Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen.

„Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). So sei Scholz schon beim Thema Cum-Ex vorgegangen, beim Ampel-Aus und jetzt bei den Hilfen für die Ukraine.

Dürr verwies auf eine Rücklage im Haushalt in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. „Damit stellt sich umso mehr die Frage, wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, für teure Wahlgeschenke etwa?“ Die drei Milliarden Euro für die Ukraine könnten aus dem Haushalt finanziert werden, das trage die FDP mit, sagte Dürr. „Olaf Scholz und die SPD müssen aufhören, die Ukraine als Mittel zum Zweck für ihren Frieden- und Rentenwahlkampf zu nutzen. Das gehört sich nicht.“

Scholz hatte auf einer Veranstaltung mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfen gesagt: „Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Der Kanzler will zur Finanzierung weiterer Unterstützung eine Haushaltsnotlage erklären und die Vorgaben der Schuldenbremse aussetzen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zwischenzeitlich erstmals die Marke von 21.000 Punkten geknackt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index knapp darunter mit 20.990 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich auf die wenigen Unternehmensnachrichten und lenken den Fokus dadurch unter anderem auf die Aktien von Airbus“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Unternehmen hat heute bekanntgegeben, dass das Geschäft weiterhin wie geschnitten Brot läuft und sich das Unternehmen zur Förderung einiger wichtiger Zulieferunternehmen entschlossen hat, um die Lieferketten wieder nahtlos zusammenführen zu können.“

„Die Produktion der Flugzeuge kam in der letzten Zeit des Öfteren zum Stottern, sodass nicht alle Teile und Dienstleistungen zeitnah erbracht werden könnten. Dies führte zu erheblichen Auslieferungsstörungen. Nun will das Unternehmen diesen Problemen entgegentreten und stößt dabei auf positives Kaufinteresse bei den Investoren“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0403 US-Dollar (+1,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9613 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.706 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,69 US-Dollar, das waren 110 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat im Umgang ihrer Partei mit Jungwählern Fehler eingeräumt. „Früher hat die Jugend extrem wenig rechts gewählt. Aber wir haben uns zu sehr drauf ausgeruht, dass das so bleibt“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

Viele junge Menschen würden sich fragen, wann es endlich um sie gehe. „Wir haben nie wirklich aufgearbeitet, dass vor allem die Jugend zurückgesteckt hat bei der Corona-Politik. Danach kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und schon wieder sind die Themen junger Menschen – Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung – an den Rand gedrängt worden“, sagte die ehemalige Parteichefin.

Verstärkt auf Social Media zu setzen, ist ihrer Meinung nach nicht die zentrale Lösung für dieses Problem. „Die Erklärung vieler Politiker war: Wir müssen mehr auf Social Media machen. Als ob junge Menschen keine realen Probleme hätten, sondern nur die falschen Medien nutzen. Die Jugend will nicht mit einem besseren Tiktok-Video abgespeist werden. Die macht sich auch Sorgen ums Geld.“

Dennoch wünscht sie sich mehr Humor auf Social Media. Die aktuellen Themen seien zwar zutiefst ernst, das erfordere eine entsprechende Seriosität. „Aber die Probleme der Welt werden nicht besser, wenn wir stocksteif rumstehen. Manchmal kann es sogar helfen, mit etwas Humor mit dieser aktuell sehr verrückten Realität umzugehen“, sagte Lang.

Im September hatte Ricarda Lang nach zwei Jahren den Parteivorsitz der Grünen abgegeben. „Das war auf jeden Fall ein Tiefpunkt für mich“, sagte sie Watson. „Politik ist verdammt hart. Man sollte da nicht reingehen und erwarten, dass man in irgendeiner Form geschont wird. Das gehört dazu, wenn man sich für ein Spitzenamt entscheidet.“ Bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert sie im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch-Gmünd für die Grünen als Abgeordnete.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Habeck und der Grünen-Vorstand haben endlich für volle Transparenz zu sorgen“, sagte Meyer am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Mit Blick auf den Grünen-Politiker Andreas Audretsch, der ebenso wie Gelbhaar bei der Listenaufstellung für den zweiten Platz kandidierte, sagte Meyer: „So lange die möglichen Straftaten gegen Stefan Gelbhaar nicht ausgeräumt sind, muss Habeck dafür sorgen, dass Andreas Audretsch seine Aufgaben als Wahlkampfmanager sofort ruhen lässt. Robert Habeck muss sein beharrliches Schwiegen brechen – wer war verwickelt, wer profitierte?“

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich. „Habeck muss das Grünen-Gate aufklären. Seine Ankündigungen sind bisher nichts als Ablenkungsmanöver“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Von unseren grünen Moralweltmeistern hätte ich erwartet, dass sie sich mit dem Opfer der Intrige, Herrn Gelbhaar, solidarisieren. Diese Affäre bedeutet auch einen großen Schaden für Frauen, die tatsächlich Opfer von Übergriffen und Belästigungen werden.“

Wagenknecht kritisierte den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): „Hochgradig fragwürdig ist auch die Rolle des RBB, der offenbar leichtfertig einer Schmierenkomödie aufgesessen ist. Die Medien dürfen sich nicht die Fragen von den Grünen diktieren lassen. Jede andere Partei wäre bei einem vergleichbaren Vorgang bereits öffentlich gesteinigt worden. Bei Habeck tragen einige Journalisten weiter grüne Samthandschuhe.“

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der antisemitischen und der islamfeindlichen Straftaten sind im vergangenen Jahr um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu politisch motivierter Kriminalität, über die die „Welt“ berichtet.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist demnach im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gestiegen, von 3.244 Fällen auf 4.569. Die Daten decken nicht das komplette Jahr ab, die Zählung endet am 30. November.

