Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. „Es ist daher inakzeptabel, dass mit rund 531.600 Personen mehr Menschen denn je – darunter viele Kinder – wohnungslos sind und dadurch massiv in ihren Grund- und Menschenrechten eingeschränkt werden.“

Wohnungslose Menschen seien nicht nur in ihrem Recht auf Wohnen eingeschränkt, sondern etwa auch in ihrem Recht auf Gesundheit oder auf Schutz vor Gewalt. „Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ihre Wohnung verlieren, braucht es wirksame Maßnahmen zur Mietpreisregulierung sowie eine Stärkung des Mietrechts“, sagte die Expertin des Menschenrechtsinstituts. „Dazu gehört zwingend eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung – also die Möglichkeit, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die Mietschulden nachgezahlt werden“, so Engelmann weiter.

Zudem müsse deutlich mehr als bisher in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Darüber hinaus könne der Bund ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit auflegen. Dies sei eine sehr wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in der Fläche.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“

Schularick schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man „auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren“. Allein in diesem Jahr würden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen. „Das ist in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen“, sagte der IfW-Präsident.

Es gehe dabei auch um Generationengerechtigkeit. „Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“, so Schularick. „Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert.“ Auch habe sie es unterlassen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen. „Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden“, sagte der Volkswirt. „Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen.“

Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor im „Spiegel“ angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Scholz hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür „die Zechen zahlen“ sollte.

„Diesen Kommentar des Kanzlers finde ich irreführend“, kritisierte Schularick. „Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben – dabei könnte uns das am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen.“ Zudem sei Sicherheit kein Luxusgut ist, sondern „eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart. „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, sagte van Aken „Ippen-Media“. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen Armen“ zu setzen.

Van Aken verweist nach der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachten Arbeitspflicht für Menschen in der Grundsicherung auf das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch die Union nicht einfach abschaffen kann“. Der Linken-Spitzenkandidat weiter: „Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde des arbeitswilligen Menschen zu schützen ist, sondern dass jeder Mensch Anspruch auf Achtung seiner Würde hat – unabhängig von Leistung, sozialem Status oder Eigenschaften.“ Die Debatte über die Arbeitspflicht schüre demnach Verteilungsängste unter allen, die nicht genug zum Leben haben.

Auch die FDP kritisierte Jan van Aken scharf, denn der Bürgergeld-Sprecher der Liberalen, Jens Teutrine, hatte sich offen für den Unionsvorschlag gezeigt. Van Aken: „Dass die Schnösel von der FDP eifrig mithelfen, das Bürgergeld und damit ein soziales Fundament unserer Gesellschaft zu zerschlagen, wundert mich überhaupt nicht.“

Van Aken fordert stattdessen einen „starken Sozialpakt“ mit mehr Investitionen in „gutes Leben, für soziale Sicherheit, gute Löhne und eine wirtschaftliche Zukunft“. SPD und Grüne will der Hamburger Linke in der Debatte ums Bürgergeld an ihr Versprechen eines sozialen Wahlkampfs erinnern, „wo es um Miete, Verteilungsungleichheit und Preise gehen sollte“. Auf diese Themen sollten sie sich auch weiterhin besinnen, „statt sich ebenfalls an der Nebelkerzen-Diskussion um Migranten und arme Menschen zu beteiligen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.

„Gegenwärtig sind nur drei von insgesamt 16 AfD-Landesverbänden als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. „Drei von 16, reicht das? Nein, das trägt nicht, unter keinen Umständen.“ Zudem fände man im Programm der Partei „nicht ausreichend viel, was ein Verbotsverfahren stützen könnte“.

Vor ihrer Ernennung von Senatorin war Badenberg bis April 2023 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und hatte in der Kölner Behörde die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf den Weg gebracht. Statt eines generellen Verbots der AfD gibt es aus ihrer Sicht mehrere „andere Möglichkeiten, den extremistischen Auswüchsen der Partei zu begegnen“. Hier habe es die Politik bislang versäumt, das zur Verfügung stehende Spektrum an Instrumentarien wirksam einzusetzen.

Badenberg hält es für aussichtsreich, beim Verfassungsgericht Verbotsanträge gegen einzelne AfD-Landesverbände zu stellen, die von den Verfassungsschutzbehörden bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet worden sind. Dabei handelt es sich um die Organisationen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Badenberg sagte der „Welt“: „Beim AfD-Landesverband Thüringen etwa ist es doch längst unstrittig, dass alle Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.“ Die Wortwahl von Landeschef Höcke sei eindeutig, so Badenberg.

Verbotsanträge gegen einzelne Landesverbände wären ein Novum. Badenberg erklärt, da betrete man zwar verfahrensrechtliches Neuland, einen Versuch sei es aber wert. Sollte ein solches Vorgehen von Erfolg gekrönt sein, würden alle Abgeordneten des verbotenen Landesverbandes ihr Mandat verlieren, auch auf Europa-, Bundes- und Kommunalebene. In diesem Fall wäre auch nicht statthaft, eine Nachfolgeorganisation zu bilden.

