Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rundfunkreform für dringend notwendig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch eine Reihe von Skandalen in den letzten Jahren enorm an Vertrauen verloren“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“.

Die „wichtige Institution, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir brauchen für die Demokratie“ sei „kein Staatsfernsehen“, so der CDU-Politiker. Doch die Politik müsse nun handeln, da es Versäumnisse seitens der Sender gegeben habe: „Das was wir tun, ist eine Ersatzmaßnahme, weil es aus unserer Sicht zu wenig dieser Reformanstrengungen aus dem System selbst heraus gegeben hat“, sagte er.

„Der Online-Auftritt ist weiterhin zentral“, sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. „Eine Reduzierung der Programme beim Rundfunk und eine Reduzierung der Spartenkanäle beim Fernsehen“ würden große Einsparungen bringen, denn es brauche eine „Dämpfung, damit die Kosten nicht zu stark steigen“. Die Verantwortung liege aber „bei den Sendern, bei den Anstalten, bei den Intendanten, bei den Gremien“.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am zehnten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg daheim gegen Jahn Regensburg mit 8:3 gewonnen.

Im süddeutschen Duell ging es von Beginn an heiß her, beide Teams agierten mit offenem Visier. In der 17. Minute klingelte es zum ersten Mal: Tzimas wollte links im Strafraum erst den Mitspieler einsetzen, schlenzte nach abgeblocktem Pass aber stattdessen selbst die Kugel ins rechte Toreck.

In der 23. Minute erhöhte die Mannschaft von Miroslav Klose nach einer Ecke, als Emreli nach Viets unfreiwilliger Vorlage locker einschießen durfte.

Die Gäste blieben dennoch bissig und verkürzten in der 36. Minute: Hottmann zog aus 13 Metern wuchtig ab und knallte das Leder über die Unterkante der Latte ins Netz.

Bereits in der 42. Minute gelang dem Jahn der Ausgleich: Knoches Handspiel im Strafraum führte zum Elfmeter, den Viet sicher unten rechts verwandelte.

Kurz vor der Pause schlugen die Clubberer zurück: Justvan bezwang in der Nachspielzeit nach Soares-Zuspiel Gebhard per Außenristschuss. Zum Halbzeitpfiff lagen die Franken in einer turbulenten Partie also knapp vorne.

Auch in der zweiten Hälfte gönnten die beiden Teams sich keine Atempause: Pröger gelang in der 49. Minute der erneute Ausgleich, nach Zuspiel von Viet versenkte er den Ball unten links.

Doch wieder war Justvan zur Stelle und brachte die Hausherren in der 59. Minute kurios in Front: Ein Freistoß des 26-Jährigen flog eigentlich kaum gefährlich Richtung Tor, nach Missverständnis zwischen Torwart und Abwehr landete er aber im Netz.

Auch in der 74. Minute ließ Justvan den FCN jubeln: Nach Foul von Ziegele an Yilmaz jagte der Mittelfeldspieler den fälligen Elfmeter ins linke Eck.

Der eingewechselte Schleimer besorgte in der 80. Minute die mutmaßliche Entscheidung: Gebhardts Fehlpass flog dem Tabellenletzten um die Ohren und am Ende behielt der Joker die Nerven vor dem Keeper.

Doch die Klose-Elf hatte noch nicht genug: In der 83. Minute durfte Castrop quasi unbedrängt Richtung Tor laufen und bezwang Gebhardt per Tunnel zum 7:3.

In der ersten Minute der Nachspielzeit durfte sich dann auch Karafiat in die Torschützenliste eintragen: Der Tscheche zog aus 20 Metern ab und traf abgefälscht. Dabei blieb es dann aber, die Enochs-Truppe wurde mit dem Schlusspfiff erlöst.

Mit dem spektakulären Heimerfolg klettert Nürnberg in der Tabelle vorerst auf Rang sechs, Regensburg bleibt Schlusslicht.

Im Parallelspiel der 2. Bundesliga verlor zudem der 1. FC Köln gegen den SC Paderborn mit 1:2.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche.

Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, zitiert das RND aus Parteikreisen. Demnach lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es.

Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei. Aus Verhandlungskreisen zitieren die Zeitungen weiter: „Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt. Ihr geht es nicht um das Land Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele.“

Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften. Zwar gebe es nun offiziell eine Bedenkzeit bis Montag. Doch mit einem Erfolg sei kaum noch zu rechnen, zitiert das RND aus den Kreisen.

