Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. „Frankreich ist solidarisch mit seinen deutschen Freunden“, sagte Haddad dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Musks Äußerungen würden „Wachsamkeit“ erfordern. „Ein so mächtiger privater Akteur, egal was seine Nationalität oder seine Einstellung ist, kann sich nicht auf derart direkte Weise in die internen Angelegenheiten von souveränen Ländern einmischen“, sagte Haddad.

Das Vorgehen von Musk zeige, dass die europäischen Demokratien ihre „Naivität“ ablegen und ihre eigene Tech-Branche stärken müssten. „Um unsere Souveränität und unsere Institutionen zu verteidigen, braucht es europäische Champions“, erklärte der liberale Politiker. Europa sei in diesem Bereich zu sehr von „ausländischen Akteuren, ihrer strategischen Agenda und ihren Werten“ abhängig. Anstatt eine „digitale und industrielle Kolonie der USA“ zu werden, müssten „die Bedingungen für die Entstehung von europäischen Musks“ geschaffen werden, so Haddad.

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauwirtschaft steht offenbar vor einer Trendwende. Nach fünf rückläufigen Jahren wird 2026 das preisbereinigte Bauvolumen voraussichtlich um zwei Prozent wachsen, wie aus einer neuen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Für 2024 wird zunächst noch ein Minus von fast vier Prozent erwartet, für 2025 ein Rückgang von knapp einem Prozent.

„Wir werden 2026 nach wirklich vier schweren Jahren wieder positive Zahlen im Bauvolumen sehen“, sagte Studienautor Martin Gornig dem Nachrichtenmagazin. Schon in diesem Jahr beginnt sich die Lage demnach zu stabilisieren. Dies führen Gornig und seine Kollegen vor allem auf die zuletzt leicht gesunkenen Zinsen zurück, die das Bauen günstiger machen. Die Ökonomen erwarten zudem, dass sich Mitte dieses Jahres die Konjunktur erholen wird, dann könnten die aktuell erhöhten Ersparnisse wieder vermehrt ausgegeben und neue Wohnbauprojekte angestoßen werden, die dann 2026 realisiert werden.

„Mit der Wiederbelebung der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte, einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes und einem stabilen Zinsniveau dürften Haushalte wieder zuversichtlicher in die Zukunft schauen und vermehrt in Neubauprojekte investieren“, heißt es in der Studie. Im Jahr 2026 dürfte demnach der Wohnungsneubau dann umso kräftiger zulegen, weil viele Projekte aufgrund der aktuell schwachen Kapazitätsauslastung schneller umgesetzt werden können. Das Wachstum wird der Studie zufolge allerdings im Tiefbau am größten sein, weil viele große Infrastrukturmaßnahmen sowie Bauprojekte in der Energiewende und im Breitbandausbau trotz Krise umgesetzt werden.

Doch auch wenn das Bauvolumen im kommenden Jahr wieder wächst, reicht das bei Weitem nicht, um die Krise der vergangenen Jahre wettzumachen. Das Volumen wird dem DIW zufolge im kommenden Jahr immer noch gut sieben Prozent unter dem Spitzenwert von 2021 liegen. Beim Wohnungsneubau ist die Lage noch dramatischer: Dort dürfte das Volumen auch 2026 noch um rund 25 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen. „Der positive Ausblick darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vergangenen Jahre eine riesige Lücke zwischen Baubedarf und Bauleistung gerissen haben“, sagte DIW-Forscher Gornig.

Er und seine Kollegen sprechen sich daher für ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau aus. In diesem sollten gezielt Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten mehr Bundesmittel erhalten. Dafür müsse auch der rechtliche Rahmen für eine beschleunigte Umsetzung auf Bundesebene geschaffen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.

„Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Der CSU-Politiker ignoriere damit „den Wählerwillen und stärkt die Rechtsextremen“. Ein Blick nach Österreich zeige, was passiere, „wenn die demokratischen Parteien zu keinen Einigungen mehr bereit sind“, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Zugleich kritisierte Hofreiter den Beschluss der CSU, grundlastfähige Kraftwerke zur Energieversorgung bauen zu wollen. Damit zwinge die CSU Deutschland und Europa erneut in gefährliche Abhängigkeiten. „Ökonomisch wird sich das nur mit billigen fossilen Brennstoffen aus Russland rechnen. Stattdessen müssen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine stabile und unabhängige Strom- und Wärmeversorgung sorgen“, so Hofreiter.

CSU-Chef Söder hatte am Montag zum Auftakt der dreitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon erklärt, ein „echter Politik- und Regierungswechsel“ sei mit den Grünen nicht möglich. Die deutsche Bürgerschaft denke „konservativer denn je“, bekomme aber „immer linkere Regierungen“. Er habe „keine Lust, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten“, merkte der CSU-Chef mit Blick auf das Nachbarland Österreich an, in dem die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne.

