Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Bürger sollen demnach von einem breiteren Beratungsangebot profitieren, während Lohnsteuerhilfevereine künftig in mehr Fällen ihren Rat anbieten können.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Arbeitswelt immer digitaler werde und das Steuerberatungsrecht entsprechend angepasst werden müsse. Mit der Änderung bei der Gewerbesteuer wolle man zudem verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein in Kommunen mit niedrigen Hebesätzen verlegen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Regelungen über Lohnsteuerhilfevereine modernisiert werden. Die Betragsgrenzen für vereinbare Tätigkeiten sollen entfallen, und die Leitung von drei Beratungsstellen durch eine Person soll möglich sein. Zudem wird die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen neu geregelt.

Foto: Steuerberater (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer ersten Bilanz nach Wintersturm „Elli“ bittet die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, die Kunden um Entschuldigung und verteidigt die Zugausfälle.

„Ich danke den vielen tausenden Reisenden, die in den letzten Tagen viel Geduld mitbringen mussten“, sagte Palla der „Bild“. Rund 3.000 Kilometer Schienennetz waren im Norden betroffen und mussten vom Eis befreit werden. „Das entspricht in etwa dem Gesamtnetz der Schweizerischen Bundesbahnen. Ich habe großen Respekt davor, wie unsere Räumteams diesem Schnee trotzten. Eine starke Leistung“, sagte die Bahnchefin.

Angesichts der Kritik an den massiven Zugausfällen verteidigte Palla das vorsorgliche Herunterfahren des Betriebs: „Die Sicherheit unserer Fahrgäste und Beschäftigten auf den Zügen hat für mich höchste Priorität. Unser Ziel war, dass keine Züge während des Wintersturms auf freier Strecke liegenbleiben, womöglich ohne Strom und ohne Heizung. Dieses Ziel haben wir erreicht.“ Damit sei die Sicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen, erklärte die Managerin.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Koalitionsparteien angesetzt, um ihre Absicht mitzuteilen, das Unterhaus zu Beginn der regulären Sitzung des Parlaments aufzulösen.

Die Regierung hatte am Dienstag beschlossen, die Sitzung am 23. Januar einzuberufen. Die regierenden Parteien haben bisher keinen Zeitplan für die politische Ansprache der Premierministerin vorgeschlagen, die normalerweise zu Beginn der Sitzung stattfindet. Das hat Spekulationen über eine bevorstehende Wahl verstärkt.

Sollte Takaichi sich entscheiden, das Unterhaus zu Beginn der Parlamentssitzung aufzulösen, könnten die Wahlen bereits Anfang oder Mitte Februar stattfinden.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer mehr Fertiggerichte produziert. 1,7 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 5,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2024 hierzulande hergestellt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Fünf Jahre zuvor waren es noch 1,4 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Das bedeutet einen mengenmäßigen Anstieg im Jahr 2024 gegenüber 2019 um ein Viertel (25,6 Prozent). Wertmäßig legte die Produktion im selben Zeitraum um nominal 45,4 Prozent zu.

Der Produktionsanstieg bei Fertiggerichten setzte sich auch im Jahr 2025 fort: In den ersten drei Quartalen wurden Fertiggerichte im Wert von 4,5 Milliarden Euro hergestellt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um nominal 2,8 Prozent (1. bis 3. Quartal 2024: 4,4 Milliarden Euro). Mengenangaben dazu sind für die ersten drei Quartale 2025 nicht verfügbar.

Vor allem Nudelgerichte wurden in deutlich größerer Menge produziert: Hier gab es einen Zuwachs um 56,4 Prozent von 345.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 539.000 Tonnen im Jahr 2024. Der Wert der produzierten Nudel-Fertiggerichte nahm im selben Zeitraum von 643 Millionen Euro auf 957 Millionen Euro zu – nominal ein Plus von 48,9 Prozent. Auch bei Fleischgerichten gab es ein deutliches Plus: Mengenmäßig wuchs die Produktion um 43,2 Prozent von 221.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 316.000 Tonnen im Jahr 2024. Der wertmäßige Anstieg fiel im selben Zeitraum mit nominal 71,3 Prozent noch höher aus. (2019: 907,5 Millionen Euro; 2024: 1,6 Milliarden Euro).

An Gemüse-Fertiggerichten wurden 2024 mit 197.000 Tonnen ebenfalls mehr produziert (+7,2 Prozent) als 2019 mit 183. 000 Tonnen. Wertmäßig legte die Produktion mit einem Plus von 54,3 Prozent auf 549 Millionen Euro noch deutlich stärker zu. Einen Rückgang der Produktion gab es lediglich bei der Menge der Fischgerichte: Diese nahm von 24.000 Tonnen auf 22.000 Tonnen ab (-7,2 Prozent). Der Wert der produzierten Fischgerichte nahm dagegen im Fünf-Jahres-Vergleich um nominal 7,9 Prozent zu: von 193 Millionen Euro auf 208 Millionen Euro.

