Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Deshalb werde er auch weiter für die transatlantische Partnerschaft arbeiten und werben, so der Bundeswirtschaftsminister.

„Zugleich ist der gestrige Tag eine Zäsur. Donald Trump hat mit einem Schub von Anordnungen erste Ankündigungen wahrgemacht: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Ausweitung der Gas- und Ölbohrungen, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, eine Außenpolitik nach dem Motto `America First` und lauter andere Drohungen stehen im Raum“, sagte Habeck. Dabei werde Trump von Tech-Milliardären bejubelt.

Der dadurch entstehenden Verunsicherung müsse man mit „Ruhe, Klarheit und Stärke begegnen“, so der Grünen-Politiker. Schließlich sei Europa der größte Binnenmarkt der Welt und habe als solcher eine Macht, die man nutzen müsse.

Europa könne aber nur stark sein, „wenn Deutschland für Europa arbeitet, wenn es sich in den Dienst Europas stellt“, so Habeck. „Das ist der Job, den wir zu tun haben.“ Dabei müsse etwa die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft behauptet werden.

„Wir kennen unsere europäischen Interessen und wir treten für sie ein“, sagte der Bundesminister. Dafür müssten Europas Wirtschaftskraft, Innovationskraft und Sicherheit gestärkt werden. Dann könne man sich den USA „aus einer Position der Stärke heraus“ annähern und die „bestmögliche Kooperation“ erreichen.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. „Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik“.

Laut dem FDP-Chef gibt es in der Migrationsfrage ganz robuste Themen, „an die wir rangehen müssen, da können wir uns der Frage dann meinetwegen auch widmen. Nur es gibt einige vorher liegende Fragen, die wichtiger sind“.

So sprach sich Lindner für ein schärferes Vorgehen gegen irreguläre Migration aus. Die Folgen irregulärer Migration für den Sozialstaat beanspruchten „einen zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr“. Dies müsse man „entschiedener noch bekämpfen als es mit SPD und Grünen möglich war“.

Lindner übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem er Ahnungslosigkeit in der Verteidigungspolitik vorwarf. „Ich glaube, dass Robert Habeck nicht genau wusste, was er gefordert hat“, sagte er in Bezug auf dessen Forderungen, den Wehretat auf 3,5 Prozent zu erhöhen.

Habeck, der wie Lindner Spitzenkandidat seiner Partei ist, hatte Anfang Januar dem „Spiegel“ gesagt, der Etat für die Bundeswehr müsse auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. „Er hat vorgeschlagen, dass wir, wenn ich es richtig sehe, mehr für die Verteidigung aufwenden als die USA“, kritisierte der ehemalige Finanzminister.

Lindner möchte den Etat ebenfalls erhöhen, nannte allerdings keine konkrete Zahl. Man müsse die jeweiligen Nato-Verpflichtungen einhalten, die gegenwärtig bei zwei Prozent lägen. „Wir sind nach Lage der Dinge momentan oberhalb davon. Ich glaube, mit jedem Euro, den wir für Verteidigung einsetzen, könnten wir auch mehr Sicherheit erhalten.“

Die Frage einer Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP stelle sich für Lindner nicht. „Das ist gegenwärtig eher nicht vorstellbar angesichts der politischen Positionen, die unlängst von Robert Habeck beschrieben worden sind. Der entfernt sich ja eher nach links“, sagte er.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken sieht mit der neuen Regierung unter Donald Trump düstere Zeiten auf die USA zukommen. „Die USA wird jetzt zur Milliardärsrepublik – Trump, Musk, Zuckerberg und andere Milliardäre können nun ihre unsoziale Politik weiter ausbauen und sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen“, sagte van Aken am Dienstagabend.

„Auch deshalb bin ich der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte. Jeder Milliardär ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Reichsten der Welt haben sich mit ihrem Geld bei Trump eingekauft, und jetzt ändern sie die Regeln so, dass sie noch mehr Geld aus unseren Schulen und Krankenhäusern in ihre eigenen Taschen leiten können“, kritisierte der Linken-Chef.

„Und wer bezahlt dafür? Die hart arbeitenden Menschen. Die Reichsten der Welt kaufen sich mit ihrem Geld politische Macht und wollen ganz offensichtlich die USA wie einen Konzern führen. Und wir alle wissen: Ein Konzern ist keine Demokratie. Da gilt Profit mehr als Moral, mehr als Menschenleben. Menschenrechte, Umweltstandards, internationales Recht sind da nur Hindernisse bei der Ausbeutung von Mensch und Natur“, beklagte er.

