Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will am kommenden Dienstag führende Wirtschaftsverbände zu einem Gipfelgespräch einladen – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP- und Wirtschaftskreise.

Eingeladen sind die Präsidenten von vier Wirtschaftsverbänden, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen. Eine Einladung erhielten demnach der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, und die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Bei dem Gespräch sollen erklärtermaßen Maßnahmen erörtert werden, die die gesamte Wirtschaft entlasten sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) teilt die Sorge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass es wegen des möglichen Einsatzes nordkoreanischer Soldaten durch Russland zu einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen könnte. „Die Sorge vor einem Weltkrieg ist nachvollziehbar – Sorge und Beschwichtigung verhindern aber keine Eskalation“, sagte er dem „Stern“.

Nach Ansicht von Kiesewetter müsste Europa nun „mit Stärke und Abschreckung“ reagieren. „Deutschland kann noch so oft sagen, dass wir keine Kriegspartei sein wollen, wenn uns Russland als Kriegsziel sieht. Putin sagt das ganz offen“, erklärte der CDU-Politiker.

„Der Westen muss endlich Diplomatie und Härte verbinden und deshalb finanziell und militärisch `all-in` die Ukraine unterstützen“, sagte Kiesewetter. „Dazu muss Deutschland endlich Taurus-Marschflugkörper liefern und die Reichweitenbeschränkungen aufgeben, damit die Ukraine militärische Ziele tiefer in Russland angreifen kann.“

Außerdem solle eine „Koalition der Willigen“ die Flugabwehr über der Westukraine übernehmen. Der CDU-Außenpolitiker will auch westliche Soldaten einsetzen, allerdings nicht im Kampfgebiet. „Der Einsatz von Soldaten aus Partnerstaaten für Ausbildung und Instandsetzung darf nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung darf das nicht länger blockieren“, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), beobachtet eine Internationalisierung des Krieges. „Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten ist ein klares Zeichen für Russlands Schwäche und zugleich eine gefährliche Eskalation, die den Krieg immer weiter internationalisiert“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Russland leide unter massiven Nachschubproblemen bei Waffen, Munition und Soldaten. „Ohne die Hilfe seiner Diktatoren-Freunde aus Nordkorea, China und Iran kann Putin seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht mehr führen“, sagte Roth.

Der Ausschussvorsitzende forderte ebenfalls eine konsequente Reaktion. „Nordkoreas Beteiligung scharf verurteilen, Sanktionen verschärfen, Sanktionsumgehungen durch Länder wie China rigoros bekämpfen, die militärische Unterstützung der Ukraine – möglicherweise mit Hilfe Südkoreas – ausweiten und der Ukraine endlich erlauben, weitreichende westliche Waffensysteme gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker.

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Cali (dts Nachrichtenagentur) – Eine Fortsetzung der aktuellen Klimapolitik ohne zusätzliche Maßnahmen würde innerhalb der nächsten 76 Jahre zu einer Erderhitzung um 3,1 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit führen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der am Donnerstag vorgestellt wurde.

Die Staatengemeinschaft hat sich damit in den letzten zwei Jahren weiter vom Pariser Klimaziel entfernt. Mit den bis 2022 implementierten Maßnahmen gingen die Experten damals noch von einem Temperaturanstieg um 2,8 Grad aus.

In einer Auswertung der nationalen Klimaschutzziele der Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens kommt der aktuelle Bericht mit dem Titel „Keine heiße Luft mehr, bitte“ zu dem Schluss, dass die bisherigen Zusagen für 2030 nicht eingehalten werden. Selbst wenn sie eingehalten würden, würde der Temperaturanstieg jedoch bis zum Ende des Jahrhunderts nur auf 2,6 bis 2,8 Grad Celsius begrenzt werden.

Auch an dieser Stelle ist eine Verschlechterung gegenüber 2022 zu erkennen: Die damals geplanten Maßnahmen hätten zu 2,4 bis 2,6 Grad Erhitzung geführt, wenn sie umgesetzt worden wären.