Auch wenn das Angebot an Fertiggerichten zugenommen hat, verbringen Menschen in Deutschland nicht weniger Zeit mit der Essenszubereitung als früher. 41 Minuten täglich wenden Menschen ab zehn Jahren in Deutschland im Schnitt für die Zubereitung von Mahlzeiten und die damit verbundene Küchenarbeit auf, wie aus der Zeitverwendungserhebung 2022 hervorgeht. Zehn Jahre zuvor war die durchschnittliche Dauer fast identisch (40 Minuten).

Dabei ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern nach wie vor groß: Während Mädchen und Frauen im Jahr 2022 im Schnitt 53 Minuten täglich mit Kochen, Backen, Tischdecken und Geschirrspülen zubrachten, waren es bei Jungen und Männern täglich 29 Minuten. Zehn Jahre zuvor war der Geschlechterunterschied allerdings größer: Damals verwendeten Frauen und Mädchen im Schnitt 55 Minuten am Tag für die Essenszubereitung, Jungen und Männer mit 24 Minuten weniger als die Hälfte der Zeit.

Foto: Tiefgekühltes Fertigessen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für „wenig glaubwürdig“. „Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Da sie jedoch die letzten zwölf Jahre ununterbrochen an der Regierung beteiligt war und in dieser Zeit hunderte Milliarden steuerfrei vererbt worden sind, ist der Vorstoß wenig glaubwürdig.“ Statt großer Worte bräuchte es konkrete Initiativen, sagte Reichinnek, doch kaum sei der Vorschlag ausgesprochen gewesen, sei Gegenwind aus der Union gekommen. „Mit der scheint nicht einmal das absolute Minimum zu machen zu sein, nämlich dass die Schlupflöcher für Überreiche gestopft werden.“

Es sei aber niemandem zu erklären, dass Multimillionäre sich künstlich armrechnen könnten, um von der Steuer verschont zu bleiben, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen können, sagte Reichinnek weiter. Sie appelliert deshalb an die Koalition: „Insbesondere die Union muss endlich aufhören, nur die Interessen ihrer reichen Freunde im Blick zu haben, und verstehen, dass das stetige Auseinanderdriften von Durchschnittsbevölkerung und Überreichen Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.“

Foto: Heidi Reichinnek am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Anschläge richteten sich demnach gegen Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Industrieunternehmen im Raum Berlin und Brandenburg.

Zuletzt hatte sich Anfang Januar 2026 eine „Vulkangruppe“ zu einem Brandanschlag auf Strominfrastruktur im Südwesten Berlins bekannt. Infolge der Tat waren nach Behördenangaben zeitweise bis zu 100.000 Menschen ohne Strom. Es handelte sich um den größten Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Die Bundesregierung warnt in ihrer Antwort vor einer anhaltenden Gefahr für die kritische Infrastruktur. Energieversorgung und Personenverkehr seien aufgrund ihrer „immanenten Vulnerabilität“ und des hohen potenziellen Schadensausmaßes besonders gefährdet und stünden im Fokus linksextremistisch motivierter Täter. Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier kritisiert: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Gefahr, die vom gewaltbereiten Linksextremismus ausgeht, endlich ernst nimmt und es nicht nur bei verbalen Ankündigungen belässt.“ Der Fahndungsdruck auf Gruppierungen wie die Vulkangruppen müsse erhöht werden.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe) berichten.

Um endlich Fahrt aufzunehmen, brauche es einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen. „Nur so können die notwendigen Investitionen und Entscheidungen realistisch geplant und umgesetzt werden“, heißt es darin.

Dazu empfiehlt der Rat auch, das Gebäudeenergiegesetz fortzuschreiben. Die aktuelle Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz, das als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, in Teilen abschaffen zu wollen. Nun soll es einen neuen Namen bekommen und überarbeitet werden.

In der Stellungnahme des Rats finden sich insgesamt neun Empfehlungen an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wärmeversorgung klimaneutral und sozialverträglich umgestellt werden kann. „Die Wärmewende ist zentral für das Erreichen der Klimaziele, für soziale Gerechtigkeit und für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes“, sagte Gunda Röstel, Vizevorsitzende des Rats und Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden.

Die Wärmewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und die Menschen vor Ort mitnehmen.“

Erarbeitet wurden die Vorschläge mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von 28 deutschen Städten und Gemeinden. Der Rat selbst ist ein von der Bundesregierung einberufenes Gremium, das unabhängig arbeitet.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.

„Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und wir müssen auch das Strafrecht noch einmal nachschärfen: Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren. An beidem arbeiten wir.“

Hubig zeigte sich bestürzt über den sogenannten „Bikini jetzt“-Trend. „Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden – etwa indem ihnen ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden. Persönlichkeitsrechte werden dabei systematisch verletzt, Frauen zu Objekten herabgesetzt“, sagte die Justizministerin.