„Milliardenvermögen bedeuten riesige Macht, und wenn man nicht aufpasst und zum Beispiel Blackrock-Manager zum Kanzler macht, dann droht der Demokratie nichts Gutes. Wir brauchen hier und jetzt endlich wieder eine Vermögenssteuer. Das Geld umzuverteilen, von den Milliardären hin zur Allgemeinheit, schützt auch die Demokratie“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die an einen Hitlergruß erinnernde Handbewegung des Multimilliardärs Elon Musk während der Feierlichkeiten zu Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident ist nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch in Washington ein großes Thema. „Auch in Washington haben einige diese Geste mit Empörung wahrgenommen. Hier sagen alle, dass Elon Musk eine wirklich schräge Type ist“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Hardt weilt als Vertreter der Unionsfraktion wegen der Amtseinführung Trumps derzeit in der US-Hauptstadt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wenn man mit Republikanern spricht, glaubt keiner, dass das lange gut geht mit Trump und Musk. Weil das zwei solche Alphatypen sind.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland und Europa. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich unter Trump erheblich verändert, sagte er der RTL/ntv-Redaktion beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Ich denke, die Ära Trump 1.0 war gekennzeichnet durch sehr viel Geräusche und wenig Signale und noch weniger Aktionen. Und man muss annehmen, dass sich das jetzt geändert hat“, so Kaeser, der Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck ist. Besonders für Deutschland und Europa komme diese Entwicklung unvorbereitet: „Der Bundeskanzler hat ja vor einigen Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Jetzt ist sie da, und zwar in einer Weise, die, glaube ich, vor allem Deutschland und Europa sehr unvorbereitet trifft.“

Der frühere Siemens-Chef kritisierte zudem die fehlende wirtschaftspolitische Geschlossenheit in Europa: „Idealerweise müsste man eine gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik haben und sie auch anwenden können. Und das haben wir nicht.“ Dadurch werde es schwierig, Trump auf Augenhöhe zu begegnen.

Auch mit Blick auf die deutsche Wirtschaft äußerte sich Kaeser besorgt: „Helfen wird er uns wahrscheinlich wenig. Ich glaube, die größte Hilfe, die der amerikanische Präsident uns geben kann, ist eigentlich, dass wir den Ernst der Lage jetzt wirklich erkennen.“ Deutsche Unternehmen müssten nun mit einer klaren Strategie agieren: „Nachdenken, bevor man redet und dann mit einer klaren Position der Stärke vor den amerikanischen Präsidenten treten. Weil wer schwach ankommt, der hat schon verloren.“

Zum Umgang mit Trump als Verhandlungspartner sagte Kaeser: „Er ist halt eine Persönlichkeit, die kennt nur Gewinner oder Verlierer. Aber diese Art, gemeinsam nach Möglichkeiten einer stabilen Partnerschaft zu suchen, dass beide Seiten was davon haben, das kommt in seiner Gedankenwelt nicht vor.“

Auch zum Klimaschutz äußerte sich Kaeser kritisch: „Man hört ja, wir müssen die Energiepreise senken durch Subventionen und durch Gesetze. Vielleicht könnte man die Energiekosten auch mal angucken, nicht die Preise, sondern die Kosten – und diese Kosten senken.“

Abschließend forderte der Manager eine klare wirtschaftliche Vision für Deutschland: „Wir haben leider aus verschiedenen Gründen drei Jahre verloren in Deutschland“, so der Manager. „Heutzutage brauchen wir, wie es immer so schön heißt, ein Narrativ. Ich würde eher sagen eine Vision. Etwas, was die Menschen begeistert, wo es sich lohnt, sich noch mal morgens anzustrengen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geeinigt. Das meldeten die Fraktionen am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

„Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben“, werden die zuständigen Berichterstatter Philipp Hartewig (FDP), Katrin Budde, Jan Plobner (beide SPD), Carsten Müller, Christiane Schenderlein (beide CDU), Helge Limburg und Paula Piechotta (beide Grüne) in der Erklärung zitiert.

„Die Parlamentarier von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, diese Opfer noch besser zu unterstützen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur“, so die Abgeordneten.

„Mit der Gesetzesnovelle werden nun ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, die Opferrente für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte deutlich erhöht und dynamisiert, die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden grundlegend erleichtert, ein Zweitantragsrecht eingeführt, und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer, die von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR betroffen waren, im Gesetz verankert. Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es.

Foto: Zellentrakt im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman hat die Geste von Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als „Schande“ bezeichnet. „Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt“, sagte Friedman dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz – all das ist Hitler. Ein Massenmörder, ein Kriegstreiber, ein Mensch, für den Menschen nichts als eine Nummer waren – Freiwild, nicht der Rede wert.“

Friedman appellierte weiterhin an Musk, politische Verantwortung zu zeigen. „War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identität?“, fragte er. „So richtig überraschend wäre das nicht. Elon Musk postet und lässt auf X massenhaft antisemitische Tweets posten.“

Elon Musk hatte Twitter im Oktober 2022 für 44 Milliarden Dollar übernommen und in X umbenannt. Die US-Demokratie, so Michel Friedman, sei durch Donald Trump in Gefahr. „Und nicht nur sie.“

Trump-Unterstützer Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von US-Präsident Donald Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des rechtspopulistischen Republikaners. Dann hielt er seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach rechts oben raus. Danach drehte er sich um wiederholte er die Geste vor einem anderen Teil des Publikums. In rechtsextremen Kreisen wurde die Geste als Römischer Gruß bzw. als Hitlergruß gefeiert.

