Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf beim FC Schalke 04 1:1 unentschieden gespielt.

In der ersten Halbzeit konnten sich die Fortunen bei Keeper Florian Kastenmeier bedanken, dass sie nicht mit einem Rückstand in die Kabine gehen mussten. Die Schalker erspielten sich ein klares Chancenplus, gingen aber zu nachlässig mit ihren Gelegenheiten um.

Königsblau startete ähnlich dominant in den zweiten Durchgang, fand aber den Weg ins Tor weiterhin nicht. In der 62. Minute bestrafte schließlich Dawid Kownacki die Schalker Nachlässigkeit mit seinem fünften Saisontor. Zehn Minuten später nutzte Moussa Sylla doch noch eine seiner zahlreichen Gelegenheiten und glich für die Hausherren aus.

Am kommenden Freitag empfangen die Düsseldorfer den 1. FC Magdeburg. Zeitgleich gastiert Schalke im Saarland bei der SV Elversberg.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: 1. FC Magdeburg – SC Paderborn 1:1 und SSV Ulm – Hamburger SV 1:1.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor.

„Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Dabei handele es sich um „nichts anderes als Luftbuchungen“, die am Ende die Mehrheit der Bürger belasteten.

„Die höchsten Einkommen profitieren am meisten, während kleine und mittlere Einkommen die Zeche zahlen“, sagte Miersch über das CDU/CSU-Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, das am Freitagabend bekannt geworden war und am Dienstag präsentiert werden soll. „Die Steuerpläne der Union sind unseriös und setzen die falschen Prioritäten“, sagte Miersch. Miersch warf CDU/CSU vor, bei den Alltagssorgen der Menschen „erstaunlich blank“ zu sein.

Der von der Union geplanten Senkung der Unternehmenssteuern fehle jede Zielgenauigkeit, sagte Miersch. Statt in Bildung, Infrastruktur oder den Kampf gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu investieren, setze die CDU auf „Steuersenkungen ohne klare Wirkung“.

„Das Programm der CDU ist Klientelpolitik pur: Der Großteil der Entlastungen fließe direkt an die obersten Einkommen“, sagte Miersch. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlaste „fast ausschließlich die reichsten 10 Prozent“. Steuern zu senken, ohne solide Gegenfinanzierung oder echte Investitionsimpulse, löse keine Probleme und gefährde die staatliche Handlungsfähigkeit.

Die SPD wolle gezielt Familien, Beschäftigte und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten – „durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, kostenloses Schulessen, eine stabilisierte Mietpreisbremse und starke Investitionen in Bildung und Infrastruktur“. Die SPD will ihr Wahlprogramm ebenfalls am Dienstag abschließend beraten, beschließen und präsentieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 23. Februar steht nach Ansicht von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) für einen Neustart in Deutschland. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Die Union steigt mit klarem Kompass und starkem Profil in den Wahlkampf ein.“

Frei hatte den bekannt gewordenen Entwurf zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erarbeitet. Der Parlamentsgeschäftsführer sagte weiter: „Unser Wahlprogramm steht für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, für niedrigere Steuern, mehr Leistungsgerechtigkeit und wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise, für mehr Sicherheit und für sichere Grenzen.“

Die Union wolle mit ihrem Entwurf Deutschland wieder nach vorn bringen. „Dafür brauchen wir möglichst schnell einen echten Politikwechsel“, sagte Frei.

Offiziell wird das Programm am kommenden Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU durch die beiden Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder in Berlin vorgestellt.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalausstattung im Regionalverkehr der Deutschen Bahn hat sich nach Ansicht von Vorständin und Regionalchefin Evelyn Palla verbessert.

