Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin in Helmut-Kohl-Allee begrüßt und eine Helmut-Kohl-Straße in allen Städten gefordert. „Helmut Kohl ist eine der prägendsten Figuren der bundesdeutschen Geschichte, er ist der Kanzler der Einheit“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Jede Stadt sollte eine Helmut-Kohl-Straße haben.“

Die Hofjägerallee in Berlin sei eine repräsentative Straße im Herzen Berlins. „Ich finde eher erstaunlich, dass es 35 Jahre gedauert hat, bis Berlin eine solche Straße bekommt“, sagte der CDU-Politiker.

Er kündigte darüber hinaus an, dass das Nationale Einheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss erst 2029 fertig sein soll. „Wir haben uns vorgenommen, das Denkmal bis Ende der Legislaturperiode fertigzustellen“, sagte Spahn und kritisierte die jahrelange Hängepartie. „Was ich problematisch finde: Wir haben uns daran gewöhnt, dass so ein Denkmal Jahre braucht, bis es fertig ist – ebenso wie Straßen, Brücken, Gebäude und Reformen. Das müssen wir wieder abschütteln“, sagte er.

„Ich war unlängst in der Ukraine, wo Fabriken innerhalb von Wochen stehen, weil davon Leben und Tod abhängen. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, so Spahn. „Ich bin überzeugt: Wir können deutlich mehr Kraft und Geschwindigkeit entfalten.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Menschen in Deutschland zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.

„Die Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin und der Anschlag auf die Synagoge in Manchester am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zeigen uns, wie akut und konkret jüdisches Leben in Europa derzeit bedroht ist“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Fünf Jahre nach dem Terroranschlag zu Jom Kippur auf die Synagoge in Halle und zwei Jahre nach der barbarischen Attacke der Hamas auf Israel sehen wir nun erneut den eliminatorischen Hass, der von Antisemitismus ausgeht.“

Der Staat könne nicht alleine wirkungsvoll gegen Antisemitismus vorgehen. „Wir sollten angesichts dieses grenzenlosen Hasses auch gesellschaftlich reagieren“, forderte Klein. „Jüdisches Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft und Zeichen der Solidarität gegenüber der jüdischen Community sind gerade jetzt besonders wichtig.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche und Westdeutsche nähern sich beim Nettoeinkommen etwas an. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

Berücksichtigt man Löhne, Mieteinnahmen, Renten und Sozialleistungen, haben die Menschen in Ostdeutschland demnach durchschnittlich deutlich weniger zur Verfügung als die Bevölkerung im Westen, der Abstand verringert sich allerdings. Das verfügbare Nettohaushaltseinkommen (Median) lag 2024 im Osten bei 32.833 Euro und im Westen bei 38.127 Euro pro Jahr. Das ist eine Lücke von 5.294 Euro oder 13,9 Prozent. 2023 lagen die Beträge im Osten noch bei 31.028 Euro und im Westen bei 36.587 Euro – die Lücke betrug also 5.559 Euro oder 15,2 Prozent.

Noch stärker klafften die Einkommen 2022 auseinander. Im Osten lag das Netto-Medianeinkommen laut Destatis bei 29.540 Euro, im Westen 35.268 Euro – eine Lücke von 5.728 Euro oder 16,2 Prozent. 2021 betrug die Lücke sogar 6.026 Euro oder 17,2 Prozent. Da lag das Medianeinkommen im Osten bei 28.956 Euro und im Westen bei 34.982 Euro. Binnen vier Jahren hat sich die jährliche Einkommenslücke also um rund 700 Euro verringert.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hält das nicht für ausreichend. „Dass die Einkommenslücke zwischen Ost und West schrumpft, liegt nicht daran, dass sich die Einkommen im Osten besonders gut, sondern dass sie sich im Westen besonders schlecht entwickelt haben“, sagte sie den Zeitungen.

