Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder des Sachverständigenrats Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, die Riester-Rente durch ein neues Modell der privaten Altersvorsorge zu ersetzen.

Alternativ zur geplanten Frühstart-Rente für Minderjährige, solle ein „neues förderfähiges Altersvorsorgedepot eingeführt werden“, schreiben Ulrike Malmendier und Martin Werding in der FAZ. Bestehende Riester-Verträge sollten sich auf freiwilliger Basis friktionslos in das neue System überführen lassen.

„So kann Deutschland das Vertrauen in geförderte Vorsorge zurückgewinnen, breiten Bevölkerungsschichten Vermögensaufbau ermöglichen – und endlich eine echte Kapitalmarktkultur entwickeln“, schreiben die Volkswirte, die dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremium der Bundesregierung angehören.

Kern des Altersvorsorgedepots solle ein „einfach strukturiertes Standardprodukt“ sein, wie man es auch in Schweden geschaffen habe. Das neue Modell soll sich nach Vorstellung der Wissenschaftler nahtlos an die Frühstart-Rente anschließen.

Die Riester-Rente sei zum „Synonym für niedrige Renditen, hohe Kosten und Bürokratie geworden.“ Nur 40 Prozent der Anspruchsberechtigten hätten überhaupt einen Vertrag, ein Viertel davon werde nicht mehr bedient. „Diese Zahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in kapitalgedeckte Vorsorge mit staatlich gesetzten Rahmenbedingungen entwickelt haben.“

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die Grundlage für einen sinnvollen Dialog. Aber natürlich müssen wir irgendwann wieder dazu zurückfinden, Russland wird schließlich nicht verschwinden. Es wird unser Nachbar bleiben“, sagte er dem „Stern“

Der Norweger Stoltenberg, der zwischen 2014 und 2024 der Nato als Generalsekretär vorstand, sagte, er habe sich immer für den Dialog mit Russland starkgemacht. Das gelte auch jetzt: „Auf Grundlage militärischer Stärke und glaubwürdiger Abschreckung kann das gelingen. Die Ukraine muss mit Russland sprechen, um diesen Krieg mit einem Abkommen zu beenden.“

Auch mit US-Präsident Donald Trump, sagt Stoltenberg, habe er während dessen erster Amtszeit immer aktiv den Austausch gesucht. Er habe auch jetzt keine Sorge, dass es Trump der norwegischen Regierung, der auch Stoltenberg als Finanzminister angehört, übelnehme, wenn er kommende Woche nicht den Friedensnobelpreis bekäme. „Die norwegische Regierung hat keinen Einfluss auf die Preisvergabe. Ich bin zuversichtlich, dass sich die US-Regierung darüber im Klaren ist, wie die Entscheidung über die Vergabe des Friedenspreises getroffen wird.“

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf eine schwere Umbruchszeit eingestimmt und sie trotzdem zu Zuversicht aufgerufen.

Man befinde sich derzeit in einer „wichtigen, vielleicht entscheidenden Phase“, sagte Merz am Freitag in Saarbrücken beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Es gehe um die Fragen: „Was wollen wir für ein Land sein? Wie können wir unsere innere Balance erhalten oder wiederfinden?“, so der Kanzler.

In der aktuellen Umbruchphase nehme die „Ausstrahlungskraft dessen, was wir den Westen nennen, spürbar“ ab. „Allianzen von Autokraten“ griffen „unsere freiheitliche Lebensweise“ an, sagte Merz weiter. Gleichzeitig erlebe man eine „Revolution in Wirtschaft und Technik“, die nur mit den Umwälzungen während des Beginns der Industrialisierung zu vergleichen sei. „Die Weltwirtschaft wird gerade umgeschrieben“, fügte er hinzu. Deshalb ließen sich manche „soziale Versprechungen“ nicht mehr so erfüllen, wie man es mal ausgemacht habe. Zudem habe Migration Deutschland „polarisiert“ und „Gräben aufgemacht“, so Merz.

Trotz dieser Krisendiagnose solle man diesen „Moment nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance, die wir gemeinsam ergreifen“. Die Aufgabe, mit den Umbrüchen umzugehen, müsse von allen, von der Gesamtheit der Bürger angenommen werden, forderte der Kanzler. Man wolle „ein Land sein, das über sich selbst entscheidet, in dem nicht einer oder wenige darüber entscheiden, wo es langgeht“. „Denn der Staat, das sind wir alle“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 03.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Flüge über Kasernen, Flughäfen und Rüstungsfirmen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den sofortigen Abschuss von Drohnen in Deutschland.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Söder: „Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz unserer gesamten Infrastruktur und militärischen Einrichtungen. Ab jetzt muss gelten: abschießen statt abwarten – und zwar konsequent. Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können.“

Die Drohnenvorfälle zeigten den großen Handlungsdruck, sagte Söder. Es gehe nicht nur darum, Spionage zu verhindern. „Unsere Infrastruktur muss jederzeit funktionsfähig bleiben. Wir brauchen Hoheit über unseren Luftraum“, sagte Söder der „Bild“. Der CSU-Politiker kündigte ein entsprechendes Gesetz an und forderte den Bund zum raschen Handeln auf: „Bayern macht dazu ein Schnellgesetz. Wir behandeln das schon am Dienstag im Ministerrat. Auch der Bund muss schleunigst das Flugsicherheitsgesetz anpassen.“

Experten mahnen bei Drohnenabschüssen immer wieder vor pauschalen Abschüssen, weil in der Regel nicht klar sei, ob sich beispielsweise Sprengstoff an Bord befindet. Das könne dann zu Verletzungen bei Personen am Boden führen.