„Das ist eine beunruhigende Entwicklung und es sagt viel über unsere Zeit aus, dass solche Tools angeboten und eben auch sehr bereitwillig genutzt werden. Besonders verwerflich ist die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Kindern und Jugendlichen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Zwar könnten Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen schon mit hohen Strafen geahndet werden. KI-generierte Bilder könnten den Straftatbestand der Kinderpornografie erfüllen.

Auch gegen die Verbreitung von KI-manipulierten Bildern von Erwachsenen könne man schon heute rechtlich vorgehen, erläuterte Hubig. Aber das reiche nicht. „Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Es geht uns vor allem um sexualisierte Deepfakes und um Manipulationen, die Betroffene verächtlich machen und herabwürdigen“, kündigte die Ministerin an.

Als weiteren Aspekt nannte sie die bessere Durchsetzbarkeit eigener Rechte. „Betroffene müssen erreichen können, dass die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“, so Hubig. „Wir arbeiten hier auch an besseren nationalen Regelungen. Das kann auch darauf hinauslaufen, dass Accounts, über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen.“

Klagen, etwa von X-Eigentümer Elon Musk, die Meinungsfreiheit werden beschränkt, wies Hubig zurück. „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Die Kunst- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vom Grundgesetz und vom europäischen Recht geschützt. Sie hat ihre Grenze dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn das der Fall ist, muss man sich dagegen wehren können.“

Den Weg von Indonesien und Malaysia, die Software zu stoppen, will Hubig aber nicht gehen. „Es geht nicht darum, Tools zu verbieten und Plattformen abzuschalten. Es geht auch nicht um eine Kontrolle von Meinungen, sondern darum, Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und zu schützen.“ Zudem liege die Regulierung der Plattformen insgesamt weitgehend in den Händen der EU. „Wir unterstützen sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung von X und Grok eingeleitet hat“, so die Ministerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Auch eine Gegenfinanzierung durch andere Angebote werde immer schwieriger. Es sei daher „dringend erforderlich, dass die Kostensteigerungen auch in den staatlichen Zuwendungen gespiegelt und Prozesse zur Kostenerstattung wie in der Pflege beschleunigt werden“, so Reuter.

„An vielen Stellen braucht es auch einen mehrjährigen Finanzierungsrahmen“, sagte er weiter. Dass es etwa bei der Migrationsberatung nur Zusagen für einzelne Jahre gebe, erschwere die Planung und die Personalsuche.

Außerdem müsse der Verwaltungsaufwand für zahlreiche Angebote gesenkt werden, forderte der Generalsekretär. Als gemeinnützige Organisation, die nur sehr limitiert finanzielle Rücklagen schaffen könne, sei das DRK „darauf angewiesen, dass unsere wichtigen Angebote ausreichend Unterstützung von staatlicher Seite und durch Spenden erhalten“, erklärte Reuter. Denn Gemeinnützigkeit erfordere, dass „gegebenenfalls erwirtschaftete Gewinne in die bestehenden Angebote, Strukturen und die Vorhaltung reinvestiert werden“.

Wegen der wachsenden finanziellen Herausforderungen seien „bereits in beträchtlichem Maße Kapazitäten abgebaut oder Einrichtungen zusammengelegt“ worden, sagte der DRK-Generalsekretär. Die entsprechenden Angebote bestünden dann häufig zwar weiter, kämen aber weniger Menschen als in der Vergangenheit zugute.

Daher gelte es auch, „gemeinnützige Arbeit bei Ausschreibungen und Förderungen stärker zu berücksichtigen“, sagte Reuter weiter. Damit würde zugleich auch die Gefahr vermieden, dass „Standards auf ein Minimum abgesenkt werden und die Angebote den Bedarfen der Menschen nicht entsprechen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.

„Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität.

„Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern“, so Bas.

„Viele unserer Wähler sind enttäuscht, weil der Eindruck entstanden ist, dass wir uns um viele kleine Gruppen kümmern, aber nicht mehr um das große Ganze und unsere Kernwählerschaft. Die hart arbeitenden Menschen, die Familien, die Mitte unserer Gesellschaft“, so Bas weiter.

Es gehe für ihre Partei nun um eine klare Richtung. „Dafür müssen wir alte Pfade verlassen und neue Wege einschlagen, dürfen unser Profil nicht verwässern“, sagte Bas.

Die AfD dringe „mit vermeintlich simplen Antworten auf hochkomplexe Fragen“ zunehmend durch und mache haltlose und unfinanzierbare Versprechen in der Sozialpolitik. „Doch zur Wahrheit gehört auch: In der Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren viel verändert“, sagte Bas. „Die SPD steht da nicht auf dem Platz wie sie eigentlich sollte. Wir müssen in vielen Lebenswelten wieder präsenter sein.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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