„Wir sind im Schnitt absolut imstande, zu 100 Prozent unsere Schichten zu decken“, sagte sie dem „Spiegel“. „Das war vor anderthalb bis zwei Jahren noch anders.“ DB Regio habe in diesem Jahr 5.000 Menschen rekrutiert, so Palla weiter. Personalbedingte Ausfälle seien im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als halbiert worden. Insgesamt soll im Regionalverkehr die Zahl der Ausfälle unter ein Prozent sinken. Palla sieht die Sparte auf gutem Weg: „9 von 10 Zügen kommen pünktlich an.“

Palla warb zugleich um Verständnis für die zum Teil widersprüchlichen Ziele der Bahn. Einerseits müsse nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien gehandelt werden. Andererseits gelte: „Die Bahn ist für alle Menschen da. Sie ist kein gewöhnliches Unternehmen. Es ist wichtig, das zu verstehen.“

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erreicht laut Insa ein neues Jahreshoch in der Wählergunst.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzler-Partei auf 17 Prozent, legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und hat damit die dritte Woche in Folge jeweils einen Punkt gewonnen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 31 Prozent (-1).

Auch die Grünen verlieren an Zustimmung (elf Prozent, -1). Die FDP legt zu (fünf Prozent, +1). Die AfD klettert auf 20 Prozent (+1), das BSW bleibt unverändert bei acht Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt, landet aktuell bei drei Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden fünf Prozent wählen.

Angesichts der Veränderungen der letzten Wochen sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild am Sonntag“: „Es kommt Bewegung in die politische Stimmung. Wenn SPD, FDP und AfD weiter steigen, wird es für die CDU/CSU gefährlich.“

Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Dezember 2024 befragt.

Foto: Olaf Scholz und Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Bahn für die Infrastruktur, Berthold Huber, wirbt für die Einrichtung eines Investitionsfonds, aus dem die Sanierung des Schienennetzes finanziert werden soll.

Es brauche jetzt neben vielen Milliarden vor allem Kontinuität und Planbarkeit, sagte Huber dem „Spiegel“. Der Bahn-Manager sorgt sich um die Finanzierung weiterer Generalsanierungsprojekte, unter anderem auch dadurch, dass Milliardensummen wegen der gescheiterten Ampelregierung nicht ausgezahlt werden. Es komme jetzt auch darauf an, sagte Huber, dass die Baufirmen bei der Stange bleiben und in neue, moderne Arbeitsgeräte investieren.

Der Investitionsfonds hätte den Vorteil, dass er die Finanzierung von großen Schienenprojekten sichere, ohne dass sie alle paar Jahre durch wechselnde politische Mehrheiten infrage gestellt werde. Diesen Verkehrsinfrastrukturfonds könnten Haushaltsmittel finanzieren, aber auch Trassengebühren und privates Kapital.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim, die sogenannte Riedbahn, habe im Konzern ein Momentum erschaffen. Die Ingenieure, Planer, Techniker bauten bei der Generalsanierung von Streckenabschnitten nicht 20 Prozent schneller als zuvor, sondern schaffen viermal so viel Bauvolumen wie sonst üblich, sagte Huber. „Um Himmels willen darf man sie jetzt nicht stoppen.“

Die Riedbahn wird in den kommenden Tagen wieder in Teilen in Betrieb genommen. Dieser Erfolg soll seine Leute bei der Bahn in die nächste Aufgabe tragen, die große Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin. Sie ist viermal so lang wie die Riedbahn. Der Zustand des 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes der Bahn ähnele einem Haus in „bejammernswertem Zustand“: „Überall regnet es rein, die Wasserleitungen sind kaputt und die Wände voller Schimmel. Da können Sie nicht nur ein paar neue Stromkabel verlegen und ein paar Monate später die Rohre austauschen“, sagte Huber dem „Spiegel“. Da bleibe nur: ausziehen und von Grund auf sanieren.

Auch ihn habe überrascht, wie nahezu gleichzeitig an vielen Stellen in der Republik Gleise, Weichen und Stellwerke kaputtgingen. Deshalb sollen nun, so wie bei der Riedbahn, nicht einzelne Störungen behoben werden, sondern die Strecke von Grund auf erneuert werden. Huber spricht sich gegen Überlegungen wie in der Union aus, den Bahn-Konzern zu zerschlagen und die Infrastruktur vom Betrieb der Züge zu trennen. Aus Hubers Sicht würde das kein einziges der aktuellen Probleme lösen, außer endlose neue Diskussionen mit sich zu bringen.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. 204 Abgeordnete votierten am Samstag für die Absetzung, 85 dagegen. Drei Mitglieder der Gukhoe enthielten sich, acht Stimmen waren ungültig.

