Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Mehrere Vorhaben würden keinen Aufschub dulden. „Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten“, sagte er vor allem in Richtung von Union und FDP. Dabei gehe es ausschließlich um Vorhaben, „die einigungsfähig sind“ und für die es „eine demokratische Mehrheit“ gebe. Als Beispiele nannte Scholz den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

Als Anlass der Regierungserklärung wurde die aktuelle politische Krise in Deutschland nach dem Bruch der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP genannt. Scholz bestätigte am Mittwoch, am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Neuwahlen sollen dann am 23. Februar 2025 stattfinden.

Foto: Olaf Scholz am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.050 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten weiterhin die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung von fast 15 Prozent. Die Anleger reagierten dabei geradezu euphorisch auf die neuen Geschäftszahlen des Unternehmens, das nach eigenen Angaben alle Jahresziele erreicht und neue Mittelfristziele bis 2028 gesetzt werden. Stark zulegen kann zudem auch RWE, nachdem der Energiekonzern sich optimistisch zum erwarteten Jahresgewinn geäußert hatte. Auch ein angekündigter Aktienrückkauf sorgte für gute Stimmung der Anleger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0613 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9422 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,48 US-Dollar; das waren 59 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankchef Joachim Nagel befürchtet Wohlstandseinbußen für Deutschland angesichts der von Donald Trump angekündigten Zollpolitik.

„Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte uns das in Deutschland durchaus ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten“, sagte Nagel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das sei schmerzhaft, zumal die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr überhaupt nicht wachse und im kommenden Jahr wohl unter einem Prozent. „Kämen die neuen Zölle tatsächlich, könnten wir sogar in den negativen Bereich rutschen“, so Nagel.

Den Bundesbankchef sorgt zudem die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. „Die Jobs, die wir in der Industrie verlieren, werden womöglich nicht mehr so problemlos wie bisher ersetzt durch neue Stellen im Dienstleistungsbereich.“ Das Beschäftigungsniveau sei zwar noch immer außergewöhnlich hoch, „aber inzwischen haben sich die Aussichten eingetrübt“.

Nagel hält das aktuelle Zinsniveau der Europäischen Zentralbank unterdessen für angemessen. „Wir übertreiben nicht. Es gibt noch immer einen merklichen Preisdruck, der vor allem lohnbedingt aus dem Dienstleistungssektor kommt. Dieser Preisdruck wird durch den Rückgang der Energiepreise überdeckt“, sagte er. Die Kerninflationsrate ohne die stark schwankenden Preise für Lebensmittel und Energie liege im Euroraum mit knapp unter, und in Deutschland mit über drei Prozent, noch immer recht hoch.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post will ihre Brief- und Paketpreise ab 1. Januar 2025 deutlich anheben. Grund seien „erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen“, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Grundlage der vorgesehenen Preiserhöhungen ist die am Montag veröffentlichte Entscheidung der Bundesnetzagentur für die Genehmigung der Brief- und Privatkundenpaket-Preise. Der Preis für den Standardbrief als das am häufigsten genutzte Briefprodukt soll von 85 auf 95 Cent erhöht werden. Daneben sind weitere Preiserhöhungen vorgesehen: Die Postkarte soll künftig 95 Cent kosten (statt wie bisher 70 Cent), der Kompaktbrief 1,10 Euro (vorher: 1,00 Euro), der Großbrief 1,80 Euro statt 1,60 Euro und das Porto für den Maxibrief steigt um 15 Cent auf künftig 2,90 Euro.

Wie bei der Privatkundenpost ist auch bei der Geschäftspost eine Preiserhöhung von insgesamt 10,48 Prozent vorgesehen. Preisanpassungen gibt es darüber hinaus bei den internationalen Briefprodukten. Hier soll der Standardbrief International künftig 1,25 Euro (statt 1,10 Euro) kosten und die Postkarte ins Ausland ebenfalls 1,25 Euro (von 95 Cent).

Die Preise für Privatkunden-Pakete sollen ebenfalls erhöht werden. Das Unternehmen hat beantragt, das Päckchen S von 3,99 auf 4,19 Euro zu erhöhen, das Päckchen M von 4,79 auf 5,19 Euro, das Paket 2 kg von 5,49 auf 6,19 Euro und das Paket 5 kg von 6,99 auf 7,69 Euro. Alle anderen Paketprodukte sollen unverändert bleiben.

