Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments am späten Montagabend überstanden. Er gewann in der Folge die Unterstützung der Fraktionen im EU-Parlament und kann damit am 1. Dezember sein Amt antreten.

„Ich danke allen Abgeordneten für den konstruktiven Austausch“, schrieb Hansen auf der Plattform X. „Ich werde hart arbeiten, um Ihrem Vertrauen gerecht zu werden. Gemeinsam können wir eine nachhaltige und florierende EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft und lebendige ländliche Räume gestalten.“

Hansen hatte in der Befragung angekündigt, in Zusammenarbeit mit dem Parlament während seiner ersten 100 Tage im Amt eine „Vision für die künftige Agrar- und Lebensmittelpolitik“ auszuarbeiten, die als Grundlage einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) dienen soll. Er wolle ein besonderes Augenmerk auf erschwingliche Preise von Agrarland und faire Einkommen für junge Landwirte legen, so Hansen. Zudem wolle er alternative Einkommensquellen erschließen, Kapitalinvestitionen vorantreiben und die die Verhandlungsposition der Landwirte stärken.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gratulierte dem Christdemokraten. „Ich wünsche Christophe Hansen von Herzen alles Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Land- und Lebensmittelwirtschaft deckt uns jeden Tag den Tisch. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es dringend notwendige Anpassungen, um Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu versöhnen.“

Die Ergebnisse des Strategiedialogs zeigten, wie ein fairer Interessenausgleich zwischen Agrar- und Umweltseite aussehen könne, so Özdemir. „Das gilt es für Christophe Hansen jetzt in konkrete Politik umzusetzen, was eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe in stürmischen Zeiten ist – und ebenso eine riesige Chance, unsere Landwirtschaft und Ernährung für uns und unsere Enkel zukunftsfest zu machen.“

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.127 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Fresenius-Aktien, am Ende die Papiere von Deutscher Post und Zalando.

Die am Dienstag stattfindende Präsidentschaftswahl in den USA werfe ihren Schatten voraus, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, zum Handelsstart. „In diesem Umfeld wagt kaum ein Anleger neue Käufe, da keine Umfrage einen der Kandidaten vorne sieht.“

Seiner Ansicht nach gibt es drei Szenarien, die Anleger nutzen können, erläuterte Stanzl. „Historisch betrachtet hatte ein Wechsel von einer demokratischen zu einer republikanischen Regierung häufig positive Effekte auf die Börse. So führte der Sieg von Donald Trump bei der letzten Wahl zunächst zu einem deutlichen Rückgang, bevor sich die Indizes schnell erholten und eine starke Aufwärtsbewegung einsetzte“, sagte er. Die Wall Street favorisiert den Republikaner. „Während Trump zwar die Möglichkeit hätte, durch präsidiale Dekrete zu regieren, bevorzugen Investoren Stabilität und Kontinuität – Eigenschaften, die in der Vergangenheit durch sein unvorhersehbares Handeln oft auf die Probe gestellt wurden.“

Sollte Kamala Harris die Wahl gewinnen und dabei auf einen von Republikanern kontrollierten Kongress treffen, könnte dies ebenfalls vorteilhaft für die Börse sein, glaubt der Analyst. „In diesem Szenario müssten sich Investoren nicht auf die polarisierenden Maßnahmen Trumps einstellen und könnten dennoch auf eine wachstumsorientierte Ausrichtung des Kongresses bauen. Diese Kombination böte Stabilität und Planbarkeit.“

Zusätzlich stehe die Frage nach den möglichen Auswirkungen einer Pattsituation im Raum. „Am 2. Januar 2025 endet die derzeitige Regelung, während die Finanzierung der Regierung noch bis zum 20. Dezember dieses Jahres gesichert ist. Ein Wahlergebnis ohne klare Mehrheitsverhältnisse würde die Verhandlungen zur Schuldenobergrenze erschweren“, sagte Stanzl. „Ein Zahlungsausfall der USA wäre in diesem Fall kaum zu vermeiden und könnte eine Rezession nach sich ziehen, die auch die Börsen unter Druck setzen würde.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,23 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden. „Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen“, sagte Hofreiter dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen.“

Die Koalitionäre sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. „Ich kann nur sagen, wir haben Krieg in Europa, wir haben eine völlig eskalierende Klimakrise, wir haben einen massiven Angriff Chinas auf unsere Demokratie und auf unseren Wohlstand“, so der Grünen-Politiker weiter. „Es ist einfach notwendig, jetzt in unsere Sicherheit, in Frieden, in unseren Wohlstand zu investieren.“

Hofreiter hält in dieser Situation das Angebot des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an die Adresse der FDP, die nicht benötigten Intel-Milliarden aus dem Klimafonds KTF zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen, für richtig. „Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Fällen seien die Raketen von den israelischen Luftstreitkräften abgefangen worden, teilte das Militär auf Telegram mit.

Die Streitkräfte kündigten an, ihre Operationen im Südlibanon und um Gazastreifen fortzusetzen. Die Truppen hätten zuletzt eine Reihe von Terroristen identifiziert und eliminiert, hieß es. Darüber hinaus hätten die Luftstreitkräfte im Laufe des vergangenen Tages rund 100 Terrorziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen, darunter Waffenlager, Abschussrampen und militärische Einrichtungen.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Rekordpreis von 2,39 Euro für eine 250-Gramm-Packung Butter gehen 80 Prozent an die Milcherzeuger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Agrarökonoms Holger Thiele vom Institut für Ernährung und Ernährungswirtschaft (ife) in Kiel, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Milchmarktexperte hat untersucht, wie sich der Butterpreis zusammensetzt.

