lehrer fehlten: „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000.“ Aus einer „Verständigung“ darauf leiteten sich dann die entsprechenden Maßnahmen ab, man sich jedoch „den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen – mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen“.

Eine Zustimmung der nicht von der Union regierten Länder hält Kretschmer für vorstellbar: „Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation“, so Sachsens Regierungschef: „Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.“

Als Forderungen für Asylrechtsverschärfungen in den Niederlanden oder in Dänemark laut geworden seien, so Kretschmer, „hat Deutschland noch erfolgreich weggehört“. Nun sage es der Liebling aller Europäer, der ehemalige Ratspräsident Tusk“, das ist gut und verdeutlicht den Handlungsdruck“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importe von Nudeln nach Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen, der Großteil davon stammt aus Italien.

Rund 440.300 Tonnen Nudeln im Wert von gut 641,9 Millionen Euro importierte Deutschland im Jahr 2023 aus dem Ausland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Rund 379.400 Tonnen oder 86,2 Prozent der importierten Teigwaren kamen aus Italien. Mit großem Abstand folgten Österreich mit 19.900 Tonnen oder 4,5 Prozent aller Nudelimporte sowie Griechenland mit gut 7.900 Tonnen oder 1,8 Prozent.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 21,0 Prozent mehr Nudeln importiert als zehn Jahre zuvor (2013: 364.000 Tonnen), gegenüber dem Vorjahr 2022 waren es 5,3 Prozent mehr (418.300 Tonnen). Dabei lagen die Importe stets deutlich über den Exporten. 2023 exportierte Deutschland 95.900 Tonnen Nudeln im Wert von 162,0 Millionen Euro. Binnen zehn Jahren hat sich die ausgeführte Menge mehr als verdoppelt (+122,5 Prozent), gegenüber dem Vorjahr 2022 wurden 46,3 Prozent mehr Teigwaren exportiert. Die wichtigsten Abnehmer von Nudeln aus Deutschland waren Frankreich mit 27,0 Prozent, das Vereinigte Königreich mit 14,8 Prozent und Polen mit 8,8 Prozent der Exporte im Jahr 2023.

Zudem werden deutlich mehr Nudeln nach Deutschland importiert, als hierzulande produziert werden. Im vergangenen Jahr wurden gut 291 500 Tonnen Nudeln und ähnliche Teigwaren in Deutschland hergestellt. Das waren 6,5 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor (2013: 273 800 Tonnen).

Der Anstieg der heimischen Produktion ist dabei vor allem auf den Trend zu veganen Produkten zurückzuführen: So wurden 2023 hierzulande erstmals mehr Nudeln ohne Eier (147.600 Tonnen) produziert als solche, die Eier enthalten (143.900 Tonnen). Während sich die Produktion eifreier Nudeln binnen zehn Jahren mehr als verdoppelte (+105,6 Prozent), ging die Produktion von Eier enthaltenden Nudeln um gut ein Viertel zurück (-28,8 Prozent).

Foto: Asiatisches Nudelgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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