Die neuen Briefpreise sollen ab dem 1. Januar 2025 für zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2026 gelten.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.060 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung von über 17 Prozent. Die Anleger reagierten dabei geradezu euphorisch auf die neuen Geschäftszahlen des Unternehmens, das nach eigenen Angaben alle Jahresziele erreicht und neue Mittelfristziele bis 2028 gesetzt werden.

Der Fokus der Börsen liegt in der Wochenmitte auf der US-Inflationsrate für den Oktober. „Anleger gehen davon aus, dass sich der Preisauftrieb im Oktober wieder etwas beschleunigt hat“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Aktuell gehe die Mehrheit davon aus, dass die Fed ihren Leitzins im Dezember erneut um 25 Basispunkte senken werde. „Eine negative Überraschung könnte diese Erwartung allerdings ins Wanken bringen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0600 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9434 Euro zu haben.

Der Ölpreis war unterdessen fast unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,92 US-Dollar; das waren 3 Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, weil auch Besserverdiener davon profitieren. Jetzt sagte Dröge dem „Handelsblatt“: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen.“

Sie hätte das Gesetz gern zielgerichteter gemacht, damit besonders Menschen mit unteren und mittleren Einkommen davon profitieren, so die Fraktionsvorsitzende: „Ohne Mehrheit können wir das nicht mehr ändern und stehen vor der Wahl, ob wir das ganze Gesetz nehmen oder keins.“ Man habe das Gesetz nie komplett abgelehnt. Es enthalte viele gute Dinge, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Erhöhung des Kindergelds, begründete sie die Zustimmung nun.

Auch die SPD will das Gesetz noch durchbringen. Allerdings sei der Beschluss der Steuerentlastungen damit nicht ausgemacht, sagte Dröge. In den vergangenen Tagen hätten ausgerechnet Christian Lindner und die FDP das Gesetz blockiert, obwohl er es in seiner Zeit als Finanzminister maßgeblich vorangetrieben hatte. „Wir haben von der FDP bislang keine Zusage, das Gesetz aufzusetzen. Mal sehen, ob sich das nun ändert“, so Dröge.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. „Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Günther ist auch dagegen, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: „Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt.“

Über eine Zusammenarbeit mit Robert Habeck sagte er: „Also mit Robert Habeck funktioniert das auf jeden Fall gut.“ Er habe mit ihm gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt: „Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“

Mit Christian Lindner schätzt Günther eine Zusammenarbeit eher kritisch ein: „Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat. Da liegt dann oft kein Segen drauf.“

Über die Leistung der Ampel sagte der Ministerpräsident: „Ich finde, dass die drei Parteien alle jetzt kein gutes Bild gezeichnet haben und alle auch einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es in Deutschland so eine große Verdrossenheit und auch so wenig Vertrauen in die Politik gibt.“ Er kritisierte auch den eigenen Koalitionspartner: „Ich regiere zwar mit den Grünen in Schleswig-Holstein zusammen, finde aber auch jetzt nicht, dass sie in Berlin einen herausragenden Job gemacht haben.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf.

„Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei jetzt, „dass die Parteien zügig ihre Kandidaten bestimmen, damit die Wahlzettel rechtzeitig gedruckt werden können“. Zudem brauche es viele Wahlhelfer. „Deswegen hoffen wir auf eine große Bereitschaft der Menschen vor Ort, uns dabei zu unterstützen, einen geordneten Wahlgang sicherzustellen.“

Der Deutsche Landkreistag erwartet, dass die organisatorische Umsetzung unproblematisch sein wird und kritisiert Zweifel an der Verwaltung. „Was die organisatorische Umsetzung angeht, ist dies für die kommunale Ebene kein Problem. Versuche bestimmter politischer Akteure, hieran Zweifel zu sähen, weisen wir strikt zurück“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) dem RND. „Sie täten gut daran, von der Leistungsfähigkeit deutscher Verwaltungen auszugehen, statt in durchsichtiger Art und Weise das Gegenteil zu behaupten.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`“, teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde „auf die Probe stellen“ werde.

Neben seiner Fernsehkarriere war Hegseth auch jahrelang im US-Militär aktiv, zuletzt als Offizier bei der Army National Guard, den Landstreitkräften der Nationalgarde. Unter anderem war er in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und im Irak eingesetzt, in den letzten Jahren machte er sich für die Veteranenbewegungen stark.

Hegseth hatte bereits Trumps ersten Wahlkampf unterstützt, auch dieses Mal wetterte er als Fernsehmoderator auf Fox News gegen Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris. Die Amtseinführung von Donald Trump ist am 20. Januar 2025.

Foto: Pete Hegseth als Moderator auf Fox News (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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