Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Demnach registrierte das „Informationstechnikzentrum Bund“ Mitte November eine Reihe von Angriffen auf das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Seite des BND fiel am 15. November infolge der Attacken drei Stunden lang aus, heißt es in der Meldung. Einen Tag zuvor war offenbar die Seite des BKA Ziel mehrerer Wellen von Cyberattacken. Es soll sich dabei um sogenannte DDoS-Angriffe handeln, bei denen die attackierte Webseite mit koordinierten massenhaften Aufrufen lahmgelegt wird.

Auf Telegram bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen „Mr Hamza“ zu Angriffen auf Internetseiten von Sicherheitsbehörden. Die knapp 350 Mitglieder der Telegram-Gruppe „scheinen“, so heißt es, „proislamisch und propalästinensisch“ zu sein. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) schreibt laut dem Lagebericht zudem von einem DDoS-Angriff auf die Seite GovData. Eine Gruppe mit dem Namen „Anonymus KSA“, die vorher noch nicht in Deutschland aktiv gewesen sei, soll sich zu der Cyberattacke bekannt haben. Die Gruppe sei Teil einer Kooperation mit dem Titel „#OPGermany“, die Deutschland seit Februar 2024 ins Visier genommen habe. Im Gegensatz zur BND-Seite sollen die Websites des BfV und des BKA nicht beeinträchtigt worden sein.

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (Oder) (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten.

„Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung“, sagte Behrends dem „Tagesspiegel“. „Dieses Abkoppeln vom Rest der Gesellschaft wird am Ende einen Preis haben.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe für die Zeitenwende gestanden, „Scholz steht nicht mal mehr für Zeitenwende light“, sagte Behrends. „Pistorius hätte in Europa Gewicht gehabt, Scholz hat in drei Jahren in Europa keine festen Partnerschaften aufgebaut.“

Mit der Entscheidung mache es die SPD der CDU einfacher, die Bundestagswahl zu gewinnen, sagte Behrends: „Sie muss nur noch den Elfmeter verwandeln. Für die SPD stellt sich die Frage, wer nach der Bundestagswahl die Verantwortung dafür übernimmt, dass man alles auf Scholz gesetzt hat. Das wird spannend.“

Behrens ist vom SPD-Vorstand berufenes Mitglied im Geschichtsforum der Partei. Der Sozialdemokrat lehrt an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Nach dem Rückzug von Pistorius aus dem Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur spricht sich derweil der Thüringer SPD-Chef Georg Maier für ein Ende der Debatte aus. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, der sich selbst zurückgenommen hat, um Klarheit in der Kandidatenfrage zu schaffen“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten, die Reihen zu schließen und gemeinsam Wahlkampf zu machen.“

Maier hatte sich zuvor für eine Kandidatur von Pistorius ausgesprochen, der deutlich bessere Umfragewerte hat als Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun erneut für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundeswahl ziehen soll. Pistorius hatte nach tagelangen Debatten am Donnerstagabend erklärt, für die Kandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.

Foto: Olaf Scholz am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert.

Der Internationale Strafgerichtshof habe „jede Legitimität verloren“, sagte Prosor der „Bild“. „Allein die zeitliche Abstimmung der Haftbefehle belegt: Es handelt sich um ein politisches Verfahren.“ Demokratisch gewählte Politiker würden mit einem Hamas-Terroristen auf eine Stufe gestellt, um Neutralität vorzugaukeln, während Israel dämonisiert werde, so Prosor. „Das ist ein Skandal. Der zynische Vorgang zielt ultimativ auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag.

Die Formel lautet sinngemäß, dass die Parteien die Stationierung kritisch sehen, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Damit werde die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, zugleich werde sie durch die Bedingung in der Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es aus den Parteien. Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen.

Das Einlenken Wagenknechts, die sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen gewandt hatte, geht laut der FAZ auch darauf zurück, dass sie persönlich am Sonntag viele Änderungen in den Entwurf des Koalitionsvertrags eingefügt haben soll. In den abschließenden Verhandlungen am Montag und Dienstag soll das BSW viele davon durchgesetzt haben. Dazu gehört ein Genderverbot an Schulen. Zudem soll die Nutzung von Handys an Grundschulen während der Schulzeit verboten sein, Tablets sollen erst ab der 7. Klasse eingeführt werden. Auch hat Wagenknecht ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag durchgesetzt. So soll geprüft werden, ob Bußgelder oder andere Strafen, die gegen Menschen verhängt wurden, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben, aufgehoben oder kompensiert werden können.

Neben der Festlegung, dass Voigt Ministerpräsident werden soll, haben sich die drei Parteien dem FAZ-Bericht zufolge am Donnerstag darauf geeinigt, dass die CDU vier Ministerposten, das BSW drei und die SPD zwei bekommt. Bei der CDU hätte der Chef der Staatskanzlei einen Ministerrang. Die Zahl der Ministerien wäre die gleiche wie bei der Vorgängerregierung aus Linken, SPD und Grünen.