Der leichte Zuwachs bei den nominalen Einkommen habe im gesamten Land die extreme Teuerung bei Lebensmitteln und Energie nicht ausgleichen können, so Wagenknecht. „Inflation frisst Einkommen: Die Deutschen haben insgesamt weniger Kaufkraft und Wohlstand als vor dem Ukraine-Krieg. Im Osten ist das Minus nicht ganz so groß, deshalb schließt sich die Einkommenslücke.“

Bei den angegebenen Netto-Medianeinkommen wird die Inflation nicht berücksichtigt. Die Einkommen sind im Osten stärker gestiegen als im Westen.

Wagenknecht erwartet eine negative Entwicklung. „Wenn die Bundesregierung mit ihren Sozialstaatskürzungen zur Finanzierung des Wettrüstens durch ist, wird die Mehrheit der Bürger noch weniger in der Tasche haben“, sagte sie. „Zum 40. Jahrestag der Deutschen Einheit ist dann vielleicht die Einkommenslücke zwischen Ost und West verschwunden, aber die Deutschen werden insgesamt weiter an Wohlstand verloren haben.“

Foto: Statistisches Bundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall eines Drohnenschwarms, der Ende September über Schleswig-Holstein gesichtet wurde, verfolgen deutsche Behörden eine Spur zu einem verdächtigen Transportschiff. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach geht es um einen etwa 100 Meter langen Frachter, der im Zeitraum der gemeldeten Drohnensichtungen im Großraum Kiel in dem angrenzenden Seegebiet in der Ostsee unterwegs war. Das Fahrverhalten sowie Rahmen- und Standortdaten würden nahelegen, dass die Drohnen mit dem Schiff in Verbindung stehen könnten, hieß es dem Nachrichtenmagazin zufolge aus Sicherheitskreisen. Außerdem erfülle der Frachter die technischen Voraussetzungen für Starts und Landungen auch größerer Spionagedrohnen.

Das verdächtige Schiff, das unter der Billigflagge eines Karibikstaats fährt, hielt sich den Ermittlungen zufolge während der Drohnensichtungen in auffälliger Nähe auf, allerdings außerhalb deutscher Hoheitsgewässer. Der Abstand zu dem Frachter habe jeweils mehrere Dutzend Kilometer betragen.

Nach der Passage der Kieler Förde nahm der Frachter Kurs nach Osten und lief wenige Tage später einen Hafen in Russland an. Er könnte den Ermittlungen zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören, deren Schiffe wiederholt mit hybriden Aktivitäten auffielen und etwa Spionagetechnik an Bord hatten oder Unterseekabel in der Ostsee beschädigten. Bei der Besatzung des verdächtigen Transportschiffs soll es sich laut „Spiegel“ vorwiegend um russische Staatsangehörige gehandelt haben. Der Eigentümer des Schiffs sei in einem baltischen Land ansässig, hieß es weiter.

Foto: Sonnenuntergang über dem Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.715 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.893 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Zu Beginn der Berichtssaison hat Tesla für das dritte Quartal einen Auslieferungsrekord verkündet. Grund dafür ist Beobachtern zufolge auch das Auslaufen einer Steuergutschrift für E-Autos in den USA, die von Interessenten kurz vor Schluss noch mitgenommen wurde. Die Tesla-Aktien stiegen nach der Veröffentlichung der Zahlen vorübergehend, sodass das Vermögen von Tesla-CEO Elon Musk laut Forbes erstmals die Marke von 500 Milliarden Dollar knackte.

Mittelfristig steht das Auslaufen der Steuergutschrift exemplarisch für Donald Trumps Kurs gegen erneuerbare Energien und andere Lösungen für den Klimaschutz. Dieser Kurs wird derweil auch an den Energie-Projekten sichtbar, deren Förderung die Trump-Administration derzeit im Zuge des Regierungsstillstands stoppt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1723 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.856 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 105,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,30 US-Dollar, das waren 105 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Bologna (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat am zweiten Spieltag der Europa League beim FC Bologna ein 1:1-Unentschieden erreicht. Die Italiener waren am Donnerstagabend in der 29. Minute durch Riccardo Orsolini in Führung gegangen, ehe Junior Adamu per Foulelfmeter in der 57. Minute ausglich.