Badenberg schränkt allerdings ein: „Es darf einer Partei nicht verwehrt werden, einen neuen Landesverband zu gründen. Aber nicht mehr mit dem alten Personal.“ Da müsse es eine glaubhafte Erneuerung geben. „Um es plakativ auszudrücken: Dann wäre Höcke draußen“, sagte Badenberg der „Welt“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert eine Veranstaltung des Münchner NS-Dokumentationszentrums am Holocaust-Gedenktag. Bei der Lesung am 27. Januar soll die Schauspielerin Iris Berben aus einem Werk der Autorin Chaja Polak über Israel und Gaza präsentieren.

„Mit dem Thema von Frau Polaks Essay habe ich grundsätzlich kein Problem“, sagte Schuster dem Nachrichtenmagazin Focus. „Es irritiert mich aber, dass die aktuelle Situation in Israel im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Gedenktag an die Opfer der Schoa steht.“ Es drohten „Vermischungen und falsche Assoziationen, die nicht im Interesse der Beteiligten sein sollten“.

Bei Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, „ruft die Wahl des Datums Stirnrunzeln hervor“. Die Kombination von Thema und Datum scheine „nicht glücklich gewählt“, so der Politiker. Bayerns Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wollte ursprünglich bei der Lesung ein Grußwort sprechen, zog seine Zusage aber „aus Termingründen“ zurück.

Die Kritik an der Veranstaltung steht vor dem Hintergrund eines Wissenschaftlerstreits. Verschiedene Stimmen stellen die Einzigartigkeit der NS-Judenverfolgung infrage, da sie Kritik an Israel verhindere. Gegner dieser Position mahnen, die Opfer der Schoa und der Kriege in Nahost dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Foto: Josef Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Meta-Chef Mark Zuckerberg davor, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Plattformen wie Facebook und Instagram auf Europa auszuweiten.

„Was Mark Zuckerberg in den USA verkündet, gilt noch lange nicht für Europa“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Hier gibt es den Digital Services Act, der vor Hass und Desinformation im Internet schützt und damit die Meinungsfreiheit sicherstellt.“

Hofreiter forderte von der EU, dass die Plattformen wie Meta, Instagram oder X juristisch verantwortlich für strafrechtlich relevante Inhalte gemacht werden sollen. „Solange Zuckerberg mit Inhalten auf seiner Plattform Geld verdient, muss er auch persönlich für diese Inhalte haften“, sagte der Grünen-Politiker.

Zuckerberg hatte zuvor angekündigt, zunächst in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden zu wollen. Stattdessen soll ein System der „Community Notes“ aufgesetzt werden.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben Anfang Januar weiter zugelegt.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,731 Euro und damit 3,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Im Vergleich zum 1. Januar, ab dem der höhere CO2-Preis von 55 Euro statt 45 Euro pro Tonne gilt, legte der Benzinpreis ebenfalls zu – und zwar um 2,5 Cent.

Der Dieselpreis lag dem Sprecher zufolge am Dienstag durchschnittlich bei 1,663 Euro, das waren 3,3 Cent mehr im Wochenvergleich. Und auch hier gab es einen Anstieg gegenüber dem Neujahrstag (+2,2 Cent).

Der Unterschied zwischen den Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung etwas: Ein Liter Diesel kostet damit im Schnitt 6,8 Cent weniger als ein Liter E10, nach 6,6 Cent in der Vorwoche.

Foto: Tankstellen zum Jahreswechsel 2024/2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von Allianz-Chef Oliver Bäte angestoßene Debatte über den Krankenstand in Deutschland begrüßt.

„Die vielen Krankmeldungen sind aber, ebenso wie die im internationalen Vergleich geringe Zahl an Jahresarbeitsstunden in Deutschland, nur ein Symptom eines größeren gesellschaftlichen Problems“, schreibt Dürr in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Auf den ersten Blick scheine es so, als greife eine Null-Bock-Mentalität um sich. Das Gegenteil sei aber richtig.

„In Deutschland leben unglaublich viele höchst motivierte, hervorragend qualifizierte Menschen, die nur darauf warten, sich endlich wieder voll einzubringen. Es sind die staatlichen Rahmenbedingungen, die es im vergangenen Jahrzehnt Stück für Stück immer unattraktiver gemacht haben, das eigene Potenzial voll auszuschöpfen. Viele Regeln sind leistungsfeindlich und bestrafen Engagement. Es ist in Deutschland inzwischen oft einfacher, eine Leistung zu beantragen, statt Leistung zu erbringen“, schreibt Dürr.

Bäte hatte im „Handelsblatt“ die auffällig hohe Zahl an Krankheitstagen von Arbeitnehmern in Deutschland angesprochen und vorgeschlagen, den Karenztag ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung wiedereinzuführen, der in den siebziger Jahren abgeschafft worden ist. Dürr nennt diese Debatte wichtig. „Noch niemals in der Geschichte und noch nirgendwo auf der Welt konnte eine Gesellschaft ihren Wohlstand dadurch erhalten, dass sie weniger arbeitet. Wohlstand beruht auf Anstrengung und der Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko“, so Dürr.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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