„Das ist nur noch schwer vorstellbar“, sagte ein Beteiligter dem RND. „Wir müssen jetzt Alternativen zu der angestrebten Koalition in Betracht ziehen. Das ist bedauerlich, denn die Sondierungen waren sehr erfolgversprechend verlaufen.“

Foto: Sahra Wagenknecht und Steffen Schütz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein angesichts der aktuellen Krisen. „Wir müssen uns überwinden und sagen: Das sind keine dunklen Zeiten. Es sind schwierige Zeiten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und deshalb müssen wir uns besonders anstrengen.“

Die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie akute Probleme schnell lösen könne. Beispiele dafür seien die Impfstoff-Verteilung in der Pandemie, die Reaktion auf die Gaskrise und die Aufnahme von Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Um innovativer zu werden, solle sich Europa auf seine eigenen Stärken konzentrieren.

„Europa hat eine industrielle Kultur, wir sind die Weltmeister der Maschinen“, sagte die Dänin. „Stellen Sie sich doch die Kombination von Künstlicher Intelligenz mit diesen Maschinen vor, anstatt zu beklagen, warum wir nicht das haben, was die Amerikaner haben.“ Der KI-Entwicklungsprozess stehe erst am Anfang, der Kuchen sei noch nicht verteilt.

Zugleich benannte Vestager selbstkritisch die aus ihrer Sicht größten Versäumnisse der EU in den vergangenen Jahren. „Die größte Herausforderung besteht darin, dass wir zu lange brauchen, um Kompromisse zu finden“, sagte sie.

Mit Blick auf die neue Brüsseler Legislaturperiode und Europas Wettbewerbsfähigkeit sagte sie: „Es hat sich einiges getan, aber ich befürchte, dass wir am Ende wieder die gleichen Fehler machen. Dass wir den Binnenmarkt nicht vervollständigen und dass wir nicht aggressiv genug sind, um Kapital anzuziehen.“

Margrethe Vestager scheidet nach zehn Jahren als EU-Kommissarin voraussichtlich Ende November aus dem Amt. Seit 2014 war sie Europas oberste Wettbewerbshüterin und hatte von 2019 an als Exekutiv-Vizepräsidentin zusätzlich die Verantwortung für die digitale Transformation übernommen. In ihrer Amtszeit hat sie mehrere spektakuläre Wettbewerbs- und Steuerverfahren gegen US-Tech-Unternehmen geführt.

Foto: Margrethe Vestager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte die SPD-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe).

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.

„Wenn die Verfassungsschutzbehörden belastbare Beweise dafür vorlegen, dass eine Partei aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht, gehe ich davon aus, dass der Bundestag einen solchen Verbotsantrag beschließen wird“, sagte Bas der „taz“ weiter. „Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen.“

In diesem Fall wünsche sie sich, dass der Bundestag ein solches Verfahren nicht allein, sondern möglichst gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesrat anstrengt. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter aus verschiedenen Parteien hatte angekündigt, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren in den Bundesatg einzubringen. Initiator ist der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.

Bas drängt zudem darauf, dass sowohl die neue Geschäftsordnung für den Bundestag als auch das neue Bundestagspolizeigesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werden. „Ich habe den Fraktionen vor der Sommerpause konkrete Vorschläge zum Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen unterbreitet. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass sich das hinzieht“, sagte Bas der „taz“.

Konkret geht es unter anderem um die Überprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten. „Wenn ich im Einzelfall Hinweise darauf habe, dass von jemandem eine Gefahr für die Sicherheit des Hauses ausgehen könnte, hätte ich gern das Recht, beim Verfassungsschutz nachzufragen.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu erzielen. „Jetzt ist die Zeit, das nach so langen Jahren der Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“, sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in Neu-Delhi.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Deutschland entwickelten sich sehr positiv und es fänden sehr viele Investitionen und Austausch von Arbeitskräften statt, aber gleichzeitig sei auch klar, dass dabei noch mehr möglich wäre. „Das würde natürlich erheblich erleichtert, wenn die Europäische Union und Indien mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bald fertig würden“, sagte Scholz.