Die Verteilung der Ressorts ist noch nicht festgelegt. Alle drei Parteien sollen Interesse an der Übernahme der Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft bekundet haben. Als sicher gilt, dass die CDU das Bildungsministerium übernehmen wird. Am Freitagnachmittag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag in Erfurt vorstellen.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schulen müssen Lehrkräften zufolge immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert.

„Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen“, sagte Verbandspräsident Sven Winkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schulen seien nicht dafür da, Eltern die gesamte Erziehungsarbeit abzunehmen.

Doch es komme häufiger zu Konflikten: „Manchmal sehen Eltern Schulen als eine Art Dienstleistungsbetrieb, was wir definitiv nicht sind“, sagte Winkler der „NOZ“ weiter. Das Vertrauen in die Schule als Institution habe in manchen Familien abgenommen, ebenso die Bedeutung der schulischen Bildung.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

„Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese Reform gerettet und zu einem besseren Gesetz gemacht werden.“

Konkret fordert er: „Wir brauchen Anpassungen, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren und drohende Krankenhaus-Schließungen auch von Standorten, die für die Patientenversorgung wichtig sind, in den kommenden zwölf Monaten zu vermeiden. Das ist zwingend notwendig, um die Versorgung zu sichern.“

Der DKG-Chef sagte weiter: „Es steht auch nicht zu befürchten, dass sich die CDU/CSU bei diesem Projekt in eine Fundamentalopposition begibt. Gerade der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann hat sehr deutlich gemacht, dass er diese Reform in geänderter Form haben will und auch sicherstellen kann, hier die Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zu erreichen.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der Verkehrsunternehmen sei ein Mindestmaß an Perspektive notwendig. „Deshalb wird das Deutschlandticket ganz sicher bereits im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich für finanzielle Klarheit sorgen.“

Der Weg für die Restmittelübertragung zur weiteren Finanzierung des Fahrscheins im kommenden Jahr sei inzwischen frei, so Berg. „Es bleibt aber dabei, dass zum 1. Januar 2025 auch der Preis des Deutschlandtickets ansteigen muss, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.“ Das Ticket wird dann 58 statt 49 Euro kosten.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zum neuen Gutachten über die AfD möchte ich mich nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe.“

Er bekräftigte erneut, dass seine Amtsführung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nicht von politischen Interessen beeinflusst gewesen sei. „Alle Entscheidungen des BfV unter meiner Führung sind vielfach von Gerichten überprüft worden und haben eine rechtlich belastbare Grundlage. Es waren auch keine Entscheidungen des Präsidenten Haldenwang, sondern das Ergebnis harter Arbeit aller Beteiligten“, sagte Haldenwang.

Interessenskonflikte durch seine Kandidatur für die CDU habe er vermieden. „Ich habe nicht einen Tag versäumt und mit Ministerin Faeser gemeinsam beschlossen, dass ich mein Amt unmittelbar an meine beiden Stellvertreter abgebe. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem ich lediglich als Kandidat in Wuppertal vorgeschlagen war, aber noch nicht einmal eine Mitgliederabstimmung über meine Kandidatur stattgefunden hat. In dieser kurzen Zeit konnte es daher keine Interessenskonflikte geben, das ist ausgeschlossen“, so Haldenwang weiter.

In seiner Amtszeit als BfV-Präsident hatte Haldenwang angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die Debatte um die K-Frage „so lange angehalten hat, war jetzt nicht wirklich günstig für uns“.

Maier mahnte, jetzt „die Reihen zu schließen und gemeinsam Wahlkampf zu machen für Olaf Scholz und die SPD“. Es gehe nun darum, nach vorne zu schauen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die jetzt wichtig seien.

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zeigte sich zufrieden. „Ich freue mich, dass diese Frage endlich geklärt ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Jetzt könne der „Wahlkampf über die Konzepte für das Land“ starten, den die SPD geschlossen führen werde.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.870 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.945 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.741 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die heiß erwarteten Quartalszahlen von KI-Hoffnungsträger Nvidia konnten die Erwartungen der Anleger erneut übertreffen, wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie die letzten Male. Im Laufe des Tages ließen die Aktien des Chipdesigners vorübergehend nach, bevor sie im weiteren Verlauf wieder zulegten. Derweil mussten die Papiere von Google-Mutter Alphabet Verluste hinnehmen. Hintergrund sind Pläne des US-Justizministeriums, Alphabet zum Verkauf des Browsers Chrome zu zwingen, den Google-Such-Index der Konkurrenz bereitzustellen und das Android-Geschäft von Google auszugliedern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9542 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.672 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,36 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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