Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als „Imperialismus in Reinform“ bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, „der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat“, sagte Hardt dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag.

„Make America Great Again heißt für ihn auch Make America Greater“, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Grönland würde die territoriale Fläche der USA um rund 20 Prozent erweitern, das sei der eigentliche Reiz für Trump.

Hardt argumentierte, sicherheitspolitische Interessen könnten bereits jetzt durch mehr US-Soldaten auf Grönland oder den verstärkten Einsatz der Nato gedeckt werden. Europa dürfe dieses „Spiel mit der Landkarte“ nicht zulassen, warnte Hardt.

Parallelen zog er zum Vorgehen der USA in Venezuela. „Ein aggressives Handeln gegenüber Grönland wäre natürlich tausendmal völkerrechtswidrig, weil in Grönland gibt es eine legitime, demokratisch legitimierte Regierung. Grönland gehört völkerrechtlich ganz klar zum dänischen Königreich.“

Wenn es zu einem Angriff auf Grönland käme, „würde mit Sicherheit Dänemark aus der Nato austreten“, sagte Hardt. „Und dann müsste der US-Kongress feststellen, dass sie wegen dieses Grönlands das große Bündnis und die Vorherrschaft in der Nato aufgegeben haben – und dafür würden sie den Donald Trump über die Straßen Washingtons treiben.“

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird.

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig gewesen.

Im Januar 2024 wurde der Mann zudem aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Abschiebung nach Eritrea kam nach Ministeriumsangaben jedoch nicht zustande. Rückführungen in das Land seien nicht möglich, weil die dortigen Machthaber nicht kooperierten und notwendige Reisedokumente nur ausstellten, wenn Betroffene eine freiwillige Ausreise erklärten. Eine zwangsweise Passersatzbeschaffung sei für eritreische Staatsangehörige daher ausgeschlossen, teilte das Ministerium mit.

Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte, genau für solche Fälle prüfe der Bund neue Wege. „Die Bundesregierung setzt alles daran, auf internationaler Ebene, Abschiebungen zu ermöglichen. Für Afghanistan und Syrien ist das bereits gelungen, für Eritrea noch nicht“, so Lorek. „Genau für Fälle wie diesen prüft der Bundesinnenminister deshalb auch die Möglichkeit, Zentren im Nicht-EU-Ausland zu schaffen, wo abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. Das unterstütze ich ausdrücklich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als „zeitlichen Zufall“ bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch ein Eingreifen der USA sich auf Grönland tatsächlich Nato-Soldaten Nato-Soldaten gegenübersehen würden, wäre das „ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich funktioniert hat seit 80 Jahren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.

Das sei „kaum vorstellbar und wir richten uns darauf auch nicht ein, und ich persönlich rechne auch nicht damit“. Die USA bestehe ja nicht nur aus der Trump-Administration, so Pistorius. „Kongress und Senat sind auch noch da.“

Auf die Frage, ob Trump seine Pläne aufgeben werde, antwortete der Verteidigungsminister, man nehme ihm sein Hauptargument weg, „indem wir sagen, wir sichern dieses Territorium, deine Sicherheitsbedenken, die teilen wir nicht nur, sondern wir setzen uns dafür ein, ihnen gemeinsam zu begegnen“.

Es gehe darum, „dass wir gemeinsam unseren Verpflichtungen nachkommen, Nato-Territorium zu schützen“. Die Arktis habe sich zu einem Raum entwickelt, „in dem vor allem Russland und zunehmend auch China mit seiner wachsenden Marine eine wichtige Rolle spielen“, so Pistorius. Bei der jetzigen Erkundung gehe es darum, zu schauen, „wie können wir dort üben im großen Stil“.

Bislang sei man zu See unterwegs gewesen, sagte der Verteidigungsminister. „Jetzt geht es um die Frage, wie können wir auch zu Land üben.“ Man wolle nun wissen, „wie die Bedingungen sind, Fakten sammeln“. Das sei „der Blick ins Gelände“.

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.

Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, wurde in den Verhandlungen vorerst abgeschwächt. Zunächst sollen in diesem Jahr 12 Gigawatt steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben werden. Als steuerbare Kapazitäten gelten beispielsweise flexible Kraftwerke, wie etwa Gaskraftwerke, Batterie-Großspeicher, Biogasanlagen, Wasserkraftwerke und Verbrauchseinrichtungen wie Wallboxen, die gedrosselt werden können, aber auch Industriebetriebe, die Lasten bei Stromknappheit reduzieren.

Für 10 Gigawatt der Ausschreibungen ist ein Langfristkriterium vorgesehen. Die dort bezuschlagten Kapazitäten müssen also über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Das geht beispielsweise über Gaskraftwerke. Bereits Reiches Vorgänger, Robert Habeck (Grüne), hatte den Bau von 12,5 Gigawatt neuer Gaskraftwerke geplant. Die Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission sieht nun vor, dass spätestens im Jahr 2031 die Kapazitäten mit Langfristkriterium ihren Betrieb aufnehmen sollen.

In den Jahren 2027 und 2029/2030 sollen weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen. Diese Ausschreibungen sollen auch für bestehende Anlagen offen sein.

Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden, so das Ministerium. Außerdem soll es Maßnahmen geben, um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, so dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.

„Mit den kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, sagte Reiche zu der Einigung. „Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen. So sichern wir die Versorgungssicherheit und die Einhaltung unserer Klimaschutzziele gleichermaßen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.352 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss, bevor er am späten Nachmittag zulegte.

„Die für die heimische Wirtschaft veröffentlichte Konjunkturzahl ist weder als überraschend noch als stark zu bezeichnen“, erklärte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Positiv ist zumindest nach zwei Rezessionsjahren wieder das Vorzeichen, aber das Plus von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr sorgte heute für keine Aktienkäufe aufgrund aufkommenden Konjunkturoptimismus.“

Stattdessen habe die Hoffnung auf eine deutliche wirtschaftliche Belebung in diesem Jahr den Dax aus seiner Seitwärtsbewegung des vergangenen zweiten Halbjahres ausbrechen lassen. „Doch über den Zeitpunkt, wann die Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ihre volle Wirkung entfalten, darf noch munter spekuliert werden“, kommentierte die Marktanalystin. „Sollten nicht zeitnah auch strukturelle Reformen in den Bereichen Energie, Bürokratisierung und Arbeitsmarkt eingeleitet werden, könnte aus dem Unwort `Sondervermögen` auch nur ein laues Konjunkturlüftchen hervorgehen. Dann wären die vielen Vorschusslorbeeren für den Aktienmarkt zu früh und zu reichlich verteilt worden und die Chancen für ein viertes starkes Börsenjahr in Folge würden trotz des guten Januar-Effekts wieder sinken.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von RWE, Vonovia und Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Fresenius, Commerzbank und Mercedes-Benz wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 33 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,79 US-Dollar, das waren 273 Cent oder 4,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1608 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8615 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man „aktuell keine Veranlassung“, so Gentges.

Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere. Im Übrigen prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, „ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen“.

Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verwies auf Anfrage der Zeitung auf die mangelnde Kooperation Teherans. Deshalb habe man seit Anfang 2024 nicht dorthin abgeschoben. Einen eigenen Abschiebestopp will man auch jetzt nicht verhängen: Aus Niedersachsen sei die Lage im Iran „nur schwer zu beurteilen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.

Es sei vielmehr Aufgabe des Auswärtigen Amtes, „sofern überhaupt möglich“, zeitnah einen ad-hoc Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge von Iranern entscheiden, so Behrens.

Foto: Iran-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Entscheidung der Lufthansa, Internetzugänge im Flugzeug über den Satellitenbetreiber Starlink anzubieten, fordert Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) europäische Alternativen.

