Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte sie am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin. „Noch nie war eine Linke so wichtig in diesem Land.“ Merz arbeite daran, „dieses Land zu einem sicheren Ort für das Kapital und dieses Land zu einer sozialen Hölle für die arbeitenden und armen Menschen zu machen“, fügte die Linken-Chefin hinzu. Der CDU-Kanzlerkandidat wolle den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“.

Dieses Vorhaben würde Merz nach Ansicht von Schwerdtner im Zweifel auch zusammen mit der AfD durchsetzen. In etlichen europäischen Ländern arbeiteten Konservative „offen mit den Faschisten zusammen“, sagte sie. Von konservativer Seite erlebe sie aktuell einen „organisierten Angriff auf den Sozialstaat“. Dem wolle die Linke einen bundesweiten Mietendeckel und eine Senkung der Lebenshaltungskosten entgegensetzen.

Sie erlebe die Partei „so lebendig wie noch nie“, so Schwerdtner weiter und verwies auf 13.000 Neueintritte. Auch Co-Chef Jan van Aken hob die „Lebendigkeit“ der Linkspartei hervor.

Der SPD und den Grünen warf van Aken vor, dass sie nur im Wahlkampf soziale Themen aufgriffen, um sie in Regierungsverantwortung wieder zu vergessen. Schwerdtner kritisierte, dass sich diese Parteien nur als Juniorpartner der Union anbiederten. Laut van Aken vergessen die Grünen in ihrer Politik oft die sozialen Fragen. „Deshalb haben die Grünen die Klimafrage verkackt“, sagte er.

Explizit vom BSW abgrenzen wollte sich van Aken in der Ukraine-Politik. Man sei zwar eine Friedenspartei, aber ohne Freiheit und Demokratie werde es keinen Frieden in dem Land geben. Weiter forderte er, „alle Kriegsverbrecher wie Putin, Erdogan und Netanjahu“ vor Gericht zu stellen.

Foto: Ines Schwerdtner am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen.

Auf die Frage, ob er wieder mit Scholz regieren würde, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja. Wir haben gut zusammengearbeitet.“

Sogar mit der FDP wäre Habeck zu weiterer Zusammenarbeit bereit, er macht aber eine Einschränkung: „Grundsätzlich ja, aber nicht mit dieser FDP. Vereinbarungen wurden gebrochen, Parteitaktik dominierte. In der Regierung muss man seinem Land dienen, nicht dem Diktum der eigenen Partei.“

In der Union wird eine Zusammenarbeit mit den Grünen ebenfalls gerne unter Verweis darauf, dass es mit „diesen Grünen“ nicht gehe, abgelehnt.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer kommt nach eigener Aussage beim Umbau des Konzerns voran. „Zum Ende des dritten Quartals 2024 hatten wir weltweit 5.500 Stellen weniger“, sagte Bayers Personalvorständin Heike Prinz der „Rheinischen Post“.

„Was uns von anderen Konzernen unterscheidet: Dynamic Shared Ownership (DSO) ist in erster Linie eine grundlegende Veränderung des Systems mit mehr Verantwortung für die Beschäftigten, das dezentral und ohne konkretes Stellenziel umgesetzt wird. Damit wollen wir Ende 2025 fertig sein und liegen gut im Zeitplan“, fügte sie hinzu.

„Über 1.000 Teams arbeiten konzernweit bereits erfolgreich nach dem neuen Modell, jede Woche werden es mehr. Und DSO wirkt: Bei Consumer Health ist es beispielsweise gelungen, die Markteinführung neuer Produkte zu beschleunigen – sie dauert jetzt nur noch sechs bis neun statt zwölf bis 15 Monate.“

Vor allem im Management fallen Stellen weg: „Wir werden in den großen Bereichen bald zum Beispiel nur noch etwa die Hälfte der bisher bis zu zwölf Führungsebenen haben – und das ist genau das, was wir mit DSO wollen: Lähmende Hierarchien abbauen und deutlich näher bei unseren Kunden sein“, sagte Prinz weiter.