Der Großteil kommt demnach den Landwirten zugute: Von 2,39 Euro für ein Päckchen gehen 1,89 Euro an die Höfe. Dort seien die Produktionskosten etwa durch höhere Auflagen gestiegen, sagte Thiele, der auch an der Fachhochschule Kiel lehrt.

Die Besonderheit auf dem Milchmarkt: Wenn Landwirte Milch bei einer Molkerei abliefern, kennen sie den Preis noch nicht. Dieser wird rückwirkend bestimmt. Diese Verzögerung sei für die Landwirte teilweise eine Herausforderung, erklärte Thiele. Darum müssten sie in Hochpreiszeiten eigentlich Rücklagen bilden. Der Experte rechnet bald mit höheren Auszahlungspreisen an die Bauern.

Auch Molkereien und Discounter machten bei gestiegenen Kosten für Energie, Personal und Transport derzeit keine große Marge bei Butter, so Thiele. Die Spanne des Handels beträgt beim Päckchen Butter gerade mal sechs Cent. Den Betrag können die Händler nicht einstreichen, sie müssen auch ihre Kosten tragen. Die Handelsspanne beinhaltet den Gewinn und die Kosten des Lebensmitteleinzelhandels. Die Händler wollten die Verbraucher nicht mit noch höheren Preisen verschrecken, so Thiele. „Aktuell steckt sich keiner die Taschen voll.“

Eine schnelle Entspannung sei bei den Butterpreisen im Handel nicht in Sicht, erklärte der Agrarökonom. Vor allem der Weltmarkt spiele dabei eine Rolle, der Konsum von Milchprodukten steige global. Auch das Angebot lege mittlerweile wieder etwas zu. In Asien seien fettreiche Produkte wie Käse zunehmend gefragt, so Thiele.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Rückführungsverbesserungsgesetz, welches Abhilfe schaffen soll, unter anderem mit mehr Befugnissen für die Bundespolizei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor: „Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer“, sagte sie der NOZ. „Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.“

Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, so Wagenknecht weiter. „Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.“

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. „Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. „Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.“

„Und ich hab keine Lust, mich über CSU-Generalsekretär Martin Huber aufzuregen, der fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen.“ Das seien „absurde Debatten“ in einer angespannten geopolitischen Lage, so Achtermeyer. „Es könnte sein, dass Donald Trump US-Präsident wird, der die Nato destabilisieren will und damit die Friedensordnung in Europa in Gefahr bringt. Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?“

In der Migrationspolitik wünschen sich Zeybek und Achtermeyer derweil mehr Differenzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten vor wenigen Wochen vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt. Yazgülü Zybek kommentierte dazu jetzt: „Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.“

Es gebe Menschen, die Probleme mit emanzipierten, selbstbestimmten Frauen hätten. „Das sind einige Menschen muslimischen Glaubens mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie oder auch Rechtsextreme. Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteck“, so Zeybek.

Foto: Gegendertes Wort (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise beim Wohnungsneubau in Deutschland drängen der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Kurswechsel der Politik. Der Wohnungsneubau stagniere seit Jahren und schaffe keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte, heißt es in einem gemeinsamen Grundsatzpapier, welches am Montag veröffentlicht wurde.

Die Zahl der Baugenehmigungen sei dramatisch eingebrochen und liege aktuell auf dem Niveau von 2012. „Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land“, so die Verbände. Regierung und Fraktionen müssten noch vor der Bundestagswahl 2025 Maßnahmen einleiten, „die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden“.

„Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren.

Notwendig seien „schnelle und umfassende Lösungen“, mit denen die hohen Mietbelastungen gestoppt, Spekulationen von großen Investoren mit Grund und Boden verhindert und der Neubau von bezahlbaren Wohnungen deutlich gesteigert werden könne. „Wir brauchen mehr staatliches Engagement und umfassende öffentliche Förderung auf den Wohnungsmärkten“, so Siebenkotten.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Tag vor der Präsidentschaftswahl nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Montag mit 41.795 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 19.964 Punkten 0,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.713 Punkten 0,3 Prozent schwächer.

Dem Vernehmen nach halten sich viele Anleger vor der Wahl am Dienstag zurück, bei welcher der Ausgang als vollkommen offen gilt. Marktbeobachtern zufolge dürfte ein Sieg von Donald Trump an der Wall Street eher für gute Stimmung sorgen als ein Sieg von Kamala Harris. International sieht es dagegen genau andersherum aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0875 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9195 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.737 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 80,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,31 US-Dollar; das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange an der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll handlungsfähig sind.“ Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als „Hängepartie“.

Der Vizekanzler sagte, dass die Koalition immer wieder bewiesen habe, Beschlüsse in schwierigen Situationen fassen zu können. „Deutschland kann sich nicht abschotten und deswegen lohnt einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Deutschland kann da nicht ausfallen.“

Habeck fügte hinzu, dass zwei konkrete Projekte zu lösen seien: Neben dem Haushalt sei das die Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das ist einmal, die Impulse (…) für die deutsche Wirtschaft schnell aufs Gleis zu setzen, die sogenannte Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann. Das können wir wirklich gut gebrauchen.“ Dies sei nach Habecks Worten bereits geeint. „Jeder, der da nicht mitmacht, muss sich fragen, ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will.“ Mindestens diese beiden Projekte müsse die Koalition zum Abschluss bringen, so Habeck. „Eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe.“

Die Regierungskoalition der drei Parteien werde keine Liebesbeziehung mehr werden, so Habeck. Deren Verhältnis bezeichnete er als strapaziert. Auf Nachfrage zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an den Koalitionsvertrag, dieser sei die Geschäftsgrundlage.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts