Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Danach will die Partei ein „6+6+6“-Modell einführen und so „die Lebensrealität von Millionen berufstätigen Eltern stärker berücksichtigen“, wie es im Papier heißt.

Bislang kann das Elterngeld bis zu 14 Monate lang in voller Höhe bezogen werden, sofern jeder Elternteil mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt. Das ist aber nach Ansicht der SPD „im Alltag vieler Familien, schlicht zu knapp“, weil zum Beispiel mitten im Kita-Jahr nicht rechtzeitig zum 1. Geburtstag ein Kita-Platz zur Verfügung stehe oder ein Kind mehr Zeit für die Eingewöhnung brauche.

Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll deshalb jeder Elternteil Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben, weitere sechs Monaten könnten die Eltern frei untereinander verteilen – insgesamt stünden Eltern also bis zu 18 Monate Elterngeld zur Verfügung. Damit soll auch die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und die Erwerbsarbeit von Frauen gestärkt werden. Bis zu drei Monate lang sollen Partner außerdem gleichzeitig in Elternzeit gehen können; bisher ist das nur einen Monat möglich.

Für einen Teil dieser Zeit soll das Elterngeld nach den Plänen der SPD auch höher werden. Derzeit erhalten Eltern regulär 65 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens als Lohnersatzleistung. In den sechs frei verteilbaren Monaten soll dieser Satz auf 80 Prozent steigen, wenn alle Monate zu gleichen Teilen von beiden Eltern in Anspruch genommen werden. Auch der Sockelbetrag von 300 Euro im Monat, der ebenso wie die Obergrenze von 1.800 Euro im Monat seit 2007 nicht angepasst wurde, soll steigen.

Schon die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen weiteren Partnermonat im Elterngeld einzuführen sowie die Mindest- und Höchstbeträge anzupassen. Dazu ist es jedoch nie gekommen.

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltbank hat ihre Prognose für Chinas Wirtschaftswachstum angehoben. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Update wird Chinas Wachstum im Jahr 2025 statt auf 4,1 Prozent nun auf 4,5 Prozent geschätzt.

Trotz zahlreicher Herausforderungen sei Chinas Wirtschaftswachstum mit 4,8 Prozent in den ersten drei Quartalen des Jahres robust geblieben, erklärte die Weltbank. Seit dem zweiten Quartal 2024 habe sich das Wachstum jedoch abgeschwächt, was auf die gedämpfte Inlandsnachfrage und einen anhaltenden Abschwung im Immobiliensektor zurückzuführen sei. Damit wird nun das Wachstum für 2024 etwas höher auf 4,9 Prozent geschätzt.

Die chinesische Regierung habe politische Anreize geschaffen, um ein Gleichgewicht zwischen der kurzfristigen Unterstützung der Binnennachfrage und den längerfristigen Zielen der Finanzstabilität herzustellen, so die Weltbank. Zudem seien Strukturreformen zur Wiederbelebung des Wachstums vorgeschlagen worden.

„Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Wachstumsförderung und langfristigen Strukturreformen herzustellen“, sagte Mara Warwick, Weltbank-Länderdirektorin für China, die Mongolei und Korea. „Die Bewältigung der Herausforderungen im Immobiliensektor, die Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und die Verbesserung der Finanzen der lokalen Gebietskörperschaften werden für eine nachhaltige Erholung von entscheidender Bedeutung sein.“ Um das Vertrauen der Märkte und Haushalte zu stärken, sei nun eine klare Kommunikation spezifischer politischer Maßnahmen entscheidend.

Chinas Wirtschaft ist sowohl mit internen als auch externen Risiken konfrontiert. Im Inland könnte nach Ansicht der Weltbank ein anhaltender Abschwung im Immobiliensektor die Investitionen und die Einnahmen der lokalen Regierungen weiter schwächen. Weltweit stellen erhöhte Unsicherheiten im Handelsbereich Risiken für Chinas Exporte dar.

In der Aktualisierung wird auch die wirtschaftliche Mobilität untersucht. Während die chinesische Mittelschicht seit den 2010er Jahren deutlich gewachsen ist und im Jahr 2021 32 Prozent der Bevölkerung ausgemacht hat, bleiben nach Schätzungen der Weltbank rund 55 Prozent der Bevölkerung in wirtschaftlicher Unsicherheit.

„Die Ausweitung der Möglichkeiten für jeden, auf der wirtschaftlichen Leiter aufzusteigen, ist wichtig, um Chinas Ziel des gemeinsamen Wohlstands zu erreichen“, sagte Elitza Mileva, leitende Ökonomin der Weltbank für China. „Chancengleichheit und größere soziale Mobilität werden wiederum das Wachstum durch höheres Humankapital und größere unternehmerische Initiative und Risikobereitschaft wirtschaftlich gesicherter Haushalte fördern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert und Beratungen über einen Stopp des EU-Beitrittsprozesses für den Staat im Südkaukasus angeregt. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des `Georgischen Traums` nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten“, erklärte Baerbock am Donnerstag.

„Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 war an klare Reformversprechen geknüpft. Dies war auch den Verantwortlichen des `Georgischen Traums` immer klar“, so die Bundesaußenministerin. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte: Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannten `Transparenzgesetz` oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten.“ Damit verspiele die georgische Regierungspartei die „historische Chance“, die die Europäische Union dem Land biete.

Auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland werde durch das Verhalten der Partei „massiv“ gefährdet. „Als Konsequenz haben wir unsere Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt“, erklärte Baerbock. „Gleichzeitig beraten wir mit unseren EU-Partnern über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen.“

Es sei nun an den Verantwortlichen des „Georgischen Traums“, alles dafür zu tun, die politische Krise zu beenden und den Menschen in Georgien „eine echte Perspektive zu bieten für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad“, sagte die Grünen-Politikerin.

Seit Wochen demonstrierten Zehntausende „in den kleinsten Dörfern wie in den größten Städten mutig für eine europäische Zukunft ihres Landes“, lobte sie. „Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes. Sie tragen Europa im Herzen, die pro-europäischen Proteste sind ihre Stimme“, sagte Baerbock.

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant.

Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er begründete den Schritt mit einer mangelnden Einigung zwischen der Regierungs- und der Oppositionspartei. Im Verfassungsgericht sind mindestens sechs Stimmen erforderlich, um einem Amtsenthebungsantrag stattzugeben. Derzeit sind allerdings drei von neun Plätzen auf der Richterbank vakant. Die Opposition wirft Han vor, zu riskieren, dass die Absetzung Yoons noch scheitern könnte.

Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt, nachdem dieser im Haushaltsstreit mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Nach massiven Protesten und einem entsprechenden Antrag des Parlaments hob er Stunden später das Kriegsrecht wieder auf. Ministerpräsident Han Duck Soo übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn/Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die Gleichstromverbindung „Estlink 2“ zwischen Estland und Finnland ist am Mittwoch ausgefallen. Der Grund für die Abschaltung ist derzeit nicht bekannt, teilte der estnische Netzbetreiber Elering mit.

Der Fall erinnert an die Durchtrennung des Telekommunikationskabels „C-Lion-1“ in der Ostsee zwischen Deutschland und Finnland vor rund einem Monat, bei dem Ermittler Sabotage vermuten. Verdächtigt wurde ein chinesisches Frachtschiff, das sich zur Tatzeit im Seegebiet befunden und sein Bakensignal abgeschaltet haben soll. Das Schiff hatte zuvor einen russischen Ostseehafen verlassen. Es soll den Ermittlungen zufolge über eine Strecke von 180 Kilometern seinen Anker über den Meeresgrund gezogen haben.

Auch die 170 Kilometer lange Gleichstromleitung „Estlink 2“ verläuft über 147 Kilometer als Seekabel. Laut eines Berichts der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yleisradio hat der finnische Grenzschutz einen Öltanker eskortiert, der sich nach den Daten des Schiffstracking-Dienstes Marine Traffic zum Zeitpunkt der Unterbrechung unter der Flagge der Cookinseln in der Gegend des Seekabels befunden und plötzlich an Geschwindigkeit verloren haben soll. Dem Bericht zufolge soll der Tanker im Verdacht stehen, Teil der russischen Schattenflotte zu sein, mit der das Land offenbar trotz Embargo Öl über die Ostsee transportiert.

Die estnischen und finnischen Netzbetreiber Elering und Fingrid erklärten, dass umgehend Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ursache des Ausfalls von „Estlink 2“ so schnell wie möglich zu identifizieren. Die Versorgungssicherheit Estlands und Finnlands sei gewährleistet. Der estnische Netzbetreiber will bei Bedarf Reservekapazitäten in der Region nutzen, um den Strom, der durch „Estlink 2“ gekommen ist, zu kompensieren.