Hintergrund ist, dass Yoon stark in die Kritik geraten war, weil er im Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt hatte. Vor einer Woche war ein entsprechender Antrag noch an einem Boykott der Regierungspartei gescheitert. Für die Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Nun wird übergangsweise Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernehmen, bevor das Verfassungsgericht schließlich eine finale Entscheidung trifft. Die Richter können die Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.

Die Opposition wirft Yoon einen Bruch der Verfassung vor. Er hatte Anfang Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Auch am Samstag wurde die Abstimmung im Parlament von großen Protesten begleitet.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker entschlossene Abschreckungsmaßnahmen. Dazu soll auch die Fähigkeit zu eigenen Hackerangriffen, sogenannten Hackbacks, gehören.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), Moskau „manipuliert Wahlen und den demokratischen Diskurs in westlichen Ländern“. Er verlangte mehr Schutz für Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von „Fake News“ eine Agentur mit 500 Leuten geschaffen habe. „So etwas“, sagte von Notz, „ist auch bei uns nötig“.

Sein Stellvertreter im Kontrollgremium, Roderich Kiesewetter von der CDU, schlug eine „Warnapp“ vor, die bei „konkreten Desinformationskampagnen“ aktiv werden könnte, „zum Beispiel wenn die Behauptung viral geht, das Trinkwasser in einer deutschen Großstadt sei vergiftet, oder am nächsten Tag werde die und die Bank zusammenbrechen.“ So eine App solle „konkrete Gefahren wie Massenpanik oder einen Sturm auf die Geldautomaten abwenden, aber nicht eine Wahrheits-Zensurstelle sein“.

Auch Ralf Stegner, der für die SPD im Gremium sitzt, fände eine solche Warnapp gut. Damit könne verhindert werden, „dass Bürger zum Beispiel durch gefälschte Terrormeldungen in Panik“ geraten. Deutschland sei gegen „Russland, China und andere Staaten“ nicht „gut aufgestellt“. Die Nachrichtendienste brauchten mehr Stellen und bessere Ausrüstung.

Kiesewetter und der frühere Beigeordnete Nato-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven, verlangen aber nicht nur Abwehrmaßnahmen, sondern auch aktive Abschreckung. Freytag von Loringhoven sagte, wenn in einem „hybriden Krieg“ der Gegner „alle Mittel nutzt, um unsere Gesellschaft zu zersetzen“, müsse man auch selbst „über Kampagnen nachdenken.“ Kiesewetter verlangte, auch der Westen solle überlegen, wie er „Informationen in die russische Öffentlichkeit“ spielen könne – „zum Beispiel wie viele Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine getötet worden sind, und dass sehr viele aus ethnischen Minderheiten stammen.“

Über sogenannte „Hackbacks“, also eigene Hackerangriffe als Antwort auf russische Attacken, sagte Kiesewetter, so etwas sei heute zwar verboten, weil es schwer sei, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es „technisch“ möglich gemacht werden, „die Urheber von Angriffen“ zu identifizieren. „Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein.“ Freytag von Loringhoven riet, „aktive Fähigkeiten zu entwickeln“, um „als ultima ratio“ feindliche Server und Trollfarmen „ausschalten“ zu können. „Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung“, stellte er fest.