Das Pariser Klimaziel, den Klimawandel auf möglichst 1,5 Grad zu beschränken, ist dem Bericht zufolge „technisch“ noch erreichbar – aber nur mit einer sofortigen massiven globalen Anstrengung zur Reduzierung aller Treibhausgasemissionen unter der Führung der G20-Staaten. Nach den Berechnungen des UNEP müssten sich die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens dafür gemeinsam verpflichten, die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 42 Prozent und bis 2035 um 57 Prozent zu senken.

„Wir brauchen eine globale Anstrengung in nie gekanntem Ausmaß und Tempo“, sagte Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UNEP. „Oder das 1,5-Grad-Ziel wird bald tot sein und das Ziel `deutlich unter zwei Grad Celsius` auf der Intensivstation liegen.“ Andersen forderte die Staaten auf, bei den Gesprächen zur bevorstehenden Klimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan, mehr zu tun, um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

„Selbst wenn die Welt die 1,5°C-Grenze überschreitet – und die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, steigt von Tag zu Tag – müssen wir uns weiterhin um eine nachhaltige und wohlhabende Welt mit einer Netto-Null-Grenze bemühen“, so Andersen. „Jeder Bruchteil eines Grades, der vermieden wird, zählt, wenn es darum geht, Leben zu retten, Volkswirtschaften zu schützen, Schäden zu vermeiden, die biologische Vielfalt zu erhalten und die Möglichkeit zu haben, eine Überschreitung der Temperatur rasch zu reduzieren.“

Verschiedene Teile der Erde erwärmen sich unterschiedlich schnell. Für Landgebiete wird mit einer etwa doppelt so schnellen Erhitzung gerechnet. Berlin würde mit einer Erderhitzung um drei Grad deutlich heißer werden, als es Madrid heute ist.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.374 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.810 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.233 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die Quartalszahlen von Tesla vom Mittwoch gaben den Tech-Aktien deutlichen Rückenwind. Die Aktien des Elektroautobauers selbst legten zeitweise um 18 Prozent zu. Tesla konnte im vergangenen Quartal die Gewinnprognose klar übertreffen, was auch an deutlich reduzierten Herstellungskosten liegt. Für das kommende Jahr ist der Bau günstigerer Fahrzeuge geplant.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0829 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.737 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,25 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,74 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Industriegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Maßnahmen für geringere Strompreise gefordert. „Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Lösung für steigende Netzentgelte“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die wirtschaftliche Lage sei besorgniserregend. „Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen ist das wichtigste Thema unserer Zeit“, so Rehlinger.

Die SPD-Politikerin spricht sich zudem für Kaufanreize für Elektroautos aus. „Die dafür benötigten Finanzmittel sind nichts im Vergleich zu den Arbeitsplatzverlusten, die drohen, wenn die Marktanteile komplett nach Asien gehen“, so die Ministerpräsidentin.

Weite Teile der Wirtschaft fordern, dass der Bund für das kommende Jahr einen Zuschuss zu den Netzentgelten gewähren sollte, um die Strompreise zu senken. Dem Vernehmen nach will ein breites Bündnis von 13 großen Verbänden aus Industrie und Energiewirtschaft in der Angelegenheit an Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) herantreten. Schon vor einem Jahr wollte die Regierung den Netzbetreibern 5,5 Milliarden Euro zahlen, um den Anstieg der Entgelte für überregionale Leitungen zu dämpfen. Doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts strich die Koalition den Zuschuss wieder.

„Die Netzentgelte müssen gesenkt werden – und das so schnell wie möglich“, sagte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem „Spiegel“. Das sei „existenziell für das Überleben“ etwa von Elektrostahlwerken, die Schrott mithilfe von Strom zu neuem Stahl recyceln.

„Stromnetze sind ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge“, so Rippel. „Deshalb wäre ein Zuschuss aus dem Haushalt richtig.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Arbeitsbedingungen am Flughafen München. Es gebe an allen Ecken und Enden zu wenig Personal, sagte Yvonne Götz von Verdi Bayern der „Bayerischen Staatszeitung“.