Auch die Zahl islamfeindlicher Taten stieg im vergangenen Jahr, ebenfalls um rund 30 Prozent (2023: 934, 2024: 1.364). In diese Kategorie zählen Fälle, bei denen die Polizei Hinweise auf eine Feindseligkeit gegen Muslime oder gegen den Islam an sich gewonnen hat.

Foto: Beschmierte Hauswand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, hat Wissenschaftlern den Rücken gestärkt, die auf Feldern forschen oder forschen möchten, die auch dem Militär nutzen könnten. Die Wahl der Inhalte von Lehre und Forschung sowie der Partner dafür „ist und bleibt frei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Das gelte auch für Fälle, in denen sich eine Hochschule eine sogenannte „Zivilklausel“ gegeben habe, die militärische Forschung untersage. Diese habe „keine Auswirkung auf die individuelle Forschungstätigkeit“. Zivilklauseln gibt es an gut 70 Hochschulen in Deutschland.

Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), hatte sich zuvor gegen den Ausschluss militärischer Forschung ausgesprochen. „Dual use völlig auszuschließen, ist angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, sagte sie der Zeitung.

Der Forschungsdirektor der bundeseigenen Cyberagentur, Christian Hummert, erklärte, einige Forschungsaufträge der Agentur seien an Zivilklauseln gescheitert. Insgesamt gibt die Cyberagentur jährlich Forschung für 80 Millionen Euro in Auftrag. Niemand habe „ein Interesse daran, dass eine Fregatte der Marine gehackt und durch Kriminelle ferngesteuert wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Allerdings hätten viele Professoren „Angst vor Protesten der Studierenden und wollen nicht in eine moralische Schmuddelecke gestellt werden“.

Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Jan Wörner, erklärte, viele Forscher und manche Hochschulleitungen fühlten sich „unwohl“, weil sie nicht wüssten, was sie dürfen und was nicht. Hier müsse die Politik Klarheit schaffen, sagte er der Zeitung. Acatech sieht Zivilklauseln als Hindernis für die Innovationskraft Deutschlands insgesamt.

Foto: Technische Universität Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start in die Handelswoche bis zum Mittag wieder auf das Schlussniveau vom Freitag zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.906 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Commerzbank und Airbus, am Ende fanden sich die Aktien von Siemens Energy wieder.

„Die Marktteilnehmer versuchen das Beste in der nachrichtenlosen Zeit zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Im Fokus stehen heute erneut die Bankenaktien, Airbus, Adidas und Münchener Rück. Die Investoren fokussieren sich verstärkt auf die defensiven Branchen, um weiterhin im Dax investiert zu sein und gleichzeitig das Risiko zu reduzieren.“

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete am Montagnachmittag 1,0323 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9687 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 80,44 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der „Bayern-Agenda“ der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Die CSU, und speziell Markus Söder, spielen hier wieder voll auf eigene Rechnung“, sagte von Lucke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Söder verschärft mit der Bayern-Agenda den Überbietungswettbewerb gegenüber der CDU.“

Insbesondere mit seinen weitgehenden Forderungen in der Migrationspolitik treibe Söder Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weiter vor sich her „und beschert ihm schon jetzt Probleme bei der späteren Regierungsbildung“, erklärte der Politologe. „Denn die von der CSU geforderte Schrumpfung des Asyl-Grundrechts von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie wird mit keinem der möglichen künftigen Koalitionspartner zu machen sein.“

Söder verfolge auch hier ein primäres Ziel. „Nämlich die Mehrung des eigenen Erfolges.“ Am wichtigsten sei ihm ein starkes Ergebnis der CSU in Bayern, „selbst wenn es der Union insgesamt Probleme, ja vielleicht sogar prozentuale Verluste einbringt“, so der Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Mit der „Bayern-Agenda“ hat die CSU ein eigenes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt.

Foto: Markus Söder am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – ARD und ZDF haben sich die medialen Verwertungsrechte für die Fußball-Europameisterschaft 2028, in Großbritannien und Irland stattfindet, gesichert.

Inhalt der Vereinbarung seien „die plattformneutralen medialen Verwertungsrechte an allen 51 Spielen“, wie die Sender am Montag mitteilten. Der Rechte-Erwerb erfolgte im Zuge einer Ausschreibung durch die Uefa über die gemeinsame Sportrechte-Agentur SportA und bedarf noch der Zustimmung der jeweils zuständigen Gremien bei ARD und ZDF, die aber offenbar nur Formsache ist.

Bis ins Jahr 2028 halten ARD und ZDF auch die Übertragungsrechte an weiteren Spielen des DFB-Teams. Dazu zählen Begegnungen im Rahmen der Uefa Nations League sowie Vorbereitungs- und Qualifikationsspiele für die Fifa Fußball-Weltmeisterschaft 2026.

Foto: Seilkamera bei der Fußball-EM 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand in Gaza lernen. Die sehr deutliche Androhung von Konsequenzen habe Netanjahu wohl noch mal deutlich gemacht hat, dass sich wirklich alle bewegen müssten. „Und davon können wir sogar in Europa lernen“, sagte Roth der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

„Ich habe den Eindruck, dass dort die Biden-Administration auch mit Trump ordentlich zusammengearbeitet haben. Vielleicht hat auch geholfen, dass Trump ja ein relativ gutes Verhältnis zu dem israelischen Regierungschef Netanjahu hat“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen wehrhaft sein in dieser Welt der Kriegstreiber, der Bösen, der Diktatoren, der Freiheitsfeindinnen und Feinde, müssen wir uns als Heimat der liberalen und sozialen Demokratie anders aufstellen“, so Roth.

Foto: The Trump Building (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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