„Starlink spielt eine wichtige Rolle bei vielen Anwendungen, denken wir nur an die Ukraine. Wir sollten uns fragen, wo die europäische Alternative ist“, sagte Wildberger der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das Starlink-System ist deutlich leistungsfähiger als die Angebote europäischer Konkurrenten. Deswegen ist es längst überfällig, dass wir in Europa eigene Satelliten-Dienste entwickeln.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte den Deal zwischen der Lufthansa und Starlink kritisiert und vor einer problematischen Abhängigkeit „von der Technologie und dem Geschäftsgebaren von Elon Musk“ gewarnt. Im Digitalausschuss des Bundestags hatte Wildberger sein Ziel wiederholt, mehr Dynamik in der deutschen Technologiebranche zu schaffen. Dabei spiele auch der Staat als Ankerkunde eine Rolle.

Foto: Starlink-Einheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Lebensmittel in Deutschland haben 2024 seltener Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oberhalb der geltenden Rückstandshöchstgehalte enthalten. Das geht aus einer Analyse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden demnach 16.423 Lebensmittelproben untersucht, wobei der Anteil an Proben ohne quantifizierbare Rückstände im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Die Hälfte der untersuchten Proben wies keine quantifizierbaren Rückstände auf.

Gaby-Fleur Böl vom BVL sagte, dass die Sorte und die Herkunft des Erzeugnisses entscheidende Faktoren seien. In Mais und Spargel seien nur in einem kleinen Anteil der Proben Rückstände quantifiziert worden, während bei Grapefruits oder Kirschen Rückstände im überwiegenden Teil der Proben messbar gewesen seien. Bei häufig verzehrten Lebensmitteln wie Tomaten, Kartoffeln oder Äpfeln wurden kaum Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte festgestellt. Die meisten Überschreitungen gab es bei Mangos (16,3 Prozent), Paprika-Fruchtgewürz (11,7 Prozent) und Grünkohl (8,4 Prozent).

Die Herkunft der Erzeugnisse beeinflusste die Nachweisbarkeit von Rückständen stark. Während lediglich bei 1,0 Prozent der beprobten Erzeugnisse aus Deutschland und bei 1,5 Prozent der Proben aus anderen EU-Staaten Überschreitungen der geltenden Rückstandshöchstgehalte auftraten, lag der Anteil bei Erzeugnissen aus Nicht-EU-Ländern bei 6,7 Prozent. Ein positiver Trend zeigte sich jedoch auch hier: 2024 gab es 1,8 Prozent weniger Überschreitungen als im Vorjahr. Bei ökologisch angebauten Proben waren 80,1 Prozent rückstandsfrei, bei konventioneller Ware 45,9 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.

Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“, sagte Brantner dem „Spiegel“ mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden“, so die Grüne.

Die „Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehören auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“, forderte Brantner.

In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Dobrindt einen generellen Abschiebestopp abgelehnt. Die Bundesregierung habe „ein großes Interesse“ daran, Straftäter abzuschieben. „Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können“, sagte der Christsoziale.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht mit der Forderung nach deutlichen Lohnsteigerungen in die am Montag startende Tarifrunde für die 20.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa.

Man fordere sechs Prozent mehr Gehalt monatlich, zur Stärkung der unteren Lohngruppen mindestens aber 250 Euro, teilte Verdi am Donnerstag mit. Darüber hinaus sollen die technischen Berufsbilder aufgewertet, die Absenkung der Gehaltstabellen in der Frachtsparte rückgängig gemacht und bislang nicht tarifierte, zuletzt einseitig vom Arbeitgeber gestrichene Gehaltsbestandteile in der Logistik per Tarifvertrag verbindlich geregelt werden.

„Wir erwarten durchaus schwierige Verhandlungen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. „Trotz wirtschaftlicher Erfolge in der Mehrzahl der Lufthansa-Unternehmen möchte der Konzern kein Geld für die Beschäftigten in die Hand nehmen.“ Das sei nicht akzeptabel. „Diese Sichtweise des Konzerns gilt es im Laufe der Verhandlungen zu drehen – mit dem starken Rückhalt der Beschäftigten.“

Die Verhandlungen finden in Frankfurt am Main statt. Zum Bodenpersonal zählen insbesondere die Beschäftigten beim Check-in, in der Kundenbetreuung, bei der Flugzeugwartung und Technik sowie in der Administration.

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