Musk machte sich auf X schließlich über diejenigen lustig, die in der Geste den mit einem gerade ausgestreckten, erhobenen Arm gezeigten „Römischen Gruß“ von Benito Mussolinis Anhängern oder den Hitlergruß sehen. „Die `Jeder ist Hitler`-Attacke ist sooo müde“, schrieb Musk.

Foto: Michel Friedman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich angesichts der zweiten Amtszeit von Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich die EU und Deutschland auf ihre eigenen Stärken konzentrieren. „Deutschland sollte dabei selbstbewusst vorangehen, indem wir `Made in Germany` wieder stark machen“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das ist die beste Antwort auf Trump.“

Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, dass eine gute transatlantische Zusammenarbeit nicht nur in deutschem Interesse sei, sondern auch in dem der Vereinigten Staaten. Die EU sei mit mehr als 450 Millionen Menschen der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, man könne mit den USA mithalten.

Klingbeil warb dafür, das Gesagte des US-Präsidenten ernst zu nehmen. Allerdings solle man weder hektisch noch polarisierend noch jammernd auf Trump reagieren. „Vor uns liegt ein Balanceakt“, sagte der SPD-Politiker. Die internationale Erfahrung von Bundeskanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sei dafür sehr entscheidend.

„Wir können nur bedingt beeinflussen, was Trump tun wird“, sagte der Parteichef. Aber die deutsche Politik trage in diesen Zeiten eine hohe Verantwortung, die europäische Geschlossenheit voranzutreiben. Dazu gehöre auch, die nationale und europäische Sicherheitspolitik besser aufzustellen. „Diese Dinge haben wir selbst in der Hand. Hier sollten wir mutig die nächsten Schritte gehen“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor erheblichen Wachstumsverlusten und wachsenden Haushaltsproblemen in Deutschland durch die Ära Trump im Weißen Haus gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft muss sich vor allem auf sehr unsichere Zeiten einstellen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Nicht alle der Ankündigungen von Trump wird er so umsetzen, viele sind vor allem als Auftakt von Verhandlungen zu verstehen, in denen er den besten Deal für sich herausholen möchte. Das Problem ist aber nicht nur die Höhe seiner Forderungen, sondern dass sie so unberechenbar sind“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, der auch Rat der Wirtschaftsweisen genannt wird. „Man sollte deshalb immer mit dem Schlimmsten rechnen, ohne sich davon einschüchtern zu lassen“, riet sie.

„Die im Wahlkampf angekündigten Zölle sind zumindest am ersten Tag des Amtsantritts noch nicht eingeführt worden. Es steht zu vermuten, dass sie als Drohmittel verwendet werden, um Zugeständnisse der Handelspartner zu erzwingen“, erklärte sie. Würde der neue US-Präsident Zölle gegen europäische Güter einführen, würde das den deutschen Export in die USA, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, „deutlich erschweren“, so Schnitzer. „Manche Unternehmen könnten ausweichen, indem sie mehr in den USA selbst produzieren, aber das gefährdet natürlich Arbeitsplätze in Europa. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass solche Zölle ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin.

Auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben werde Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Schon die Steigerung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei ab 2028 nicht mehr finanziell abgesichert. „Eine Steigerung darüber hinaus wird die Haushaltspolitik vor noch deutlich größere Probleme stellen“, sagte Schnitzer.

Rüstungsausgaben von 120 Milliarden Euro wären ein Viertel des aktuellen Bundeshaushalts. „Das ist durch Kürzungen im Bürgergeld oder der einen oder anderen Subvention nicht zu finanzieren“, erklärte sie. „Klar sollte sein, dass dies nicht die Zeit ist, um Sozialausgaben noch weiter auszudehnen, etwa durch Ausdehnung von Rentenleistungen wie der Mütterrente, und dass ein Abbau ineffektiver und klimaschädlicher Subventionen angegangen werden muss“, sagte Schnitzer.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump drängt die Union auf engere wirtschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Es gelte, erneut einen Anlauf zu unternehmen, um die handelspolitischen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Hierzu gehört auch eine gemeinsame Line mit Blick auf China.“

Die Prioritäten müssten wieder stärker auf wirtschaftliches Wachstum statt auf mehr Regulierung gesetzt werden, „auch im Sinne eines starken EU-Binnenmarkts“, ergänzte Klöckner. „Die anstehende Amtszeit von US-Präsident Trump ist eine Chance, unsere Wirtschaftspolitik neu zu fokussieren. Denn nur mit eigener wirtschaftlicher Stärke können Deutschland und die EU auch der neuen US-Administration als ernstzunehmender Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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