In Rumänien hatte der Nationalist Călin Georgescu am 24. November unerwartet die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen, nachdem eine offenbar von Russland gesteuerte Kampagne ihn auf der chinesischen Internetplattform Tiktok massiv unterstützt hatte. In einem Bericht des rumänischen Obersten Rates zur Landesverteidigung hieß es danach, Rumänien sei zur „Priorität für die feindlichen Handlungen“ Russlands geworden. Deutsche Regierungsstellen und Fachleute teilten der FAS gegenüber diese Einschätzung. Ein Regierungsvertreter teilte mit, man könne die Angaben des rumänischen Geheimdienstes zwar nicht überprüfen, aber das Muster, das hier dargestellt werde, sei „aus anderen Zusammenhängen vertraut“. Julia Smirnova vom Institut CEMAS nannte den Verdacht gegen Russland „plausibel“. Es gebe „gut dokumentierte Fälle von ähnlichen russischen Kampagnen vor den Wahlen in Moldau und den USA“. Katja Munoz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stellte fest, die rumänischen Vorgänge passten zu dem, was Russland schon „in anderen Ländern“ getan habe.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müsste das Deutschlandticket deutlich teurer sein. „Das Ticket kostet die öffentliche Hand drei Milliarden Euro im Jahr“, sagte Bernreiter den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben). „Wenn man das durch die zwölf Millionen Nutzer teilt, kommt man auf rund 21 Euro mehr pro Monat. Das ist natürlich viel, aber es zeigt, wie viel mehr das Ticket kosten müsste.“

Bernreiter erneuerte seine grundsätzliche Kritik an dem Ticket. „Es ist massiv Geld aus der öffentlichen Hand für eine freiwillige Konsumleistung ausgegeben worden“, sagte der bayerische Verkehrsminister. „Das Geld wäre in der Infrastruktur viel besser angelegt gewesen.“

Er würde das Deutschlandticket, das eine „Tarifrevolution“ gebracht habe, trotzdem nicht abschaffen. „Meiner Meinung nach muss es aber ab 2026 komplett vom Bund finanziert werden“, so Bernreiter.

Bei der Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur zeigte sich Bernreiter offen für neue Schulden. „Ich sehe vor allem zwei Möglichkeiten: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mal einen Infrastruktur-Fonds ins Schaufenster gestellt.“ Wie der verfassungskonform umgesetzt werden könnte, sei leider nicht geklärt worden, sagte der CSU-Politiker. „Oder man prüft, ob man für Investitionen in die Infrastruktur neue Schulden machen kann. Ich bin für alles offen.“

Die nötigen Investitionen in Straße und Schiene über Kürzungen beim Bürgergeld zu finanzieren, wie es manche Unionspolitiker fordern, werde nicht reichen. „Als Verkehrsminister sage ich, dass es ohne zusätzliches Geld nicht geht.“

Bernreiter kritisierte zudem den bayerischen Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf. „Es macht wenig Sinn, sich wie Aiwanger um den Borkenkäfer und die Jagd zu kümmern, wenn es in der Wirtschaft brennt“, sagte Bernreiter. „Für den Freistaat ist es extrem schädlich, wenn der bayerische Wirtschaftsminister die nächsten zwei Monate nur für sich Wahlkampf führt. Und das, obwohl die Chance der Freien Wähler, in den Bundestag einzuziehen, gegen null geht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu. Vor allem die steigenden Sozialabgaben führten dazu, dass Bürger 2025 weniger Netto vom Brutto haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die von den Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition doch noch geplanten Steuerentlastungen reichten nicht aus, um die negativen Effekte auszugleichen.

Für einen Single beispielsweise mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 Euro brutto im Jahr würde sich die Mehrbelastung lediglich von 233 Euro auf 38 Euro netto im Jahr reduzieren. Auch bei Alleinerziehenden reichten Kindergelderhöhung und veränderter Einkommensteuertarif in vielen Fällen nicht aus, um aus dem Minus ein Plus zu machen. Lediglich gemeinsam veranlagte Paare mit Kindern könnten sich je nach Einkommenshöhe über mehr Netto freuen.

„Für die Steuerzahler wäre der Ausgleich der kalten Progression wichtig, um die Belastungseffekte zumindest abzumildern“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska. Zu den Belastungseffekten gehören höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, die nach oben gesetzten Beitragsbemessungsgrenzen sowie die zum 1. Januar weiter steigende CO2-Abgabe, die zu höheren Preisen beim Tanken und Heizen führt.

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition hatten sich am Freitag darauf geeinigt, die kalte Progression abzubauen und das Kindergeld zu erhöhen. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen.

Foto: Institut der deutschen Wirtschaft (IW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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