Sie sei „nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten“. Es handele sich dabei um ein Problem, das ganz andere Ursachen habe. Bei einem sachgemäßen Umgang mit zugelassenem Feuerwerk sei es „fast auszuschließen, dass etwas passiert.“

Worum es stattdessen gehe, sei die fahrlässige Handhabung von Feuerwerk, „dessen Gebrauch für Private zum Teil bereits heute verboten ist“, zum Beispiel von sogenannten Kugelbomben. Zum anderen müsste die Justiz härter gegen jene durchgreifen, die aus Spaß Einsatzkräfte und Mitmenschen mit Pyrotechnik angreifen. Das sei kein Problem des Feuerwerks, das sei das Problem dieser Tätergruppe.

„Leute, die gezielt auf andere Menschen Feuerwerkskörper abfeuern, sind auch keine Feiernden, sondern Verbrecher, und gehören meines Erachtens in den Knast“, so Lange.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Streichung der Lohnfortzahlung bei Krankheitstagen ruft Linksparteichef Jan van Aken die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen zu einem Bekenntnis zum Erhalt des Instruments auf.

Sie müssten „öffentlich und unmissverständlich klarstellen, dass Sie in einer künftigen Bundesregierung dieser Forderung eine klare Absage erteilen werden“, heißt es in einem Schreiben van Akens an Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck, über das die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin heißt es weiter, die von Allianz-Chef Oliver Bäte erhobene Forderung schüre bereits jetzt Verunsicherung unter den Beschäftigten „und sie ist eindeutig nicht geeignet, am hohen Krankenstand etwas zum Besseren zu verändern“.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei ein wichtiger Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes. Eine Einschränkung dieses Rechts würde nicht nur die finanzielle Sicherheit vieler Beschäftigter gefährden, sondern auch dazu führen, dass noch mehr Kollegen „aus Angst vor Einkommensverlusten krank zur Arbeit erscheinen“, so van Aken. Das schade der Gesundheit aller Beteiligten und langfristig auch der wirtschaftlichen Produktivität.

Stattdessen könne der Krankenstand nachhaltig gesenkt werden, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Entlohnung sowie „eine Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Parteiübergreifend sollten die demokratischen Parteien im nächsten Bundestag daher ein bundesweites „Bündnis für Gute Arbeit“ ins Leben rufen, heißt es in dem Schreiben weiter. „Im Interesse der Millionen von Beschäftigten hoffe ich in diesem Sinne, dass Sie sich zeitnah und deutlich gegen jede Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aussprechen“, so van Aken.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum hat im November 2024 wie im Vormonat bei 6,3 Prozent gelegen. Im Vergleich zum November 2023 (6,5 Prozent) war dies ein Rückgang um 0,2 Punkte, teilte EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit.

In der gesamten EU lag die Arbeitslosenquote im November bei 5,9 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber Oktober und ein Rückgang gegenüber 6,1 Prozent im November 2023. Gemäß Schätzungen von Eurostat waren im November 2024 in der EU 12,968 Millionen Personen arbeitslos, davon 10,819 Millionen im Euroraum.

Insgesamt 3,013 Millionen Personen unter 25 Jahren waren zudem im elften Monat des Jahres in der EU arbeitslos, davon 2,423 Millionen im Euroraum. Im selben Monat lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU bei 15,3 Prozent, ein Anstieg gegenüber 15,2 Prozent im Oktober 2024, und im Euroraum bei 15,0 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat.

Die Arbeitslosenquote für Frauen in der EU lag bei 6,1 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat, und die Arbeitslosenquote für Männer bei 5,7 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber Oktober 2024. Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote für Frauen bei 6,5 Prozent und die Arbeitslosenquote für Männer bei 6,1 Prozent, beide unverändert gegenüber Oktober 2024.

Die höchste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der EU hatte im November 2024 Spanien mit 11,2 Prozent. Die niedrigste Tschechien mit 2,8 Prozent.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Dezember 2024 weiter angezogen. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im November, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Dezember wie im Vormonat bei 2,7 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im Dezember die höchste jährliche Rate aufweist (4,0 Prozent, gegenüber 3,9 Prozent im November), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,7 Prozent, unverändert gegenüber November), „Industriegütern ohne Energie“ (0,5 Prozent, gegenüber 0,6 Prozent im November) und „Energie“ (0,1 Prozent, gegenüber -2,0 Prozent im November).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Kroatien mit 4,5 Prozent, dicht gefolgt von Belgien mit 4,4 Prozent. In Irland liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 1,0 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,8 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Vortag eine Teuerungsrate von 2,6 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomaten in Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lhasa (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Erdbeben in Tibet steigt die Zahl der Toten weiter. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtet, wurden mittlerweile 95 Tote und 130 Verletzte offiziell bestätigt.

Chinas Präsident Xi Jinping habe umfassende Rettungsmaßnahmen angeordnet, hieß es. Die Rettungsarbeiten dürften sich in den abgelegenen und oft schwer zugänglichen Tälern des Himalaya aber als schwierig erweisen. Das vom Beben betroffene Gebiet liegt in einer Hochebene. Sowohl die Strom- als auch die Wasserversorgung in der Region wurden unterbrochen.

Das Beben hatte sich am Dienstagmorgen (Ortszeit) in der Nähe der chinesischen Grenze zu Nepal ereignet. Geologen gaben eine Stärke zwischen 6,8 und 7,1 an. Auch in Nepal und in Teilen Indiens sollen die Erschütterungen zu spüren gewesen sein. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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