Vor allem in der ersten Hälfte taten sich die Breisgauer schwer, ehe ein schwerer Patzer von Torhüter Noah Atubolu den Gastgebern den Führungstreffer ermöglichte. Nach dem Seitenwechsel zeigte sich Freiburg jedoch mutiger. Nach einem Handspiel im Strafraum von Santiago Castro und VAR-Eingriff entschied Schiedsrichter Nenad Minakovic auf Elfmeter, den Adamu verwandelte.

In der Schlussphase drängte Freiburg mehrfach auf den Sieg, unter anderem vergaben Derry Scherhant und Jan-Niklas Beste gute Chancen gegen den stark reagierenden Bologna-Keeper Lukasz Skorupski. Auch die Gastgeber suchten noch ihre Möglichkeiten, kamen aber nicht mehr entscheidend durch.

Mit dem Remis bleibt der Sport-Club auch im fünften Pflichtspiel in Folge ungeschlagen, verpasste in Italien jedoch den möglichen Auswärtssieg. Bologna holte damit nach der Auftaktniederlage gegen Aston Villa den ersten Punkt in der Europa-League-Saison.

Foto: Junior Adamu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bestehen deutliche regionale Vorbehalte zwischen Ost und West fort. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin mit 1.630 Teilnehmern, die im September 2024 im Rahmen des Forschungsprojekts „Does Near Equal Dear?“ durchgeführt wurde.

Menschen in ostdeutschen Bundesländern bewerten demnach Menschen in anderen ostdeutschen Ländern als durchweg sympathischer, während westdeutsche Bewohner westdeutscher Bundesländer positiver bewerten als die ostdeutscher. Die Auswertung offenbare eine verfestigte beidseitige Ost-West-Entfremdung, die vor allem ideologisch getrieben sei, sagte der Stuttgarter Politikwissenschaftler Achim Hildebrandt. Das sei „nicht gut für die innere Einheit“.

Zudem ist im Osten ein Gefühl der Benachteiligung weit verbreitet, wie die Umfrage weiter zeigt. Menschen in allen ostdeutschen Bundesländern finden demnach, dass es ihnen im Vergleich zu anderen tendenziell schlechter geht. Einwohner westdeutscher Bundesländer sehen sich als vergleichsweise bevorzugt gegenüber anderen. Eine Ausnahme sind die Einwohner des Saarlands.

Foto: Brandenburger Tor mit Quadriga (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem Donnerstag an den Haushaltsausschuss des Bundestags übersandt hat. Darin wurden 265 zufällig ausgewählte Fälle aus Jobcentern untersucht, die in den Akten als nicht kooperativ markiert waren.

Die Jobcenter stehen der Untersuchung zufolge in diesen Fällen immer wieder vor den gleichen Problemen. Der Rechnungshof zitiert beispielhaft aus einem Jobcenter: „Kunde kommt grundsätzlich zu keinem Termin. Leider keine Möglichkeit, Leistungen komplett einzustellen. Sanktionen bis 30 Prozent bringen keinen Erfolg – sind dem Kunden egal.“

Der Rechnungshof fand in den Fällen Bürgergeldempfänger, die noch nie ein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung ihres Jobcenters gehabt hätten. Teilweise habe es jahrelang keinen Kontakt gegeben.

„Die leistungsberechtigte Person hatte zum Zeitpunkt der Erhebungen seit knapp 15 Jahren kein Gespräch mehr im Jobcenter mit der Arbeitsvermittlung“, zitiert der Rechnungshof einen Fall. „Das letzte Beratungsgespräch liegt knapp zwölf Jahre zurück“, heißt es in einem anderen Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhandeln aktuell über eine Verschärfung der Regeln im Bürgergeld. Ein Gesetzentwurf wird in Kürze erwartet.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September), die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1).

Für die AfD ist es der bislang beste Wert im sogenannten „Deutschlandtrend“ der ARD, die von Infratest erhoben wird. Andere Institute sehen die Partei schon seit einigen Wochen gleichauf mit der Union oder gar vor ihr.

Die SPD käme laut Infratest unverändert auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1). Die Linke würde weiterhin 10 Prozent erzielen. Das BSW (-1) und die FDP (+/-0) hätten jeweils 3 Prozent in Aussicht und lägen damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle übrigen Parteien kämen zusammen wie im Vormonat auf 6 Prozent.