Der Vorfall ereignet sich kurz vor der geplanten Trennung der Stromnetze Estlands, Lettlands und Litauens von denen Russlands und Weißrusslands im Februar 2025. Die baltischen Länder hatten 2023 eine entsprechende Erklärung im August 2023 unterzeichnet, um die Integration ihrer Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz (CEN) angesichts des Russland-Ukraine-Krieges zu beschleunigen. Die dafür nötigen Netzverstärkungen wurden mit über 1,2 Milliarden Euro aus der EU-Fazilität „Connecting Europe for Energy“ unterstützt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen“, sagte Kubicki dem „Stern“. In aktuellen Umfragen sind Union und SPD gemeinsam stark genug, um auch ohne FDP eine Koalition bilden zu können.

„Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil“, sagte Kubicki. „Dann könnte so ein Bündnis funktionieren. Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen.“

Kategorisch schloss Kubicki für die FDP jegliche Regierungszusammenarbeit mit den Grünen in den kommenden vier Jahren aus. „Ich schließe aus, dass es im nächsten Bundestag noch einmal eine Regierungszusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen geben wird“, sagte er. „Das Menschenbild ist einfach zu unterschiedlich. Wir glauben, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Die Grünen glauben, dass Menschen beschützt werden müssen“, so Kubicki. „Politisch passt das nicht. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur auf keinen Fall zustimmen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft. „Wir wollen die Wahl gewinnen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Auf die Frage, ob er unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachts gut schlafen könne, sagte der SPD-Chef: „Ich beschäftige mich ausschließlich mit der Frage, wie ich die SPD auf Platz eins bekomme.“

Klingbeil relativierte die Umfragewerte, bei denen die SPD bei rund 15 Prozent liegt. Die Bürger fingen im neuen Jahr an, sich mit der Wahl zu beschäftigen, sagte er. „Ich erwarte, dass wir im Januar in den Umfragen aufholen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden wir ein Ergebnis holen, das weitaus besser ist, als es derzeit scheint.“ Die Dynamik werde „kurz vor der Wahl entstehen“. Derzeit sei die Lage noch sehr geprägt vom Blick zurück auf die Streitereien in der Ampel.

Der Wahlkampf beginne jetzt erst und er freue sich darauf, sagte Klingbeil. „Unterschätzen Sie die Kampfbereitschaft der SPD nicht“, sagte er und gab indirekt ein Wahlziel von mehr als 20 Prozent an. CDU-Chef Merz habe neulich gesagt, dass er der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein Ergebnis von 20 Prozent plus x zutraue, sagte Klingbeil. „Da habe ich das erste Mal in den letzten Wochen gedacht: Da hat Friedrich Merz recht.“

Klingbeil wies die Frage, warum die SPD mit dem unbeliebten Scholz anstelle des beliebten Verteidigungsministers Boris Pistorius in die Wahl ziehe, zurück. „Olaf Scholz hat die Erfahrung und die Nervenstärke, die man als Kanzler braucht“, sagte er. „Und ich erinnere Sie gerne noch mal daran: Boris Pistorius hat klargemacht, dass er als Kandidat nicht zur Verfügung stand.“ Er wolle, dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist. „Dafür werben wir um Stimmen.“

Klingbeil sprach sich zudem für eine erneute Regierungsübernahme der SPD nach der Bundestagswahl aus. „Ich will immer regieren, statt in der Opposition Papiere für den Papierkorb zu schreiben“, sagte der Parteichef. Eine erneute Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hält er generell für möglich, aber für unwahrscheinlich. „Demokraten müssen immer in der Lage sein miteinander zusammenzuarbeiten, aber mir fehlt die Fantasie, mit Christian Lindner einen belastbaren Vertrag abzuschließen“, sagte der SPD-Chef. Das Ende 2021 gebildete Ampel-Bündnis war im November zerbrochen, indem die FDP die Koalition verließ.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wirft die SPD den Grünen die Vorbereitung einer Koalition mit der Union und einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor.

„Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das unterscheide die Grünen von der SPD. Klingbeil sagte, er wolle, dass die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl am 23. Februar 2025 hervorgehe und Olaf Scholz (SPD) Kanzler bleibe.

Klingbeil diagnostizierte Merz einen Mangel an außenpolitischer Verlässlichkeit und verwies auf dessen Positionswechsel zur Frage, ob Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern solle. „Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert. Im Sommer war er dafür, vor den Ost-Wahlen nicht mehr wirklich, dann wieder dafür, jetzt will er den Antrag der FDP für die Taurus-Lieferung doch nicht unterstützen“, sagte Klingbeil: „In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben. Da kommt es auf Verlässlichkeit an.“

Merz habe „zu oft Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt gemacht, was tolle Schlagzeilen produziert“, sagte Klingbeil. Bundeskanzler Scholz hingegen habe eine tatkräftige, auch militärische Unterstützung der Ukraine immer „mit einem klaren Weg der Diplomatie zusammengebracht“, sagte Klingbeil. Da die internationale Politik nicht mehr nur aus zwei Blöcken bestehe und der Globale Süden immer wichtiger werde, sei das „sehr entscheidend, um zusätzlich Druck auf Russland zu machen“. Es sei befremdlich, „dass einige immer nur über das Militärische geredet haben und Diplomatie quasi verächtlich gemacht haben“.