Der Konzern will weiter ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen: „Unser Ziel ist weiter, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Sie sind ab 2027 theoretisch möglich – aber weiterhin nur als letztes Mittel“, bekräftigte Prinz. Die Stimmung im Konzern beschreibt sie so: „In manchen Teams besteht noch Unsicherheit, in vielen anderen herrscht dagegen ein echter Aufbruch.“ Der Bayer-Konzern hat 94.200 Mitarbeiter, davon 21.300 in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt.

Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhungen in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei zum Mietendeckel. Es handele sich dabei laut Linke um Städte, bei denen die Kosten für Neuvermietungen besonders deutlich über der Durchschnittsmiete seien und wo zugleich ein sehr geringer Leerstand herrsche.

Sechs Millionen Menschen würden alleine in den vier Städten von dem Mieterhöhungs-Stopp profitieren. In 21 weiteren Großstädten sollen Mietsteigerungen zudem strikt auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden, heißt es weiter. Seien Mieten besonders stark überzogen, könnten Mieter gar mit einer Mietminderung rechnen.

Überzogene Mieten würden „sich reiche Typen in die Tasche stecken, die gerade über die Anschaffung ihres Zweitporsches nachdenken, während sich manche Leute die Miete vom Essen absparen“, sagte Spitzenkandidat Jan van Aken der „NOZ“. Der Mietendeckel sei besser als die Mietpreisbremse.

Die Linkspartei hat die Mietkosten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Beim Bundesparteitag am Samstag in Berlin sollen das Wahlprogramm und damit auch das Konzeptpapier zum Mietendeckel beschlossen werden.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten.

„Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen.“ Die zentrale Frage sei doch: „Wie schafft man ein solches Maß an Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht ein paar Jahre später erneut angreift?“

Der Minister war gerade in der Ukraine und betonte mit Blick auf die aktuelle Lage: „Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt.“ Russland halte etwa 18 oder 19 Prozent des Territoriums der Ukraine derzeit besetzt.

Pistorius kündigte eine zeitnahe Reise auch in die USA an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt, „wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr 168.000 Asylbewerbern den Schutzstatus verwehrt. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Behörde.

Damit wurde mehr als jeder zweite Asylantrag abgelehnt (55,6 Prozent). Bei Asylbewerbern aus der Türkei beschied das Bamf demnach nicht einmal jeden zehnten Antrag positiv (9,4 Prozent, 2023: 13 Prozent). Lediglich Syrer (83 Prozent, 2023: 88 Prozent) und Afghanen (75 Prozent, 2023: 76 Prozent) erhielten in der Regel einen Schutzstatus.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, lebten zum Jahreswechsel fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Rund 304.000 von ihnen sind ausreisepflichtig.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen.

Um die Wiederholung einer solchen Tat zu verhindern, müsse man notfalls auch den Datenschutz einschränken, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen aus dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg die richtigen Konsequenzen ziehen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das betrifft vor allem die zeitgemäße Bündelung und Analyse von Daten.“

Faeser reagierte damit auf die jüngste Zusammenstellung des Bundeskriminalamtes, die zeigt, dass der Täter Taleb A. vor dem Anschlag in 110 Vorgängen bei Polizei und Justiz vermerkt war. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss die oberste Priorität haben“, sagte Faeser dem RND. „Löschfristen müssen überprüft werden, damit Daten noch vorhanden sind, wenn es darauf ankommt. Und große Datenmengen müssen auch mit KI analysiert werden können.“ Dafür habe sie mit dem Gesetzentwurf zur automatisierten Datenanalyse bereits einen Vorschlag vorgelegt.