Wie im Vormonat gibt es auch Anfang Oktober eine hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD: Drei von vier Wahlberechtigten (77 Prozent) sind laut Umfrage mit der Arbeit von Schwarz-Rot weniger bzw. gar nicht zufrieden (+2). Jeder Fünfte (20 Prozent) ist sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2). Das sind die bislang schwächsten Werte für die Regierung seit deren Amtsantritt im Mai.

Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland rückläufig: Aktuell sind 42 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert – 10 Punkte weniger als im August 2024, als diese Frage zuletzt im ARD-„Deutschlandtrend“ gestellt wurde. Eine Mehrheit von 56 Prozent ist mit dem Funktionieren der Demokratie hierzulande derzeit unzufrieden (+11), in den ostdeutschen Bundesländern gilt das sogar für zwei Drittel (67 Prozent).

Als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland sehen die Wahlberechtigten wie im August 2024 Rechtsextremismus und -populismus mit unverändert 30 Prozent der Nennungen. An zweiter Stelle wird bei dieser Frage mit 20 Prozent das nach Meinung der Befragten „dysfunktionale Handeln“ von Politik, Institutionen und Verwaltung genannt (+2). Außenpolitische Bedrohungen folgen mit 9 Prozent an dritter Stelle (+4) vor dem Komplex Migration mit 8 Prozent (-1).

Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiterhin einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Bürger: 56 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiß jeden dritten Wahlberechtigten (34 Prozent) hinter sich (-1). Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) überzeugt 31 Prozent der Deutschen (+/-0); 54 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas überzeugt weiterhin 29 Prozent. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht auf 27 Prozent zurück (-6) – sein schwächster Wert seit Amtsantritt. Aktuell sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt auf 26 Prozent Zufriedenheit (+1); 54 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind ebenfalls 26 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2 im Vgl. zu August); knapp zwei Drittel (65 Prozent) sind mit ihr unzufrieden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kommt bei ihrer ersten Abfrage im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 15 Prozent Zufriedenheit; fast jeder Zweite (46 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Jan van Aken, Co-Parteivorsitzender der Linken, erreicht einen Zufriedenheitswert von 13 Prozent (-1 im Vgl. zu August); 55 Prozent kennen ihn nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kommt auf 12 Prozent Zufriedenheit (-1); 58 Prozent kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.

Infratest hatte 1.306 Personen vom 29. September bis 1. Oktober befragt.

Foto: Jens Spahn vor Abgeordneten der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Polizei stuft den Angriff auf eine Synagoge in Manchester am Donnerstag als Terrorakt ein. „Auf der Basis dessen, was wir jetzt wissen können wir sagen, dass sich um ein terroristisches Attentat handelt“, sagte Laurence Taylor, Leiter der Polizeiabteilung für Terrorismusbekämpfung, am Nachmittag. „Der Anschlag heute auf Jom Kippur gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land ist wirklich eine zerstörerische Tat und ganz furchtbar.“

Weiter erklärte er, man habe die Identität des Täters festgestellt und zwei weitere Personen festgenommen. Aus Sicherheitsgründen könne man die Persönlichkeitsmerkmale an diesem Punkt noch nicht bekannt geben. Man werde weiter ermitteln, sei nun aber in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer, bei ihren Freunden bei ihren Familien, so Taylor.

Bei dem Angriff auf eine Synagoge in Manchester am Donnerstag sind neben dem mutmaßlichen Täter noch zwei weitere Menschen getötet worden. Darüber hinaus befinden sich den Angaben der Polizei zufolge drei weitere Personen in kritischem Zustand.

Die Attacke fiel auf den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, an dem besonders viele Gläubige die Synagoge besuchen. Die Synagogenbesucher, die sich während der Attacke in dem Gotteshaus aufhielten, waren zunächst im Inneren verschanzt gewesen, konnten aber mittlerweile evakuiert werden.

Am Donnerstagmorgen waren bei den Behörden Notrufe eingegangen, die von einem Auto, das auf Menschen zurase, sowie einem Messerangreifer berichteten. Die Polizei feuerte schließlich auf den mutmaßlichen Täter.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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