Klingbeil hält Merz außerdem einen Mangel an Regierungserfahrung vor. Merz habe „noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund“, sagte der SPD-Chef: „Da fehlt die Erfahrung, die man als Kanzler haben sollte.“ Die Unionsparteien könnten Deutschland nicht seriös regieren, sagte Klingbeil: „CDU und CSU wollen eine Entlastung der Reichsten in diesem Land. Insgesamt wollen sie jährlich fast 100 Milliarden Euro ausgeben, erklären aber nicht, woher das Geld kommen soll. So kann man kein Land seriös regieren.“

Foto: Thorsten Frei und Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nennt für die Liberalen ein Wahlziel von mindestens zehn Prozent und sieht darüber hinaus mehrere potentielle Nachfolger für Parteichef Christian Lindner.

„Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit dem Beginn des neuen Jahres würden sich die Menschen neu sortieren. „Das alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt. Ich sage das mal in der mir eigenen unpolemischen Art: Die Bürger stehen vor der Frage – Wohlstand oder Verzicht, Glück oder Depression.“

Der 72-jährige Liberale brachte mehrere FDP-Politiker als potentielle Nachfolger von Parteichef Christian Lindner ins Spiel. Auf die Frage, ob es überhaupt denkbare Kandidaten gebe, antwortete Kubicki: „Abgesehen davon, dass diese Frage jetzt überhaupt nicht ansteht: Dutzende.“

Er selbst schloss allerdings eine Bewerbung für den nächsten Parteivorsitz aus. „Ich werde mit Sicherheit nicht Nachfolger von Christian Lindner. Aber Johannes Vogel, Konstantin Kuhle, Christian Dürr und viele andere, die könnten das alle“, sagte Kubicki. „Ich stehe jetzt vor meiner letzten Legislaturperiode. Und in der Partei wird es für mich auch irgendwann zu Ende sein. Ich werde im nächsten Bundestagswahlkampf jedenfalls sicher nicht mehr stellvertretender FDP-Chef sein.“

Kubicki kündigte aber an, auch nach der Wahl Bundestags-Vizepräsident bleiben zu wollen. „Der Job macht mir Spaß. Außerdem bin ich für die Baustellen des Bundestages verantwortlich. Und die will ich zu Ende bringen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schätzung des ADAC ist die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr leicht gesunken. Man rechne in diesem Jahr mit 2.760 Verkehrstoten, teilte der Automobilclub mit, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) schreiben.

2023 waren 2.839 Menschen im Verkehr tödlich verunglückt. Neben dem prognostizierten Rückgang der Verkehrstoten um 2,8 Prozent rechnet der ADAC zudem mit 2,0 Prozent weniger Verunglückten: 362.000 Menschen sind nach Schätzung des ADAC in diesem Jahr verunglückt, im Vorjahr waren es 369.396.

Nahezu identisch dürfte dagegen die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle ausfallen mit rund 2.510.000 in diesem Jahr im Vergleich zu 2.5119.525 Unfällen im Vorjahr. Bei den Unfällen mit Personenschaden rechnet der Mobilitätsclub mit einem Rückgang um 1,7 Prozent von 291.890 auf 287.000.

Die Entwicklung reiche laut ADAC „bei weitem“ nicht aus, um das 2021 ausgegebene Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Als Maßnahme schlug der Mobilitätsclub daher unter anderem die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren vor. „Die damit verbundene Ausweitung des Lernzeitraums mit Begleitung könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um das spezielle Unfallrisiko junger Fahrer zu verringern“, teilte der ADAC mit.

Helfen könnten aber auch neue Fahrassistenzsysteme sowie die vorgeschriebenen „Totwinkel-Assistenten“ bei Lkw. Neben dem Autoverkehr rief der Verkehrsclub Fahrradfahrer auf, an Trainingsangeboten teilzunehmen. Insbesondere bei älteren Personen nehme die Zahl der getöteten Radfahrer zu, der Trend zum Pedelc begünstige diese Entwicklung, so der ADAC.

Foto: Unfallkreuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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