Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,1 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 1,0 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023. Das geht aus einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Dienstag veröffentlich wurde.

Nach den bisher für den Zeitraum Januar bis November 2024 vorliegenden Ergebnissen waren die realen Umsätze im Gastgewerbe nur in drei von elf Monaten (Februar, März und November 2024) höher als in den jeweiligen Vorjahresmonaten. In den übrigen acht Monaten war die reale Umsatzentwicklung dagegen rückläufig, so die Statistiker.

Besonders stark war die Gastronomie betroffen, die in den ersten elf Monaten 2024 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnete. Demgegenüber ging der reale Umsatz in der Beherbergungsbranche moderat um 0,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sank der reale Gastgewerbeumsatz im Jahr 2024 vorrausichtlich um 12,6 Prozent, wohingegen der nominale Umsatz infolge deutlicher Preissteigerungen um 10,4 Prozent zunahm.

Im November 2024 setzte das Gastgewerbe nach vorläufigen Ergebnissen des Bundesamts kalender- und saisonbereinigt real 3,9 Prozent und nominal 3,8 Prozent mehr um als im Oktober 2024. Gegenüber November 2023 fiel der Umsatz real um 0,1 Prozent und stieg nominal um 2,5 Prozent. Damit lag der reale Umsatz im November 2024 mit einem Minus von 14,1 Prozent deutlich unter dem Niveau des Novembers 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie. Im Gegensatz hierzu waren die nominalen Umsätze 8,4 Prozent höher.

In der Gastronomie war der Umsatz im November 2024 laut Destatis real 3,4 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum November 2023 sank der Umsatz um 1,8 Prozent und war damit 17,1 Prozent niedriger als im November 2019. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im November 2024 gegenüber Oktober 2024 ein reales Umsatzplus von 5,2 Prozent. Gegenüber November 2023 stieg der Umsatz um 3,2 Prozent. Damit lag der reale Umsatz im November mit einem Minus von 4,9 Prozent ebenfalls unter dem Niveau des Novembers 2019.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft erwartet durch den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump negative Auswirkungen. Dies geht aus einer Sonder-Konjunkturumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter über 2.000 Unternehmen hervor, über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet.

Knapp ein Drittel der befragten Unternehmen geht demnach davon aus, dass es zu starken Wettbewerbsnachteilen aufgrund höherer eigener Energiekosten kommt. 28 Prozent aller Firmen rechnen durch den erneuten Einzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus mit einer schwächer laufenden Weltwirtschaft infolge größerer wirtschaftlicher Unsicherheiten und Protektionismus und damit einhergehenden Nachteilen.

Insbesondere die Industrie rechnet mit Problemen. Beinahe 40 Prozent der befragten Industrieunternehmen erwarten laut IW Köln Wettbewerbsnachteile durch verzerrte Energiekosten. 22 Prozent gehen davon aus, dass sie Nachteile aufgrund laxerer Umweltstandards in den USA haben werden, die künftig auf der anderen Seite des Atlantiks gelten. In Dienstleistungsbranchen oder der Bauwirtschaft ist der Anteil der Unternehmen mit den gleichen Sorgen deutlich geringer, ebenso wie in kleineren Unternehmen mit unter 500 Beschäftigten.

Nur zehn Prozent aller Firmen in der Umfrage rechnen mit einer „starken“ Absatzbeschränkung durch US-Einfuhrzölle. 22 Prozent rechnen mit „moderaten“ Folgen, 68 Prozent der Firmen mit keinerlei Folgen. Auch bei den Industriefirmen gehen nur 17 Prozent davon aus, dass ihnen die Subventionierung von US-Firmen durch die erneute Trump-Administration sowie die angekündigte protektionistische Zollpolitik der USA in einem starken Ausmaß ihren eigenen Handels- und Absatzmöglichkeiten zusetzt. „Probleme in den eigenen Lieferketten oder bei der Produktion und Firmenkooperation sind auf gesamtwirtschaftlicher Ebene eher nicht zu erwarten“, sagte IW-Forscher Michael Grömling.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.

Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als „Coup“ bezeichnet hatte, nannte der Präsident „Geiseln“.

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar 2021 – dem Tag, an dem die Wahlergebnisse vom Kongress ratifiziert werden sollten – nach Washington zu kommen. In einer Rede kündigte er an, man werde die Pennsylvania Avenue hinunter und zum Kapitol zu gehen. Wenn man nicht kämpfe, werde man sein Land verlieren. Während der laufenden Sitzung zur Ratifizierung der Wahlergebnisse marschierten seine Anhänger – teils bewaffnet – zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume und Büros ein. Die Stizung beider Parlamentskammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Zum Teil beschädigten sie Gegenstände; fünf Personen kamen ums Leben.

Angesichts der Wiederwahl Trumps war Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen über die Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurückgetreten. In seinem Abschlussbericht sieht Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem 137-seitigen Bericht.

In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf ihm darin vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich beim Sturm auf das Kapitol über Stunden geweigert habe, seine Anhänger auszubremsen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. „Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt“, sagte der für Digitales zuständige Minister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Den Wählern empfahl Wissing, „daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen“.

„Wenn Elon Musk durch die Stärkung extremer Kräfte einen geschäftlichen Vorteil für sich selbst erwartet, ist nicht anzunehmen, dass das auch den wirtschaftlichen Interessen von uns Deutschen dient“, sagte Wissing. „Das sollte den einen oder anderen vielleicht wachrütteln.“

Wissing forderte die EU-Kommission auf, bei Musks Social-Media-Plattform X eine Manipulation des Algorithmus für politische Propaganda zu verhindern. „Wir haben eine Regulierung in Europa auf den Weg gebracht, die eine Manipulation der Algorithmen verbietet“, sagte Wissing. Die Umsetzung dieser Regeln überwache ab einer gewissen Plattformgröße die Europäischen Kommission. Er habe mit der zuständigen Vizepräsidentin Henna Virkkunen bereits im Dezember darüber gesprochen, erklärte Wissing. „Sie ist entschlossen, diese Regeln auch durchzusetzen. Das unterstütze ich sehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben.“ Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen, sagte Wissing zur Erläuterung. Gerade viele FDP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz seien ihm weiter aufs Engste verbunden, meinte Wissing weiter. „Sie bedauern, dass wir in der Partei nicht mehr zusammenarbeiten können.“

Wissing verteidigte zudem erneut seinen Schritt, in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben und dafür die FDP zu verlassen. Er habe sich dafür entschieden, „meiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Wissing. Er sei im Amt geblieben, da es keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben habe. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar.

„Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI überprüft die Richtigkeit. Und bei Unsicherheiten guckt ein Mensch drauf“, sagte Hamburg der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„Das Bundesfamilienministerium arbeitet an einer Verifizierung, bei der Ausweisdaten oder Geburtsurkunden hinterlegt werden müssen“, fügte sie hinzu. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um Altersgrenzen effektiver durchzusetzen.“ Es sei aber „keine überbordende Bürokratie nötig, um eine solche Verifizierung auch ohne Ausweis umzusetzen“, so Hamburg weiter.

Um Kinder besser vor Gewaltbildern, problematischen Rollenbildern oder Fake News zu schützen, hatte Hamburg eine Altersgrenze für Soziale Netzwerke gefordert. Studien zeigten, dass Kinder erst ab einem bestimmten Alter Informationen filtern können. „Auch die Suchtgefahr der Algorithmen ist ein Problem“, begründete Hamburg ihren Vorschlag. Bei der Medienbildung seien die Schulen in Niedersachsen „sehr unterschiedlich aufgestellt“, einige hätten „noch Nachholbedarf“.

Bei ihren eigenen Kindern halte sie sich an Altersempfehlungen und kläre über Gefahren auf. „Mir ist es wichtig, dass Kinder einen mündigen Umgang mit Social Media lernen“, so Hamburg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den „Stern“ in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt.

