Berlin/Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert.

Der Internationale Strafgerichtshof habe „jede Legitimität verloren“, sagte Prosor der „Bild“. „Allein die zeitliche Abstimmung der Haftbefehle belegt: Es handelt sich um ein politisches Verfahren.“ Demokratisch gewählte Politiker würden mit einem Hamas-Terroristen auf eine Stufe gestellt, um Neutralität vorzugaukeln, während Israel dämonisiert werde, so Prosor. „Das ist ein Skandal. Der zynische Vorgang zielt ultimativ auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag.

Die Formel lautet sinngemäß, dass die Parteien die Stationierung kritisch sehen, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Damit werde die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, zugleich werde sie durch die Bedingung in der Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es aus den Parteien. Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen.

Das Einlenken Wagenknechts, die sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen gewandt hatte, geht laut der FAZ auch darauf zurück, dass sie persönlich am Sonntag viele Änderungen in den Entwurf des Koalitionsvertrags eingefügt haben soll. In den abschließenden Verhandlungen am Montag und Dienstag soll das BSW viele davon durchgesetzt haben. Dazu gehört ein Genderverbot an Schulen. Zudem soll die Nutzung von Handys an Grundschulen während der Schulzeit verboten sein, Tablets sollen erst ab der 7. Klasse eingeführt werden. Auch hat Wagenknecht ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag durchgesetzt. So soll geprüft werden, ob Bußgelder oder andere Strafen, die gegen Menschen verhängt wurden, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben, aufgehoben oder kompensiert werden können.

Neben der Festlegung, dass Voigt Ministerpräsident werden soll, haben sich die drei Parteien dem FAZ-Bericht zufolge am Donnerstag darauf geeinigt, dass die CDU vier Ministerposten, das BSW drei und die SPD zwei bekommt. Bei der CDU hätte der Chef der Staatskanzlei einen Ministerrang. Die Zahl der Ministerien wäre die gleiche wie bei der Vorgängerregierung aus Linken, SPD und Grünen.

Die Verteilung der Ressorts ist noch nicht festgelegt. Alle drei Parteien sollen Interesse an der Übernahme der Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft bekundet haben. Als sicher gilt, dass die CDU das Bildungsministerium übernehmen wird. Am Freitagnachmittag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag in Erfurt vorstellen.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schulen müssen Lehrkräften zufolge immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert.

„Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen“, sagte Verbandspräsident Sven Winkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schulen seien nicht dafür da, Eltern die gesamte Erziehungsarbeit abzunehmen.

Doch es komme häufiger zu Konflikten: „Manchmal sehen Eltern Schulen als eine Art Dienstleistungsbetrieb, was wir definitiv nicht sind“, sagte Winkler der „NOZ“ weiter. Das Vertrauen in die Schule als Institution habe in manchen Familien abgenommen, ebenso die Bedeutung der schulischen Bildung.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

„Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese Reform gerettet und zu einem besseren Gesetz gemacht werden.“

Konkret fordert er: „Wir brauchen Anpassungen, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren und drohende Krankenhaus-Schließungen auch von Standorten, die für die Patientenversorgung wichtig sind, in den kommenden zwölf Monaten zu vermeiden. Das ist zwingend notwendig, um die Versorgung zu sichern.“

Der DKG-Chef sagte weiter: „Es steht auch nicht zu befürchten, dass sich die CDU/CSU bei diesem Projekt in eine Fundamentalopposition begibt. Gerade der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann hat sehr deutlich gemacht, dass er diese Reform in geänderter Form haben will und auch sicherstellen kann, hier die Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zu erreichen.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der Verkehrsunternehmen sei ein Mindestmaß an Perspektive notwendig. „Deshalb wird das Deutschlandticket ganz sicher bereits im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich für finanzielle Klarheit sorgen.“

Der Weg für die Restmittelübertragung zur weiteren Finanzierung des Fahrscheins im kommenden Jahr sei inzwischen frei, so Berg. „Es bleibt aber dabei, dass zum 1. Januar 2025 auch der Preis des Deutschlandtickets ansteigen muss, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.“ Das Ticket wird dann 58 statt 49 Euro kosten.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zum neuen Gutachten über die AfD möchte ich mich nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe.“

Er bekräftigte erneut, dass seine Amtsführung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nicht von politischen Interessen beeinflusst gewesen sei. „Alle Entscheidungen des BfV unter meiner Führung sind vielfach von Gerichten überprüft worden und haben eine rechtlich belastbare Grundlage. Es waren auch keine Entscheidungen des Präsidenten Haldenwang, sondern das Ergebnis harter Arbeit aller Beteiligten“, sagte Haldenwang.