Foto: Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Tagesspiegel“.

Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen“, forderte die Grünenpolitikerin.

Haßelmann hat dazu zusammen mit ihrer Stellvertreterin, Misbah Khan, und den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Darin schlagen die Grünen vor, dass der Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernehmen soll – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Grünen fordern von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem Strukturreformen. Die Krankenhausreform soll die CDU-Politikerin demnach wie von der Ampel beschlossen umsetzen, außerdem die Notfallversorgung neu regeln und ein Primärarztsystem einführen. Zudem wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Heizkostenpauschale für Bürgergeldempfänger ins Spiel gebracht.

„Beim Bürgergeldbezug wird im ersten Jahr jede Miete gezahlt. Das wissen auch die Vermieter. Für Hunderttausende Ukrainer, die nach Deutschland kamen, wurden teils horrende Mieten aufgerufen, weil man wusste, dass das Amt bezahlt. So können wir es nicht lassen. Für die Heizkosten wären Pauschalen womöglich der bessere Weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Energiekosten seien in vielen Familien ein Thema, so Spahn. „Dass bei Bürgergeldempfängern unabhängig vom Verbrauch einfach der Staat dafür aufkommt, finde ich nicht gerecht“, sagte der CDU-Politiker. Spahn mahnte, die Reform nun schnell auf den Weg zu bringen. „Klar ist, wir müssen Tempo machen, zum Beispiel bei der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der neuen Grundsicherung. Wir stehen im Wort. Das Gefühl, es gehe nicht fair zu, zu vielen werde es zu leicht gemacht, ist auch mit dem Bürgergeld verbunden.“

Laut Spahn sollte es künftig einen Zwang zur Annahme von Angeboten geben. „Künftig soll es Unterstützung für diejenigen geben, die sie brauchen – entweder, weil sie nicht arbeiten können oder weil wir noch kein Angebot für sie haben. Wer Arbeit angeboten bekommt, muss arbeiten – auch in der Bäckerei oder dem Supermarkt, wenn man vielleicht eigentlich aus einer anderen Branche kommt.“

Im Bürgergeldbezug werden zwar die Heizkosten in „tatsächlicher Höhe“ übernommen, fallen sie aber auffallend hoch aus, muss ein Verfahren zur Kostensenkung durchgeführt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat zum Tag der Einheit seinen Vorschlag erneuert, über das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Linken-Politiker: „Ich werbe weiter für meinen Vorschlag: Ich rate dringend dazu, dass wir über unsere Verfassung abstimmen, so wie es im Grundgesetz im Artikel 146 vorgesehen ist. Und ich würde anregen, dass wir über die Fahne, unsere Nationalflagge, über die Nationalhymne und über den 3. Oktober abstimmen. Das sind die Dinge, die für uns prägend sind, und sie sollten durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.“

Er erlebe „jeden Tag in Ostdeutschland, wie das alles entwertet wird, wie der 3. Oktober lächerlich gemacht wird, wie die deutsche Fahne verkehrt herum aufgehängt wird, wie auf AfD-Veranstaltungen die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wird“. Ramelow sagte weiter: „Unsere nationalen Symbole werden jeden Tag mit Füßen getreten. Wenn wir dieses Volk zusammengehörig entwickeln wollen, dann braucht es eine gemeinsame Grundlage, auf die wir uns neu verständigen sollten.“

Der psychologische Zustand der deutschen Einheit sei „verheerend in den Vorurteilen, die Osten und Westen übereinander pflegen“. „Die einen reden von den anderen, dort sei alles blau, und die anderen antworten dann darauf und sagen, wir lassen uns gar nichts mehr sagen.“

35 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht der Linkenpolitiker eine kritische Bilanz. „Die deutsche Einheit war wohl auch ein starker Traum vom Golf GTI oder auch dem Flug nach Mallorca. Das Versprechen der blühenden Landschaften war vielleicht unbewusst, aber eben leider doch auch ein Anknüpfen an das alte Politikmodell der SED – das war nämlich auch ein Heilsversprechen von oben herab“, sagte Ramelow, der zehn Jahre Ministerpräsident in Thüringen war.