Die Ministerin fügte hinzu: „Außerdem brauchen wir neue, präzisere Kriterien und Handlungskonzepte, um die Gefährlichkeit von Personen zu bewerten, die in kein bisheriges Raster passen. Daran arbeiten wir intensiv in der Innenministerkonferenz – und werden diese Arbeit weiter forcieren.“ Wenn sich verschiedene Behörden mit einer Person beschäftigten, müsse es Fallkonferenzen auch in den Ländern geben. Dort müssten alle Informationen zusammengetragen werden, um die Gefährlichkeit einer Person und Eingriffsmöglichkeiten so präzise wie möglich zu prüfen.

Faeser betonte, aus der Chronologie des BKA ergebe sich „das Bild eines Mannes, der psychisch auffällig und von wirren Verschwörungstheorien getrieben war. Er zeigte eine massive Islamfeindlichkeit und eine Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten. Sein Hass richtete sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz erneut antreten will.

„Stellen Sie sich vor, ich hätte gesagt: `Ich schließe für mich aus, jemals als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen`“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und eine Woche später hätte Olaf Scholz, aus welchen Gründen auch immer, überraschend erklärt, dass er nicht kandidieren würde. Dann hätte ich meine Aussage zurücknehmen müssen oder man hätte auf mich nicht mehr zukommen können.“

Das sei ein Paradebeispiel dafür, warum man vorsichtig sein solle, etwas von vornherein komplett auszuschließen. Er hatte mit einer Aussage in dieser Phase, dass er nur ausschließe, Papst zu werden, ein Liebäugeln mit einer Kanzlerkandidatur befeuert. Nach tagelanger Debatte erklärte er nach einem Gespräch mit Olaf Scholz und der Parteispitze schließlich, nicht zur Verfügung zu stehen.

Auf die Frage, ob er sich das Amt zutraue, betonte er: „Die Frage stellt sich nicht.“ Er wolle nach der nächsten Bundestagswahl als Verteidigungsminister weitermachen, auch eine Zusammenarbeit unter einem Kanzler Friedrich Merz schloss er nicht aus. „Die zwei Jahre, die mir zur Verfügung standen, sind nicht genug“, sagte Pistorius. „Dass ich gerne Verteidigungsminister bleibe, liegt nicht daran, dass ich mir keine andere sinnvolle Lebensgestaltung vorstellen könnte, sondern einfach daran, dass es noch wirklich viel zu tun gibt.“

Foto: Olaf Scholz und Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund bei Eintracht Frankfurt mit 0:2 verloren. Es ist die dritte Niederlage für den BVB in Folge – der damit auf Rang zehn bleibt und an diesem Spieltag weiter abzurutschen droht, Frankfurt sichert Rang drei.

Hugo Ekitiké brachte die Gastgeber in der 18. Minute in Führung, der Franzose hatte Kristensen selbst über die rechte Seite auf die Reise geschickt, den Ball dann an der Fünferkante zurückbekommen und im langen Eck untergebracht.

In der Schlussphase ließen sich die Dortmunder dann im Mittelfeld den Ball abnehmen und der gerade erst 20 Jahre alt gewordene Däne Oscar Hojlund erzielte ganz lässig sein erstes Bundesliga-Tor. Nuri Sahins Trainerstuhl beim BVB wackelt kräftig.

Foto: Hugo Ekitike (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt und die beste Woche seit den Präsidentschaftswahlen im November absolviert. Der Dow beendete den Handel mit 43.488 Punkten 0,8 Prozent stärker.

Der breiter gefasste S&P 500 ging mit 5.996 Punkten 1,0 Prozent höher aus dem Handel, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 21.441 Punkten sogar 1,7 Prozent höher.

Nach Ansicht vieler Marktkommentatoren schauen die meisten Investoren hoffnungsvoll auf die bevorstehende Präsidentschaft von Donald Trump. Dabei wurde positiv zur Kenntnis genommen, dass Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über verschiedene Wirtschaftsthemen gesprochen hatte, darunter auch die Dauerbrenner Tiktok und Fentanyl.

Tech-Werte legten deswegen besonders kräftig zu, allen voran Tesla und Nvidia. Bei Intel sorgten Übernahmegerüchte für ein kräftiges Kursplus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0274 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9733 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.701 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,75 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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