Interessenskonflikte durch seine Kandidatur für die CDU habe er vermieden. „Ich habe nicht einen Tag versäumt und mit Ministerin Faeser gemeinsam beschlossen, dass ich mein Amt unmittelbar an meine beiden Stellvertreter abgebe. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem ich lediglich als Kandidat in Wuppertal vorgeschlagen war, aber noch nicht einmal eine Mitgliederabstimmung über meine Kandidatur stattgefunden hat. In dieser kurzen Zeit konnte es daher keine Interessenskonflikte geben, das ist ausgeschlossen“, so Haldenwang weiter.

In seiner Amtszeit als BfV-Präsident hatte Haldenwang angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die Debatte um die K-Frage „so lange angehalten hat, war jetzt nicht wirklich günstig für uns“.

Maier mahnte, jetzt „die Reihen zu schließen und gemeinsam Wahlkampf zu machen für Olaf Scholz und die SPD“. Es gehe nun darum, nach vorne zu schauen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die jetzt wichtig seien.

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zeigte sich zufrieden. „Ich freue mich, dass diese Frage endlich geklärt ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Jetzt könne der „Wahlkampf über die Konzepte für das Land“ starten, den die SPD geschlossen führen werde.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.870 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.945 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.741 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die heiß erwarteten Quartalszahlen von KI-Hoffnungsträger Nvidia konnten die Erwartungen der Anleger erneut übertreffen, wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie die letzten Male. Im Laufe des Tages ließen die Aktien des Chipdesigners vorübergehend nach, bevor sie im weiteren Verlauf wieder zulegten. Derweil mussten die Papiere von Google-Mutter Alphabet Verluste hinnehmen. Hintergrund sind Pläne des US-Justizministeriums, Alphabet zum Verkauf des Browsers Chrome zu zwingen, den Google-Such-Index der Konkurrenz bereitzustellen und das Android-Geschäft von Google auszugliedern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9542 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.672 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,36 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau“, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“

Luczak argumentierte auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken. „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich kaum mehr begründbar“, behauptete er. Sie sei immer als befristetes Instrument konzipiert gewesen und könne nicht „beliebig oft“ verlängert werden.

Noch vor vier Wochen hatte der damalige und mittlerweile zurückgetretene Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Referentenentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse präsentiert. Mit der Regelung können die Bundesländer bestimmte Regionen als „angespannte Wohnungsmärkte“ ausweisen und dort die Mietpreisbremse nutzen. Somit darf die Höhe der Miete bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung läuft Ende 2025 aus und soll nach den Plänen der zerbrochenen Regierungskoalition bis Ende 2028 verlängert werden. Allerdings ist fraglich, ob es noch vor der Neuwahl zum Kabinettsbeschluss kommt und sich dann eine parlamentarische Mehrheit für das Vorhaben findet.

SPD und Grüne drängen die Union, der Verlängerung der Mietpreisbremse zuzustimmen. „Die Union hat die Mietpreisbremse 2015 mit eingeführt“, sagte Hanna Steinmüller, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik, der Zeitung. Sie gehe davon aus, dass auch in der CDU/CSU-Fraktion der Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten einen hohen Stellenwert habe. Für Menschen in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei die Verlängerung „ganz besonders dringend“, denn hier liefen die bestehenden Verordnungen Mitte 2025 aus.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), es sei wichtig, das Vorhaben noch zu verabschieden. Ob die Union „ihrer Verantwortung gerecht“ werde und im Interesse der vielen Millionen Mieter im Land der Vorlage zustimme, können man heute noch nicht sagen. „Nur darf sie sich nicht länger wegducken“.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. „Das ist meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.“

Pistorius stellte seine Unterstützung für den Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht. „Wir haben gemeinsam vieles angestoßen als SPD in dieser Regierung, aber vieles haben wir noch vor, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Deswegen meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz.“

Mit Scholz habe man einen „hervorragenden Bundeskanzler“, so Pistorius. „Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt. In einer Zeit, in der die Welt zunehmend durch Krisen, Spannungen und Krieg bestimmt wird, in einer Zeit, in der wieder Krieg in Europa herrscht, hat er dafür gesorgt, dass die Ukraine mit Deutschland den größten Unterstützer in Europa hat.“ Zudem habe Scholz dafür gesorgt, dass Deutschland wieder ein verlässlicherer und stärkerer Nato-Bündnispartner sei. „Olaf Scholz steht für Vernunft und Besonnenheit und das ist gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten globaler Umbrüche und populistischer gefährliche Angriffe auf die Demokratie weltweit von besonderer Bedeutung“, so der Verteidigungsminister.

Pistorius, der zuletzt auf Nachfrage immer wieder offenließ, ob er für eine Kandidatur zur Verfügung stehe, beteuerte, die Debatte nicht angestoßen zu haben. „Ich habe sie nicht gewollt und ich habe mich für nichts ins Gespräch gebracht“, sagte er. Die Diskussionen habe für zunehmende Verunsicherung in der SPD und auch Irritationen bei den Wählern gesorgt. „Das schadet meiner Partei, der ich jetzt seit 48 Jahren angehöre.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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