Die Art und Weise, wie Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, müssten sich „dramatisch ändern“, so der Kanzler: „Sie müssen schneller gelingen, und sie müssen auch weniger abhängig von einzelnen Mitgliedstaaten sein. Deshalb schlage ich schon seit einiger Zeit vor, dass wir als Europäische Union Freihandelsabkommen abschließen, die sich ausschließlich auf europäische Regeln beziehen und deshalb mit qualifizierter Mehrheit im Rat und mit normaler Mehrheit im Parlament beschlossen werden können.“

Der Kanzler ist für knapp zwei Tage in Indien. Unter anderem finden dort deutsch-indische Regierungskonsultationen statt. In Goa besucht der Kanzler außerdem am Samstag kurz vor dem Rückflug noch die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“, die im Rahmen des „Indo-Pacific Deployment“ der Bundeswehr derzeit dort vor Anker liegen.

Foto: Olaf Scholz und Narendra Modi am 25.10.2024, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersängerin Andrea Berg ist neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Damit ist Berg außerdem mit nunmehr 14 Longplayer-Spitzenpositionen der weibliche Artist mit den meisten Nummer-eins-Platten in der deutschen Chart-Geschichte. Nur Peter Maffay und die Amigos waren mit 21 bzw. 16 Nummer-eins-Alben noch erfolgreicher.

Auf Platz zwei der Album-Charts ist in der aktuellen Woche Stargeiger David Garrett („Millennium Symphony“). Bunt gemischt präsentiert sich dahinter das weitere Feld, das unter anderem aus The Kelly Family („Over The Hump“-Wiederauflage, drei), Kylie Minogue („Tension II“, vier) und Kerstin Ott („Für immer für dich“, fünf) besteht.

HipHop-Fans haben außerdem Pöbel MC („Dr. Pöbel“, sieben) und Nizi19 („Doktor“, zwölf) in die Charts gehoben, während K-Pop-Begeisterte durch Seventeen („Seventeen 12th Mini Album `Spill The Feels` – EP“, 14) vertreten werden.

Wenige Tage nach dem tragischen Tod von Liam Payne ist der One-Direction-Star mit seiner Band ebenfalls noch einmal postum in den Top 100 vertreten. Sowohl „Midnight Memories“ (56) und „Four“ (70) als auch „Made In The A.M.“ (94) kehren ins Ranking zurück.

In den Single-Charts landet der One-Direction-Track „Story Of My Life“ einen Wiedereinstieg auf Position 88. Für den erfolgreichsten Song zeichnen allerdings zum siebten Mal in Folge Linkin Park („The Emptiness Machine“) verantwortlich. Rapper Lacazette („HDL“, zwei) erzielt den höchsten Neueinstieg und verdrängt damit Shirin David mit „Bauch Beine Po“ auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt und sollen 90 Prozent aller Musikverkäufe abdecken.

Foto: Andrea Berg mit dem „Nummer 1 Award“ am 25.10.2024, Bergrecords via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen.

„Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das `naturgegebene` Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur dem „Handelsblatt“. Die Nato-Partner könnten dann die Ukraine „völkerrechtskonform durch kollektive Selbstverteidigungshandlungen unterstützen“.

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon erinnert daran, dass sich die Ukraine bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs von anderen Staaten im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts helfen lassen könne. Eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten führe als solche nicht zu einer Änderung der rechtlichen Lage, sagte Talmon dem „Handelsblatt“. Auch Kotzur sagte, das Völkerrecht stehe „einer weitergehenden Unterstützung im Rahmen verhältnismäßiger Selbstverteidigung nicht entgegen“.

Eine Hilfe Nordkoreas für Russland wäre aus Sicht Kotzurs auch ein klarer Bruch des Völkerrechts. „Beteiligt sich Nordkorea mit eigenen Soldaten an den russischen Kampfhandlungen, verstößt es gegen das Gewaltverbot aus Artikel 2, Nummer 4 der UN-Charta, da es militärische Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine richtet.“ Der Rechtswissenschaftler Talmon hält auch die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine für möglich. Völkerrechtlich bestünden „keine Hindernisse für den weitreichenden Waffeneinsatz“. Dass dies bisher nicht der Fall ist, sei eine „rein politische Selbstbeschränkung westlicher Staaten“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der fünf eingeladenen Verbände erhalten. Das sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Teilnehmen würden demnach Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, der ehemalige Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sowie der Chef des Bundesverbandes der Freien Berufe, Steffen Hofmeister.

Das Treffen sei von 11 bis 12:30 Uhr anberaumt, so die Sprecherin. Eine feste Themenagenda gebe es nicht. Im Mittelpunkt sollten aber die Sorgen des Mittelstands, etwa wegen hohen Bürokratielasten, stehen.

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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