Allein im Bereich Bodenabfertigung hätten im Sommer zur Haupturlaubszeit rund 600 bis 700 Beschäftigte gefehlt. Um den Betrieb in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, seien in verkehrsintensiven Zeiten längere und häufigere Schichten Pflicht. „Manche Kollegen arbeiten dann inklusive 45 Minuten Pause zehn Stunden pro Tag – und das sechsmal die Woche“, sagte Götz.

Und weil Schichten sehr dünn besetzt seien, müssten oft Überstunden gemacht werden. Viele Mitarbeiter seien „am Limit und können nicht mehr“, so Götz. Die Krankenquote liege bei bis zu 19 Prozent, in Spitzenzeiten wie den Sommerferien bei bis zu 23 Prozent. Demnach wäre phasenweise mehr als jeder fünfte Mitarbeitende arbeitsunfähig gewesen.

Ein Airportsprecher sagt dagegen der „Staatszeitung“: Die Krankenquote im Flughafenkonzern habe 2023 bei 9,5 Prozent gelegen, im aktuellen Jahr seien es 9 Prozent. „Bei der Tochtergesellschaft des Flughafens, die für Teile der Flugzeugabfertigung zuständig ist, lag der Wert 2023 bei 14,6 Prozent und ist in 2024 ebenfalls rückläufig bei derzeit rund 13 Prozent.“ Die relativ vielen Krankmeldungen seien „insbesondere auch durch die hohen körperlichen Anforderungen zu erklären“, so der Sprecher.

Hoch ist der Wert in jedem Fall. Denn bundesweit lag der Krankenstand aller gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zuletzt bei rund 6 Prozent. Über die kilometerlange Schlange am Airport am Tag der Deutschen Einheit sagt Götz: „So etwas kann am Münchner Flughafen immer wieder passieren.“ Und die Gewerkschafterin ist sich sicher: „Wir haben auch beim Gepäck weit größere Probleme als früher.“ Da müsse häufiger Gepäck nachgeschickt werden. „Oder es geht gleich ganz verloren.“

Ein Flughafensprecher sagte dazu der „Staatszeitung“: „Trotz umfangreicher Maßnahmen ist es äußerst schwierig, geeignetes Personal zu finden.“ Er verweist auf die in Freising äußerst niedrige Arbeitslosenquote. Dennoch habe man im vergangenen Jahr in allen Bereichen rund 1.500 neue Stellen besetzen können. „Im Bodenverkehrsdienst haben wir seit Jahresbeginn rund 560 neue Beschäftigte eingestellt.“ Man investiere viel Geld in gesundheitsfördernde Maßnahmen wie präventive Sportkurse sowie Weiterqualifizierungsmaßnahmen.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ rechnet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf weitere Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft gepocht. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wieder“, erklärte Habeck am Donnerstag.

„Umso wichtiger ist es jetzt, die verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative weiter konsequent und zügig umzusetzen, um die strukturellen Herausforderungen anzupacken und die erwartete wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.“ Das scheint seiner Einschätzung nach allerdings nicht ausreichend zu sein. „Angesichts der erheblichen Investitionserfordernisse in die Infrastruktur, die digitale Transformation und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands, verbunden mit der Investitionsschwäche, sind für eine deutliche Trendumkehr darüber hinaus jedoch weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig, um die Investitionsdynamik wirksam zu erhöhen“, sagte der Wirtschaftsminister, der am Mittwoch seine Idee eines milliardenschweren schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vorgestellt hatte.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hatte seine Erwartungen erneut kräftig nach unten geschraubt. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung erwartet.

Auch in den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums konstant weniger Einnahmen zu erwarten als im Frühjahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2024 bis 2028 insgesamt gut 38 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, zusätzlich sollen auch die EU-Steuern im gleichen Zeitraum um 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Im Durchschnitt ergeben sich so jährlich 11,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Mai noch kalkuliert.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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