Das Bild schärft sich insofern, als dass Habeck gegenüber der Umfrage vom Oktober 2024 in der Sympathie-Wertung um zwei Prozentpunkte zulegt, bei der Kompetenz aber drei Prozentpunkte verliert. Nur in einer weiteren Eigenschaft erreicht Habeck einen Wert von mehr als 50 Prozent: 53 Prozent der Deutschen sagen, dass er verständlich rede; 38 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig; 30 Prozent vermuten, dass er wisse, was die Menschen bewege, und 26 Prozent schätzen ihn als führungsstark ein. Zum Vergleich: In einer ähnlichen Abfrage war Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von 47 Prozent der Deutschen Kompetenz zugesprochen worden, aber nur 24 Prozent fanden ihn sympathisch.

Bei den eigenen Anhängern erzielt Habeck ungewöhnlich hohe Werte: Bei allen abgefragten Eigenschaften erreicht der Wirtschaftsminister bei den Grünen-Wählern mindestens 60 Prozent; 86 Prozent von ihnen ist er sympathisch. Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD über Habeck, von denen lediglich drei Prozent ihn für vertrauenswürdig halten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Amtseinführung von Donald Trump hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gemischt auf dessen Antrittsrede reagiert.

„Die Rede von Donald Trump zur Amtseinführung war eher ein großer Schritt für ihn und ein kleiner für die Menschheit“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke am Montagabend den Sendern RTL und ntv.

Dass Trump im Süden der USA den Notstand erklären will, um die Armee einzusetzen, müsse schon ein bisschen Sorge machen. „Trotzdem wäre ich dafür, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren. Weil je stärker wir in Europa sind, desto weniger Sorge müssen wir vor diesem Amerika haben. Und im Übrigen gilt, es ist nie das Ende der Geschichte, das war vor 30 Jahren nicht so und ist auch jetzt nicht so“, sagte Gabriel.

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung gratuliert.

„Glückwunsch. Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik“, sagte Scholz am Montag. „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft“, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: „Wir werden der neuen US-Regierung ein Partner sein, als starkes und geeintes Europa.“ Man werde „auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und unter Berücksichtigung unserer europäischen Interessen zusammenarbeiten“, so die Ministerin weiter.

Ihrem künftigen Amtskollegen Marco Rubio gratulierte sie anders als Trump persönlich. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. In diesen Zeiten komplexer globaler Herausforderungen bleibt eine enge transatlantische Zusammenarbeit ein Eckpfeiler für Frieden, Sicherheit und Stabilität“, so Baerbock.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich eher allgemein zur bilateralen Politik: „Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten. Wir sind Verbündete in der Nato. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen.“

Die „enge Partnerschaft“ fortzuführen, sei im beiderseitigen Interesse. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden. „Wir in Europa setzen dabei auf unsere Stärke als Europäische Union. Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung“, sagte Habeck.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden.

Er kehre mit der „Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen“, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington. Weiter sprach er von einer „Woge des Wandels“.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, die er ohne Zustimmung des US-Kongresses beschließen kann. Damit werde er die „vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands“ einleiten, sagte er weiter. „Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln.“

Zu seinen ersten Anweisungen sollen laut US-Medienberichten unter anderem die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko sowie die Fertigstellung der Grenzmauer gehören. Außerdem könne es bereits am Dienstag großangelegte Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere geben, hieß es. Auf die Ankündigung neuer Zölle werde er aber demnach zunächst verzichten.

Trumps Amtseinführung war angesichts des kalten Wetters in Washington vom üblichen Veranstaltungsort vor dem Kapitol in die Rotunde des Kongressgebäudes verlegt worden. Neben zahlreichen Schaulustigen waren der scheidende Präsident Joe Biden sowie seine Vizepräsidentin Kamala Harris zugegen. Trump selbst hatte vor vier Jahren die Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden boykottiert, weil er seine Wahlniederlage nicht akzeptierte.

Aus Deutschland hatten sich AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch angekündigt. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, war vor Ort. Die Bundesregierung wurde durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis vertreten. Einladungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der Bundesregierung hatte es nicht gegeben.

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