„Für viele Menschen, die während der friedlichen Revolution hinter der Gardine abwarteten, was passieren würde, gab es nie die Erfahrung der Selbstermächtigung und der daraus entstehenden Eigenverantwortung“, so Ramelow weiter. „Diejenigen, die Angst überwunden und den Leipziger Ring gefüllt haben, wollten raus aus der Erstarrung. Mit dem Versprechen auf blühende Landschaften konnten die aus den Friedensgebeten Kommenden wenig anfangen – bis heute nicht“, sagte er.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht im Tag der Deutschen Einheit einen Tag des Glücks und der Dankbarkeit.

„Als SED-Opferbeauftragte sage ich ganz deutlich, dass sich all die Mühen und Herausforderungen der Wiedervereinigung für jeden einzelnen politischen Häftling, der heute in Freiheit leben kann, mehr als gelohnt haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für mich ist der Tag der Deutschen Einheit ein Tag des Glücks und ein Tag der Dankbarkeit.“

Zupke zeigte sich dankbar: „Mir ist es wichtig, dass wir gerade an einem solchen Tag auch die Menschen nicht aus dem Blick verlieren, die in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft haben. Ohne diese Menschen hätte es keine Friedliche Revolution und keine Deutsche Einheit gegeben.“

Foto: Evelyn Zupke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot „große und mutige Reformen“.

„Das Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt ein offenes Versprechen der Deutschen Einheit“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt: Mit einem Bundestariftreuegesetz kann sie endlich zeigen, dass sie es ernst meint mit fairen Löhnen.“ Eine höhere Tarifbindung, vor allem auch in Ostdeutschland, sei „ein deutlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, denn hier verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt rund 700 Euro mehr im Monat als ohne Tarifvertrag“, sagte sie.

Fahimi warnte die Bundesregierung vor einem „fatalen Kürzungskurs“. Eine solche Politik sei mit einem „gerechteren Steuersystem“ nicht nötig, sagte die DGB-Chefin. „Eine Reform der Erbschaftsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer würden nicht nur dem klammen Haushalt zugutekommen, sondern auch die soziale Kluft in diesem Land verringern, die nicht zuletzt auch zwischen den alten und neuen Bundesländern verläuft.“

IG-Metall-Chefin Christiane Benner rief Merz dazu auf, in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit an „schwere Managementfehler“ von Industriebossen zu erinnern. „Ich erwarte, dass Bundeskanzler Merz die Arbeitgeber an ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land erinnert“, sagte Benner der Zeitung. „An der Krise in der Industrie sind nicht die Beschäftigten schuld, sondern allzu oft kurzfristiges Gewinnstreben und schwere Managementfehler. Dennoch sind es die Beschäftigten und ihre Familien, die jetzt um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard bangen. Das darf nicht sein.“

Die Arbeitgeber müssten „in Deutschland investieren und endlich aufhören, den Standort schlecht zu reden“. Manche Unternehmen seien unter Druck und bräuchten Unterstützung, sagte Benner. „Es kann aber nicht sein, dass diese Unternehmen jetzt entlastet werden und gleichzeitig weiter Arbeitsplätze abbauen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr forderte Merz auf, „große und mutige Reformen“ anzugehen. „Friedrich Merz hat bislang viel versprochen – und bis auf Rekordschulden nichts umgesetzt. Sein Versuch, Wachstum mit Schulden zu erkaufen, ist gescheitert“, sagte Dürr der Zeitung. Die Deutsche Einheit stehe für Freiheit, Mut und zeige, dass wirtschaftlicher Aufschwung nach Umbrüchen möglich sei.

„Diese Prinzipien sollten den Bundeskanzler jetzt leiten, den Schalter umzulegen und aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen“, sagte Dürr. „Die Menschen sind es leid, vertröstet und hingehalten zu werden. Sie erwarten, dass notwendige Reformen, vor allem beim Sozialstaat, nicht weiter mutwillig verschleppt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin in Helmut-Kohl-Allee begrüßt und eine Helmut-Kohl-Straße in allen Städten gefordert. „Helmut Kohl ist eine der prägendsten Figuren der bundesdeutschen Geschichte, er ist der Kanzler der Einheit“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Jede Stadt sollte eine Helmut-Kohl-Straße haben.“

Die Hofjägerallee in Berlin sei eine repräsentative Straße im Herzen Berlins. „Ich finde eher erstaunlich, dass es 35 Jahre gedauert hat, bis Berlin eine solche Straße bekommt“, sagte der CDU-Politiker.

Er kündigte darüber hinaus an, dass das Nationale Einheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss erst 2029 fertig sein soll. „Wir haben uns vorgenommen, das Denkmal bis Ende der Legislaturperiode fertigzustellen“, sagte Spahn und kritisierte die jahrelange Hängepartie. „Was ich problematisch finde: Wir haben uns daran gewöhnt, dass so ein Denkmal Jahre braucht, bis es fertig ist – ebenso wie Straßen, Brücken, Gebäude und Reformen. Das müssen wir wieder abschütteln“, sagte er.

„Ich war unlängst in der Ukraine, wo Fabriken innerhalb von Wochen stehen, weil davon Leben und Tod abhängen. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, so Spahn. „Ich bin überzeugt: Wir können deutlich mehr Kraft und Geschwindigkeit entfalten.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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